Politische Debatte während der Flüchtlingskrise ab 2015

Die Grünen lehnten bei ihrem Bundesparteitag in Halle im November 2015 Obergrenzen ab und forderten Milliardeninvestitionen für die Integration von Flüchtlingen.

Aus dem Ergebnis der Landtagswahlen im März 2016 zog Sahra Wagenknecht, Oppositionsführerin im 18. Deutschen Bundestag, die Schlussfolgerung, dass das schlechte Abschneiden der Linken bei diesen Wahlen vor allem damit zusammenhänge, dass viele Anhänger der Linken meinten, die Partei bewerte Flüchtlinge zu positiv und vernachlässige die Interessen prekär lebender Deutscher.

Sichtweise vor der Flüchtlingskrise 2015

Befürwortern einer Verstärkung der Zuwanderung (d. h. Anhängern der oben referierten „Nützlichkeitstheorie“) wird oftmals entgegengehalten, dass Migration in vielen Fällen zu einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ führe.

Laut einer Analyse der Stiftung Marktwirtschaft aus dem Jahr 2009 zahlten die meisten Ausländer in Deutschland aufgrund ihres im Vergleich zu deutschen Beschäftigten schlechten Qualifikations- und Lohnniveaus im Laufe ihres Lebens in Deutschland weniger Steuern und Abgaben, als sie an Leistungen erhielten. Der überwiegende Anteil der Einwanderung nach Deutschland nach 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps von Gastarbeitern), die sich vor allem über die Familienzusammenführung vollzog, sei in das deutsche Sozialsystem erfolgt: Obgleich die Zahl der Ausländer bis zum Jahr 2000 auf 7,5 Millionen Menschen gestiegen sei, habe sich die Zahl der Erwerbstätigen unter den Ausländern (rund 2 Millionen) nicht erhöht.

Eine solche Sichtweise berücksichtigt nicht, dass am Ende der Anwerbephase die ausländische Bevölkerung im Wesentlichen aus jungen, zumeist männlichen, erwerbstätigen Personen bestand, die angeworben worden waren. Im Jahr 1974 lag die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung bei 61,5 %, derjenige der Deutschen nur bei 42,7 %. Heute dagegen kann man – bedingt durch den Familiennachzug und die Differenzierung der Zuwanderung nach dem Anwerbestopp (z. B. Arbeitsmigration, Familiennachzug, Flüchtlinge, jüdische Kontingentflüchtlinge) – von einer Normalisierung sprechen: Bei Deutschen wie bei Ausländern lag die Erwerbsquote im Jahr 2001 bei 49,1 % (Deutsche) bzw. 50,9 % (Ausländer), auch die Alters- und Geschlechtstruktur hat sich angeglichen. Die Zuwanderung hat also nicht „in die Sozialsysteme“ stattgefunden, sondern war – vereinfacht gesagt – eine Zuwanderung von Familien zu ihren erwerbstätigen Ehegatten.

2013 wies das „Handelsblatt“ darauf hin, dass der Topos vom schlecht qualifizierten Zuwanderer nicht mehr zutreffe. Die neueste Generation der Zuwanderer nach Deutschland sei durchschnittlich wesentlich besser qualifiziert als Deutsche. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten der Europäischen Union, von der auch viele Hochqualifizierte betroffen sind. Im Januar 2014 stellte Werner Eichhorst, Direktor für Europäische Arbeitsmarktpolitik am „Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA)“ fest: „Es gibt keine Anzeichen für eine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit oder Armut. Die Arbeitssuchenden, die kommen, finden in der Regel Jobs, ohne einheimische Arbeitskräfte zu verdrängen.“

Nach Berechnungen des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)“ aus dem Jahr 2014 zahlt jeder Ausländer in Deutschland pro Jahr durchschnittlich 3300 € mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist demnach in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Durchschnittlich überweise jeder Mensch ohne deutschen Pass in seinem Leben 22.300 Euro mehr an den Staat, als er an Transfers erhalte. In Summe profitiere der Sozialstaat in einer Größenordnung von 147,9 Milliarden Euro von den bereits heute in Deutschland lebenden Ausländern. Jeder Bürger könnte dem ZEW zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären. Allerdings stellt das ZEW in derselben Studie auch fest, dass Kinder ausländischer Eltern, die 2012 in Deutschland geboren wurden, per saldo den deutschen Staat über den gesamten Lebenszyklus hinweg durchschnittlich ca. 44.000 Euro mehr an Transferzahlungen kosten würden, als sie an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen, wenn sie alle durchschnittlich keine deutlich besseren Qualifikationen erwerben sollten als ihre Eltern. Wenn es aber mindestens 30 Prozent von ihnen schaffen sollten, das für Deutsche typische durchschnittliche Lebenseinkommen zu erzielen, dann würde die deutsche Volkswirtschaft nicht finanziell durch Bürger mit Migrationshintergrund des Geburtsjahrgangs 2012 belastet.

Im April 2015 bilanzierte der Spiegel: „Zuwanderer sind jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung, sie helfen damit, die Alternseffekte abzumildern. Immer öfter bringen sie Hochschulabschlüsse mit, ihr Qualifikationsniveau steigt stetig. […] Die weitaus meisten Zuwanderer kommen, in dieser Reihenfolge, derzeit aus Polen, Bulgarien, Italien und Rumänien – keine furchtbar fremden Kulturkreise. Weil viele Migranten als Erwachsene kommen, also nicht in Deutschland zur Schule gehen, entlasten sie das Bildungssystem. Weil Ausländer im Schnitt wesentlich mehr Steuern und Abgaben einzahlen, als sie Sozialleistungen beziehen, entlasten sie den Sozialstaat.“

Sichtweise seit der Flüchtlingskrise ab 2015

Alle zitierten Quellen berücksichtigen nicht den Umstand, dass im Jahr 2015 über eine Million Menschen nach Deutschland eingewandert sind. Im Februar 2016 erwartete die Mehrheit deutscher Wirtschaftsprofessoren nach einer Umfrage des Ifo-Instituts wirtschaftliche Nachteile von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Eine relative Mehrheit erwartete von den Asylbewerbern eher Nachteile für das Land (40 Prozent); eher Vorteile sehen nur 23 Prozent. Die große Mehrheit der Ökonomen forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums. Gleichzeitig warnten sie davor, auch nur temporär nationale Grenzen im Schengen-Raum zu schließen.

Im Hinblick auf die Zukunft der im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 nach Deutschland Gekommenen prognostizierte Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, im August 2016, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt langwierig und teuer werde. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor die Bundesagentur für Arbeit sie in Arbeit bringen könne.

2019 hob der Wirtschaftswissenschaftler und Migrationsforscher Herbert Brücker hervor, dass die Flüchtlinge, die seit 2015 zugewandert sind, im Schnitt besser ausgebildet seien als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer und der Akademikeranteil doppelt so hoch sei. Laut Brücker haben von den über 18-jährigen Flüchtlingen 74 % der Männer und 37 % der Frauen Berufserfahrung. Im April 2019 waren 36 % der seit 2015 Eingewanderten in bezahlter Arbeit.

In Bilanzen zu berücksichtigen sind vor allem die Kosten für den Zweitspracherwerb von Menschen ohne Vorkenntnisse der Amtssprache(n) des Ziellandes. Für eine erfolgreiche Integration hält der Deutsche Lehrerverband es für erforderlich, dass Sprachanfänger, von denen es unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach der Absenkung des Zuzugsalters von Migrantenkindern bis 2015 nur relativ wenige gab, einen mindestens 800 Unterrichtsstunden umfassenden Unterricht in Deutsch für Ausländer durch speziell qualifizierte Lehrkräfte erhalten. Außerdem haben Wissenschaftler nachgewiesen, dass der Erwerb der Zweitsprache, vor allem wenn er spät beginnt, auch unter Bedingungen schulischer Förderung fünf bis sieben Jahre bis zur muttersprachenähnlichen Beherrschung dauern kann. Erst wenn dieses Niveau erreicht ist, können qualifizierte Zugewanderte (sofern ihnen nicht die Kommunikation in einer anderen Sprache zugestanden wird) ihre Leistungspotenziale voll ausschöpfen.

Nach wie vor hochwillkommen in deutschen Betrieben sind Jugendliche und junge Erwachsene, vor allem aus dem Süden der Europäischen Union, die der in ihrer Heimat hohen Jugendarbeitslosenquote durch eine Ausbildung in Deutschland entkommen wollen.

Deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund

Deutsche Staatsangehörige mit einem Migrationshintergrund sind in jeder Hinsicht rechtlich ausschließlich deutschstämmigen deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Insbesondere gelten für die Volljährigen unter ihnen alle Bürgerrechte, einschließlich des Wahlrechts. Eine Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ist nach Art. 3 Abs. 3 GG verfassungswidrig. Ein Personalchef, der einen Bewerber, der eine für den zu besetzenden Arbeitsplatz geeignete Qualifikation besitzt, wegen seines ausländischen Namens oder seines „fremden“ Aussehens nicht einstellt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dafür rechtlich belangt werden.

Bildungsinländer

Als „Bildungsinländer“ zählen alle Menschen mit einer in Deutschland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung, und zwar auch dann, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. An Hochschulen sind die Ausländer unter den Bildungsinländern deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen ihres Studiums gleichgestellt. Ein Problem stellen Hochqualifizierte aus dieser Personengruppe insofern dar, als es viele von ihnen aufgrund einer (angeblich) mangelnden Anerkennungskultur vorziehen, in das Herkunftsland ihrer Vorfahren zurückzukehren, obwohl sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt würden und kaum Integrationsprobleme bereiten würden. Um 2010 gab es in Deutschland einen negativen Wanderungssaldo unter Hochqualifizierten mit Migrationshintergrund, insbesondere unter den Bildungsinländern.

Zugewanderte aus Staaten der Europäischen Union

Im Jahr 2013 wanderten 707.771 Menschen aus Mitgliedsstaaten der EU in die Bundesrepublik Deutschland ein. Wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU benötigten diese Menschen in Deutschland 2013 im Prinzip weder einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitserlaubnis. Einschränkungen dieser Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren liefen zum 1. Januar 2014 aus.

Das Hauptproblem der meisten Zuwanderer aus europäischen Staaten besteht in der unzureichenden Beherrschung der deutschen Sprache. Das trifft oft auch auf Personen zu, die über gesuchte berufliche Qualifikationen verfügen. Der Rechtsprechung deutscher Gerichte zufolge kann aber ein Arbeitgeber von dem ausländischen Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung in deutscher Sprache erbringt und nach in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen arbeitet. Arbeitsverträge können in deutscher Sprache abgefasst werden, auch wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Eine „Willkommenskultur“ zeigt sich in der Bereitschaft und Fähigkeit Einheimischer, mit diesen Menschen Englisch oder eine andere Sprache zu sprechen, in der beide Seiten sich verständigen können, bzw. in der Bereitschaft, einen Dolmetscher oder eine andere Person hinzuzuziehen, die sich mit dem Zugewanderten sprachlich verständigen kann. Ein großes Problem stellen unzureichende Englischkenntnisse bei Bediensteten in kommunalen und staatlichen Ämtern dar.

Eine Einreise von EU-Bürgern nach Deutschland mit der Absicht, ihren Unterhalt von Anfang an allein mit Transferleistungen des deutschen Staates zu bestreiten, ist nicht durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gedeckt. Der Europäische Gerichtshof stellte in einem Urteil am 11. November 2014 fest: „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.“

Im Herbst 2014 beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes. EU-Bürgern, die durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Betrug beim Bezug von Kindergeld auffällig geworden und ausgereist sind, kann die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden.

Heiratsmigranten

Der Ehegattennachzug ist der mit Abstand wichtigste Grund für eine Einwanderung von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland. 2010 zogen 11.894 Frauen zu ihren ausländischen Ehemännern, 11.259 zu ihren deutschen Ehemännern, 2.847 Männer zu ihren ausländischen Ehefrauen und 5.649 Ehemänner zu ihren deutschen Ehefrauen nach Deutschland. In Bezug auf den Familien- und Ehegattennachzug zählt Deutschland gemäß MIPEX-III zur Gruppe der Länder mit eher ungünstigen Bedingungen. Gründe für die relativ negative Bewertung sind einerseits die Einführung der Sprachnachweispflicht und andererseits die lange Zeit, die vergeht, bis ein Nachzugsvisum ausgestellt wird. Positiv bewertet MIPEX hingegen den sicheren Aufenthaltsstatus von nachgezogenen Ehegatten.

Arbeitskräfte mit Arbeitserlaubnis aus Staaten außerhalb der EU

Das Hauptinstrument zur Integration von Arbeitskräften, die auf Wunsch ihrer künftigen Arbeitgeber Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und von außerhalb der EU zuwandern sollen, ist die Blaue Karte EU. Insgesamt gab es 2013 in Deutschland 33.648 Erwerbsmigranten aus Drittstaaten.

Arbeitsmigranten, die keinen anderen Grund als ihre wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltsstatus in Deutschland nachweisen können, gelten nicht als aufnahmeberechtigt und müssen von Rechts wegen Deutschland auch dann spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Einreise verlassen, wenn ihre berufliche Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt ist. Denn sie haben nicht das Verfahren zur Erlangung einer Blauen Karte eingehalten. Eine Möglichkeit zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis gibt es für die große Mehrheit der kurz zuvor eingereisten bzw. einreisewilligen Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft nicht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollen, für die ein Lohn bzw. Gehalt gezahlt wird, der/das unterhalb des für den Erhalt einer Blauen Karte erforderlichen Betrags liegt.

Asylberechtigte

Im Prinzip gilt die Regelung, dass politisch Verfolgte nach Art. 16a Grundgesetz Asyl erhalten, soweit sie nicht aus der EU oder einem sonstigen sogenannten sicheren Drittstaat kommen oder soweit nicht ein anderes Land im EU-Raum aufgrund der Dublin-Verordnung für sie zuständig ist. De iure gilt auch die Regelung, wonach Asylbewerber, die über die Landgrenzen nach Deutschland einreisen, entsprechend der Drittstaatenregelung ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrages in die jeweiligen sicheren Drittstaaten zurückgewiesen werden (alle an Deutschland angrenzenden Staaten gelten als sichere Drittstaaten). Nur wenn sich kein Drittstaat zur Rücknahme der Betroffenen bereit erklärt oder der konkrete Durchreisestaat nicht bestimmt werden kann, soll es zum Asylverfahren in Deutschland kommen.

Seit dem Sommer 2015 jedoch wird das folgende Verfahren praktiziert: Flüchtlinge, die die deutsche Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, sich als Flüchtling oder Asylsuchender melden. Sie werden dann zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung geschickt, ein großes, oft eingezäuntes Gelände mit Polizei, Arzt, Kantine und Schlafsälen für viele Personen. In welches Bundesland ein Asylsuchender kommt, bestimmt sich nach einem speziellen Verteilungsschlüssel (dem sogenannten Königsteiner Schlüssel). Im Erstaufnahmelager müssen die Asylsuchenden vorerst wohnen. Sie werden registriert und von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Nach drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung werden sie – nach der vom Computer ermittelten Quote – einer bestimmten Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Manche Flüchtlinge bitten darum, dort untergebracht zu werden, wo bereits Verwandte leben. Darauf muss aber nur bei Ehepartnern und minderjährigen Kindern Rücksicht genommen werden. Die Unterbringung war während der Flüchtlingskrise – je nach Ort – unterschiedlich: Mal ist es eine eigene Wohnung, mal ein Bett im Lager.

Für die Prüfung der Verfolgungsgründe ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, mit Hauptsitz in Nürnberg und zahlreichen Außenstellen in allen Bundesländern. Der Asylbewerber muss die Verfolgungsgründe bei der Anhörung umfassend und glaubhaft vorbringen. Entscheider des Bundesamtes, die seit 2005 Weisungen des Bundesinnenministeriums unterliegen, befinden dann über die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Asylanträge.

Resettlement-Flüchtlinge

Der Begriff Resettlement (englisch für „Umsiedlung“) bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. 2011 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, jährlich mindestens 300 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aufzunehmen. Ab 2015 nimmt sie jährlich mindestens 500 Resettlement-Flüchtlinge auf.

Während ihres Asylverfahrens, das wenige Wochen, aber auch mehrere Jahre dauern kann, sind Asylbewerber anfangs nach § 47 AsylG in Erstaufnahmeeinrichtungen, später nach § 53 AsylG überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und müssen sich meist im zugewiesenen Landkreis oder jedenfalls Bundesland aufhalten (Residenzpflicht). Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die sozialen Leistungen an Asylbewerber geregelt. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts (vor dem 6. November 2014: in den ersten 9 Monaten ihres Aufenthalts; vor dem 6. September 2013: in den ersten 12 Monaten ihres Aufenthalts) gilt für Asylbewerber ein absolutes Arbeitsverbot. Auch danach wird die Beschäftigung nur in Ausnahmefällen gestattet. Die seit 1993 unveränderte Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG lag um etwa 40 Prozent unterhalb des Regelsatzes nach SGB II (Arbeitslosengeld II), was das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 für grundgesetzwidrig erklärte, den Gesetzgeber mit einer Anhebung auf das Existenzminimum beauftragte und übergangsweise selbst Leistungssätze festlegte.

Bund, Länder und Gemeinden

Die Hauptaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden besteht darin, rechtliche Vorschriften zu ändern, die die Einreise, den Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme in Deutschland für diejenigen unnötig erschweren oder unmöglich machen, deren Arbeitskraft in Deutschland benötigt wird. Eine zentrale Rolle bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen spielt das 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (auch „Anerkennungsgesetz“ genannt). Als besonders absurd empfinden es viele, dass in Deutschland bereits anwesende Flüchtlinge im Regelfall eine ihrer Qualifikation entsprechende offene Stelle nicht besetzen dürfen.

Bund

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit betreiben gemeinsam die Website „www.make-it-in-germany.com/“, auf der Arbeit suchenden Ausländern wichtige Informationen vermittelt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet unter der Überschrift „Willkommen in Deutschland“ auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch vielfältige Informationen für Migranten, Flüchtlinge und andere Interessierte.

Das BAMF gab im Oktober 2016 in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), dem Deutschen Studentenwerk (DSW) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) eine Handreichung für Hochschulen und Studentenwerke über den Hochschulzugang und das Studium von Flüchtlingen heraus, die dazu dienen soll, „die gezeigte Willkommenskultur der deutschen Hochschulen und Studentenwerke weiter zu fördern“ und eine praxisnahe Orientierung zu ermöglichen. Sie richtet sich vorrangig an Menschen, die an deutschen Hochschulen, in den Studentenwerken oder in Beratungseinrichtungen tätig sind.

Länder

Vom Land Berlin wurden „Willkommensklassen“ eingerichtet, in denen seit dem Schuljahr 2011/2012 ein Jahr lang solche Schüler einen Spezialunterricht erhalten, die sich erst seit Kurzem in Deutschland aufhalten und die kaum über Deutschkenntnisse verfügen. Offiziell werden die Klassen „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ genannt. „Willkommensklassen“ gibt es inzwischen auch in anderen Ländern Deutschlands und in Österreich.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt zu bedenken, dass „Willkommensklassen“ eigentlich dem Gebot sozialer Integration widersprechen. Kritiker benutzen in diesem Zusammenhang auch den Begriff „Ghettoklassen“. „Willkommensklassen“ seien, so die GEW, Kleinklassen, die hauptsächlich aus der Not heraus entstanden seien. Viele Schulen hätten kaum noch Kapazitäten und daher sehr große Klassenstärken. Schwierig sei es für die Lehrer, wenn dann auch noch viele Schüler einer Klasse zugeteilt seien, die kein Wort Deutsch verstünden. In solchen Fällen sei es oft besser, dass die ausländischen Kinder ohne Deutschkenntnisse zunächst in speziellen "Willkommens- oder Kleinklassen" Deutsch lernten. Die Verweildauer in diesen Klassen sei individuell unterschiedlich und abhängig davon, wie schnell der einzelne Schüler die deutsche Sprache lerne. Wenn die Deutschkenntnisse ausreichend seien, könne jeder Schüler einer „Willkommensklasse“ in eine wohnortnahe Schule umgeschult werden.

Seit dem Wintersemester 2015/2016 bietet die Leuphana Universität Lüneburg in Zusammenarbeit mit der „Willkommensinitiative Lüneburg“ ein aus einem Projektseminar „Nachhaltigkeitshumanwissenschaften-Soziale Entwicklung“ hervorgegangenes Seminar für Erstsemester und für Menschen an, die in ihrer Heimat bereits studiert oder gearbeitet haben, die aber aufgrund fehlender Aufenthaltsgenehmigung nicht an deutschen Universitäten studieren oder lehren dürfen.

Gemeinden

Aufgaben einer kommunalen Willkommenskultur sind:

• die Bekämpfung von Vorurteilen und von Diskriminierung sowie die Förderung von Toleranz und Wertschätzung von Vielfalt (durch Ansprache von Individuen)
• die Förderung von Begegnungen zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern sowie die Bereitstellung und Schaffung von Gelegenheiten und Räumen für Begegnungen (auf der Ebene der interpersonalen Beziehungen)
• die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen sowie die Förderung von interkulturellen Kompetenzen von deren Mitgliedern
• die potenzialorientierte und wertschätzende Kommunikation von Zuwanderung und Vielfalt sowie die Förderung von Migrantenorganisationen und kulturellen Initiativen von Zuwanderern (Gestaltung des gesellschaftlichen Rahmens)

Viele Kommunen reagieren auf das Risiko, dass Bewohner eines Wohngebiets auf Pläne zur Ansiedlung von Flüchtlingen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mit Protesten reagieren, in der Form, dass sie Flüchtlingsunterkünfte in die Planungen von Neubaugebieten einbeziehen. Wer dorthin zieht, zeigt sich damit von vornherein mit der Anwesenheit seiner neuen Nachbarn einverstanden.

Viele Kommunen unterstützen den Einsatz von Ehrenamtlichen oder Hauptamtlichen Lotsen, Mentoren oder Paten, die bei der Herstellung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben helfen sollen.

Privatbetriebe und Bildungseinrichtungen

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gibt Firmen Hinweise, wie diese ausländische Arbeitskräfte für sich anwerben und halten können. Dabei spielt eine innerbetriebliche Willkommenskultur eine zentrale Rolle. Konkret schlägt das Ministerium vor:

• Begrüßungsveranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen
• Unterstützung im Betrieb oder außerhalb – am besten durch eine feste Ansprechperson, beispielsweise bei der Erledigung von Behördengängen
• Trainingsphase zur Einarbeitung, zur schnelleren Orientierung in den betrieblichen Prozessen, zur Identifikation mit dem Unternehmen
• Andere Essgewohnheiten beim Essensangebot in der Kantine berücksichtigen
• Besonderheiten aufzeigen, beispielsweise rechtlicher Art, wie die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
• Teambildende Maßnahmen und gemeinschaftliche Angebote im Betrieb, um Enttäuschung und Vereinsamung zu vermeiden
• Interkulturelle Kompetenzen fördern, beispielsweise Hinweise zum Umgang mit Kollegen und Geschäftspartnern geben
• Sprachkenntnisse fördern und dafür Freiraum schaffen.

Als Beitrag zu einer Verbesserung der Anerkennungskultur fördert das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mercator die Aufnahme eines Studiums von Hochschulzugangsberechtigten mit einem Migrationshintergrund, insbesondere der Bildungsinländer unter ihnen. Dadurch soll vor allem der Nachteil ausgeglichen werden, dass viele von ihnen in einem „bildungsfernen“ Haushalt aufgewachsen sind.

Musikschulen und -akademien führen Musikprojekte und Initiativen durch, die ein gemeinsames Musizieren ermöglichen, und dies selbst dann, wenn die Teilnehmer keine gemeinsame Sprache sprechen. Dabei werden nicht nur einheimische Flüchtlingshelfer tätig, sondern auch geflüchtete Musiker.

Das Hamburger Konservatorium schuf Gelegenheiten für ein gemeinsames Musizieren von Kindern einer Erstaufnahmeeinrichtung und Kindern des Kinderorchesters des Konservatoriums. Diese Musikprojekte, die teils durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert werden, sollen die Lebensfreude der Kinder stärken und durch Musik eine Hilfe beim Leben mit traumatisierenden Fluchterfahrungen und eine intensive Sprachförderung bieten. Auch der Verband deutscher Musikschulen stellt beispielhaft mehrere Projekte und Initiativen der öffentlichen Musikschulen vor.

Der Deutsche Musikrat sprach 2015 davon, dass „Hunderte von Willkommenskonzerten, musikpädagogischen Angeboten und musikalischen Integrationsprojekten im ganzen Land“ die alle Sprachgrenzen überwindende Kraft der Musik deutlich machten. Die Willkommenskultur sei ein Dialog, und die Musik als nicht-sprachliche Kommunikation habe darin eine einzigartige Rolle. Besonderer Raum gebühre der Förderung von musikalischen Projekten mit Kindern und Jugendlichen. Die Deutsche Chorjugend (DCJ), die den Bundesverband der Kinder- und Jugendchöre im Deutschen Chorverband bildet, betont die Bedeutung des Singens im Chor und fordert, soziale Randbedingungen der Chorarbeit in der Ausbildung von Chorleitern stärker zu berücksichtigen.

Bürgerschaftliches Engagement

Ehrenamtliche, darunter sehr viele Frauen, übernehmen eine Vielzahl von Aktivitäten, mit denen sie Flüchtlingen helfen wollen. Im November 2015 waren dies: Behördengänge (49,6 %), Sprachunterricht (43,7 %), Übersetzung (36,2 %), Sozialberatung (34,1 %), Beziehung zu Behörden (32,5 %), Wohnungssuche (29 %), Integrationsberatung (26 %), Fahrdienste (20,7 %), Nachhilfeunterricht (17,7 %), medizinische Betreuung (11,4 %) und psychologische Betreuung (10,9 %).

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl mahnen: „Selbst wenn nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner mit der Ankunft der Flüchtlinge sympathisieren“, müsse es erreicht werden, deutlich zu machen, „dass die allgemeine Stimmung vor Ort Rassismus ächtet“.

In Dresden, das als Ursprung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gilt, bemühen sich Bürger darum, zu zeigen, dass es auch in dieser Stadt eine Willkommenskultur gibt.

Auch in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, einem (im wörtlichen wie im übertragenen Sinn) Brennpunkt rechtsextremer Aktivitäten, bemühen sich Einwohner, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass ihnen Flüchtlinge willkommen sind. Unmittelbar vor dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz stellte die Hannoversche Allgemeine Zeitung fest, dass bei einer Bürgerversammlung, an der etwa 500 Tröglitzer teilnahmen, der „Beifall für Befürworter der Unterbringung […] deutlich stärker als das Klatschen für Bedenkenträger und Gegner“ ausgefallen sei. Markus Nierth, zurückgetretener Ortsbürgermeister von Tröglitz, hatte am 6. März 2015 appelliert: „[O]hne den ‚Aufstand der Anständigen‘, der bisher schweigenden Mitte und Menge, wird sich, wie befürchtet, die Herzenskälte der Menschen- und Fremdenfeindlichen weiter breitmachen.“

Ein 2016 veröffentlichter Themenreport der Phineo gAG hob das Engagement von Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen und Migrantenorganisationen für Flüchtlinge hervor und betonte die Bedeutung der Vernetzung der Akteure untereinander. Unternehmen engagierten sich, indem sie bezahlte Freistellungen oder Pro bono Leistungen gewähren, Gebäude oder Grundstücke zur Verfügung stellen, öffentlich Stellung nehmen und ein interkulturelles Miteinander im Unternehmen und in der Region fördern. Projekten sei es zwar oft möglich, Finanzierungslücken durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu schließen, das langfristige Engagement von Ehrenamtlichen setze aber eine vernetzte und qualifizierte Zivilgesellschaft voraus, deren Angebote staatliches Handeln einforderten und ergänzten. Bezüglich des Engagements von Privatpersonen hob Phineo verschiedene Arten von Beiträgen hervor, darunter:

• das Engagement in Bildungs- und Medizinprojekten und in Wohn- und Betreuungsprojekten
• die Förderung des interkulturellen Trainings sowie der Qualifizierung, Vernetzung und Weiterbildung der Beteiligten
• die Übernahme von Kosten für die juristische Beratung und für Übersetzer bzw. Dolmetscher
• das Angebot an Begegnungsräumen und die Unterstützung für mobile Angebote in den Unterkünften
• das Angebot an Deutschkursen und Lehrmaterialien
• die Gewährung von Sachspenden für ehrenamtliche Initiativen
• die Förderung von Begegnungsveranstaltungen und Ideen aus Kunst, Kultur und Musik zu Flucht, Vertreibung, Rechtsextremismus und Rassismus

Als Qualitätskriterien für wirksames Engagement nannte der Phineo-Themenreport die Bedarfsorientierung, Qualifizierung, Einbindung von Ehrenamt, Partizipation, Vernetzung und Begegnung.

Zur Koordination der Helfer, die sich im Zuge der Flüchtlingskrise engagieren wollten, wurde die Online-Community GoVolunteer gegründet. Die drei Startups GoVolunteer, HelpTo und ichhelfe.jetzt arbeiteten ab 2016 in Form der Helfer-Allianz zusammen, um digitale Angebote für ehrenamtliches Engagement effizienter zu vernetzen. Ein wesentliches Element des bürgerschaftlichen Engagements ist es, auch Geflüchtete selbst als Freiwillige einzubeziehen, beispielsweise im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Freiwilligenagenturen (bagfa) startete im Juni 2016 mit Unterstützung des BAMF das Modellprojekt „Das Engagement von und mit Flüchtlingen stärken“, das durch mehrere Freiwilligenagenturen umgesetzt wird, bis April 2019 gefördert werden soll und die Vermittlung von Geflüchteten in die Freiwilligenarbeit unterstützen soll.

Im April 2019 forderte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann zusammen mit Ministern der Länder Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen den Finanzminister auf, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen.

Sprachgebrauch

Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte im Oktober 2015, der Begriff sei verlogen und schaffe weder eine neue Realität, noch ändere ein solcher Slogan das menschliche Verhalten. Andererseits würden Ängste geweckt, die politisch instrumentalisiert werden können.

Für Reinhard Mohr ist das Wort „Willkommenskultur“ eine von den „Schaumgummi-Vokabeln“, die die „freie Anschauung der vielfältigen und konfliktreichen Wirklichkeit apriori standardisieren und vereinheitlichen“ sollen, „die rein begriffliche Beschwörung einer schönen neuen Welt, in der nur Böswillige und hoffnungslos Rückständige den gesellschaftlichen Frieden stören“.

Ein anderer Sprachkritiker, Bastian Sick, merkt an: „Wer ‚Herzlich Willkommen!‘ schreibt, denkt oft schon an ‚Auf Wiedersehen!‘. Bei Letzterem ist es nämlich richtig [anders als bei der Floskel: „Herzlich willkommen!“, in der „willkommen“ ein nicht substantiviertes Adjektiv ist], das zweite Wort großzuschreiben, da es sich um ein substantiviertes Verb handelt: ‚Auf Wiedersehen‘ ist die Kurzform von ‚Auf ein Wiedersehen‘.“ Es stellt sich also die Frage, ob in dem „gut Angekommenen“ (vgl. französisch: «le bien venu»), also dem, dessen Ankunft positiv bewertet wird, ein „Gast“ gesehen wird, von dem man annimmt, dass er Deutschland bald wieder verlassen wird (vgl. auch den irreführenden Begriff „Gastarbeiter“ als Bezeichnung für Arbeitsmigranten). Naika Foroutan bestätigt den Verdacht, dass eine reine Willkommenskultur ohne Anerkennungskultur ermögliche, dass „wir dann weiter in der Rolle des Gastgebers agieren können.“

Auch Alexander Kissler verweist darauf, dass sich das Wort „Willkommen“ nur auf den kurzen Vorgang des Kommens beziehe, also keinen sich verstetigenden Zustand bezeichnen könne: „Willkommen, daran erinnert das Grammatisch-kritische Wörterbuch von Adelung, willkommen meint ‚bei der Ankunft angenehm, angenehm in Ansehung der Ankunft‘. Nur stationär lässt sich der Ausdruck sinnvoll verwenden, nur im Moment. ‚Willkommen!‘ ist Ausdruck eines Auftakts und unmöglich ins Rasterbett einer Kultur zu zwingen.“ Denn „Kultur ist Inbegriff des Nachhaltigen, ist, was Menschen im Wechsel der Gezeiten kontinuierlich tun, wenn sie das Feld des Geistes oder der Natur bestellen. Wer nachhaltig willkommen heißen will, wird zur komischen Figur, zum dicken Vetter, der an der Pforte steht und immer noch ‚Grüß Gott!‘ sagt, wenn da längst keiner mehr ist.“

Die mangelnde Präzision des Begriffsinhalts wird von einigen Kritikern positiv bewertet. Bei der Benutzung des Begriffs Willkommens- und Anerkennungskultur entstehe eine „sinnvolle Unschärfe“: Letztlich sei es oft nicht erforderlich, mehr als „eine gewisse Grundhaltung der Offenheit und Akzeptanz gegenüber Migranten“ zu signalisieren.

Rolle der Medien

Eine Studie der Hamburg Media School kam 2017 nach Auswertung mehrere Tausend Artikel überregionaler und regionaler Tageszeitungen aus dem Zeitraum von Februar 2015 bis März 2016 zu dem Ergebnis, die Berichterstattung deutscher Zeitungen habe zu Beginn der Flüchtlingskrise unkritisch und geschlossen die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Sie hätten sich „Losungen der politischen Elite“ und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ des Begriffs der Willkommenskultur zu eigen gemacht und diese verbreitet. So sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „mit dem freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“. Der Leiter der Studie Michael Haller erklärte, ein großer Teil der Journalisten habe dabei seine Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion der Medien vernachlässigt.

Reichweite des Willkommensversprechens

Klaus Bade kritisierte im Dezember 2013: „Bei der ubiquitären Willkommenskultur-Rhetorik mit ihren vielen Verbesserungsvorschlägen geht es in Wirklichkeit meist um die zweifelsohne überfällige Willkommenstechnik bei Behörden. Aber es geht noch lange nicht um die nötige Wende zu einer gesellschaftlichen und insbesondere kollektivmentalen Willkommenskultur im Land.“ Denn „Deutschland war lange ein in seiner Selbsterkenntnis verspätetes Einwanderungsland wider Willen. Es litt an der aus der defensiven Erkenntnisverweigerung seiner politischen Eliten resultierenden realitätsfernen Selbstdefinition als Nicht-Einwanderungsland.“

Für den „Spiegel“ ist die entscheidende Frage, „wie viel Diversität die deutsche Gesellschaft am Ende wirklich“ aushalte. In Sachen „Willkommenskultur“ stellen die Autoren fest: „Einwanderer werden in Deutschland weiterhin entweder als Armutsmigranten abgetan oder gefürchtet oder von der Wirtschaft als schnelle, billige Lückenfüller für den Arbeiter- und Fachkräftemangel missverstanden. Viel Gutes kann aus solchen verkürzten Blickweisen nicht folgen.“

Georg M. Hafner von der Jüdischen Allgemeinen stellte im April 2015 einerseits fest: „Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus stecken in einem Zwölfjahrestief.“ Das bedeute aber andererseits, „dass im Westen der Republik im Schnitt 20 Prozent der Bürger ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen. […] In Sachsen-Anhalt sind sogar mehr als 40 Prozent fremdenfeindlich.“ Hafner fragt sich: „Wie sähen die Zahlen erst aus, sollte das Land nicht mehr so prosperieren wie derzeit und Sündenböcke brauchen?“ Laut einer vom 2. bis zum 4. Februar 2016 erhobenen Umfrage von YouGov würden es 29 Prozent der in Deutschland Befragten für gerechtfertigt halten, wenn unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert würden. Für nicht gerechtfertigt hielten dies 57 Prozent.

Dirk Kurbjuweit weist darüber hinaus darauf hin, dass es eine Dichotomie zwischen Rechten und Rechtspopulisten einerseits und Anhängern einer Willkommens- und Anerkennungskultur andererseits nicht gebe. Nach Kurbjuweit habe die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Köln am 18. Oktober 2015 nur 40,28 Prozent betragen. Das Attentat einen Tag zuvor auf die Kandidatin Henriette Reker, die vor der Wahl bei der Stadt Köln u. a. für die Belange von Flüchtlingen zuständig war, habe die Kölner nicht mobilisiert. Diesen Sachverhalt verallgemeinert Kurbjuweit zu der These, dass Deutschland sich in drei Gruppen gespalten habe: „Es gibt eine radikal migrationsfeindliche Minderheit, eine radikal migrationsfreundliche Minderheit und eine breite Masse, die skeptisch oder indolent ist.“ Auch die von Kurbjuweit angeführte „dritte Gruppe“ schwächt den Einfluss der Anhänger einer Willkommens- und Anerkennungskultur.

Der These, wonach 2016 die Gegner der Willkommenskultur flächendeckend gegen deren Befürworter gesiegt hätten, widersprach im April 2016 Georg Cremer, Geschäftsführer der Caritas: „Das ehrenamtliche Engagement ist so hoch wie im Sommer [2015], aber in der medialen Wahrnehmung wurde im Sommer einseitig auf die Willkommenskultur, heute mehr auf die erschreckenden Ereignisse fokussiert.“

Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Willkommensbeteuerung

„Willkommenszentren“

Insbesondere im Zusammenhang mit geplanten „Willkommenszentren“ für Flüchtlinge, die auf Vorschlag europäischer Politiker außerhalb der Europäischen Union (etwa in Nordafrika) errichtet werden sollen, unterstellen viele Kritiker, dass es gar nicht darum gehe, Flüchtlinge bereits vor der Fahrt übers Mittelmeer „willkommen zu heißen“, sondern darum, im Gegenteil den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Derartige Zentren stehen auch unter den Begriffen „Asylzentren“, „Auffanglager“ oder „Aufnahmezentren in Nordafrika“ (siehe: Sichere Wege nach Europa) in der politischen Diskussion.

Angeblich fehlende „Verabschiedungskultur“

Am 12. September 2015 stellte der Chemnitzer Pfarrer Matthias Dreßler, zugleich Landesinspektor des Landesverbandes Landeskirchlicher Gemeinschaften in Sachsen, die Forderung auf, die Willkommenskultur müsse um eine „Verabschiedungskultur“ für diejenigen, die aus fragwürdigen Gründen nach Deutschland gekommen seien, ergänzt werden.

Ingbert Liebing, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU und Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, griff am 21. September 2015 diese Forderung auf. Liebing zufolge sollten Kamerateams nicht nur Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sondern „auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt“. Für die Forderung von „Schau-Abschiebungen“ wurde Liebing von dem Vorsitzenden des DGB Schleswig-Holstein heftig kritisiert: „Von einem Christdemokraten erwarte ich Nächstenliebe, humanistische Werte und politische Vernunft.“

Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen als Modeerscheinung

Der Philosoph Wolfram Eilenberger fragte 2016: „Wo war all die Energie, bevor die Flüchtlinge kamen? Wo floss sie hin? Und nicht zuletzt: Wie lange wird sie noch sprudeln?“

Die deutsch-türkische Journalistin Candan Six-Sasmaz hatte 2015 den Verdacht, dass die Fixierung auf Flüchtlinge im Jahr 2015 zu diesem Zeitpunkt „in“ gewesen sei. Sie fragte sich: „Warum sind wir urplötzlich so nett zu Menschen, denen wir das Label ‚Flüchtlinge‘ anheften können (oder eben nicht)? Was sagt das über uns? Sind wir ergriffen von unserer eigenen Hilfsbereitschaft? Machen wir mit, weil es in ist, sich für Flüchtlinge zu engagieren? Weil wir uns als Teil der Helfer-Gemeinschaft gut und zugehörig fühlen? Und warum ignorieren wir andere Menschen in Not? Den Obdachlosen in der Fußgängerzone? Das merkwürdig verstörte Mädchen in der Nachbarschaft? Warum haben wir den Flüchtlingen letztes Jahr nicht geholfen? Und werden wir das nächstes Jahr noch tun?“ Hintergrund der Fragen ist der Umstand, dass Six-Sasmaz, die seit Geburt in Deutschland lebt, als vermeintlichem Flüchtling eine Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft zuteilwurde, wie sie sie in ihrem bisherigen Leben als bloßer Mensch mit Migrationshintergrund nie erfahren hatte.

Im Juli 2018 kritisierte der „Stern“, dass einst willkommene Helfer, auch von Verantwortung tragenden Politikern, als Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert würden.

Paternalistische Grundhaltung

Bahareh Sharifi kritisiert die „paternalisierenden“ Elemente der Willkommenskultur. Ein Recht auf Selbstorganisation werde Geflüchteten oftmals auch von vielen derer aberkannt, die Ankömmlinge demonstrativ willkommen heißen. Auch in einigen Flüchtlingshelfer-Netzwerken seien Ansätze von Bevormundung zu finden. So hätten einige Helfer vorgeschlagen, Flüchtlingen eine Schulung in Sauberkeit und Hygiene zu geben. Andere hätten sich darüber beschwert, dass Flüchtlinge gespendete Kleider weiterverkauft hätten. Die Beschwerdeführer empfänden das als undankbar.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit, der freien Wahl der Behausung, die Entscheidung über die Aufnahme einer Lohnarbeit, die Möglichkeit der politischen Partizipation und Zugänge zu Bildung wollten Flüchtlinge (Sharifi zufolge berechtigterweise) für sich in Anspruch nehmen. Gruppen, die ein „Bleiberecht für alle“ fordern, kritisieren, dass, „[w]ährend die Möglichkeit, in Europa zu leben, für Angehörige der westlichen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist, […] anderen Menschen dieses Privileg nur gnädiger Weise zugesprochen“ werde, „wenn sie entweder aus einem anerkannten Kriegsgebiet kommen oder wirtschaftlichen Nutzen bringen.“ Diese Haltung bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen als „zynisch“ und „rassistisch“.

Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats und von Hilfsorganisationen

In Städten mit einem großen Mangel an Unterkünften wird eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen Bedürftiger beobachtet, insbesondere zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen. Letztere beschwerten sich über eine Benachteiligung und den Rückgang von Leistungen, auf die sie bislang Anspruch zu haben glaubten. In Berlin mussten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wegen der Notwendigkeit, Flüchtlinge unterzubringen, jeden Tag 350 Menschen abgewiesen werden, die in einer Notunterkunft übernachten wollen. In vielen Kommunen wurde befürchtet, dass es im Winter 2015/2016 eine steigende Zahl an Kältetoten geben würde.

Im Februar 2018 beschloss die Essener Tafel, nur noch Bedürftige mit deutscher Staatsangehörigkeit neu in ihre Kundenliste aufzunehmen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf etwa drei Viertel angestiegen sei und dass sich deshalb seit 2016 vor allem ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter von fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt hätten. Da Tafeln keine staatlichen oder kommunalen Einrichtungen sind, besteht für niemanden ein Rechtsanspruch darauf, in den Genuss von Leistungen einer Tafel zu gelangen. Einer Umfrage von „Migazin“ zufolge hielten im Februar 2018 47 Prozent der Befragten die Entscheidung der Essener Tafel für falsch, aber ebenfalls 47 Prozent für richtig.

Infragestellung der rechtsstaatlichen Grundlage der Willkommenskultur

In der „Wirtschaftswoche“ stellte Dirk Meyer Ende Oktober 2015 fest, dass es „[n]ach europäischem und nationalem Recht […] keinen Flüchtling an einer deutschen Festlandsgrenze mit Recht auf Asyl“ geben könne, weil „gemäß Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz Asylschutz nicht beanspruchen“ kann, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften […] einreist“. Folglich seien Flüchtlinge „unerlaubt eingereiste Ausländer“, die an der deutschen Außengrenze „zurückzuschieben“ seien, da Anträge auf politisches Asyl bei den Behörden derjenigen Länder gestellt werden müssten, in denen die Flüchtlinge erstmals das Territorium der EU betreten. Die hohe Zahl nach Deutschland ziehender Flüchtlinge bewertet Meyer als „das Ergebnis eines illegalen Zusammenspiels verschiedener europäischer Mitgliedstaaten und der deutschen Regierung.“

Tatsächlich werden Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, nicht sofort ausgewiesen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen. Nach Angaben des BAMF im Herbst 2015 gebe es keine Rechtsgrundlage, Flüchtlinge am Verlassen einer Erstaufnahmeeinrichtung zu hindern. Obwohl eine Nicht-Registrierung von Flüchtlingen diese um ihnen zustehende Geld- und Sachleistungen bringt, haben im Oktober/November 2015 in Niedersachsen 700 von 4000 in Notunterkünften untergebrachten Flüchtlingen diese ohne Registrierung verlassen. Wer sie waren, wo sie sich aufhielten bzw. ob sie sich Ende 2015 noch in Deutschland aufhielten, war damals offiziell nicht bekannt. Nicht-registrierte Flüchtlinge, die von der Polizei aufgegriffen werden, gelten zwar als illegale Einwanderer, wurden aber auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auch in diesem Fall nicht abgeschoben, sondern erneut einer Registrierung zugeführt.

Mangelnde demokratische Legitimation einer vom Staat vorgegebenen Willkommenskultur

Kritisiert wird eine Top-down-Politik, durch die eine Willkommenskultur „von oben“ angeordnet wird, ohne dass direkt gewählte Volksvertreter in den Willensbildungsprozess in Form von Abstimmungen einbezogen würden. Diese Kritik bezieht sich vor allem auf die Flüchtlingspolitik des Kabinetts Merkel III.

Am 7. Januar 2016 wurde im Stern der folgenden „Zwischenruf“ Hans-Ulrich Jörges’ veröffentlicht: „Die deutsche Flüchtlingspolitik darf nicht Parteitagen und Klausurtagungen überlassen bleiben. Nicht einmal dem Kanzleramt oder der Regierung allein. Die einschneidendste Veränderung Deutschlands seit der Wiedervereinigung, die das Volk tief gespalten hat, bedarf zumindest der Billigung, so weit irgend möglich gar der Gestaltung durch die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag. Daran aber fehlt es.“

Diese Sichtweise wurde 2016 im Wesentlichen von dem damaligen bayerischen Finanzminister Markus Söder geteilt: „Der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik war eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des SPD-Vorsitzenden. […] Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will. […] Als Option bleibt, dass der Freistaat Bayern Klage gegen den Bund einreichen könnte. Das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio hat unsere Auffassung bestätigt, dass eine Politik der offenen Grenzen nicht von Recht und Gesetz gedeckt wird.“ Am 10. Mai 2016 erklärte die bayerische Landesregierung, dass sie vorerst keine Verfassungsbeschwerde einlegen wolle.

Die AfD in Baden-Württemberg verabschiedete bereits im Oktober 2015 auf ihrem Landesparteitag in Horb ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. März 2016. In diesem ist eine fundamentale Kritik der angeblich herrschenden „Willkommensdiktatur“ zu finden: „Die AfD […] ist die einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und auch auf diesem Gebiet wirkliche Opposition leistet.“

Auch Bassam Tibi sprach im August 2016 von einer „Tyrannei der Willkommenskultur“. Da es in Deutschland, anders als in anderen westlichen Staaten, keine "Debating Culture" gebe, würden Kritiker der Merkel'schen Politik wie „Abweichler“ vom „alternativlosen“ politischen Kurs behandelt.