Finanzierung

Der Wahlkampf hat nach Schätzungen bis zu 3,9 Milliarden US-Dollar gekostet und war damit der teuerste US-Wahlkampf aller Zeiten. Im Vorfeld war versucht worden, die Ausgaben durch eine Neuordnung der Parteienfinanzierung („McCain-Feingold-Gesetz“) zu begrenzen. Dies führte aber zu zahlreichen Umgehungsstrategien, unter anderem über sogenannte „527er-Gruppen“, die weiterhin unkontrolliert Gelder erhalten konnten und über eigene Fernseh- und Radiowerbung wesentlichen Anteil an der öffentlichen Debatte gewannen.

Debatten

Drei Präsidentschaftsdebatten wurden von der „Kommission für Präsidentschaftsdebatten“ angesetzt:

1. Debatte: 30. September 2004 an der University of Miami mit Fragen vom Moderator Jim Lehrer vom öffentlichen Fernsehen PBS. Themen: Außenpolitik und Innere Sicherheit.
2. Debatte: 8. Oktober 2004 an der Washington University in St. Louis, im Townhall-Format moderiert von Charles Gibson vom Sender ABC.
3. Debatte: 13. Oktober 2004 an der Arizona State University, mit Fragen vom Moderator Bob Schieffer von CBS. Themen: Innen- und Wirtschaftspolitik.

Am 13. März 2004 forderte John Kerry den Amtsinhaber George W. Bush zu monatlichen Fernsehduellen heraus. Bush lehnte ab und verwies dabei auf die scharfe Rhetorik des Herausforderers. Die traditionellen drei Fernsehrunden vor der Wahl fanden aber statt. Vor allem die erste und die dritte der Debatten wurden nach Umfragen klar von John Kerry gewonnen. Vor allem in der ersten Debatte wirkte der Amtsinhaber überfordert mit den harten Anschuldigungen seines Herausforderers. Kerry konnte danach in den Umfragen wiederum deutlich zulegen, aber keinen sicheren Vorsprung aufbauen, mit dem er die Wahl für sich hätte entscheiden können.

Vizepräsidenten-Debatten

Eine Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten Dick Cheney und John Edwards wurde ebenfalls angesetzt, und zwar am 5. Oktober 2004 an der Case Western Reserve University. Sie wurde moderiert von Gwen Ifill von PBS.

Fahrenheit 9/11

Überraschende Aufmerksamkeit gewann ein Dokumentarfilm des Bush-Kritikers Michael Moore mit dem Titel Fahrenheit 9/11. Die Anhänger der Republikaner kritisierten den Film wegen vermeintlicher Manipulationen scharf, so dass dieses Werk noch mehr Aufmerksamkeit erhielt. Letztendlich war der Einfluss auf die Wahl wohl aber zu vernachlässigen: Teilweise wird sogar vermutet, dass die republikanische Basis wegen als unfair und polemisch empfundener Angriffe in Fahrenheit 9/11 zusätzlich mobilisiert wurde.

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Am 19. November 2004 wurde die erste wissenschaftliche Analyse bezüglich der elektronischen Wahlmaschinen im Staat Florida durch die Universität Berkeley veröffentlicht. Dabei wurden die Veränderungen der Wahlergebnisse von 2000 nach 2004 einer statistischen Regressionsanalyse unterworfen und dabei auch sozioökonomische und demographische Faktoren berücksichtigt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der elektronischen Wahlmaschinen einen statistisch signifikanten Effekt zu Gunsten von Bush hatte. Anders ausgedrückt, hat Bush gerade in den Bezirken überproportional hinzugewonnen, in denen elektronisch gewählt wurde. Die Art des Wahlmediums sollte normalerweise keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

Die Studie lässt die Gründe für diese Unregelmäßigkeiten offen und beschränkt sich auf die reine Analyse der Ergebnisse. Den Resultaten dieser Untersuchung widersprechen jedoch Politikwissenschaftler, etwa des MIT, deren Beobachtungen ergeben, dass Bushs landesweite Stimmengewinne unabhängig von der Art des Wahlmediums waren; zwischen früheren Abstimmungen und der aktuellen Wahl bestehen demnach keine auffälligen statistischen Unterschiede. Zudem weist die Studie methodische Mängel auf: So wurden von vornherein nur Faktoren einbezogen, mit denen sich ein Zusammenhang zwischen Bushs Wahlsieg und elektronischen Wahlmaschinen herstellen lässt (etwa der Umstand, dass wohlhabendere Wahlbezirke sich eher teure elektronische Wahlmaschinen leisten können und deren Einwohner zugleich politisch den Republikanern näherstehen), während externe Parameter ignoriert wurden, zum Beispiel die Anzahl der Wahlkampfauftritte der Kandidaten in den jeweiligen Bezirken oder der Anteil der protestantischen Wähler.

Zudem traten bereits im Vorfeld der Wahlen massive Spekulationen über die Zuverlässigkeit der eingesetzten elektronischen Wahlmaschinen auf, die nach dem Debakel im Zusammenhang mit der notwendig gewordenen manuellen Neu-Auszählung der Stimmen aus Florida bei der letzten Wahl eigens angeschafft worden waren. Nach Presseberichten soll der Inhaber des beauftragten Unternehmens sich als starker Befürworter des amtierenden Präsidenten geäußert haben und wolle (Zitat): „...alles, was in meiner Macht steht, tun, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen.“ Daneben tauchten im Internet bereits Monate vor der Wahl interne Sicherheitsprotokolle der Herstellerfirma auf, die belegten, wie unsicher die interne Programmierung der Wahlmaschinen gewesen sei. Infolgedessen hat der Staat Florida für neue Wahlmaschinen auf einen anderen Hersteller zurückgegriffen, um den Verdacht des Wahlbetrugs zu zerstreuen.

Insgesamt, so die Einschätzung der schweizerischen Nationalrätin Barbara Haering, welche die OSZE-Delegation zur Wahlbeobachtung leitete, „... scheinen die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen ordnungsgemäß abgelaufen zu sein, obwohl unseren Beobachtern aufgrund fehlender bundes- oder einzelstaatlicher Regelungen nicht in allen Bundesstaaten der Zugang zu den Wahllokalen möglich war.“ Die OSZE-Delegation (unter anderem auch durch Rita Süssmuth repräsentiert) betrachtete die Wahlen als ordnungsgemäß. Sie berichtete, dass der Wahlverlauf „eine lange demokratische Tradition“ widerspiegele und „geordnet und friedlich“ vor sich gegangen sei. Kritik wurde an langen Warteschlangen vor einigen Wahllokalen geäußert.

Michael Moore engagierte sich in dieser Hinsicht mit einigen Tausend Helfern und konnte keine eklatanten Sachverhalte zur Kenntnis bringen. Eine Woche nach der Wahl erhob der demokratische Kandidat für das US-Repräsentantenhaus, Jeff Fisher, massive Betrugsvorwürfe. Seiner Aussage nach verfügt er über Belege, die nachweisen, dass die Wahlautomaten in Florida manipuliert und Wahlergebnisse gezielt verändert worden seien. Er stützt seine Angaben mit starken Diskrepanzen beim Vergleich von Statistiken über Parteiregistrierungen und der Stimmenauszählung in Bezirken, in denen Stimmen eingescannt wurden. Fisher erklärte, seine Vorwürfe dem FBI gegenüber belegen und eine Untersuchung erzwingen zu wollen.

Kritiker dieser Betrugstheorien weisen auf mehrere Aspekte hin:

• Jeff Fisher ist als unterlegener Kandidat in Floridas Wahlbezirk 16 an einer Anfechtung der Wahl persönlich interessiert.
• Jano Cabrera, Sprecherin der Demokraten, sprach sich wegen offensichtlicher Unbegründetheit gegen eine Wahlanfechtung aus.
• Die Unterschiede zwischen Parteiregistrierungen und abgegebenen Stimmen rühren daher, dass bei einer Registrierung keine Parteipräferenz angegeben werden muss; die Registrierungen mit Parteiangabe stellen also nur einen Bruchteil der gesamten Registrierungen dar und sind statistisch nicht aussagekräftig.
• Zudem ist es ein seit langem in Florida und anderen Südstaaten der USA bekanntes Wahlverhalten, dass eigentlich demokratische Wähler und sogar Parteimitglieder bei staats- und bundesweiten Abstimmungen republikanisch wählen (sog. „Dixiekraten“); auch der Wahlausgang 2004 unterscheidet sich nicht substantiell von früheren Präsidentenwahlen.

Gesamtergebnis

* In Minnesota stimmten neun der zehn Wahlmänner für John Kerry und einer für John Edwards.

Da Ohio mit seinen 20 Wahlmännern der letzte noch nicht vollständig ausgezählte Bundesstaat war, konzentrierte sich zuletzt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Stimmenverteilung in diesem Staat. Florida, das an Bush ging und in dem nach der Wahl Unregelmäßigkeiten bei der elektronischen Stimmenauszählung vermutet werden, wirkte mit seinen 27 Wahlmännern ebenso wahlentscheidend für beide Kandidaten.

Obwohl die genaue Feststellung der letztlich gültigen Stimmen aufgrund von sogenannten „vorläufigen“ und Briefwahlstimmen im noch bedeutenden Staat Ohio zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, erklärte der demokratische Herausforderer Kerry am 3. November 2004 um 16 Uhr MEZ telefonisch seine Niederlage gegenüber Amtsinhaber Bush und gratulierte ihm zum Wahlsieg. Bush habe Kerry als harten und ehrenhaften Opponenten gewürdigt. Beide sollen bedauert haben, dass die USA „zu sehr gespalten“ seien.

Die Ergebnisse der einzelnen Bundesstaaten lauteten wie folgt (Angaben in Prozent, in der Reihenfolge des Wahlerfolges für den Amtsinhaber, gerundet, Quelle:):

In absoluten Zahlen erzielte der Amtsinhaber George W. Bush ca. 3 Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer. Zum ersten Mal seit 1988 erlangte der Sieger der Präsidentenwahl zudem gleichermaßen die absolute Mehrheit der Wahlmänner- als auch der Wählerstimmen. Wie bei vergangenen Präsidentenwahlen waren die jeweils erfolgreichsten Staaten für die Kontrahenten zum einen der District of Columbia, in dem Herausforderer Kerry von 89 % der Bevölkerung gewählt wurde, sowie Utah (der mit 72 % der Stimmen für Bush erfolgreichste Staat), der zu 60 % von extrem konservativ orientierten Mormonen und einem hohen Anteil an ländlicher Bevölkerung dominiert wird. Auch in den Bundesstaaten, in denen die Terroranschläge des 11. September ihre stärksten Spuren hinterlassen haben (New York, Pennsylvania, Washington D.C.), ist kein grundsätzlicher politischer Umschwung in Richtung konservativer Werteordnung festzustellen; wie bei vergangenen Wahlen blieben die republikanisch dominierten Staaten im Herzen der USA trotz teilweise erlittener Arbeitsplatzverluste und hoher Staatsverschuldung während der ersten Amtszeit von George W. Bush bei ihrer Haltung gegen das politische Konzept des Herausforderers.

Bis heute ist dies die letzte Wahl, bei der ein republikanischer Präsidentschaftskandidat eine Mehrheit in Colorado, Nevada, New Mexico und Virginia erhielt. Nach George W. Bush siegten in diesen Staaten bei allen nachfolgenden Präsidentschaftswahlen ausnahmslos Kandidaten der Demokraten.

Das britische Boulevardblatt „Daily Mirror“ fragte sich in einer Polemik auf dem Titel ihrer am 4.11. erschienenen Ausgabe: „Wie können 59.054.087 Menschen nur so blöd sein?“. Im Konkurrenzblatt „The Daily Telegraph“ erschien eine Replik auf diese Polemik.