Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes

Die Räumlichkeiten der diplomatischen Mission (Grundstück, Gebäude, Garten, Treppe zum Gebäude) sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen das Grundstück und die Räumlichkeiten nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten. Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird (Art. 22 Abs. 1 und 2 WÜD). Die iranische Regierung war anlässlich des Sturms auf die US-Botschaft in Teheran (Iran) im November 1979 und eines ähnlichen Vorfalls im November 2011, der sich gegen die britische Botschaft in Teheran richtete, verpflichtet, die Botschaften vor jeglichem Angriff durch Privatpersonen zu schützen und die Besetzungen zu verhindern.

Noch nicht beeinträchtigt ist die Würde der Mission oder ihrer Bediensteten, wenn vor dem Gebäude Demonstranten friedlich Kritik am Entsendestaat äußern. Der Zugang zur und von der Mission muss aber gewährleistet sein, was bedeuten kann, dass Demonstrationen ggf. auf die dem Missionsgebäude gegenüberliegende Bürgersteigseite zu beschränken sind. Ob aus solchen Demonstrationen heraus Beschimpfungen und Beleidigungen gegen Repräsentanten des Entsendestaates zulässig sind, bedarf unter der Geltung der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit einer Einzelfallbetrachtung, wird in der Literatur aber vielfach verneint. In Deutschland war darüber hinaus die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter, der Leiter diplomatischer Vertretungen oder von sich im Inland aufhaltenden ausländischen Regierungsmitglieder bis 2017 mit Strafe bedroht (§ 103 StGB), auch wenn die Verfolgung solcher Taten nur eingeschränkt möglich war (§ 104a StGB). Im Zuge der Böhmermann-Affäre wurde dies jedoch abgeschafft.

Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.

Als Amtshandlung gilt auch die förmliche Zustellung eines Schriftstücks an die diplomatische Mission durch Postzustellungsurkunde, da eine solche Zustellung durch die Post als Hoheitsakt des Empfangsstaates gegenüber der diplomatischen Mission anzusehen ist. Gleichwohl ergangene Zustellungen sind nichtig. Möglich bleibt jedoch die formlose Übersendung von Schriftstücken.

Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beruht nicht auf der Exterritorialität des Geländes, denn der diplomatische Nutzungszweck des Grundstücks verändert seine Zuordnung zum Hoheitsgebiet des Empfangsstaates nicht. Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates. Das Reichsgericht hat aus diesem Grunde den Mord an dem afghanischen Gesandten im Gebäude der afghanischen Gesandtschaft in Berlin im Jahre 1933 nicht als Auslandstat angesehen. Umgekehrt hat der Diplomat, der im Ausland bei einer Auslandsvertretung Dienst tut, mit der Begründung, er lebe und arbeite an Orten, an denen der Entsendestaat die Hoheitsgewalt ausübe, keine Ansprüche auf öffentliche Leistungen, die nur im Inland gewährt werden.

Zu den Räumlichkeiten der Mission gehört völkervertraglich auch die Residenz des Botschafters oder des Leiters der Mission (Art. 1 Buchstabe i WÜD).

Bei Unglücksfällen auf dem Grundstück der Mission (z. B. Feuer) muss die Feuerwehr grundsätzlich die Genehmigung des Missionschefs oder seines Vertreters zum Betreten einholen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen (z. B. wegen der Gefährdung von Menschenleben) ein sofortiges Eingreifen geboten ist. In diesem Fall ist der verantwortliche Einsatzleiter nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, das Betreten anzuordnen. Die Hilfsmaßnahmen haben sich jedoch auf das zur Abwehr der Gefahr Erforderliche zu beschränken.

Unverletzlichkeit der Person des Diplomaten

Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern (Art. 29 WÜD). Hieraus ergeben sich nicht nur Unterlassenspflichten, sondern auch aktive Handlungspflichten, wenn Dritte den Diplomaten angreifen. Deutschland war (auch) völkerrechtlich verpflichtet, den irakischen Geschäftsträger, den fünf Täter in der irakischen Botschaft im August 2002 in Berlin als Geisel genommen hatten, zu befreien; hierzu durfte – in Abstimmung mit dem Entsendestaat – das Missionsgebäude von der Polizei betreten werden.

Die 444 Tage andauernde Festsetzung von 52 amerikanischen Diplomaten in Iran in den Jahren 1979 und 1980 war ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen Art. 29 WÜD; der Internationale Gerichtshof stellte am 24. Mai 1980 fest, dass Iran gegen seine völkerrechtlichen Pflichten verstoßen habe und die Botschaftsangehörigen sofort freizulassen habe.

Gegen den Diplomaten dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die in irgendeiner Weise auf hoheitlichen Zwang hinauslaufen. Strafprozessuale Maßnahmen sind unzulässig (beispielsweise die vorläufige Festnahme, Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, auch des Führerscheins, Sicherstellung, Vernehmung gegen den Willen des Betroffenen, Telefonüberwachung, Entnahme von Blutproben zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration bei Trunkenheitsverdacht). Ebenso ist die Verhängung von Verwarnungs- oder Bußgeldern (z. B. für Verkehrsordnungswidrigkeiten) unzulässig. Schon das Anheften von Bescheiden an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen oder das Anbringen von Parkkrallen am Fahrzeug eines Diplomaten hat zu unterbleiben. Möglich sind schlichte – auch schriftliche Hinweise – an den Diplomaten auf den Verkehrsverstoß, solange sie keinen hoheitlich-autoritativen Charakter haben.

Für die deutsche Verwaltungspraxis wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, den Diplomaten in schriftlicher Form (Zettel an der Windschutzscheibe oder Schreiben an die Wohnadresse) auf den begangenen Verkehrsverstoß aufmerksam zu machen. Das Schreiben enthält Angaben zum Tatort und zur Tatzeit und beschreibt den Verkehrsverstoß nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ein Buß- oder Verwarnungsgeld wird jedoch weder festgesetzt, noch wird dessen Höhe mitgeteilt. Stattdessen wird der Diplomat höflich darum gebeten, die geltenden Rechtsvorschriften künftig zu beachten. Zugleich wird er darauf hingewiesen, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit bei den deutschen Behörden gespeichert wurde und im Wiederholungsfall eine Mitteilung an das Auswärtige Amt möglich sei.

Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr, wie etwa die Androhung, Festsetzung und Durchführung von Verwaltungszwangsmitteln, dürfen gegen Diplomaten nicht ergriffen werden. Standardmaßnahmen aufgrund der Polizeigesetze der Länder (beispielsweise die polizeiliche Ingewahrsamnahme oder die polizeiliche Durchsuchung und Sicherstellung von Gegenständen, die im Eigentum des Diplomaten stehen, wie etwa sein Kraftfahrzeug) sind unzulässig. Auch das Abschleppen des Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmsweise dürfen verbotswidrig abgestellte Diplomatenfahrzeuge abgeschleppt werden, wenn sie Leib und Leben anderer Personen gefährden. Das Auswärtige Amt unterstellt die konkludente Zustimmung des Diplomaten zur Umsetzung seines Fahrzeugs, wenn es Straßenbahnschienen oder Krankenhauseinfahrten blockiert.

Ein kurzzeitiges Festhalten des Diplomaten kann zulässig sein, um dessen Identität und damit seine Privilegien festzustellen. Beruft sich eine Person auf Vorrechte und Befreiungen, kann verlangt werden, dass der Nachweis durch Vorlage des Diplomatenausweises geführt wird. Maßnahmen zum Schutz des Diplomaten sind ebenso zulässig. Wurde beispielsweise ein Diplomat bei einem Verkehrsunfall verletzt und ist nicht ansprechbar, darf er auch ohne sein Einverständnis ins Krankenhaus gebracht werden. Der Entsendestaat ist in diesem Fall schnellstmöglich zu unterrichten. Besteht die akute Gefahr einer Selbstgefährdung (z. B. durch starken Alkoholgenuss), ist es zulässig, den Diplomaten an der Weiterfahrt durch Wegnahme seiner Autoschlüssel zu hindern und ihn zu seinem Schutz nach Hause oder zu seiner Mission zu bringen. Unzulässig ist es dagegen, den Diplomaten daran zu hindern, ein Taxi zu nehmen oder sich zu entfernen.

Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs handelt es sich bei dem WÜD um ein geschlossenes Regelungsgefüge (self-contained regime), wonach bei Verstößen nur mit den im WÜD vorgesehenen Maßnahmen reagiert werden dürfe.

Der Schutz vor Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Diplomaten besteht auch im Falle der Gebrauchsanmaßung oder des Diebstahls fort. Auch bei Überlassung eines Fahrzeugs an eine nichtbevorrechtigte Person (z. B. der deutschen Ehefrau eines in Deutschland akkreditierten Diplomaten) besteht der Schutz fort. Es ist dann aber von einem Privilegienmissbrauch auszugehen, den der Empfangsstaat nicht hinzunehmen braucht.

Diplomaten müssen grundsätzlich den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Impfungen) entsprechen und tierseuchenschutzrechtlichen Regelungen auf dem Missionsgelände und in ihren Privatwohnungen (z. B. im Hinblick auf notwendige Impfungen der im Haushalt des Diplomaten lebenden Haustiere) nachkommen. Ob behördliche Maßnahmen insoweit gegen den Willen des Diplomaten durchgesetzt werden können (z. B. Zwangsimpfungen), ist umstritten: Das Auswärtige Amt verneint dies grundsätzlich, ein Gutachten des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten bejaht es.

In Deutschland hat das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, dass es unerlässlich sei, den Diplomaten in jedem erdenklichen Fall mit besonderer Höflichkeit zu behandeln. In einem Rundschreiben zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen heißt es:

Situation in Österreich

In Österreich wurden Beanstandungen wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung und in Wien des Parkometergesetzes bisher grundsätzlich festgestellt, entsprechende Verfahren in den Jahren 2006 bis 2009 jedoch sämtlich als nicht verfolgbar eingestellt. Seitdem werden Botschaften und Internationale Organisationen zum Zwecke einer Lenkererhebung kontaktiert, wobei angefragt wird, ob etwaige Strafverfügungen freiwillig bezahlt würden. In etwa einem Drittel der Fälle haben diese Anfragen Erfolg.

Situation in der Schweiz

Die Schweiz weicht von den vorstehenden Regelungen insoweit ab, als sie seit 2005 Straßenverkehrsverstöße grundsätzlich verfolgt und den Diplomaten Ordnungsbussen übermittelt. Erfolgt keine Zahlung, werde die Botschaft informiert. Mit Sanktionen müssten Diplomaten jedoch nicht rechnen. Zwar könne sie der Protokollchef zu sich zitieren; ein Landesverweis als ultima ratio erscheine bei Ordnungswidrigkeiten jedoch unverhältnismäßig. Zudem drücke das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gelegentlich ein Auge zu, um die bilateralen Beziehungen zu schonen. Die in Bern ansässigen Diplomaten halten die Praxis der Bußgeldfestsetzung für völkerrechtswidrig und haben durch den Doyen des Diplomatischen Corps, den Apostolischen Nuntius in der Schweiz, dagegen protestiert.

Unverletzlichkeit der Privatwohnung des Diplomaten

Die Privatwohnung des Diplomaten genießt dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission. Seine Papiere, seine Korrespondenz und sein Vermögen (z. B. sein privates Kraftfahrzeug) sind ebenfalls unverletzlich (Art. 30 WÜD). Zur Privatwohnung zählen auch Zweitwohnungen wie Ferienhäuser, wenn die Nutzung regelmäßig erfolgt und der Empfangsstaat in der Lage ist, seiner Schutzverpflichtung dort wirksam nachzukommen.

Freizügigkeit

Der Diplomat hat vorbehaltlich der Gesetze und Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, volle Bewegungs- und Reisefreiheit im Empfangsstaat (Art. 26 WÜD).

Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates

Nach Art. 31 WÜD genießt der Diplomat uneingeschränkt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Gegen einen Diplomaten darf in keinem Fall ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden. Er darf nicht zu einem Gerichtstermin geladen werden, ausgenommen zur Klärung seines Diplomatenstatus, wenn eine Klärung anders nicht möglich ist. Ob die Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, in Ausübung des Dienstes oder während der Freizeit begangen wurde, ist unerheblich. Ungeahndet bleiben so Verbrechen wie Freiheitsberaubung, Körperverletzung und sogar Mord. Gleichwohl ergangene Urteile sind nichtig.

Auch von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie von hiermit in Zusammenhang stehenden Vollstreckungsmaßnahmen genießt der Diplomat grundsätzlich Immunität; es gibt aber einige Ausnahmen (Art. 31 Abs. 1 WÜD).

Keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit besteht

• bei dinglichen Klagen in Bezug auf privates unbewegliches Vermögen (z. B. eines dem Diplomaten gehörenden Grundstücks, nicht jedoch einer von ihm angemieteten Wohnung), es sei denn, dass der Diplomat dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat,
• bei Klagen in Nachlasssachen, in denen der Diplomat als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaats beteiligt ist und
• bei Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der Diplomat im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt (die ihm aber nach Art. 42 WÜD untersagt ist). Darunter fallen Geschäfte, die nicht alltäglich sind wie das Spekulieren an der Börse oder die Beteiligung an einem insolventen Unternehmen.

Ergehen in solchen Fällen Urteile, darf in das Vermögen des Diplomaten vollstreckt werden, das sich außerhalb der Privatwohnung befindet, z. B. in Bankkonten.

Die Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates hindert einen Diplomaten nicht, freiwillig die Gerichte des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen, z. B., wenn er sich um die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bemüht oder wenn er Sozialhilfe beantragt, weil Gehaltszahlungen des Entsendestaates ausbleiben. Strengt ein Diplomat ein Gerichtsverfahren an, so kann er sich zudem in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen (Art. 32 Abs. 3 WÜD, Art. 45 Abs. 3 WÜK).

Der Diplomat hat ein gerichtliches Zeugnisverweigerungsrecht in dienstlichen wie auch in allen privaten Angelegenheiten (Art. 31 Abs. 2 WÜD). Nur der Entsendestaat kann auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichten (Art. 32 Abs. 1 WÜD).

Steuerbefreiung

Nach den Art. 23 und 34 WÜD genießt der Diplomat Befreiung von der Besteuerung des Empfangsstaates. Der Entsendestaat und der Missionschef sind hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden und der von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten der Mission von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden (Art. 23 Abs. 1 WÜD). Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit (Art. 34 WÜD). Ausgenommen hiervon sind

• die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern (z. B. Mehrwertsteuer); hier hat sich jedoch abweichend von Art. 34 WÜD eine Staatenpraxis herausgebildet, wonach die meisten Staaten auf der Basis der Gegenseitigkeit auch Entlastung von indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer) gewähren,
• Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenem unbeweglichen Vermögen, es sei denn, dass der Diplomat es im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat,
• Erbschaftssteuern, die der Empfangsstaat erhebt, nicht jedoch in Bezug auf Gegenstände eines verstorbenen Diplomaten (Art. 39 Abs. 4 WÜD),
• Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie Vermögenssteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Empfangsstaat gelegen sind,
• Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden,
• Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebühren in Bezug auf unbewegliches Vermögen.

In der Schweiz erhalten die Angehörigen des Diplomatischen Corps bei Vorlage der von der Eidgenössischen Zollverwaltung ausgestellten Petrol-Card bei bestimmten Tankstellen des Unternehmens Shell (Switzerland) abgabenfreie Kraftstoffe.

Keine Befreiung besteht für Parkgebühren an Parkscheinautomaten für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums, weil sie eine Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung sind. Die Bezahlung von Parkgebühren kann jedoch nicht mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden.

Zollbefreiung, Kontrolle des persönlichen Reisegepäcks, Flugsicherheitskontrollen

Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Mission und Gegenstände für den persönlichen Gebrauch des Diplomaten oder eines zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieds einschließlich der für seine Einrichtung vorgesehenen Gegenstände sind von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnlichen Dienstleistungen befreit (Art. 36 Abs. 1 WÜD).

Der Diplomat genießt auch Befreiung von der Zollkontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die Zoll- und Steuerbefreiungen nicht gelten oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des Diplomaten oder seines ermächtigten Vertreters stattfinden (Art. 36 Abs. 2 WÜD).

Ein triftiger Grund liegt nur vor, wenn objektiv vorhandene, gleichsam „ins Auge springende“ Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung vorliegen.

Am Flughafen ist der Diplomat berechtigt, die im Rahmen der Flugsicherheitskontrollen vorzunehmende Leibesvisitation und Kontrolle seines persönlichen Gepäcks zu verweigern. In diesem Fall wird ihm in Deutschland „mit ausgesuchter Höflichkeit“ (Originalwortlaut Auswärtiges Amt) mitgeteilt, dass er von der Beförderung ausgeschlossen sei, wenn er sich nicht freiwillig der Personenkontrolle unterziehe. Anspruch, unter Berufung auf seinen Diplomatenstatus unkontrolliert durchgelassen zu werden, hat er nicht.

Weitere Privilegien

Der Diplomat unterliegt nicht den Vorschriften über die soziale Sicherheit (Art. 33 Abs. 1 und 3 WÜD) und ist von persönlichen Dienstleistungen (Art. 35 WÜD) und der Pflicht, sich nach dem Meldegesetz anzumelden und einen Aufenthaltstitel einzuholen, befreit (arg. Art. 10 Abs. 1 Buchst. a WÜD, in Deutschland umgesetzt in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG sowie in § 26 BMG).

Diplomatische Missionen

Konsularische Vertretungen

Ursprünglich waren Konsuln nicht in erster Linie dazu berufen, die Beziehungen zwischen Herkunftsstaat und Empfangsstaat zu pflegen. Im Mittelalter lebten die Kaufleute eines Herkunftslandes im Ausland in großen Kaufmannskolonien zusammen. Wegen des damals noch geltenden Personalitätsprinzips unterstanden sie der Rechtsordnung ihres Heimatlandes. Der Konsul wurde von diesen Kaufleuten gewählt, um untereinander bestehende Streitigkeiten zu schlichten. Über Jahrhunderte hinweg übten Konsuln die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit über ihre Landsleute aus. Seit dem 16. Jahrhundert begann jedoch eine allmählich einsetzende Veränderung. Die Konsuln wurden nicht mehr gewählt, sondern als offizielle Vertreter ihrer Herrscher entsandt. Da mit dem vordringenden Territorialitätsprinzip in der Ausübung von Gerichtsbarkeit ein unzulässiger Eingriff in die Hoheitsgewalt des Gastlandes gesehen wurde, verlagerten sich die Aufgaben des Konsuls auf die Vertretung der Wirtschafts- und Handelsinteressen des Heimatlandes im Gastland.

Während sich die berufskonsularischen Vertretungen in der Gegenwart immer mehr dem Status diplomatischer Missionen annähern und dort Diplomaten des Entsendestaates eingesetzt werden, lebt in den Honorarkonsulaten die alte Tradition des Kaufmanns, der mit hoheitlichen Funktionen ausgestattet ist, weiter: Mit dem Amt eines Honorarkonsuls werden meistens seriöse Geschäftsleute betraut, die sich um die wirtschaftliche Entwicklung der Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat verdient gemacht haben. Das Amt wird ehrenhalber verliehen und vom Herkunftsstaat nicht vergütet. Nicht selten ist das Honorarkonsulat in den Geschäftsräumen des Unternehmens untergebracht, das der Honorarkonsul im Hauptberuf leitet. Die meisten Honorarkonsuln sind jedoch – was völkerrechtlich akzeptiert wird – Staatsangehörige des Empfangsstaates.

Vorrechte und Befreiungen gegenüber dem Empfangsstaat bestehen bei Konsularbeamten traditionell nur eingeschränkt; sie sind in der Regel auf den dienstlichen Tätigkeitsbereich beschränkt.

Hilfskräfte an Botschaften und Konsulaten

Sonstige Haushaltsangehörige

Zu diesem Personenkreis zählen sonstige Personen, die im Haushalt eines Angehörigen einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung leben und dies schon vor dessen Entsendung in den Empfangsstaat getan haben oder dies mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht nun tun. Voraussetzung für die Zuerkennung dieses Status ist die Zustimmung des Empfangsstaates.

Hierunter fallen vor allem die ausländischen Lebensgefährten und -gefährtinnen des entsandten diplomatischen oder berufskonsularischen Personals sowie männliche Angehörige weiblicher Diplomaten oder Konsularbeamten, die entsprechend den gesellschaftlichen Schicklichkeitsvorstellungen islamischer Länder diese weiblichen Entsandten zu begleiten pflegen.

Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „S“. Mit diesem Status sind keine diplomatischen Vorrechte verbunden; dieser Personenkreis ist jedoch in Deutschland nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 AufenthV von der Aufenthaltstitelpflicht befreit. Der Ausweis berechtigt zu Reisen bis zu 90 Tagen auch in den übrigen Schengen-Raum. Ist Gegenseitigkeit vereinbart, kann dieser Personenkreis in Deutschland auch eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen (§ 27 Abs. 2 AufenthV).

Honorarkonsularbeamte

Zu den Honorarkonsularbeamten zählen Honorargeneralkonsuln und Honorarkonsuln.

Die Honorarkonsularbeamten besitzen in der Regel die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates oder sind dort ständig ansässig. Sie genießen lediglich Befreiung von der Gerichtsbarkeit (Immunität) und Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen (persönliche Unverletzlichkeit) wegen ihrer in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen (Art. 71 Abs. 1 WÜK). Diese sogenannte Amtshandlungsimmunität ist enger als die den Berufskonsularbeamten zustehende Amtsimmunität und umfasst nur die Amtshandlung selbst, nicht aber andere – von der Amtsimmunität noch erfasste – Handlungen, die mit der eigentlichen Amtshandlung lediglich in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen (z. B. Fahrten zum und vom Dienst).

Der ausländische, bei Übernahme des Amts nicht schon im Empfangsstaat ansässige Honorarkonsularbeamte genießt dagegen Amtsimmunität wie ein Berufskonsularbeamter. Ihm wird Befreiung von

• der Ausländermelde- und Aufenthaltstitelpflicht, soweit der Honorarkonsul nicht im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, welche auf persönlichen Gewinn gerichtet ist (vgl. Art. 65 WÜK),
• der Besteuerung hinsichtlich seiner Bezüge, die er für seine amtliche Tätigkeit erhält (Art. 66 WÜK),
• persönlichen Dienstleistungen und Auflagen (Art. 67 WÜK).

gewährt.

Für nichtamtliche Handlungen genießen (ausländische wie deutsche) Honorarkonsuln weder Befreiung von der Gerichtsbarkeit, noch Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen. Allerdings ist es geboten, ein Strafverfahren in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt (Art. 63 und Art. 71 Abs. 1 Satz 3 WÜK).

Die Räumlichkeiten einer honorarkonsularischen Vertretung – diese befindet sich oft in den Geschäftsräumen des privaten Unternehmens, in dem der Honorarkonsul hauptberuflich tätig ist – genießen nicht das Privileg der Unverletzlichkeit; es darf also von den Behörden des Empfangsstaates betreten werden. Honorarkonsularische Archive und Schriftstücke in einer von einem Honorarkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung sind nur insoweit unverletzlich, als sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der privaten Korrespondenz sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf den Beruf oder das Gewerbe beziehen (Art. 61 WÜK).

Hinsichtlich eines Zeugnisverweigerungsrechts vor Gericht gilt dasselbe wie für Konsularbeamte (Art. 58 Abs. 2 und 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 44 Abs. 3 WÜK).

Die Familienangehörigen von Honorarkonsularbeamten genießen keine Privilegien (Art. 58 Abs. 3 WÜK).

Honorarkonsularbeamte werden in Deutschland zwar vom Auswärtigen Amt akkreditiert, erhalten aber keinen Diplomatenausweis. Ihnen wird von den Staats- und Senatskanzleien der Länder ein besonderer Ausweis (siehe nebenstehende Abbildung) ausgestellt.

Die Kraftfahrzeuge von Honorarkonsularbeamten erhalten in Deutschland die üblichen Zivilkennzeichen. Auf der Grundlage von § 10 Abs. 11 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) kann einem Honorarkonsul das Führen des Zusatzschildes an einem einzigen auf ihn persönlich zugelassenen oder ausschließlich von ihm genutzten Personenkraftwagen genehmigt werden. Diese Regelung gilt für alle Honorarkonsuln ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.

Immer wieder nutzen Kriminelle das Amt eines Honorarkonsuls, um unter Ausnutzung diplomatischer Freiheiten leichter kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Eine Recherche investigativer Journalisten deckte 2022 auf, dass mehr als 500 derzeitige und ehemalige Honorarkonsuln weltweit in Straftaten, Skandale und staatliche Ermittlungen verwickelt waren. 57 von ihnen wurden dabei während ihrer Amtszeit strafrechtlich verurteilt. Ein ehemaliger italienischer Honorarkonsul in Ägypten wurde verurteilt, weil er fast 22.000 ägyptische antike Gegenstände in einem Diplomatencontainer außer Landes geschafft hat, darunter Totenmasken und sogar einen ganzen Sarkophag. Im Internet wirbt eine russische Agentur damit, Menschen gegen entsprechende Bezahlung zu Honorarkonsuln verarmter Länder zu machen. Dies erspare nicht nur „lästige Zollkontrollen“, sondern führe auch zu „unbegrenzten Ein- und Ausreiseprivilegien“.

Kuriere und Kuriergepäck

Nach Art. 27 WÜD und Art. 35 WÜK muss der Empfangsstaat den freien Verkehr der Mission und der Vertretung für alle amtlichen Zwecke gestatten und schützen. Der Mission ist es gestattet, sich im Verkehr mit ihrer Regierung und ihren anderen Missionen und Konsulaten neben der Versendung verschlüsselter Nachrichten auch diplomatischer Kuriere zu bedienen. Die gesamte amtliche Korrespondenz der Mission und des Konsulats ist unverletzlich.

Gepäckstücke, die das Kuriergepäck bilden, müssen äußerlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur diplomatische oder konsularische Schriftstücke oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten (Art. 27 Abs. 4 WÜD, Art. 35 Abs. 4 WÜK).

Sonderbotschafter

Die Stellung von sogenannten Sonderbotschaftern, auch Ad-hoc-Botschafter genannt, die von einem Staat mit dem Einverständnis des Empfangsstaates dorthin entsandt werden, um spezielle Fragen zu verhandeln oder einen besonderen Auftrag (Krisenmanagement) auszuführen, regelt das Übereinkommen über Spezialmissionen aus dem Jahre 1969, das bisher nur von ca. 40 Staaten, darunter Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, nicht aber von Deutschland ratifiziert worden ist. Die überwiegende Mehrheit der Staaten lehnt die Konvention unter anderem ab, weil sie befürchtet, mit Sonderbotschaftern überzogen zu werden.

Ein Sonderbotschafter und seine Begleitung genießen diplomatische Immunität und die sonstigen Vorrechte von Diplomaten (Art. 27 ff. des Übereinkommens). Ihre Unterkunft genießt den Rang eines Missionsgeländes, ist also unverletzlich (Art. 25 des Übereinkommens). Sonderbotschafter können auch für Staaten bestellt werden, zu denen der Entsendestaat keine diplomatischen Beziehungen unterhält (Art. 7 des Übereinkommens).

Ob der Inhalt der Konvention auch diejenigen Staaten bindet, die sie bisher nicht ratifiziert haben, hängt davon ab, ob ihr Inhalt dem Völkergewohnheitsrecht zuzuordnen ist. Das wird in der völkerrechtlichen Literatur unterschiedlich beurteilt. Im seinerzeit Aufsehen erregenden Fall des iranischen Sonderbotschafters Sadegh Tabatabai, in dessen Gepäck bei der Einreise nach Deutschland im Januar 1983 Drogen gefunden wurden und der im Nachhinein von Iran zum Sonderbotschafter erklärt wurde, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es …

Das Beispiel verdeutlicht, dass das vorherige Zustimmungserfordernis leicht unterlaufen werden kann, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden und der Empfangsstaat gehalten ist, die Zustimmung im Nachhinein zu erteilen, um die Beziehungen zum Entsendestaat nicht zu belasten.

Mitglieder Internationaler Organisationen

Bediensteten von internationalen Organisationen, Supranationaler Organisationen und zwischenstaatlicher Einrichtungen und ihren Familienangehörigen werden nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarungen und der dazu erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Vorrechte und Immunitäten gewährt (in Deutschland gemäß § 20 Abs. 2 GVG). Sie sind je nach Organisation unterschiedlich ausgestaltet.

Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „IO“. Diejenigen Personen, die zugleich persönliche Immunität genießen (teilweise die Leiter der internationalen Organisationen), erhalten einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „D“.

Begünstigt sind in aller Regel

• Vertreter der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige,
• Bedienstete Internationaler Organisationen und deren Familienangehörige,
• die im Auftrag der betreffenden Organisationen tätigen Sachverständigen.

Begünstigt sind unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen oder den durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen. In eingeschränkter Form gilt dies auch für solche Teilnehmer, die die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates haben.

Das Dienstrecht der Beschäftigten internationaler Organisationen, auch internationales Dienstrecht genannt, unterliegt dem internen Recht der jeweiligen Organisation (siehe zum Beispiel: das Common System genannte Dienstrecht der Vereinten Nationen und das Europäische Dienstrecht). Die Organisation genießt auch gegenüber ihren Beschäftigten, den internationalen Bediensteten, Immunität. Um die Bediensteten dadurch nicht rechtlos zu stellen, wurden internationale Verwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation.

Einige der in Deutschland akkreditierten Einrichtungen hat das Auswärtige Amt in einer Übersicht zusammengestellt, die regelmäßig aktualisiert wird. Ähnliche – ebenfalls unvollständige – Zusammenstellungen der internationalen Organisationen gibt es für Österreich und die Schweiz.

Staatsoberhäupter und andere offiziell eingeladene Repräsentanten anderer Staaten

Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung auch die sie amtlich begleitenden Angehörigen sowie ihr sonstiges Gefolge (Berater, Presseberichterstatter, Fahrer, Sicherheitsbeamte), sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit und genießen das Privileg der Unverletzlichkeit, so dass keine hoheitlichen Zwangsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden dürfen. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft (in Deutschland für beide Gruppen in § 20 GVG geregelt). Der Kreis der geschützten Personen ergibt sich aus der Delegationsliste, die dem einladenden Staat vorgelegt wird.

In Deutschland genießen auch sonstige Repräsentanten ausländischer Staaten, die sich aufgrund amtlicher Einladung in Deutschland aufhalten, Immunität (z. B. die ausländischen Gäste einer Bundesbehörde, vgl. § 20 Abs. 1 GVG).

Die auf einem russischen Flughafen im Rahmen der Flugsicherheitskontrollen vorgenommene Leibesvisitation an einer Schweizer Bundesrätin stieß in der Schweiz auf heftige Kritik. Die Bundesrätin war auf einem gewöhnlichen Linienflug gebucht und benutzte keine offizielle Maschine der Schweizer Regierung. Die Familienangehörigen von Staatsoberhäuptern genießen keine Vorrechte und Befreiungen, z. B. der im Empfangsstaat studierende Sohn eines Staatspräsidenten.

Der in München u. a. des illegalen Waffenhandels und anderer Delikte verdächtige Sohn des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab al-Gaddafi, genoss keine diplomatische Immunität. Auch die Tatsache, dass die Münchner Wohnung Gaddafis von der libyschen Botschaft ohne Zustimmung (vgl. hierzu Art. 12 WÜD) des Auswärtigen Amtes zum Gästehaus der Botschaft erklärt wurde und ihm zeitweise ein Botschaftsfahrzeug zur Nutzung überlassen wurde, änderte daran nichts. Gaddafis Wohnung wurde durchsucht, und er wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich belangt.

Diplomaten fremder Staaten auf der Durchreise

Grundsätzlich gilt, dass nur die Personen Privilegien genießen, die im Empfangsstaat akkreditiert sind. Der Besitz eines ausländischen Diplomatenpasses allein begründet keine Privilegien.

Reist jedoch ein Diplomat, ein Konsularbeamter, ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals (nicht jedoch des privaten Hauspersonals) durch einen Drittstaat, um sein Amt im Empfangsstaat anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, so stehen ihm Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Vorrechte und Befreiungen zu. Das gilt auch, wenn er in den Heimaturlaub fährt oder aus dem Urlaub an seine Dienststelle zurückkehrt. Der Transit darf grundsätzlich allerdings nicht mit unüblich langen Unterbrechungen touristischer bzw. sonstiger persönlicher Art verbunden werden. Dies gilt auch für die Familienangehörigen, die ihn begleiten oder die getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben, oder die in ihren Heimatstaat zurückkehren (Art. 40 Abs. 1 WÜD, Art. 54 Abs. 1 und 2 WÜK).

Hält sich der Betroffene dienstlich, z. B. als Teilnehmer einer Konferenz einer internationalen im Empfangsstaat vertretenen Organisation auf, genießt er Privilegien nur, wenn die entsprechende Reise offiziell angekündigt war, auf offizielle Einladung des Empfangsstaates hin erfolgte oder wenn für die Durchführung der Konferenz mit der durchführenden internationalen Organisation ein sogenanntes Konferenzabkommen abgeschlossen wurde, welches Privilegien vorsieht. Möglich ist auch, dass mit der betreffenden internationalen Organisation bereits entsprechende Privilegienabkommen existieren (in Deutschland z. B. mit den Vereinten Nationen).

Bei einem Drittstaat akkreditierte Diplomaten genießen außerhalb dieser Regelungen (z. B. anlässlich einer privaten Urlaubsreise) keine Immunität. Aus diesem Grunde hatte sich der ehemalige syrische Botschafter in der DDR nach der Wiedervereinigung vor deutschen Gerichten für seine Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen das Maison de France in West-Berlin im August 1983 zu verantworten. Der Botschafter hatte es seinerzeit zugelassen, dass der bei dem Anschlag verwendete Sprengstoff vorübergehend in der Botschaft in Ost-Berlin gelagert werden durfte. Sein Einwand, die Bundesrepublik sei Rechtsnachfolger der DDR und müsse seine diplomatische Immunität in der DDR respektieren, ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten, weil die diplomatische Immunität in der DDR auch schon vor der Wiedervereinigung einer strafrechtlichen Ahndung vor bundesrepublikanischen Gerichten nicht entgegengestanden habe. Daran habe sich durch die Wiedervereinigung nichts geändert.

In Deutschland stationierte NATO-Soldaten

In Deutschland stationierte Soldaten der NATO-Mitgliedstaaten genießen keinen Diplomatenstatus, haben aber gleichwohl Sonderrechte, die denen der Diplomaten ähneln.

Für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte Belgiens, Frankreichs, Kanadas, der Niederlande, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.

Im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen zu diesem werden den jeweiligen Stationierungsstreitkräften Privilegierungen und Immunitäten gewährt. Dies umfasst beispielsweise die Bereiche Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, Sozialrecht, Zoll- und Steuerpflicht und das Führen von Kraftfahrzeugen. Daneben finden sich zusätzlich vor allem im Zusatzabkommen Regelungen zur Liegenschaftsnutzung oder auch zur Beschäftigung deutscher Ortskräfte als Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften.

Für die NATO-Hauptquartiere in Deutschland bestehen besondere Vereinbarungen.

Beginn und Ende

Die Vorrechte und Befreiungen stehen einer akkreditierten Person mit der Einreise in den Empfangsstaat zum Dienstantritt zu. Befindet sich die Person bereits im Empfangsstaat stehen die Vergünstigungen ab dem Zeitpunkt zu, zu dem der Entsendestaat dem Empfangsstaat den Beginn der Tätigkeit notifiziert hat (Art. 39 Abs. 1 WÜD, Art. 53 Abs. 1 und 2 WÜK).

Die Vorrechte und Befreiungen enden bei einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist (Art. 43 WÜD, Art. 25 WÜK), erst im Zeitpunkt der Ausreise (Art. 39 Abs. 2 WÜD, Art. 53 Abs. 3 WÜK). In Bezug auf die von der betreffenden Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität über die Ausreise hinaus bestehen (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 WÜD, Art. 53 Abs. 4 WÜK). Die fortbestehende Immunität gilt somit nicht in Bezug auf Handlungen im privaten Bereich, soweit diese gewährt wurde; diese Immunität endet mit der Ausreise. Ein Botschaftsangehöriger, der persönliche Immunität genießt, kann daher nach einer Rückkehr in den Empfangsstaat für Handlungen verfolgt werden, die er im privaten Bereich begangen hat. Für Handlungen im dienstlichen Bereich bleibt die Immunität dagegen auch bei einer späteren Rückkehr in den Empfangsstaat bestehen.

Stirbt ein Mitglied der Mission oder konsularischen Vertretung, so genießen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Vorrechte und Befreiungen, die ihnen bisher zugestanden haben (Art. 39 Abs. 3 WÜD, Art. 53 Abs. 5 WÜK).

Die Vorrechte und Befreiungen enden auch, wenn der Empfangsstaat den Betroffenen zur unerwünschten Person erklärt hat (persona non grata) und die ihm gewährte Frist zur Ausreise verstrichen ist (Art. 9 WÜD und Art. 23 WÜK). Unter befreundeten Staaten sind solche plakativen Maßnahmen, auf die der Entsendestaat zudem regelmäßig mit gleichartigen Maßnahmen reagiert, unüblich; im Bedarfsfall wird der Entsendestaat konsultiert und diskret um baldige Abberufung des Betroffenen gebeten.

Honorarkonsularbeamten stehen Vorrechte und Befreiungen in der Regel nur für die Dauer ihrer Zulassung durch den Empfangsstaat zu, für Amtshandlungen, die während ihrer Amtszeit begangen worden sind, jedoch auf unbeschränkte Zeit (Art. 53 Abs. 4 i. V. m. Art. 58 Abs. 2 WÜK).

Persönlicher Anwendungsbereich

Ist der Betroffene, der aufgrund seines Status privilegiert wäre, Staatsangehöriger des Empfangsstaates oder Staatsangehöriger des Entsendestaates, aber im Empfangsstaat ständig ansässig, genießt er Privilegien ungeachtet seines Ranges stets nur für Amtshandlungen, sogenannte Amtshandlungsimmunität (Art. 38 WÜD, Art. 71 WÜK). Bezüglich eigener Staatsangehöriger gilt dies auch für internationale Organisationen (z. B. für die UN und ihrer Nebenorgane gemäß Abschn. 15 der Abkommens von 1946, für die UN-Sonderorganisationen aufgrund § 17 des Abkommens von 1947). Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht fallen in der Regel nicht unter die Amtshandlungsimmunität.

Ständig ansässig ist eine Person in der Regel, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Mission angestellt wird, bereits seit längerer Zeit im Empfangsstaat ihren Wohnsitz hatte. Bei einem entsandten Mitglied einer Mission oder konsularischen Vertretung, das sich ungewöhnlich lange (über zehn Jahre) im Empfangsstaat aufhält, ist ebenfalls von einer ständigen Ansässigkeit auszugehen.

Verzicht auf den Diplomatenstatus

Angehörige einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung können auf die diplomatische Immunität nicht wirksam verzichten. Dieses Recht steht nur dem Entsendestaat zu (Art. 32 WÜD, Art. 45 WÜK). Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung. Es entspricht internationaler Staatenpraxis, hiervon im Allgemeinen keinen Gebrauch zu machen.

Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch den Entsendestaat

Eine Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch den Entsendestaat ist grundsätzlich möglich und völkerrechtlich ausdrücklich zugelassen (Art. 31 Abs. 4 WÜD). Hiervon wird auch Gebrauch gemacht (siehe Abschnitt Kritik am Verhalten der Vorgesetzten der Diplomaten).

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Situation in Deutschland
Die Anzahl der von Diplomaten bzw. deren Fahrer in Berlin begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten hat seit 2005 nach einem kurzzeitigen Rückgang in den Jahren 2008 und 2009 kontinuierlich zugenommen. Offiziellen Angaben des Berliner Innensenators zufolge begingen Diplomaten im Jahre 2005 6.879 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im Jahr 2006 stieg die Zahl auf 10.179 und im Jahr 2007 auf 12.025 Delikte. Im Jahre 2008 fiel die Gesamtzahl auf 8.398 und 2009 auf 8.610 Delikte ab, während sie im Jahr 2010 auf insgesamt 14.934 Delikte anstieg und im Jahr 2011 einen vorläufigen Höchststand von 18.886 Delikten erreichte, ehe spätestens im Jahr 2018, mehr als 21. 000 Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten begangen wurden. In den Jahren 2020 und 2021, während der COVID-19-Pandemie, reduzierten sich die Ordnungswidrigkeiten durch Diplomaten in Berlin auf 12.570 (2020) bzw. 9973 (2021).

Der diplomatische Fahrzeugbestand blieb dabei weitgehend unverändert und lag bei 2.880 Fahrzeugen (16. März 2009), 3.048 Fahrzeugen (31. Dezember 2009), 2.939 Fahrzeugen (31. Dezember 2010) und 2.874 Fahrzeugen (22. Mai 2011). Stand 2022 sind es 2550 Fahrzeuge.

Die dem Land Berlin entgangenen Verwarnungs- und Bußgelder beliefen sich auf ca. 200.000 Euro (2007), 159.940 Euro (2008), 180.010 Euro (2009), 156.595 Euro (2010), 274.590 Euro (2011) und 200.000 Euro (2021). Die häufigsten Verstöße waren Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Den zwischenzeitlichen Rückgang der Verkehrsordnungswidrigkeiten führte der Berliner Innensenator auf eine Rundnote des Auswärtigen Amtes an die in Berlin ansässigen Botschaften zurück, in der an die Beachtung des geltenden Straßenverkehrsrechts erinnert wurde. Zudem wurden ausländische Vertretungen, bei denen sich Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht häuften, durch das Auswärtige Amt in verstärktem Maße individuell ermahnt. Im Verhältnis zur Zahl der angemeldeten Fahrzeuge fielen überdurchschnittlich häufig die Diplomaten aus Ägypten, Iran, der Republik Korea (2009 und 2010), Aserbaidschan (2009 und 2010) sowie Libyen (2008 und 2009) auf; bei den weiteren Spitzenreitern Saudi-Arabien, Russische Föderation, China, Frankreich, Griechenland, Polen und USA (nur 2010) relativiert sich die Gesamtzahl der begangenen Verstöße wegen der von diesen Ländern zugleich eingenommenen Spitzenstellung im Fahrzeugbestand. Bei den am 31. Dezember 2009 in Berlin zugelassenen Diplomatenfahrzeugen entfielen auf die USA 269, auf die Russische Föderation 148, auf Frankreich 110, Saudi-Arabien 101, China 99, Griechenland und Polen je 70 im Vergleich zu Ägypten (43), Iran (42), der Republik Korea (55), Aserbaidschan (19) und Libyen (30). Für 2011 ist nur bekannt, dass die am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen in absteigender Reihenfolge Saudi-Arabien, Russische Föderation, USA, Volksrepublik China, Georgien, Ägypten, Italien, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Pakistan und Griechenland waren.

Situation in Österreich

In Wien wurden zwischen Juni 2006 und Mai 2009 6.366 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und 31.283 Verstöße gegen das Parkometergesetz durch Diplomaten begangen, die seitens der Behörden als nicht verfolgbar angesehen wurden. Im Jahre 2008 lag die Zahl der Verwaltungsübertretungen bei ca. 2.100, im Jahre 2009 bei ca. 2.550 und im Jahre 2010 bei ca. 2.400. Seit 2009 werde die Botschaft oder die internationale Organisation um Mitteilung ersucht, ob die festgesetzte Strafe bezahlt werde. Das österreichische Außenministerium habe in den letzten Jahren zahlreiche Missionen und internationale Organisationen davon überzeugt, Verwaltungsübertretungen im Verkehr freiwillig zu bezahlen. Dies geschehe in etwa einem Drittel der Fälle – mit steigender Tendenz; im Übrigen werde Immunität geltend gemacht.

Über die Herkunftsländer der am häufigsten aufgefallenen Diplomaten wird von offizieller Seite lediglich mitgeteilt, dass im Jahre 2010 79 Verwaltungsübertretungen von Diplomaten aus Russland, 63 von Diplomaten aus Kasachstan und 40 von Diplomaten aus China begangen worden seien. Einer anderen Äußerung des österreichischen Außenministeriums ist zu entnehmen, dass der Durchsetzung von Bußgeldern gegen Diplomaten gewichtige wirtschaftliche Interessen gegenüberstünden: Ohne die Gewährung der international üblichen Privilegien und Immunitäten würden internationale Organisationen ihren Sitz von Wien wegverlegen, weshalb es dann zu Steuerausfällen komme. Der wirtschaftliche Nutzen der internationalen Organisationen sei für Österreich erheblich. In einer Studie des Consultingunternehmens Ernst & Young aus dem Jahr 2009 zur Umwegrentabilität internationaler Organisationen sei festgestellt worden, dass Österreich einen positiven jährlichen Nettoeffekt von über 400 Millionen Euro aus der Präsenz internationaler Organisationen erziele.

Situation in der Schweiz

In der Schweiz werden seit 2005 Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten in Bern durch Festsetzung von Bußgeldern verfolgt. Zwangsmaßnahmen werden im Falle der Nichtbezahlung jedoch nicht ergriffen. Im Jahre 2009 wurden 2.910 Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsgesetz von Personen mit Diplomatenstatus registriert; hierauf ergangene Bußgeldbescheide wurden in nur 335 Fällen (12 %) bezahlt. Im Jahre 2010 seien 2.637 Ordnungsbußen ausgestellt worden, wovon lediglich 194 (7 %) bezahlt worden seien. In einer Antwort auf eine Interpellation erklärte der Bundesrat im Jahre 2009, dass sich die insgesamt von ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen über die Jahre geschuldeten Beträge auf rund 7,5 Millionen Franken in Genf und auf 389.000 Franken in Bern beliefen.

In Genf unterscheidet sich die Lage zu Bern insofern, als dort neben ca. 40 Botschaften (überwiegend afrikanischer und asiatischer Staaten), die bei der Schweiz akkreditiert sind, vor allem internationale Organisationen und bei diesen akkreditierte Ständige Vertretungen der Mitgliedstaaten ansässig sind, deren Mitglieder diplomatische Immunität in der Regel nur in dienstlichen Angelegenheiten beanspruchen können. Bußgelder für Parkverstöße oder Geschwindigkeitsüberschreitungen unterliegen als außerdienstliches Verhalten oft nicht dem diplomatischen Schutz.

Straftaten von Diplomaten

Über die Art und Anzahl der von Diplomaten begangenen Straftaten werden in Deutschland aus diplomatischer Rücksichtnahme keine konkreten Zahlen seitens der Berliner Innenverwaltung oder des Auswärtigen Amts genannt. Auch für Österreich und die Schweiz liegen keine offiziellen Zahlen vor.

Straftaten von Diplomaten werden in Deutschland nicht gesondert erfasst. Der Verdacht der Unfallflucht von Diplomaten bestand in Berlin im Jahre 2008 in 27 Fällen, im Jahre 2009 in 25 Fällen, im Jahre 2010 in 40 Fällen und im Jahre 2011 in 32 Fällen.

Vor allem die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Delikte werden vielfach von der Presse aufgegriffen. Nach Angaben der Polizei fielen immer schon die Diplomaten der ärmeren Länder durch viele Delikte, oft auch durch Alkohol am Steuer, auf, weil sie sich keinen Fahrer leisten könnten und sich der Botschafter nach Empfängen selbst ans Steuer setze.

Diplomaten träten im Freizeitbereich auch bei Ladendiebstählen, Benzinunterschlagung bzw. -betrug, bei der Fischwilderei, beim Fahren ohne Fahrerlaubnis und bei vorsätzlichen und fahrlässig begangenen Körperverletzungen anlässlich von Verkehrsunfällen, Barbesuchen oder bei Meinungsverschiedenheiten mit Taxifahrern in Erscheinung. Einige schlecht bezahlte Botschaftsangehörige armer Länder gingen in Berlin regelrecht auf Beutezüge in Luxus-Kaufhäusern.

In den Meldungen der österreichischen Presse wird gelegentlich von Trunkenheitsfahrten einzelner Diplomaten berichtet. Die österreichische Verkehrsministerin verweist im Übrigen darauf, dass es keine statistischen Aufzeichnungen über Fahrerfluchten von Diplomaten gäbe und Verkehrsstraftaten von Diplomaten auch im Vormerksystem nicht eingetragen werden könnten, weil dort nur rechtskräftige Bestrafungen gespeichert seien.

In der Schweizer Presse wird von vereinzelten Trunkenheitsfahrten und der Missachtung eines Fahrverbots berichtet.

Der israelische Geheimdienst verhaftete im Februar 2018 einen französischen Botschaftsangehörigen, der seinen Sonderstatus genutzt haben soll, um in einem Fahrzeug der Botschaft Waffen aus Gaza zu palästinensischen Empfängern im Westjordanland zu schmuggeln.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit Diplomaten

Situation in Deutschland

Diplomaten vor allem aus dem nahöstlichen und dem asiatischen Raum wird vorgehalten, im Schutze der Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates eigene Hausangestellte auszunutzen, indem sie ihnen zugesagte Leistungen (z. B. das Arbeitsentgelt, Urlaub, Freizeit u. a.) ganz oder teilweise verweigerten. Betroffen seien fast immer asiatische Frauen. In einer Regelung zwischen dem Auswärtigen Amt und den Botschaften aus dem Jahre 2003 hätten sich Diplomaten verpflichtet, ihren Haushaltshilfen mindestens 750 Euro monatliches Gehalt zu zahlen und ihnen freie Kost und Logis zu gewähren. Die Arbeitszeit dürfe 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten, jede Überstunde müsse mit 4,50 Euro abgegolten werden. Diese Mindeststandards würden teilweise nicht eingehalten.

Das deutsche Arbeitsgericht kann dem diplomatischen Hauspersonal bei der Durchsetzung von Gehaltsansprüchen oft nicht helfen. Die Durchführung eines Klageverfahrens scheitert in Deutschland in der Regel an der diplomatischen Immunität des Arbeitgebers.

Psychische und physische Gewalt, erniedrigende Behandlung und teilweise sexuelle Übergriffe kämen hinzu.

Werden solche Vorfälle bekannt, gehe das Auswärtige Amt auf die Botschaften zu, wobei Wert auf Diskretion und einvernehmliche Lösungen gelegt werde. Ein paar Mal pro Jahr komme es zu Vergleichsverhandlungen, in denen die Hausangestellten dann eine Entschädigung erhielten. Im Gegenzug verließen sie umgehend Deutschland, und alle Beteiligten verpflichteten sich schriftlich zu Stillschweigen.

Situation in Österreich
1999 sind in Österreich Fälle vor allem von Frauen aus den Philippinen und aus Sri Lanka, aber auch aus lateinamerikanischen Ländern bekannt geworden, die in Haushalten von UN-Bediensteten und Diplomaten unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt waren. Sie hätten oft 80 Stunden pro Woche bei einem monatlichen Verdienst von 4500 österreichischen Schilling (entspricht ca. 327 Euro) ohne Sozialversicherung zu arbeiten. Der Lohn sei den Frauen zumeist zur Abdeckung ihrer Reisekosten vorenthalten worden. Die Reisedokumente seien ihnen abgenommen worden, um über ein Druckmittel zu verfügen, falls die Betroffenen beabsichtigten, das Arbeitsverhältnis zu beendigen. Die Legitimationskarte, die die Migrantinnen zum Aufenthalt und zur Arbeit in Diplomatenhaushalten in Österreich berechtigte, sei ihnen in vielen Fällen nicht ausgehändigt worden.

Das österreichische Außenministerium hat in einem Rundschreiben im Oktober 2009 alle diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen in Österreich darauf hingewiesen, dass Hausangestellte mindestens 1.000 Euro brutto monatlich verdienen müssten und dass sie laut Hausangestelltengesetz höchstens 238 Stunden monatlich arbeiten dürften und wöchentlich einen Tag frei bekommen müssten. Das Außenministerium bestehe nun darauf, dass die Haushaltshilfe beim Abholen der Legitimationskarte unbegleitet erscheine, um mit ihr ungestört reden zu können. Bei Schieflagenverdacht trete das Außenministerium mit dem Arbeitgeber, der als Diplomat oft Immunität genieße, in Verhandlungen.

Situation in der Schweiz
Vor allem in Genf sind Klagen über die Ausnutzung privater Haushaltshilfen in Diplomatenhaushalten bekannt geworden. Wegen nicht bezahlter Überstunden und nicht gewährter Ferien und anderer nicht abgegoltener Leistungen verurteilte das Genfer Arbeitsgericht Saudi-Arabien in den letzten Jahren zur Zahlung von Entschädigungen an vier ehemalige Angestellte. Die Gesamtsumme betrage über 650.000 Schweizer Franken (entspricht ca. 540.000 Euro). Eine Zahlung sei aus Riad jedoch nicht eingegangen.

Im Juli 2009 verurteilte ein Genfer Strafgericht einen indischen Diplomaten in Abwesenheit wegen Wucher, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung zu 7 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Der Diplomat hatte einen jungen Inder von 1993 bis 1996 wie einen Sklaven gehalten. Der Diplomat hat die Schweiz inzwischen verlassen und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Praktisch sämtliche Streitigkeiten beträfen in Genf tätige Diplomaten. Aus Bern sind kaum Fälle bekannt, was daran liege, dass dort nur rund 700 Diplomaten (nach anderen Angaben: 3.700) gemeldet seien, während in der UNO-Stadt Genf rund 11.000 (nach anderen Angaben: 40.000) internationale Funktionäre lebten und arbeiteten. Hauptsächlich in Genf kommt es auch zu Gerichtsverfahren, weil die dortigen Diplomaten, soweit sie bei Internationalen Organisationen akkreditiert sind, oft nur Immunität für den dienstlichen Bereich genießen. Die Beschäftigung eigener privater Hausangestellter fällt in den außerdienstlichen Bereich.

Eine neue Verordnung über die privaten Hausangestellten (PHV), die am 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, schafft einheitliche arbeitsrechtliche Mindeststandards und ersetzt die entsprechenden kantonalen Normalarbeitsverträge. Die Verordnung regelt die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für die privaten Hausangestellten von Personen, die in der Schweiz Vorrechte und Immunitäten genießen.

Die Verordnung verpflichtet die Diplomaten dazu, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen und dazu ausschließlich den Mustervertrag des EDA zu verwenden. Der Abschluss eines solchen Vertrags ist Voraussetzung für die Ausstellung von Einreisevisa und Legitimationskarten des EDAs (Aufenthaltsbewilligung). Der Lohn ist teilweise in bar und teilweise in Naturalien auszuzahlen; er betrage mindestens 1.200 Franken im Monat netto (entspricht ca. 1000 Euro). Von diesem Betrag dürfen keine Abzüge gemacht werden, und er muss in Schweizer Franken auf ein Bank- oder Postkonto in der Schweiz überwiesen werden, das ausschließlich auf den Namen der oder des betreffenden privaten Hausangestellten lautet.

Arbeitgeber müssen zudem verschiedene Vergütungen, z. B. für Unterkunft und Verpflegung, alle Beiträge an Sozialversicherungen (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) und die Prämien der Kranken- und Unfallversicherung übernehmen.

Die privaten Hausangestellten müssen für die Ausstellung ihres Visums persönlich bei der zuständigen Schweizer Auslandsvertretung vorsprechen. Bei dieser Gelegenheit erhalten sie Informationen über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz und eine Dokumentation über ihre Rechte und Pflichten. Darin steht insbesondere, an wen sie sich wenden können, wenn sie nach der Ankunft in der Schweiz in Schwierigkeiten geraten.

Die Verordnung wird kritisiert, weil sie hinsichtlich des Mindestlohns von 1.200 Franken hinter den Empfehlungen des Jahres 1981 zurückbleibe, die bereits einen Mindestlohn für Hausangestellte von monatlich 1.650 Franken vorsahen.

Kritik am Verhalten der Vorgesetzten der Diplomaten

Der Eindruck, den Diplomaten durch ihr Verhalten in der Öffentlichkeit ihres Gastlandes erweckten, löst vielfach Unverständnis und teilweise auch Empörung aus. Diplomaten hätten Vorbildfunktion und sollten zu ihren Fehlern stehen und die Konsequenzen tragen. Dass Diplomaten ungestraft davonkämen, könne der Bürger nicht verstehen. Nach aufgeflogenem Schmuggel von Rauschgift und Kulturgütern im Diplomatengepäck oder Spionage würden sie ohne Folgen abberufen und woanders neu eingesetzt.

Manche Missionschefs – so wird vermutet – bekämen teilweise gar nicht mit, wie sich ihre Bediensteten in der Öffentlichkeit benähmen. Dabei hindere die diplomatische Immunität den Entsendestaat nicht, gegen eigene Mitarbeiter einzuschreiten (Art. 31 Abs. 4 WÜD). So diszipliniere das Auswärtige Amt deutsche Diplomaten bei Verstößen im Ausland, und leiteten deutsche Staatsanwälte auch Ermittlungsverfahren gegen deutsche Diplomaten ein, die im Ausland Straftaten begangen haben. Ein deutscher Lehrer in Moskau, der bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen tötete und aufgrund seiner diplomatischen Immunität von den russischen Behörden nicht verfolgt werden konnte, ist nach seiner Rückkehr von einem deutschen Gericht bestraft worden. Wegen der unerlaubten Einfuhr eines Kraftfahrzeugs in den Empfangsstaat unter Ausnutzung diplomatischer Vorrechte (Einfuhrabgabenbefreiung) wurde der Beamte einer deutschen Botschaft mit einer Gehaltskürzung diszipliniert. Gegen einen Schweizer Diplomaten, der im Verdacht stand, einen Ladendiebstahl im Gastland begangen zu haben, ermittelten die Schweizer Behörden. Österreich weise im Ausland tätige Diplomaten an, verhängte Verkehrsstrafen zu bezahlen.

Mögliche Ursachen für das gehäufte Fehlverhalten von Diplomaten

Viele Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen gehen auf die landesübliche Mentalität, kulturelle Unterschiede und die Gepflogenheiten in den Herkunftsländern der Diplomaten zurück, die mit den Standards im Gastland nicht vergleichbar seien. Das Lohnniveau in der Diplomatie nehme zudem – gerade bei Vertretern aus Entwicklungsländern – auf die hohen europäischen Lebenshaltungskosten keine Rücksicht, was die schlechte Behandlung von Hausangestellten zwar nicht entschuldigen, jedoch bis zu einem gewissen Grad erklären könne.

Was straßenverkehrsrechtliche Verstöße angehe, hat eine Studie der Universitäten Berkeley und Columbia herausgefunden, dass je schlechter der Ruf Amerikas in einem Land sei, desto mehr Parkdelikte seine Diplomaten in den USA verübten. Das Falschparkverhalten der Diplomaten eines Landes korreliere zudem mit seinem Korruptionsindex.

Vorschläge für eine Änderung des Diplomatenstatus

Angeregt wird, die Immunität von Diplomaten weltweit auf den dienstlichen Bereich zu beschränken. Außerdem solle ein Protokollausweis für private Hausbedienstete (und damit die Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis) nur vergeben werden, wenn der Diplomat einen Arbeitsvertrag mit den arbeitsrechtlichen Standards vorlege.

In einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird die Aufhebung der Immunität als spektakulärer Schritt und Erfolg für das Gastland gewertet. Den betroffenen Hausangestellten helfe dies aber oft wenig. Stattdessen wird der Weg der Mediation zwar als insgesamt beschwerlich, aber im Ergebnis als für die Betroffenen eher nützlich gewertet.

Als vorbildlich wird die Einrichtung eines Verbindungsbüros angesehen, wie es die Schweiz eingeführt hat. Das Bureau de l’Amiable Compositeur (BAC) in Genf wurde vom Kanton Genf und von der Schweizer Mission bei der UNO im Jahre 1995 ins Leben gerufen. Das dreiköpfige Gremium behandle pro Jahr zwischen 70 und 80 Fälle. Die Erfolgsquote läge über die Jahre verteilt bei 30 bis 40 Prozent.

Hinsichtlich der Erfüllung arbeitsvertraglicher Ansprüche müsse auch über eine Staatshaftung des Empfangsstaates nachgedacht werden. In einem Fall in Frankreich habe das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, den französischen Staat haftbar gemacht.

In Bezug auf internationale Organisationen kann sich der Sitzstaat nicht von seiner Verantwortung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren zu gewähren, dadurch befreien, dass er Aufgaben auf internationale Organisationen überträgt und ihnen Immunität von seiner Gerichtsbarkeit gewährt. In diesem Falle müssen andere angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, z. B. Kontrollsysteme innerhalb der internationalen Organisation selbst.