Dresdner Jahre

Putin war ab 1985 in der DDR in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in der KGB-Residentur in Dresden, einer Villa in der Angelikastraße. In zehnminütiger fußläufiger Entfernung bewohnte die Familie Putin – 1986 wurde die zweite Tochter geboren – eine 2½-Zimmer-Wohnung in einem Plattenbau in der Radeberger Straße. Putins Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinats Robotron. Putin vertiefte seine Deutschkenntnisse und wurde vom Hauptmann zum Major befördert. 2012 und 2022 behaupteten zwei Biografinnen in ihren Büchern, Putin sei ein Verbindungsmann zur Unterstützung der 3. Generation der Terrorgruppe RAF gewesen. Diese Informationen basierten auf Angaben eines unter anderem wegen Falschaussage mehrfach vorbestraften anonymen Informanten. Überzeugende Belege für Kontakte Putins zur RAF gibt es nicht (Stand 2023).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) führte während Putins Zeit in der KGB-Residentur die dortige Chefdolmetscherin als Innenquelle Lenchen. Diese freundete sich mit Putins Frau an. Sie berichtete Lenchen Details aus dem Familienleben, etwa, dass sie von Putin geschlagen wurde und dieser zahlreiche Affären mit anderen Frauen hatte. Lenchen meldete diese Informationen an den BND.

Von 1985 bis 1989 besaß Putin auch einen Ausweis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS, „Stasi“). Ob er auch Agent des MfS war, ist unklar, da der KGB und das MfS Dienste befreundeter Staaten waren: Eventuell war der Ausweis zur Durchführung seiner KGB-Tätigkeit vom MfS ausgestellt worden, um ihm das Betreten von MfS-Dienststellen ohne größere Kontrollen zu ermöglichen. 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur in der Villa Angelikastraße 4 hindeutet. Dort arbeiteten 12 bis 16 Offiziere, neben Putin auch Nikolai Tokarew und Sergej Tschemesow. Laut dem ZDF-Journalisten Dietmar Schumann hatte Putin unter Mitarbeitern in dieser Zeit den Spitznamen „Giftzwerg“.

Putin war Augenzeuge, als Demonstranten am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung, die heutige Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden, besetzten. Als ein Teil der Gruppe zur benachbarten KGB-Residentur weiterzog, beruhigte er eigenen Angaben zufolge die Menschen vor dem Gebäude und gab sich dabei als Dolmetscher statt als KGB-Offizier aus. In seiner Biografie Aus erster Hand: Gespräche mit Wladimir Putin im Jahr 2000 schildert Putin zudem, telefonisch Unterstützung von einer sowjetischen Militärbasis angefordert zu haben, die nach Stunden eintraf und die Versammlung auflöste. Medien und Buchautoren haben wiederholt eine abweichende Version verbreitet, in der Putin allein mit einer Pistole bewaffnet die Demonstranten mit der Drohung, er habe Befehl, auf jeden Eindringenden zu schießen, eingeschüchtert habe. Sie berufen sich dabei auf die angeblichen Augenzeugen Volker Getz und Siegfried Dannath. Putin selbst hat diese Version nicht bestätigt. Der Spiegel schrieb im Juni 2023, die Anwesenheit Putins könne nicht belegt werden.

Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Als die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum bundesdeutschen Verfassungsschutz überlief, flog der Ring auf.

Anfang des Jahres 1990 wurde Putin in die UdSSR zurückbeordert. Über die Gründe seiner Zurückbeorderung existieren verschiedene Versionen. Putin selbst behauptet, dies sei freiwillig geschehen. Die andere Version lautet, dass Putin zurückbeordert wurde, da er keine gute Arbeit in Dresden lieferte. Laut dem letzten Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit Werner Großmann zeigte sich dies bei einem Vorfall im Jahre 1990, bei dem Putin versuchte, eine bereits enttarnte Quelle an das KGB zu vermitteln. Diese versuchte Anwerbung deckte der ehemalige Doppelagent Klaus Kuron auf, so dass Großmann das KGB in Moskau warnen konnte. Nach Großmann könnte dieser durch Kuron aufgedeckte Vorfall eine Rolle bei Putins Zurückbeorderung gespielt haben.

Putin behauptete später, er habe in der Abteilung für Illegale des KGB, Direktorat S, gearbeitet. Für diese Behauptung gibt es keine zuverlässigen Beweise. Nach Angaben von CIA-Insidern wollte Putin Mitarbeiter in der Abteilung werden, sei jedoch an der Sprachausbildung gescheitert.

Petersburger Jahre

Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB schied Putin im Mai 1990 im Rang eines Offiziers der Reserve aus dem aktiven Dienst aus und wechselte für drei Monate an die Abteilung für internationale Fragen seiner alten Leningrader Hochschule, wo er mit seiner Dissertation begann. Sein früherer Professor, Anatoli Sobtschak, seit April 1990 Gemeinderat in Leningrad, engagierte Putin im selben Jahr als Berater.

Im Juni 1991 erhielt Leningrad den alten Namen Sankt Petersburg zurück, und gleichzeitig wurde Sobtschak Bürgermeister der Stadt. Er ernannte Putin zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen, wo er mit dem Transfer ausländischen Vermögens zurück ins Inland beauftragt wurde. Am 20. August 1991, am zweiten Tag des Militärputsches gegen die Regierung Jelzin, verließ Putin nach eigenen Angaben den KGB. Am 8. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst, was Putin später als die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete.

1992 wurde Putin zu einem Vizebürgermeister von Sankt Petersburg ernannt. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen zu verantworten. Im Mai 2015 entfernte Radio Liberty wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch über einen konkreten Bestechungsfall von seiner Website. Die Zeitung Wedomosti griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit Größen der russischen Mafia. Belegt ist, dass Putin vertrauten Oligarchen den billigen Export von Rohstoffen ermöglichte, die die Rohstoffe wiederum zu Weltmarktpreisen verkauften und sich so bereicherten.

Aus dieser Zeit Putins als Mitarbeiter von Anatolij Sobtschak ging die Datschen-Siedlung „Osero“ hervor. Die Verfolgung von Kritikern prägte ebenfalls seine Zeit in St. Petersburg.

1993 hielt er „eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild [für] die für Russland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme“. Er billige ausdrücklich „eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild“.

Während dieser Zeit diente Putin als Dolmetscher in Gesprächen zwischen Anatoli Sobtschak und Bundeskanzler Helmut Kohl und war von dessen Kenntnissen der russischen Geschichte beeindruckt.

1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Wahlkampf der Regierungspartei Unser Haus Russland. Im Februar 1994 verließ der damals noch unbekannte Putin, der als Vertreter von Hamburgs Partnerstadt Sankt Petersburg zum Matthiae-Mahl geladen war, lautstark den Saal. Anlass war eine Tischrede des damaligen Präsidenten von Estland Lennart Meri, der Russland ein erneutes Streben nach Vorherrschaft im Osten vorwarf. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.

Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe

Im August 1996 wurde Putin stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, im März 1997 stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf. Am 3. April 1997 wurde Putin zum Wirklicher Staatsrat 1. Klasse der Russischen Föderation befördert – dem höchsten Zivildienstrang.

1997 wurde Putin mit einer Arbeit unter dem Titel Strategische Planung bei der Nutzung der Rohstoffbasis einer Region in Zeiten der Entstehung von Marktmechanismen (St. Petersburg und Leningrader Gebiet) an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg zum „Kandidaten der Wirtschaftswissenschaften“ (russisch kandidat ekonomitscheskich nauk) promoviert. Der amerikanische Ökonom Clifford Gaddy hat die Dissertation untersucht. Seiner Aussage nach besteht sie in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit überhaupt von ihm stammt. Nach anderen Darstellungen soll die mit seiner Unterschrift verfasste und von der Bergbau-Universität akzeptierte Doktorarbeit von Wladimir Litwinenko verfasst worden sein. Litwinenko ist seit 1994 Rektor dieser Universität und war 2000, 2004 und 2012 Putins politischer leitender Wahlkampfmanager. Nach einer Bewertung in der FAZ wird in der Arbeit thematisch dem „Export von Erdgas und Erdöl eine wichtige Rolle beigemessen, um außenpolitische Ziele durchzusetzen. Dafür allerdings müsse der Energiesektor so weit wie möglich unter staatliche Kontrolle kommen“.

Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Ab September 1998 amtierte Jewgeni Primakow als Ministerpräsident und versuchte in dieser Position, eine Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Nach der Entlassung Primakows durch Jelzin im Mai 1999 wurde Putin nach einem kurzen Intermezzo mit Sergei Stepaschin als Ministerpräsident eingesetzt. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre die Grundlagen der neu entstandenen Demokratie (Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat) trotz erkennbarer Defizite erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.

Der Untergang der Kursk

Am 12. August 2000 sank das Atom-U-Boot Kursk nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnte Putin ab.

Tschetschenien-Konflikt

Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch Aus erster Hand ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.

In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die in einigen wenigen Fällen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig betrieben oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben, die durch Erstürmungen russischer Einheiten beendet wurden, was jedoch jeweils den Tod von mehr als hundert Geiseln bedeutete, im Falle von Beslan waren nach der Erstürmung 331 Geiseln tot. Wegen der Anzahl der Opfer in der russischen Armee während des zweiten Tschetschenienkrieges tendierten 61 Prozent der Russen im Sommer 2002 zu Verhandlungen mit den Tschetschenen. Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen) anlässlich der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002, als über 40 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung Nord-Ost in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillons „schwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben. Vier Tage später wurde eine unbekannte Chemikalie in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die Terroristen wurden von russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus, kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an und setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Im Oktober 2003 installierte er Achmat Kadyrow, der sich nach dem Ersten Tschetschenienkrieg auf die Seite Russlands gestellt hatte, als Präsidenten Tschetscheniens. Dieser wurde im Mai 2004 ermordet. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.

Außenpolitik

Als Präsident erklärte Putin im März 2000 die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Westen, einschließlich der NATO. Russland sei „Teil der europäischen Kultur“, er könne sich die NATO nicht als Feind vorstellen. Putin schloss auch die Möglichkeit eines Beitritts nicht aus, merkte aber an, dass Russland einer NATO-Osterweiterung ablehnend gegenüberstehe. Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm daraufhin erklärte, dass interessierte Staaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, weigerte Putin sich, dem nachzukommen und reagierte mit den Worten: „Wir stehen nicht in einer Reihe mit vielen Ländern, die keine Rolle spielen.“

Beim ersten Treffen mit Bill Clinton zeigte sich Wladimir Putin gleichgültig gegenüber dem US-Präsidenten. Nach diesem kühlen Treffen soll Clinton laut Strobe Talbott beim anschließenden Treffen mit Boris Jelzin diesen auf seine Besorgnis aufmerksam gemacht haben:

In den Jahren seiner ersten Amtszeit versuchte Putin, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Infolge des Näherrückens von EU und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu Belarus und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR. Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er westlichen Streitkräften nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlaubte, Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien für die US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan zu nutzen.

Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 als erstes russisches Staatsoberhaupt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Abgesehen von einer kurzen Einleitung auf Russisch hielt er diese vollständig in deutscher Sprache. Für die Rede, in der er für eine enge Partnerschaft beider Länder warb, erhielt er stehende Ovationen.

Bei einem Besuch Miloš Zeman in Moskau im April 2002 äußerte sich Putin zur geforderten Aufhebung der Beneš-Dekrete dahingehend, dass er darin den Versuch einer Umdeutung des Zweiten Weltkriegs sehe: „Die Leute, die gemeinsam auf einer Seite der Front gekämpft haben, sollten alles tun, um diese Tendenzen zu stoppen“.

Putin äußerte sich gegen den Irakkrieg 2003.

Politik im postsowjetischen Raum

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.

Putin war bestrebt, diesen Status für Russland zu erhalten beziehungsweise neu auszubauen. So beabsichtigte er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig sollte der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnete die Auflösung der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“, da sich mit einem Male 25 Millionen Russen im Ausland befanden und erste Auflösungserscheinungen auch in Russland sichtbar wurden. Um diese Länder im Einflussbereich zu halten, hatte Anatoli Tschubais ein „liberales Imperium“ vorgeschlagen mit einer ihm innewohnenden Anziehungskraft für die ehemaligen Sowjetrepubliken. Putin biete stattdessen ein anderes, nichtliberales Imperium an, während Europa das liberale Imperium sei, so der MoskauerPolitologe Wladimir Frolow 2013.

Putin unterstützte bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in der Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.

Politik gegenüber „dem Westen“

Nachdem 1999 Tschechien, Ungarn und Polen NATO-Mitglieder geworden waren, traten 2004 auch Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien dem Bündnis bei. Damals protestierte Putin als russischer Präsident nicht gegen die vollzogene NATO-Osterweiterung. Vielmehr präsentierte er sich drei Tage nach dem Beitritt der baltischen Staaten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur NATO „positiv entwickeln“.

Für Irritationen im Westen und bei Verbündeten sorgte Putin mit der Rede vom 25. April 2005, in der er den Zerfall der Sowjetunion beklagte. Später relativierte er einige seiner Aussagen: Sie hätten nur die politischen und sozialen Folgen dieses Ereignisses verdeutlichen sollen und seien nicht als Nostalgie zu verstehen. Während der Annexion der Krim 2014 wurde eine dieser Aussagen von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen Wall Street Journal: Putin habe die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste.

Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Belarus Preisanpassungen.

Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream. Putin baute die Machtstellung Russlands weiter aus und nutzte dabei die Energienachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte er den 25 EU-Staats- und -Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer hätte abtreten müssen.

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 überraschte Putin die übrigen Teilnehmer durch eine scharfe Abgrenzung vom Westen. Den USA warf er das Streben nach „monopolarer Weltherrschaft“ vor, die Nato neige zu „ungezügelter Militäranwendung“ und missachte russische Sicherheitsinteressen. Erhofft hatte man sich von ihm Signale in Richtung von Partnerschaft durch die verbindliche Teilhabe Russlands an internationalen Institutionen. „Zurück zum kalten Krieg?“, titelte daraufhin die BBC, um den Eindruck vieler zu beschreiben.

Veränderung des Systems

Nach den mutmaßlich gefälschten Wahlen der Duma sowie nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt. Das politische Regime wurde verschärft; es wurde bereits verhaftet, wer sich mit einer anderen „protestierenden“ Person traf; jede andere Protestform als ein Einzelprotest wurde verboten, Geldstrafen für Teilnahmen an nicht genehmigten Demonstrationen wurden um ein bis zu 150-faches erhöht. Gleichzeitig war die Beliebtheit Putins bis 2013 zusammen mit dem wirtschaftlichen Optimismus zurückgegangen. Von der Annexion der Krim profitierte der Kreml, der alle Kosten auf Russland als Ganzes abwälzte und sich selbst den Gewinn sicherte, so der St. Petersburger Politologe Dmitrij Trawin 2017.

Laut Julia Smirnova ließ Wladislaw Surkow, die graue Eminenz des Kremls, im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-)Bewegungen zur Unterstützung Putins entstehen. 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine, „demonstriert“; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht mancher Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies sei der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland. Die Hetze gegen Oppositionelle wurde in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende wurden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet. Währenddessen verblieb nach Meinung Galina Schirschinas, der Bürgermeisterin von Petrosawodsk (2015) mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt war.

Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung Direkter Draht 2015 Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glaubten.

Im April 2015 entließ Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln. Im Mai 2015 fand noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten. Die Bereitschaft sank, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren.

Im Sommer 2015 nahm Putin personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredakteur von Wedomosti, „von der geschaffenen Oligarchie“ zu distanzieren suchte. Die Prioritäten zwischen Putin und seinen Mitstreitern deckten sich nach der Annexion der Krim 2014 und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schrieb eine Direktorin der Moskauer Carnegie-Stiftung. Mit Wladimir Jakunin ging überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab. Im August 2016 wechselte Putins Präsidialamtschef Sergei Iwanow auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rückten jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach. Die Macht verschob sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten. Im Sommer 2016 wurden vier regionale Gouverneure, vier Distriktvorstände und ein Direktor einer Zollbehörde ersetzt. Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten hatte auch die Schaffung der Nationalgarde im April 2016 beigetragen, gemäß Gleb Pawlowski eine „Machtdemonstration“, ein „Disziplinierungsorgan“ gegenüber potenziell illoyalen Personen seiner Umgebung in der Benennung durch Fabian Thunemann; die Mehrheit der Autokraten wird nicht durch Sozialproteste, sondern durch Staatsstreiche zu Fall gebracht. Auf Wedomosti wurde die Schaffung der direkt dem Präsidenten unterstellten Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen „inneren Feindes“ erklärt.

Im März, Mai und Juni 2017 protestierten Zehntausende Menschen gegen Korruption und gegen Putin. Im März und Juni wurden jeweils über 1000 Personen in verschiedenen Städten verhaftet. Die Nowaja gaseta kommentierte, dass es sich beim Juni-Protest um einen denkwürdigen Tag handelte, eine neue Ära des Zivilprotestes: Es seien Menschen auf die Straße gegangen, „um in einem normalen Land zu leben, wo Bürgeranliegen höher wögen als geopolitischer Erfolg“. Nach den Protesten im März waren Teilnehmer wegen frei erfundener Vergehen in Haft gekommen und es wurden teilnehmende Schüler von ihren Schulen als Staatsfeinde dargestellt.

Die Wiederwahl Putins 2018 galt von vornherein als sicher. Das Problem der Legitimität des Präsidenten ergab sich laut Beobachtern gerade aus dem Fehlen von Alternativen und aus der politischen Apathie der Bevölkerung aufgrund dieser Unveränderlichkeit. Neben den teilweise seit Jahren üblichen Gegenkandidaten kündigte im Oktober 2017 Xenija Sobtschak ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung der politischen Legitimation der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls. Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte, wurde sie als „Kandidatur von Putins Gnaden“ oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahrgenommen. Die gemäß Wedomosti „einzige Spannung dieser Wahl“ war am 6. Dezember 2017 vorbei, als Putin die Kandidatur bekanntgab mit einer Ästhetik der „Begegnung mit den arbeitenden Menschen“ bei einem Treffen mit den Arbeitern von „GAZ“. Der Independent beschrieb die Wahlkampagne, die keine war: Es gab keine Wahlbotschaften, sondern einfach nur die Aussicht, „dass der Präsident präsidial“ sein werde.

Während des Wahlkampfs hatte Putin am 1. März als Höhepunkt seiner Reden neue „unvergleichliche“ Waffen vorgestellt, welche von Politikern und Kirchenvertretern mit Standing Ovations bejubelt wurden. Zuvor hatte er versprochen, die Armut zu halbieren und die Lebenserwartung auf über 80 Jahre zu steigern, sowie ein jährliches Produktivitätswachstum von fünf Prozent bei geringerem Staatsanteil an der Wirtschaft und gleichzeitig mehr Freiheiten für Unternehmen angekündigt. Der Tages-Anzeiger kommentierte, dass fast in allen genannten Bereichen in den vergangenen Jahren das Gegenteil passiert sei.

Wirtschaft

Von 2011 bis 2015 ging die Wirtschaftsleistung in Russland zurück. Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten Krieges in der Ukraine sank das Bruttoinlandsprodukt, während die Jahresteuerung im Jahr 2015 in mehreren Monaten (im Jahresvergleich) jeweils Werte um die 16 Prozent erreichte. Die russischen Renten verloren im Monat Juli 2015 real vier Prozent des Werts.

Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ging Russland im Mai 2014 einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen Gazprom für 30 Jahre Erdgas an die Volksrepublik China liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellte sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die Marktkapitalisierung des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten. Weitere Verträge mit China betrafen den Versuch eines Verkaufs von hundert Superjet 100 sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan durch China.

Alexander Buzgalin vertrat 2018 die These, dass die Entstehung einer Hightech-Industrie in Russland eine deutliche Stärkung der Zivilgesellschaft und somit eine soziale Machtverschiebung nach sich ziehen würde. Eine solche wirtschaftliche Entwicklung sei von der herrschenden („feudalen“) Schicht von Oligarchen und Bürokraten (welche für ihn ineinanderfließen) darum definitiv nicht erwünscht.

Außenpolitik

Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung Die Zeit geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“ Gemäß der Analyse einer Autorengruppe der Zeit im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.

Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine die Spannungen mit dem Westen. Die Proteste waren entstanden, nachdem Wiktor Janukowytsch sich – auf Putins wirtschaftspolitischen Drucks hin – geweigert hatte, das verhandelte Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Auf die Euromaidenproteste folgte die Annexion der Krim durch Russland sowie der nachfolgende russische Krieg in der Ukraine seit 2014. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nannte die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“, brach somit mit der Charta von Paris und anderen Verträgen und verletzte somit offen die europäische Friedensordnung.

Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des Rubels drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich machte. Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014. Für die Russlandpolitik der Obama-Regierung waren mehrheitlich Frauen zuständig. Diesen Umstand deutete Putin als absichtsvollen Versuch, ihn zu demütigen, so der bulgarische Politologe Ivan Krastev, der Putin in Sotschi traf.

Unter Putins Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas. Im September 2014 gewährte eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, dem Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro. Der Kreml hatte schon im März 2014 sechs Tage vor dem Krim-Referendum um Unterstützung durch den Front National gebeten und eine finanzielle Vergütung in Aussicht gestellt. Putin hatte Marine Le Pen und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische FPÖ und die britische UKIP bezeichneten die Annexion der Krim durch Russland als legitim. Im März 2015 trafen sich auf Einladung der Putin nahestehenden Partei Rodina Vertreter der griechischen Chrysi Avgi, der British National Party und der deutschen NPD in Russland, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen. Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur Jobbik-Partei in Ungarn, der Slowakischen Nationalpartei und der Ataka in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die Europäische Union geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte. Antiamerikanismus und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller Konservatismus, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ äußert. Le Pen lobte Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnete Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“.

Am 5. November 2014 verteidigte Putin vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern den Hitler-Stalin-Pakt und kritisierte Polen. In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholte er seine Interpretation. Zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg im Jahr 2020 veröffentlichte er einen Essay, nach dem nicht der Molotow-Ribbentrop-Pakt, sondern die Appeasement-Politik der Westmächte Hauptauslöser für den Krieg gewesen sei. Dem Historiker Timothy Snyder zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas. Als im Juli 2015 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution abgestimmt wurde, die das Massaker von Srebrenica als Völkermord verurteilt hätte, legte Russland gegen die Resolution ein Veto ein.

Seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im syrischen Bürgerkrieg. Die militärische Kampagne wurde gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien. Als Leitfaden solcher Aktivität wurde die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden. Durch den Kriegseinsatz in Libyen hat Putin eine europäische Flüchtlingskrise angeschürt, mit einer großen Flüchtlingswelle in die unmittelbaren Nachbarländer und nach Westeuropa.

2016 wies der langjährige, ehemalige (bis 2005) Wirtschaftsberater russischer Regierungen Illarionow darauf hin, dass die Goldkäufe Russlands Anfangs 2016 „alle Rekorde gebrochen“ hätten. Dies, bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Stillstand, weise auf die Vorbereitung einer Langzeitkonfrontation hin, welche schon mit dem Beginn der Aufrüstung im Jahr 2010 begonnen hätte. So gesehen wären die militärischen Konfrontationen mit Georgien (2008) und der Ukraine (2014) keine zufälligen Aktionen gewesen.

Innenpolitik

Im Jahr 2017 unterzeichnete Putin ein Gesetz zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt in Russland.

Vierte Amtszeit

Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 gewann Putin mit 76,6 Prozent der Stimmen und wurde am 7. Mai 2018 für seine vierte Amtszeit vereidigt. Oppositionsnahe Wahlbeobachter meldeten rund 3.000 Manipulationsversuche, unter anderem das Mehrfacheinwerfen von Stimmzetteln. Nach der Wahl kommentierte Witali Schkljarow, dass Putin nun noch weniger Verpflichtung habe, Entscheidungen zu erklären und zu rechtfertigen. Im Vergleich zur kollektiven Führung der Sowjetunion sei ein gänzlich auf Putin ausgerichtetes System noch mehr dazu verdammt, möglichst regungslos zu verharren.

Direkt nach Amtsantritt veröffentlichte das Lewada-Zentrum eine Umfrage zum Befinden Russlands; die wichtigste Errungenschaft der vorangegangenen Amtszeit war demnach die Erringung einer Großmachtstellung. Das Hauptanliegen der Befragten war eine Verbesserung der Einkommensverteilung. Dieser Punkt stieg auch um 6 Prozent an seit der Umfrage von 2015. Der größte Sprung (eine Verdoppelung) erfolgte beim Anliegen der Erhöhung der Löhne, Renten, Stipendien und Sozialleistungen. Die Regierung hatte es bis 2018 nie gewagt, das Renteneintrittsalter, welches Stalin im Jahr 1932 festgelegt hatte, zu erhöhen – die Renten, welche Frauen ab 55 Jahren, Männer ab 60 Jahren erhalten, sind jedoch so niedrig, dass sich viele in der Schattenwirtschaft Geld dazuverdienten. Gleichzeitig fehlten dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte.

Bei der unpopulären Maßnahme der Erhöhung des Rentenalters 2018 wurde die Regierung vorgeschoben, die „die Prügel dafür einstecken“ musste. Mehrere Wochen demonstrierten die Menschen in ganz Russland gegen diese Erhöhung. Die Zustimmungsraten Putins stürzten trotzdem ab wie 2012, das übliche System „schlechte Bojaren, guter Zar“ funktionierte also nicht. Lew Gudkow schrieb, der Krim-Effekt sei im Sommer 2018 verpufft, als das Rentenalter erhöht wurde. Zwar könne Putins Beliebtheit dank der umfassenden Propaganda kaum unter 60 Prozent fallen, aber die große Mehrheit der Befragten sei doch überzeugt, dass Putin für den Machtmissbrauch verantwortlich sei, den die Opposition den Regierenden vorwirft: Die Erhebungen unterschieden sich in „Zustimmung“ zur Politik und in „Vertrauen“. Das Vorschieben von Regierung und Parlament war auch notwendig, weil Putin in früheren Jahren versichert hatte, das Rentenalter niemals anzuheben.

Die Verringerung der Armut zählte im Frühjahr 2019 zu einem der Fünfjahresziele des Präsidenten Putin: Fast 19 Millionen Russen galten als arm, das entsprach 12,9 % der Bevölkerung. Im Herbst 2021 wurde zur Bestimmung von Armut eine neue Berechnungsgrundlage eingeführt, womit die Zahl der Armen schlagartig um 2,8 Millionen sank.

Im Jahr 2019 führte Putin mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka Gespräche über die Vereinigung beider Länder zu einem Unionsstaat. Hatte sich Lukaschenka im September 2019 noch zustimmend dazu geäußert, vertrat er zwei Monate später eine gegenteilige Meinung und ließ Demonstrationen in Belarus zu, die sich gegen die Vereinigung mit Russland richteten. Putins Unionsbestrebungen wurden auch als Versuch gedeutet, die Beschränkung seiner Amtszeit, welche bis 2024 ging, zu umgehen.

Im Juni 2023 befehligte Jewgeni Prigoschin, der seit 2001 Kontakt zu Putin hatte, einen zweitägigen Aufstand der Gruppe Wagner, mit dem angeblichen Ziel, den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und den Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow gewaltsam von ihren Positionen zu entfernen. Vorausgegangen waren Machtkämpfe, die sich während des Kriegs in der Ukraine zwischen Prigoschin (der dort mit seiner Gruppe Wagner auf Seiten der russischen Regierung kämpfte) und der Führung der russischen Streitkräfte entwickelt hatten – und in denen Putin (laut geleakten US-Geheimdokumenten) zu vermitteln versucht hatte. Inmitten des Aufstands wandte sich Putin am 24. Juni 2023 in einer Rede an die Nation, in der er u. a. Prigoschin, ohne diesen beim Namen zu nennen, des Hochverrats bezichtigte und ankündigte, die Anführer des Aufstands zur Verantwortung zu ziehen. Noch am selben Tag stoppte Prigoschin nach erfolgreicher Vermittlung des belarussischen de-facto Präsidenten Aljaksandr Lukaschenko den Vormarsch seiner Truppen auf Moskau. Im Gegenzug sicherte die russische Staatsführung Prigoschin als auch alle anderen Angehörigen der Gruppe Wagner Straffreiheit bezüglich des Aufstands zu. Wenige Tage nach dem Aufstand empfing Putin Jewgeni Prigoschin und hochrangige Angehörige der Gruppe Wagner im Kreml. Dieses Treffen wurde vom Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, bestätigt. Laut Peskow haben die Wagner-Angehörigen dem russischen Staatspräsidenten „ihre eigene Version vom 24. Juni geschildert“ und ihm zugesichert, dass sie „treue Unterstützer“ des russischen Militärs sowie des „Oberbefehlshabers“ Putin seien. Putin habe den Wagner-Angehörigen angeboten, weiter für Russland in der Ukraine zu kämpfen.

Außenpolitik

Durch den im September 2015 begonnenen russischen Militäreinsatz in Syrien kamen bis Ende September 2019 laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 19.000 Menschen (davon ca. 8.300 Zivilisten) ums Leben. Insbesondere im Gouvernement Idlib waren hunderttausende Menschen zur Flucht genötigt. Im Juli 2020 blockierte die russische Regierung unter Putin mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat den Fortbestand eines Großteils der UN-Hilfslieferungen von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln nach Syrien, sodass das UN-Hilfsprogramm für Syrien nur noch eingeschränkt fortgesetzt wurde.

Am 16. Juni 2021 traf sich Putin anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zu einem Gipfelgespräch, nachdem der Westen ab April 2021 mit Besorgnis die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine beobachtet hatte. Im Jahr 2021 verstärkten sich die russischen Streitkräfte nahe der Ukraine, was dazu führte, dass die G7- und EU-Staaten Russland vor einer Invasion in die Ukraine warnten. Putin bewertete eine angebliche „Anspannung“ des Westens, die die Konzentration russischer Streitkräfte nahe der Ukraine ausgelöst habe, als Zeichen dafür, dass Russlands Einwände gegen die Nato-Osterweiterung „ernst genommen würden“, und bemerkte gegenüber russischen Beamten, dass die Anspannung aufrechterhalten werden müsse, um „langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien“ vom Westen zu erhalten. Am 21. Februar 2022 verkündete Putin, nachdem er in einer Fernsehansprache an die russische Bevölkerung der Ukraine die Staatlichkeit bzw. Souveränität abgesprochen hatte, die von prorussischen Separatisten ausgerufene Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Am 24. Februar 2022 befahl er einen militärischen Angriff auf die Ukraine und erklärte dies in einer Fernsehansprache. Am 25. Februar rief er die ukrainische Armee dazu auf, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu stürzen. Im Juli 2022 erließ Putin ein Dekret, das allen Ukrainern ermöglichen soll, im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Einen Regionalgipfel in Samarqand in Usbekistan der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im September 2022 wertete Jekaterina Schulmann als für Putin „eher unangenehm“, weil der chinesische Präsident Xi Jinping „Bedenken“ im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine äußerte, während Indiens Premierminister Narendra Modi den Krieg als aus der Zeit gefallen nannte.

Unter Vermittlung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan schloss Putin mit der ukrainischen Staatsführung ein Getreideexportabkommen. Nachdem das Abkommen auslief, weil Putin das Abkommen nicht weiter verlängern wollte, ließ er ukrainische Getreidespeicher bombardieren.

Umsetzung einer Verfassungsänderung

Am 15. Januar 2020 trat die gesamte Regierung von Premierminister Dmitri Medwedew geschlossen zurück, nachdem Putin angekündigt hatte, Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation anzustreben. Der Technokrat Michail Mischustin wurde auf Vorschlag Putins am 16. Januar von der Duma ohne Gegenstimme als neuer Ministerpräsident bestätigt. Die Absicht zur Verfassungsänderung war zunächst so interpretiert worden, dass das Parlament künftig das Recht erhielte, einen mit mehr Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten sowie die Kabinettsmitglieder ernennen zu können, was bislang dem Präsidenten zustand. Es stellte sich heraus, dass bei diesem Vorhaben auch die Befugnisse des Präsidenten wüchsen und alle bisherigen Amtszeiten der russischen Präsidenten annulliert würden, um Putin eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Angekündigt wurde, dass eine Gruppe aus kremltreuen Sportlern, Künstlern und Musikern beim Entwurf der Verfassungsänderungen mitwirken würde, Ideen aus der Bevölkerung sammeln und eine breite gesellschaftlichen Debatte anstoßen solle. Tatsächlich aber lagen erste Punkte schon nach wenigen Tagen zur Unterzeichnung vor der Duma.

Mitte März 2020 wurde vom Parlament mit einer einzigen Gegenstimme im Föderationsrat (Oberhaus) die Verfassungsänderung verabschiedet, welche die Zählung der Amtszeiten für Putin wieder auf Null setzte und ihm zudem mehr Rechte verschaffte. Ohne die Änderung hätte er nicht erneut kandidieren können. Zudem waren einige weitere Änderungen vorgesehen, wie etwa ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und Anpassungen im Rentensystem. Auch die Regionalparlamente nahmen die Änderungen innerhalb kürzester Zeit an. Das Verfassungsgericht, welches in der gesamten Amtszeit Putins nie gegen die Regierung entschieden hatte, hatte ab jenem Zeitpunkt eine Woche Zeit, die Verfassungsänderung zu beurteilen, und erklärte am 16. März deren Rechtmäßigkeit. Am 18. März unterschrieb Putin das Verfassungsänderungsgesetz.

Als letzter, rechtlich nicht bindender Schritt des Verfahrens war eine für den 22. April geplante Volksabstimmung vorgesehen, durch die die Verfassungsänderung eine nachträgliche Bestätigung durch das russische Volk erhalten sollte. Die für den 22. April 2020 geplante Volksbefragung wurde wegen der COVID-19-Pandemie auf den 25. Juni 2020 verschoben und lief bis zum 1. Juli 2020. 77,9 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die vorgeschlagene Novellierung der russischen Verfassung, 21,27 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,97 Prozent. Am 3. Juli unterschrieb Putin die Verordnung über die Veröffentlichung des Verfassungstextes mit den eingetragenen Verfassungsänderungen, am 4. Juli 2020 trat sie in Kraft. Dadurch kann er theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Siehe: Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020

Durch ein im Dezember 2020 von der Staatsduma verabschiedetes Immunitätsgesetz für ehemalige russische Staatschefs hatte Putin lebenslange Straffreiheit über das Ende seiner Amtszeit hinaus erhalten.

Coronavirus-Pandemie

Während der Corona-Pandemie war Putin einen Monat lang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen und arbeitete von Nowo-Ogarjowo aus. Die Lösung der Krise hatte er den Gouverneuren übergeben, von denen drei daraufhin zurücktraten. In einer Rede hatte Putin die Krankheitswelle mit den Überfällen von Nomadenstämmen im 10. und 11. Jahrhundert verglichen – Russland werde auch Corona überstehen. Obschon der Staat die Durchimpfung anstrebte, ließ sich Putin nie öffentlich impfen. Der Abstand, der bei Treffen zu Putin gewahrt werden musste, wurde legendär. Wer Putin nach zwei Jahren Pandemie noch Ende September 2022 treffen sollte, musste immer noch eine Quarantänezeit absolvieren.

Innenpolitische Entscheidungen

Nach den Demonstrationen in Russland 2021, die infolge der Verhaftung Alexej Nawalnys in 100 russischen Städten abgehalten wurden, verstärkte Putins Regierung in der Formulierung der Nowaja gaseta die Repression gegen jeden, der illoyal erschien. Human Rights Watch stellte fest, dass die Zahl der Organisationen und Personen, die nach dem Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland registriert sind, sich im Jahr 2021 verachtfacht hatte. Drei Nawalny nahestehende Organisationen wurden gar als „extremistisch“ eingestuft, „obwohl es keine glaubwürdigen Beweise“ dafür gebe, dass sie etwa zu Gewalttaten aufgerufen hätten. Journalisten, Andersdenkende und kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht werden. Unter dem Kommentar „Berichterstattung: unerwünscht.“ berichtete das ZDF über die Verhaftung einer Journalistin, welche über Proteste berichtet hatte – und verhaftet angeblich zum Schutz der Jugend.

Vor der Parlamentswahl in Russland im September 2021 autorisierte Putin Zahlungen an alle Rentner sowie an Eltern für jedes schulpflichtige Kind (einmalig circa 10.000 Rubel (115 Euro)) sowie an Mitglieder von Armee, Polizei und anderen uniformierten Sicherheitskräften (15.000 Rubel (173 Euro)), so erkaufe „sich Russlands Präsident Putin die Gunst der Wähler“, kommentierte Der Spiegel.

Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen um einem Putsch vorzubeugen. So seien Kadyrowzy nach Moskau beordert worden. Schlüsselfiguren, die zur Machtabsicherung mit mehr Verantwortung betraut worden sein sollen, sind laut der Whistleblowerin Sergei Surowikin, Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin.

Auf Forderung von Putin persönlich wurden mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 in der Oberstufe die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Geschichtslehrbüchern abgeschafft und ein nach Beginn des Überfalls erstelltes, mit Kreml-Propaganda durchsetztes, „Geschichtsbuch“ eingeführt. In der Mittelstufe soll ein neues „Geschichtsbuch“ im Schuljahr 2024/25 eingeführt werden.

Beschränkung der Pressefreiheit unter Putin

Die Pressefreiheit in Russland wurde über Jahre stetig eingeschränkt. Der Chefredakteur von Echo Moskau äußerte im April 2015, Putin sehe Medien nicht als Bestandteil der Zivilgesellschaft, sondern als „Instrumente, um Ziele im Inland und im Ausland zu erreichen“. „Instrumente zur Bekämpfung des Staates“ hatte Putin die privat finanzierten Medien schon in seiner ersten Botschaft an das Parlament im Jahr 2000 genannt: Diese „Mittel der Massendesinformation“ behinderten den Aufbau eines starken Staates und seien somit „Staatsfeinde“.

Die ausschließliche Verbreitung der Sichtweise des Kremls in allen landesweiten russischen Medien dient dem Machterhalt sowie dessen Legitimierung ohne den freien Wettbewerb politischer Parteien. Propaganda über angeblich instabile Demokratien in Europa soll eine andere Regierungsform entbehrlich erscheinen lassen und damit einhergehend Angst vor einer Revolution schüren, wie sie 2004 in der Ukraine mit der Orangen Revolution stattfand. Russlands „Propagandamaschinerie“ will nach Wolfgang Herles „Denkschablonen erzeugen, die die Realität verfälschen“. Im Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigiert oder der seinem Umweltminister in öffentlich übertragener Sitzung die sofortige Schließung einer Mülldeponie vorschreibt.

Kaum im Amt, begann Putin im Jahr 2000 alle unloyalen Medienbesitzer zu entmachten. Als erstem wurde Wladimir Gussinski der Sender NTW durch Einleitung geeigneter Gerichtsverfahren entrissen, kurz danach Beresowski, der mediale Ziehvater Putins, vertrieben und dessen Sender ORT und die Zeitungen Nesawissimaja gaseta und Kommersant dem Kreml gegenüber loyalen Besitzern übertragen. Damit waren die beiden größten privaten Fernsehsender unter der Kontrolle des Kremls.

Reporter ohne Grenzen warf der russischen Regierung unter Putin 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor, auch Gewalt gegen russische Journalisten sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“. Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen seien Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst worden. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen ABC-Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausgestrahlt hatte. Die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006, Putins Geburtstag, brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit, fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet [und] konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert“ hat.

Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse wurde nach der Gründung von Rossija Sewodnja im Dezember 2013 fortgesetzt. Auch im Jahr 2014 verloren die noch unabhängigen Medien unter staatlichem Druck Personal und Reichweite: Lenta.ru entließ die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure, die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf REN TV wurde abgesetzt, Doschd verlor den Zugang zu den Kabelnetzen. Ab 2016 durfte die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen. Zur Beliebtheit Putins wies der Guardian darauf hin, dass sie auf Umfragen fuße, bei denen die antwortenden Befragten sich den in den Staatsmedien dargestellten Mehrheiten anpassten. Dennoch änderte Russlands größtes Umfrageinstitut WZIOM im ersten Halbjahr 2019 die Methodik und modifizierte die Fragestellung, so dass das gemessene „Vertrauen in Putin“ der Bevölkerung vom 13-Jahres-Tiefstwert von 31,7 % einen Sprung auf 72,3 % in der Umfrage vom Mai 2019 machte.

Was für die Medien in Russland schon lange galt, nämlich die Gefahr, angeklagt zu werden, wenn sie auch nur angeblich beleidigende Formulierungen wählen, wurde im Frühjahr 2019 auf das Internet ausgeweitet: Laut einem Forschungsdirektor bei Amnesty International könne mit einem neuen Gesetz „jegliche Kritik an der Regierung“ unterbunden werden.

Die ohne Verhängung eines Kriegszustandes illegale Einführung von Kriegszensur nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 führte nach kurzer Zeit zur Stilllegung des einzigen freien Radiosenders Echo Moskwy.

Einlassungen zu Russland unter Putin als faschistischem Staat

Ab Frühjahr 2022 wurde Putins Russland zunehmend als faschistisch bezeichnet. Schon 2007 hatte Reuel Marc Gerecht geschrieben, dass das System Putin zwar noch endgültig in Richtung Faschismus abbiegen müsse, dass aber der „primitive Nationalismus“, das „die Unsrigen“-Denken, welches oft mit Rassismus einher gehe, sowie eine Nullsummenannahme in wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen dies zu einer realen Möglichkeit machten. Alexander J. Motyl ergänzte 2009, dass sich Russland seit dem Machtantritt Wladimir Putins in Richtung Faschismus bewege. Bis dahin sei das System zunächst „faschistoid“ und noch nicht konsolidiert gewesen. Aufgrund der weiteren Entwicklung des Systems nannte Motyl Russland im Jahr 2022 einen faschistischen Staat.

Igor Eidman wies in seinem 2014 erschienenen Buch auf „viele Merkmale einer faschistischen Diktatur“ in Putins Regime hin und erwähnte im März 2015 die nun zusätzliche Parallelität der Ermordung Nemzows mit jener Matteottis 1924. Auf Eidman bezog sich im Januar 2015 auch Andrei Subow, als er formulierte, dass Putin einen Ständestaat faschistischen Typs aufbaue, ähnlich wie die Kombination von Nationalismus und Kirche im faschistischen Italien. Im Jahr 2014 wies der amerikanische Historiker Timothy Snyder darauf hin, dass die Ideologie Putins faschistische Wurzeln habe im Bezug auf den von Putin oft zitierten Iwan Iljin, den „Philosophen des russischen Faschismus“ russisch-christlicher Ausprägung. Iljin erklärte den Faschismus einer „auserwählten“ Nation als einzige mögliche Erlösung aus einer seit der Schöpfung andauernden Schande. 2022 bezeichnete Snyder den Glauben, dass Politik mit der Wahl des „richtigen“ Feindes beginne, und die Rede von „heilender Gewalt“ als zweifellos faschistisch. Die maximale Selbstbezogenheit und die grotesken Widersprüche in Putins Kriegs-Rechtfertigungen bestätigten nur den offen vorliegenden russischen Faschismus. Im Mai 2022 bezeichnete er das Putin-Regime als „Schizofaschismus“, weil es, obwohl selbst faschistisch, seine Gegner so bezeichne, die Schuld am Holocaust den Juden aufbürde und den Zweiten Weltkrieg als Begründung für noch mehr Gewalt instrumentalisiere. Dadurch werde die Definition des Faschismus zerstört und so mehr Raum für ihn geschaffen. Er warf der deutschen Bundesregierung vor, Faschismus immer nur in der Ukraine wahrzunehmen, vor dem russischen Faschismus aber aus Angst oder Respekt die Augen zu verschließen.

Der russische Politologe Wladislaw Inosemzew hält Putin für einen faschistischen Herrscher; Russland erfülle nun im Jahr 2022 „mustergültig den Katalog dessen, was Faschismus ausmacht“. Man könne Putin nur verstehen, wenn man davon ausgehe, dass er weder Politiker noch Militär ist, sondern ein Geheimdienstler, dem Loyalität, Vertrauen und Netzwerke wichtiger sind als Institutionen. Beim KGB galt, wie in der organisierten Kriminalität, zu der Putin in seiner Leningrader Zeit Verbindung gehabt habe, ein „Kult von Macht und persönlicher Loyalität“. Die Kluft zwischen Putins Russland und dem demokratischen Westen sei um das Jahr 2006 entstanden, „als er feststellte, dass es in der atlantischen Welt keine Staatsoberhäupter gab, mit denen er von starkem Mann zu starkem Mann reden konnte“, der Westen aber „andererseits Russland Werte und Verfahren ‹aufzwingen› wollte, welche die Macht Putins selbst hätten vernichten können“.

Auch der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch bezeichnete Russland 2022 als eine „faschistische Diktatur … mit allen Attributen einer solchen: staatlichem Nationalismus, fehlender Opposition, militärischer Indoktrinierung der Jugend schon im frühesten Alter, Arbeitslagern und Mord an politischen Gegnern“. Der russische Dichter Dmitri Bykow hatte schon Ende 2019 festgestellt, dass die russische Gesellschaft in der ihr innewohnenden Trägheit entlang der herrschenden Propaganda in „rasendsten Faschismus“ abgleite.

Laut Jason Stanley verwendet Putin „antisemitische Schlüsselelemente einer weltweit vernetzen Rechten, die in Putin ihren Führer“ sehe, Putin sei selber ein „faschistischer Autokrat“.

Stefan Meister nennt das Regime um Putin „zunehmend faschistisch“ und geht davon aus, dass Angst die russische Gesellschaft vermehrt prägen werde. Faschismus sei ein aufgeladenes Wort, fand Robert Gellately. Man könne natürlich Putin „in die eine oder andere Definition von Faschismus hineinzwängen“. Er würde ihn nicht als Faschisten sehen, sondern als jemand, der in einer Zeit voller Gewalt sozialisiert wurde; Gulag, Geheimpolizei, Repression; stets sei sowjetische Gewalt „extrem brutal“ gewesen. Irgendwann würden die Russen die Lügen erkennen und der Polizeistaat werde ihr Alibi für ihr Nichtwissen sein. Ulrich Schmid sagt, der Gedanke des Faschismus liege zwar nahe, aber „das jetzige russische System einfach als faschistisch zu bezeichnen, ebnet wohl mehr ein, als dass wir Konturen erkennen können“. Von einer starken Annäherung in Rhetorik und Denken sprach Lettlands Präsident Egils Levits. Der Slawist Holger Kuße wies darauf hin, dass Putin bereits in seinem programmatischen Artikel „Russland an der Jahrtausendwende“ ein Faschismus-ähnliches Russland skizziert habe.

Die Definition von Robert Paxton, wonach „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang der eigenen Gemeinschaft, ihrer Demütigung oder Opferrolle sowie durch kompensatorische Kulte von Einheit, Stärke und Reinheit“ ein Ausdruck des Faschismus sei, treffe auf Russland zu, kommentierte der Bayerische Rundfunk.

Michael Thumann erklärt in der Morgenkolumne von Zeit Online am 10. Juni 2022, weshalb er den Putinismus nicht für Faschismus hält: Zwar gebe es, wie Snyder ausführt, durchaus Analogien, doch sei dessen Argumentation unscharf und sein Faschismusbegriff überdehnt. Thumanns Moskauer Beobachtungen stimmten damit nicht überein. Er habe da „noch keine quasi staatlichen Milizen“ wie SA oder „Fasci di Combattimento“ gesehen, die die Menschen terrorisierten. Auch fehle dem Putinismus eine klare Ideologie. Putins dürftige Geschichtsaufsätze seien ein „abgeschriebenes Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten“. Er sei „ein »neuer Nationalist«, der sich seinen Nationalismus je nach Lage und Opportunität zusammenmixt“. Es gebe keinen naziartigen Totenkult; vielmehr würden die Gefallenen im Ukraine-Krieg „nicht geehrt und gefeiert, sondern versteckt und vergraben“. Putin überhöhe „den Krieg nicht als das Ziel menschlichen Daseins“, sondern er verpacke seinen Angriffskrieg als „Operation“ und scheue bisher (Juni 2022) die Generalmobilmachung. Das passe „auf ein verwandtes System: die Gewaltherrschaft eines Mannes. Eine Diktatur“ nach dem Vorbild seiner russischen ultraautoritären Vorgänger.

Im Zusammenhang mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine seit Februar 2022 verglich Heinrich August Winkler den russischen Präsidenten Putin in einem Artikel für Die Zeit unter anderen mit Adolf Hitler. Bei der Gegenüberstellung der jeweiligen Aggressionsschritte Hitlers und Putins konstatierte Winkler eine schlagende Analogie des Vorgehens: Anschluss Österreichs, Angliederung des Sudetenlands und Zerschlagung der Resttschechei damals; Annexion der Krim 2014, Abtrennung erheblicher Gebiete des Donbas von der Ukraine und russischer Angriffskrieg gegen das slawische Brudervolk in jüngster Vergangenheit und Gegenwart. Parallelen zeigten sich aber auch in den geschichtspolitischen Auffassungen Hitlers und Putins, indem der NS-Diktator sich nach der Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren auf das frühere Heilige Römische Reich Deutscher Nation berufen habe, während Putin in seinem Traktat Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern vom Juli 2021 tief ins Mittelalter bis zur Taufe des heiligen Wladimir im Jahr 988 zurückgegangen sei, um seine These von den gemeinsamen Ursprüngen und historischen Bindungen zwischen Russen, Ukrainern und Belarussen zu begründen. Winkler resümiert: „Als Geschichtspolitiker wirkt Putin wie ein gelehriger Schüler Adolf Hitlers“. Allerdings habe der Westen gelernt und werde anders als 1938 kein Appeasement mehr betreiben. Anlässlich eines Tagesspiegel-Interviews zu seinem jüngsten Werk Nationalstaat wider Willen differenzierte Winkler sein Bild von Putin: Er sei kein zweiter Hitler, wolle nicht die Juden ausrotten, scheine auch nicht ganz Europa erobern zu wollen. „Er ist ein radikaler Nationalist, der den territorialen Bestand und den Einflussbereich der untergegangenen Sowjetunion so weit wie möglich wieder herstellen will.“

Aufsatz zum Zweiten Weltkrieg 2020

Zum 75. Tag des Sieges über Nazideutschland erschien ein Aufsatz, in dem Wladimir Putin den Hitler-Stalin-Pakt und dessen geheimes Zusatzprotokoll vom August und September 1939 rechtfertigte und behauptete, Großbritannien und Frankreich und noch viel mehr Polen seien für den Kriegsausbruch verantwortlich gewesen. Am 22. Juni 2020, Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, erhielten sogar deutsche Historiker den Text mit der Empfehlung zugestellt, „den Artikel von Wladimir Putin künftig bei der Vorbereitung von historischen Beiträgen zu nutzen“. Empfänger waren empört (Julia Obertreis) oder dachten an einen Witz (Anke Hilbrenner) und hielten Putins Thesen für völlig unhaltbar. Man müsse sich vorstellen, wie russische Fachleute und Studierende dazu angehalten werden, die Aufsätze ihres Präsidenten zur Richtschnur zu nehmen. Andrej Kolesnikow nannte die eingebildeten Traumata, die Wiederverbreitung von historischen Klischees zur Rückkehr zu alter Größe, kombiniert mit dem Verschwindenlassen von Erinnerungsorten eine Instrumentalisierung der Erinnerung als Waffe. Russland brauche „keine mythologisch propagandistische Geschichtspolitik, sondern eine Politik zur Bewältigung seiner schwierigen Vergangenheit“.

Aufsatz Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern 2021

Im Juli 2021 veröffentlichte der Kreml den von Wladimir Putin gezeichneten Aufsatz Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern. Putin bezeichnete die Ukraine darin als ein vom Westen kontrolliertes Anti-Russland.

Bereits in seiner Rede vor der Föderalversammlung zur Annexion der Krim im März 2014 hatte Putin Ukrainer und Russen zu einem „Volk“ und die ukrainische Hauptstadt Kiew zur „Mutter aller russischen Städte“ erklärt.

Nach Andreas Kappeler besteht der Aufsatz aus zwei etwa gleich langen Teilen. Der zweite, politische Teil trage die persönliche Handschrift Putins. Dieser habe sich radikalisiert und postuliere nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er spitze bekannte Thesen zu und schrecke vor Drohungen an die Adresse der Ukraine und des Westens nicht zurück; hier würden auch in Russland verbreitete Verschwörungstheorien vertreten, etwa die der „polnisch-österreichischen Ideologen“ einer „anti-moskowitischen Rus“. Solches „Anti-Russland“ sei das Hauptthema des Aufsatzes. Zu Putins Argumentation sagt Kappeler, sie sei „sprunghaft, zum Teil widersprüchlich und emotional“. Im Teil der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit 1991 schlage die Darstellung um in „Propaganda und Polemik“. Putins Ausführungen verrieten ein „bipolares Weltbild eines sowjetisch sozialisierten Geheimdienstlers“: Er könne sich ukrainische Staatsbürger, die von sich aus auf die Straße gingen, nicht vorstellen und nicht, dass es die demokratisch gewählte ukrainische Führung ist, die eine Annäherung an die EU und die NATO anstrebt, und nicht die Westmächte. Stattdessen greife Putin zu maßlosen Übertreibungen; so sei das vermeintliche Handeln der Ukraine „in ihren Folgen vergleichbar […] mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen“: Mit dem angeblich vom Westen hergestellten, künstlichen Bruch zwischen Russen und Ukrainern werde „das russische Volk um Hunderttausende, ja um Millionen abnehmen“. Putin schrieb: „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann.“ Im Schlussabschnitt Putins würden sich laut Kappeler „Sowjetpatriotismus, imperialer und ethnischer Nationalismus und ein Blut-und-Boden-Pathos vermischen“. Klaus Gestwa warf Putin Geschichtsklitterung und ebenfalls das Vertreten von Verschwörungstheorien vor.

Genozidale Rhetorik zur Ukraine

Timothy Snyder wies am 23. März 2022 darauf hin, dass Putin schon seit Jahren einen Völkermord angekündigt habe und die russische Kriegsführung alle Kriterien für einen Genozid erfülle (“Vladimir Putin has been making a case for genocide against Ukrainians for years. Have we been listening?”). Schon eine Dekade zuvor habe Putin im Geiste von Carl Schmitt erklärt, Politik beginne mit „Freund oder Feind“; jeder, der nicht anerkenne, dass die Ukraine ein Teil von Russki Mir sei, sei ein Feind. Am 21. Februar 2022 habe Putin erklärt, dass Russland das Recht habe, die selber begangene irrtümliche Bildung eines ukrainischen Staats rückgängig zu machen. „Entnazifizierung“ hieße nichts anderes als die Zerstörung der Ukraine (“To assert that there is no nation and no state is to claim the right to destroy them.”). Eugene Finkel vertrat ebenfalls, dass ein Genozid verübt werde und die Rhetorik aus Moskau bestätige die Absicht. Gregory Stanton, Professor für vergleichende Völkermordforschung, erklärte, die Genozid-Vorwürfe Putins nenne man Spiegelung, das sei bei Tätern eines Genozids öfter der Fall.

Jonathan Leader Maynard wollte mit der Benennung der russischen Gräueltaten zuwarten, hingegen sei die „genozidale“ Denkweise Putins höchst problematisch, worauf auch Alex Hinton hinwies. Die Warnzeichen für Genozid seien vorhanden.

Reden zur russischen Ukraine-Invasion im Februar 2022

Haltung zum Antisemitismus

Putin gilt als Gegner des Antisemitismus. 2003 etwa verurteilte er am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz jeden Antisemitismus. In seinem Kampf gegen die russischen Oligarchen, von denen mehrere jüdischer Herkunft sind, benutzte er keinerlei antisemitische Polemik. 2005 besuchte er als erster russischer Präsident Israel und betonte die Verbundenheit beider Völker durch Kultur und Geschichte. 2016 rief er die Juden Westeuropas angesichts muslimischer Einwanderung und zunehmenden Antisemitismus dazu auf, nach Russland auszuwandern.

Der Historiker Matthias Vetter versteht diese Haltung Putins als Teil einer Strategie, mit der der Ruf Russlands im Ausland verbessert und die verschiedenen Ethnien im Land im Gleichgewicht gehalten werden sollen. Seine Staatsideologie weise zudem Gemeinsamkeiten mit dem Weltbild der Antisemiten auf, nämlich eine grundsätzliche Positionierung gegen die westliche Welt, die Vorstellung, dass das eurasisch und orthodox geprägte Russland sich vom Rest der Welt grundsätzlich unterscheide, sowie die Neigung, unerwünschte Entwicklungen mit Verschwörungstheorien zu erklären. Daher könne er mit russischen Nationalisten wie Alexander Geljewitsch Dugin ohne Probleme zusammenarbeiten. Die amerikanischen Politikwissenschaftler James L. Gibson und Marc Morjé Howard verweisen auf die wirksame Werbung für Toleranz, die Putin, ganz unabhängig von seinen Intentionen, mit seinen Bemühungen gelang. In dieser entschiedenen, öffentlichen Verdammung des Antisemitismus durch die Eliten sehen sie einen wichtigen Unterschied zwischen dem Russland des Jahres 2007 und dem in früheren Zeiten.

Am 5. September 2023 begründete Putin den Krieg gegen die Ukraine mit der antisemitischen Behauptung, der „ethnische Jude“ Selenskyj sei installiert worden, um von „Nazismus“ in der Ukraine abzulenken.

Familienleben

Putin, der fließend Deutsch spricht, war von 1983 bis 2013 mit der Linguistin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (Mascha) Woronzowa (* 1985 in Leningrad) und Katerina (Katja) Tichonowa (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule Moskau und studierten an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Woronzowa ist studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Sie lebte mit dem niederländischen Unternehmer Jorrit Faassen, mit dem sie inzwischen verheiratet ist, von 2012 bis 2014 zunächst in Voorschoten bei Leiden und ab 2014 in Moskau. Katerina Tichonowa leitet ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität. Sie heiratete 2014 Kirill Schamalow, Sohn von Putins Freund Nikolai Schamalow.

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Putin 2015, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei Fremdsprachen, sie gebrauchten sie auch beruflich. Beide lebten in Russland und hätten an russischen Universitäten studiert. Entgegen früheren Berichten behauptete er, beide hätten „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt. Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.

Das Privatleben der Familie wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, die Töchter des Paares wurden nie öffentlich vorgestellt. Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht mehr gemeinsam gesehen worden war, begründete Putin im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten viel Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil seiner Frau schwerfalle. Die Scheidung wurde im April 2014 bekannt gegeben. Seit 2008 soll Putin mit der deutlich jüngeren russischen Olympionikin Alina Kabajewa liiert sein und mit ihr mehrere Kinder haben. Entsprechende Medienberichte werden jedoch dementiert oder zensiert. Nachdem erstmals die Zeitung Moskowski Korrespondent darüber berichtet hatte, wurde ihr Betrieb kurz darauf eingestellt und der verantwortliche Journalist von Unbekannten verprügelt. Putin tritt stets ohne weibliche Begleitung in der Öffentlichkeit auf.

Sicherheitsbedürfnis und Lebensweise seit 2020

Während des Russisch-Ukrainisches-Krieges floh ein Offizier aus dem Schutzdienst des Präsidenten der russischen Föderation (FSO) im Jahr 2022 ins Ausland und berichtete im Jahr 2023 u. a. ausführlich über den Schutz, das Sicherheitsbedürfnis und die Lebensweise von Putin. Laut dem Dissidenten, der seit 2009 beim FSO angestellt war, benutzt Putin kein Internet und kein Mobiltelefon und erhält Informationen ausschließlich aus seinen engsten Kreisen. Wer Putin trifft, müsse seit der COVID-19-Pandemie in der Regel vorher zwei Wochen in Quarantäne. Putin ist nach Aussage des geflohenen Offiziers „bei besserer Gesundheit als viele andere Menschen in seinem Alter“. Für Reisen sowie Fahrten zwischen Putins Wohnsitz und Moskau benutze Putin vorzugsweise seit dem Jahr 2021 einen gepanzerten Sonderzug, der sich äußerlich nicht von anderen Zügen der russischen Bahn unterscheide. Seit 2020, dem Beginn der Pandemie, reise Putin jedoch kaum. Putins Büros in seinen verschiedenen Residenzen sähen alle gleich aus, sodass bei einer im Fernsehen übertragenen Rede von Putin nicht zu erkennen sei, in welcher Residenz sich Putin aufhält. Russische Staatsmedien verbreiteten teilweise Desinformation über den Aufenthaltsort von Putin. Auch der FSO täusche Reisen des russischen Präsidenten mit Autokolonnen und dem Präsidentenflugzeug vor. Laut dem geflohenen FSO-Offizier hat Putin „in den letzten Jahren in einem Informationskokon gelebt und die meiste Zeit in seinen Residenzen verbracht, die die Medien sehr treffend als Bunker bezeichnen.“

Bezüglich des Einsatzes von Doppelgängern, der Putin nachgesagt wird, erklärte Putin im Jahr 2020, dass ihm in den 2000er-Jahren aus Sicherheitsgründen die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen vorgeschlagen worden sei, er dies aber abgelehnt habe.

Vermögensverhältnisse

In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören. Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht. Im Jahr 2016 wurde sein Einkommen etwa unverändert angegeben, während beim Besitz zu den zwei Autos GAZ-21 Wolga noch ein Lada Niva mit Campinganhänger zusätzlich erwähnt wurde. Die Wohnung hätte 77 Quadratmeter und das Stück Land 1500 Quadratmeter.

Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsgesellschaft Gunvor zusammen. Die Sunday Times nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor Bill Browder 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert Die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins. Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass Putins Jugendfreund, der Cellist Sergei Roldugin (der von sich behauptete, kein Geschäftsmann zu sein), in Offshore-Finanzplätzen Briefkastenfirmen besaß, die wiederum Aktienoptionen für einige der wichtigsten Konzerne Russlands hielten und über die Kredite in dreistelliger Millionenhöhe flossen. Nach Recherchen internationaler Medien ist die LLCInvest eine verschleierte Gemeinschaftskasse von Putin und seinen engsten Bekannten.

Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und beim Bau von „Putins Palast“ äußerte sich der Unternehmer Sergei Kolesnikow im Jahr 2012 zur Hierarchie und Korruption im System und erwähnte, dass ein Teil der Politik Putins auch im Jahr 2014 der Vertuschung der wahren Umstände dienen müsse. Neben dem Palast am Schwarzen Meer wird die Existenz weiterer Luxusanwesen vermutet, welche Putin zur Verfügung stehen, jedoch Freunden gehören, wie die Villa Sellgren nahe der finnischen Grenze. Galileo spricht von 20 Palästen und Residenzen. In ihrem 2014 erschienenen Buch Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? schätzte Karen Dawisha das Privatvermögen Putins auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 investiert wurden, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein.

Putin sollen unter anderem Flugzeuge, Yachten, Luxusautos, Hubschrauber und Kunstsammlungen gehören. Oppositionsaktivisten, angeführt von Boris Nemzow, wiesen 2012 anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitze, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten. Allein seine Lange-Tourbograph Pour le Mérite am rechten Handgelenk hat einen Wert von mindestens 350.000 Euro. Im März 2022 veröffentlichte das Team von Nawalny eine Recherche, wonach Angehörige des FSO in Schichtwechseln zur 700-Millionen-Megajacht Scheherazade pendeln würden. Außer dem britischen Kapitän würden nur Russen auf dem Schiff arbeiten. Aufgrund von Telefon-, Flugticket- und Passdaten wurde als Assistent des Kapitäns Sergej Grischin ermittelt, welcher, wie etwa die Hälfte der eruierten Besatzungsmitglieder, dem FSO angehöre. Im Bericht auf der Website von Nawalnys Team kommt in einer Telefonliste auch eine Verbindung zur Jacht Graceful vor, welche durch ihre „Flucht“ aus Hamburg bekannt wurde.

Mit der Schätzung seines Vermögens auf 40 Milliarden US-Dollar ist Putin der reichste Russe und wäre auf der Forbes-Liste (Stand 2019) der viertreichste Europäer. Infolge des Ukrainekrieges wurde Putin im Februar 2022 von der EU, dem Vereinigten Königreich, USA und Kanada mit Sanktionen gegen sein Vermögen belegt.

• Putin im Cockpit einer TU-160 kurz vor dem Start
• Putin beim Angeln
• Angeblich rettete Putin mit einem Betäubungsgewehr Anwesende vor einem Tiger-Angriff
• Putin in einem Formel-1-Auto
• Putin singt Blueberry Hill
• Putin mit Alexander Saldostanow (rechts)
• Inszenierung: Putin entdeckt beim Tauchen antike Amphoren
• Putin an einem Schießsimulator