Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland. In Bayern und Sachsen heißt die Landesregierung Staatsregierung, in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Senat.
Zusammensetzung und Funktion
Die Landesregierung besteht aus dem Regierungschef und einer bestimmten Anzahl von Ministern (bzw. Staatsministern oder Senatoren). Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder einer Landesregierung sind in den Ministergesetzen der einzelnen Länder geregelt.
Die Regierungschefs heißen in den Flächenländern Ministerpräsident, in Berlin Regierender Bürgermeister, in Bremen Präsident des Senats und Bürgermeister und in Hamburg Erster Bürgermeister und Präsident des Senats.
Anzahl und Zuständigkeitsbereiche der Minister sind von Land zu Land unterschiedlich; sie sind entweder in den Landesverfassungen vorgegeben, werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt oder vom Ministerpräsidenten nach freiem Ermessen festgelegt. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, dem Saarland und Sachsen können der Landesregierung neben den Ministern bzw. Senatoren auch weitere Mitglieder angehören.
Beschlüsse einer Landesregierung haben zunächst meist nur eine politische Bedeutung und erfordern oft weitere Schritte. So muss z. B. ein Gesetzentwurf der Regierung im jeweiligen Landesparlament beraten werden. Je nach den gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften von der Landesregierung oder einem einzelnen Minister erlassen werden. Im Interesse der Zusammenarbeit der Minister geht solchen Erlassen aber häufig ein Beschluss der Landesregierung voraus, auch wenn dies formaljuristisch nicht erforderlich ist.
Regierungssystem
Der Staats- beziehungsweise Regierungsform nach sind alle deutschen Länder derzeit parlamentarische Republiken, was bedeutet, dass die Regierung jedes Landes (Exekutive) prinzipiell vom Vertrauen eines sie bestellenden Parlaments (Legislative) auf Landesebene abhängig ist.
Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sogenannte Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), zwingend vorgeschrieben. Nicht vorgegeben ist dadurch aber die konkrete staatsorganisatorische Ausgestaltung des Regierungssystems, sodass das Gebot in den Ländern grundsätzlich beispielsweise auch eine präsidentielle Regierungsform oder andere Formen demokratischer Staatsordnung und deren Varianten zulässt. Die Bestimmung der Regeln, nach denen die Staatsorgane der Länder gebildet werden, welche Funktionen und Kompetenzen sie besitzen, ist prinzipiell Sache der Länder und unterliegt den Regelungen der Landesverfassungen.
Aktuelle Landesregierungen
Historische Übersicht über alle Landesregierungen
Landesregierungen gegenwärtiger deutscher Länder
Landesregierungen ehemaliger deutscher Länder
Regierungen des Königreichs Hannover
Regierung der Landgrafschaft Hessen-Homburg
Regierung des Herzogtums Nassau
Regierung des Herzogtums Sachsen-Meiningen
Regierung des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt
Regierung des Fürstentums Waldeck-Pyrmont
Historische Übersicht der Vorsitzenden der Landesregierungen
Frauen als Vorsitzende der Landesregierung
Bisher waren in Deutschland neun Frauen Vorsitzende einer Landesregierung. Von diesen eroberten allerdings nur drei, Hannelore Kraft, Franziska Giffey und Anke Rehlinger, durch Spitzenkandidatur bei einer allgemeinen Wahl das Amt. Fünf wurden jeweils nach Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten gewählt, eine weitere übte das Amt kommissarisch aus.
Die erste Frau, die die Regierung eines deutschen Landes führte, war Louise Schroeder (SPD), die den Berliner Magistrat vom 18. August 1947 bis 7. Dezember 1948 kommissarisch führte, weil der eigentlich gewählte Oberbürgermeister von der Alliierten Kommandantur nicht bestätigt wurde (siehe auch Magistrat Schroeder).
Heide Simonis (SPD) wurde 1993 erstmals zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt und war bis 2005 im Amt (siehe auch die Kabinette Simonis I, II und III). Seit der Wahl von Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin von Thüringen (siehe auch Kabinett Lieberknecht) 2009 standen kontinuierlich Frauen an der Spitze mindestens einer Landesregierung.
Derzeit (2023) stehen drei Frauen als Ministerpräsidentinnen an der Spitze einer Landesregierung: in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) seit Januar 2013, in Mecklenburg-Vorpommern seit Juli 2017 Manuela Schwesig und im Saarland seit April 2022 Anke Rehlinger (siehe auch Kabinett Dreyer I, II und III, Kabinett Schwesig I und II sowie Kabinett Rehlinger).
Der Frauenanteil unter den Vorsitzenden der 16 Landesregierungen betrug erstmals 2013 sowie aktuell 25 Prozent; er kam somit innerhalb weniger Jahre dem Frauenanteil der 16 Parlamente der Bundesländer deutlich näher, der sich zwischen 18,8 Prozent (Baden-Württemberg) und rund 40 Prozent (Bremen, Brandenburg) bewegt und im Durchschnitt bei rund einem Drittel der Abgeordneten liegt. Seit den 1990er Jahren sind die Anteile von Frauen in den einzelnen Landesparlamenten deutlich gestiegen.
Mit drei von sieben liegt aktuell seit April 2023 der Frauenanteil unter den SPD-Ministerpräsidenten bei ca. 40 Prozent. Die CDU in sechs Bundesländern, die CSU in Bayern, die Linkspartei in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.
| Frauen als Ministerpräsidentinnen deutscher Länder | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Zeitraum | 1947–1948 | 1948–1993 | 1993–2005 | 2005–2009 | 2009–2010 | 2010–2011 | 2011–2013 | 2013–2014 | 2014–2017 | 2017 | 2017–2018 | 2018–2021 | 2021–2022 | 2022–2023 | seit 2023 |
| Ministerpräsidentinnen/ Amtsperiode(n) |
Louise Schroeder (SPD) 1947–1948 |
Heide Simonis (SPD) 1993–1996; 1996–2000; 2000–2005 |
Christine Lieberknecht (CDU) 2009–2014 |
Manuela Schwesig (SPD) 2017–2021; 2021– | |||||||||||
| Hannelore Kraft (SPD) 2010–2012; 2012–2017 |
Franziska Giffey (SPD) 2021–2023 | ||||||||||||||
| Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2011–2012; 2012–2017; 2017–2018 |
Anke Rehlinger (SPD) 2022– | ||||||||||||||
| Malu Dreyer (SPD) 2013–2016; 2016–2021; 2021– | |||||||||||||||
| Anzahl zeitgleich amtierender Frauen | 1 | keine | 1 | keine | 1 | 2 | 3 | 4 | 3 | 2 | 3 | 2 | 3 | 4 | 3 |
| Frauenanteil unter den Ministerpräsidenten aller 16 Länder (Andere Länderzahl bis 1990) |
5,9 % | 0 % | 6,3 % | 0 % | 6,3 % | 12,5 % | 18,8 % | 25,0 % | 18,8 % | 12,5 % | 18,8 % | 12,5 % | 18,8 % | 25,0 % | 18,8 % |
Siehe auch
- Auflistung der Vertretungen der Kirchen bei Landesregierungen unter Evangelisches Büro und Katholisches Büro
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an. auf: landtag-bw.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
- ↑ Statistiken zur 18. LP (Memento vom 21. Februar 2015 im Webarchiv archive.today) auf: bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
- ↑ Sonderausgabe Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten. 5. Wahlperiode 2009–2014. Herausgeber: Präsident des Landtages Brandenburg, Stand: November 2009, S. 49. (Memento des vom 18. Juli 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 1 MB)
- ↑ 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel. Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf. auf: bpb.de, abgerufen am 16. Januar 2013.