Mediengesetz

Im November 2019 ordnete Selenskyj mit dem Präsidialerlass Nr. 837/2019 das Ministerkabinett an, bis Ende des Jahres 2019 dem Parlament einen Gesetzesentwurf über die Regulierung der Medien vorzulegen. Laut Selenskyj sollte der Gesetzesentwurf Bestimmungen über Voraussetzungen und Standards der Berichterstattung enthalten. Das Kabinett sollte Mittel schaffen, um die Verbreitung falscher und verzerrter Informationen zu verhindern. Ferner sollte der Entwurf dazu dienen, Individuen und juristischen Personen aus der Russischen Föderation zu verbieten, Eigentümer von Medien in der Ukraine zu sein und solche Medien zu finanzieren. Medienvertreter und Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Entwurf und wandten sich an Selenskyj, die Frist für den Gesetzesentwurf zu verlängern.

Im Jahr 2020 wurde ein Gesetzesentwurf beim Parlament eingereicht. Er scheiterte jedoch an der Kritik von Medienvertretern, Verbänden und internationalen Organisationen. Im Juni 2022 machte die EU die Ukraine zum Beitrittskandidaten, nachdem sie eine Reform der Mediengesetzgebung zu einer Beitrittsvoraussetzung erklärt hatte. Angesichts dessen veröffentlichte das Parlamentskomitee im Juli 2022 eine modifizierte Version des Gesetzesentwurfs von 2020. Am 13. Dezember 2022 wurde der Entwurf Nr. 2693-d vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet. Ende Dezember 2022 unterzeichnete Selenskyj den Entwurf und das Gesetz Über die Medien (Про медіа) trat am 31. März 2023 in Kraft. Selenskyj betrachtete das Gesetz als einen von mehreren Schritten, um die Ukraine in die EU zu integrieren.

Das Gesetz führt den Begriff der Online-Medien ins ukrainische Recht ein und bietet den betreffenden Medienschaffenden an, sich freiwillig beim Staat zu registrieren. Das Gesetz bestimmt auch die Befugnisse der staatlichen Medienaufsichtsbehörde bzw. des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk. Laut Gesetz darf die Behörde im Falle von Verstößen Strafgebühren gegen registrierte Online-Medien verhängen und unter bestimmten Bedingungen mit einem Gerichtsbeschluss Online-Medien verbieten. Im Falle von nicht registrierten Online-Medien, die mehrfach gegen Vorschriften verstoßen haben, ermöglicht das Gesetz ein zweiwöchiges Verbot. Ein Gerichtsbeschluss ist dafür nicht nötig. Zudem darf die Behörde von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen fordern, bestimmte Inhalte, die gegen ukrainische Gesetze verstoßen, zu entfernen.

Vertreter von Reporter ohne Grenzen begrüßten das Gesetz in der Hinsicht, dass es trotz des Krieges den Medien einen günstigen Rahmen biete. Allerdings kritisierten sie, dass der Präsident die Medienaufsichtsbehörde faktisch kontrolliere. Laut Verfassung bestimmt der Präsident die eine Hälfte und das Parlament die andere Hälfte der insgesamt acht Mitglieder des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk. Als das Gesetz in Kraft trat, hatte Selenskyjs Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Eine Verfassungsänderung ist während der Dauer des Kriegsrechts nicht erlaubt. Die Internationale Journalistenföderation, die Nationale Vereinigung der Journalisten der Ukraine und die Unabhängige Mediengewerkschaft der Ukraine sahen in dem Gesetz eine Gefährdung der Pressefreiheit und forderten von der Regierung in Kiew, die Gesetzgebung zu ändern und in einen Dialog mit Journalistenverbänden zu treten.

Medwedtschuks Medien

Anfang Februar 2021 setzte Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates um und sanktionierte die drei prorussischen Fernsehsender ZIK, NewsOne und 112 Ukraine, die Taras Kozak, einem Mitglied der größten Oppositionspartei Oppositionsplattform – Für das Leben, gehörten und Teil des Medienimperiums Wiktor Medwedtschuks waren.

Selenskyj erklärte, der ukrainische Staat gewähre Meinungsfreiheit. Allerdings unterstütze der Staat keine Propaganda der Russischen Föderation, die die Ukraine davon abhalte, sich in die Europäische Union und NATO zu integrieren. Selenskyj stellte sein Handeln als Teil des Informationskrieges um Wahrheit und europäische Werte dar. Zudem wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt. Damit sei laut Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.

Der Präsident der Russischen Föderation warf europäischen Politikern doppelte Standards vor, da diese die Verbote entweder nicht kommentiert oder gar befürwortet hätten. Er äußerte, mit diesem Vorgehen verfolge der Westen geopolitische Ziele gegen die Russische Föderation.

Telemarathon

Im März 2022 unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 152/2022, um eine Entscheidung des Nationalen Rats für Sicherheit und Verteidigung in Kraft zu setzen. Das Dekret sah vor, alle ukrainischen Fernsehkanäle in einer Plattform zu vereinen, da im Krieg eine einheitliche Informationspolitik betrieben werden müsse. Der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk wurde angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung umzusetzen. Das einheitliche Programm ist der sogenannte Telemarathon.

Zwar sahen im Juli 2022 57 % der Bevölkerung mindestens einmal wöchentlich das Einheitsprogramm, aber viele Menschen nutzten zunehmend soziale Medien, um sich zu informieren, wie zum Beispiel Telegram. Kritiker des Einheitsprogramms wandten ein, dass die Kritiker Selenskyjs kaum zu sehen seien. Kritiker kamen eher in kleineren Sendern, die nicht am Einheitsprogramm teilnahmen, zu Wort. Allerdings hatten diese Sender Probleme, ihre Programme über landesweite Sendemasten zu übertragen, so dass sie ihr Signal über Satellit oder Internet verbreiten mussten, wie zum Beispiel Espreso TV. Zudem beklagte der Sender 5 Kanal, der Petro Poroschenko nahestand und sich nicht am Einheitsprogramm beteiligte, dass dem Kanal Sendefrequenzen entzogen worden seien.

Privatisierung staatlicher Unternehmen

Zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit besaß der ukrainische Staat zirka 3700 Unternehmen.

Nicht alle waren in Betrieb oder profitabel. Schon unter Petro Poroschenko erfolgten Gesetzesänderungen, um die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu fördern. Selenskyjs Regierung verfolgte diesen Kurs weiter, intensiver und mit konkreten Schritten.

Bereits im Oktober 2019 hob Selenskyj ein Moratorium auf, um über 1000 staatliche Unternehmen privatisieren zu dürfen. Die USA, die EU und der Internationale Währungsfonds hatten diese Maßnahme lange gefordert. Letzterer erwartete von der Privatisierung höhere Staatseinnahmen, geringere Korruption und mehr ausländische Investitionen. Des Weiteren bestimmte das Wirtschaftsministerium fünf Großunternehmen, die 2020 privatisiert werden sollten. Zudem bot Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos größeren Investoren an, mehrere Jahre steuerfrei in der Ukraine wirtschaften zu dürfen, und stellte ihnen wirtschaftliche Berater in Aussicht. Die Regierung beabsichtigte, die Anzahl der staatlichen Unternehmen auf einige hundert zu begrenzen. Der Premierminister Denys Schmyhal erklärte zunächst, dass der Staat nur 300 Unternehmen behalten werde. Allerdings vergrößerte sich diese Zahl später. Das Gesetz Nr. 4020 sieht vor, dass der Staat über 600 Unternehmen weiterhin besitzen wird.

Aufgrund der Coronapandemie verfolgte die Regierung ihren Privatisierungkurs zeitweise weniger ambitioniert. Allerdings konnte die Regierung von 2020 bis 2021 mehr einnehmen als ihre Vorgänger von 2012 bis 2019.

Trotz der Privatisierungspolitik kam es unter Selenskyj auch zu Verstaatlichungen. Ukrainische Eigentümer von Motor Sitsch verkauften 2019 viele Anteile an das chinesische Unternehmen Skyrizon. Allerdings wollte die Regierung der USA nicht riskieren, dass China die Produktion militärisch wichtiger Technologien beeinflussen könnte, und lehnte den Verkauf ab. Auf der Basis geheimdienstlicher Informationen verhängte Selenskyj Sanktionen gegen die chinesischen Investoren. 2021 erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, dass Motor Sitsch illegal privatisiert worden sei und verstaatlicht werde. Daraufhin forderte China vor einem internationalen Gerichtshof mehrere Milliarden Dollar als Entschädigung. Zwar verordnete Selenskyj im März 2021 die Verstaatlichung, aber kurze Zeit später diskutierte er mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan im Zusammenhang mit der engeren militärisch-wirtschaftlichen Kooperation beider Staaten darüber, 50 Prozent der Anteile von Motor Sitsch an ein türkisches Unternehmen zu verkaufen.

Am 5. November 2022 beschloss Selenskyj auf der Grundlage des Kriegsrechts, dem ukrainischen Verteidigungsministerium die Kontrolle über die privaten Anteile an fünf strategisch wichtigen Unternehmen zu übertragen. Das betraf neben Motor Sitsch auch die Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtatnafta, den Fahrzeughersteller AvtoKrAZ sowie den Transformatorenhersteller Zaporizhtransformator. Vor allem Vermögende wie Ihor Kolomoisky, Vyacheslav Boguslaev, Kostjantyn Schewaho und Konstantin Grigorishin hatten größere Anteile an den betreffenden Unternehmen gehabt.

Bodenreform

Selenskyj setzte im April 2020 eine Bodenreform durch. Damit sollte das Moratorium von 2001, das den Kauf und Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten hatte, aufgehoben werden. Das neue Gesetz Nr. 552–IX erlaubt es, dass ukrainische Bürger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen. Ferner erlaubt es neben ukrainischen Bürgern auch ukrainischen Unternehmen, ab 2024 Land bis zu 10.000 Hektar zu erwerben.

Selenskyj rechtfertigte sein Vorhaben damit, dass die Bodeneigentümer vollere Eigentumsrechte erhalten würden. Ferner erwartete er, dass mehr Kapital in die Landwirtschaft investiert wird. Allerdings drängten auch internationale Institutionen auf eine Gesetzesänderung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2018 (Fall Selentschuk und Zyzura gegen die Ukraine) gefordert, den Bodeneigentümern mehr Rechte zu geben. Hintergrund war eine mehrjährige Kampagne der Kiewer Denkfabrik EasyBusiness, die dem Atlas Network nahesteht. Des Weiteren machte der Internationale Währungsfonds die Bodenreform zu einer Bedingung für weitere Kredite. Ende März 2020 vor der Abstimmung des Parlaments wies Selenskyj auch angesichts der Coronapandemie darauf hin, dass die Ukraine mit internationalen Geldgebern zusammenarbeiten müsse.

Selenskyj traf während seiner Reformbemühungen auf Hindernisse. Viele Menschen zweifelten am Nutzen der Reform und lehnten sie eher ab. Sie befürchteten, die Liberalisierung werde zu einer Konzentration des Bodenbesitzes führen und vor allem großen Unternehmen, Oligarchen oder auch ausländischen Konzernen nützen. Vor der Werchowna Rada kam es zu Protesten. Die parlamentarische Opposition nutzte die Gelegenheit, um Selenskyjs Regierung als Marionetten der Wirtschaft darzustellen, wie etwa Julija Tymoschenko oder Nestor Schufritsch. Selbst ein Teil der Fraktion der Partei Diener des Volkes wollte nicht für das Gesetz stimmen, so dass Selenskyj auf Stimmen aus dem Lager von Petro Poroschenko angewiesen war. Das 2020 verabschiedete Gesetz stellte in gewisser Hinsicht einen Kompromiss dar: Während der ursprüngliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte, dass auch ausländische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften, wurde schließlich die Entscheidung darüber auf ein Referendum verschoben.

Arbeitsrecht

2019 begann Selenskyjs Regierung damit, Gesetzestexte zu entwerfen, um das Arbeitsrecht zu reformieren, das in vielen Hinsichten seit den 1970er Jahren unverändert geblieben war. Selenskyj hatte dies im November 2019 per Dekret angeordnet. Im Dezember 2019 befürwortete das Ministerkabinett von Hontscharuk einen ersten Entwurf Über die Arbeit. Das Kabinett erhoffte sich davon etwa zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Folgejahren, mehr offizielle Beschäftigungsverhältnisse, höhere Löhne und mehr soziale Rechte für die abhängig Beschäftigten sowie Gleichberechtigung und eine Angleichung des Rechts an EU-Standards. Des Weiteren versuchte die Regierung, weitere Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die vorsahen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden.

Während die Unternehmer im Wesentlichen mit dem Inhalt der vorgeschlagenen Arbeitsrechtsreform zufrieden waren, protestierten ukrainische Gewerkschaften heftiger auf regionaler und nationaler Ebene, wobei sie den Europäischen und den Internationalen Gewerkschaftsbund involvierten. Einige ihrer Vertreter kritisierten, die neue Regierung handle übereilt und ohne mit ihnen zu sprechen. Konkret bemängelten sie am Entwurf Über die Arbeit den Vorschlag, neue Beschäftigungsverhältnisse einzuführen, wie zum Beispiel das dem US-Recht entlehnte At-Will-Employment oder die in Großbritannien verbreiteten Null-Stunden-Verträge. Zudem, so die Kritiker, verstoße der Gesetzesentwurf gegen internationale Standards, auf die sich der ukrainische Staat verpflichtet habe. Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder Human Rights Watch übten Kritik an mehreren der Gesetzesentwürfe. Diese entsprächen nicht den internationalen Konventionen und würden die Rechte der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften schwächen, sollten sie in Kraft treten. Stattdessen solle die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Im März 2020 nahm die Regierung einige ihrer Entwürfe vorerst zurück.

Am 15. März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 7160, das unter dem geltenden Kriegsrecht die Beschäftigungsverhältnisse neu regelt. Dies erleichtert es Unternehmern, Beschäftigte einzustellen bzw. zu entlassen, Mitarbeitern andere als die im Vertrag spezifizierten Aufgaben zuzuweisen und die wöchentliche Arbeitszeit bis auf 60 Stunden heraufzusetzen. Selenskyj unterzeichnete das Gesetz am 23. März 2022.

Im Mai 2022 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz über die Entsowjetisierung der ukrainischen Gesetze. Unter anderem wies er dadurch das Ministerkabinett auch dazu an, ein neues Arbeitsgesetzbuch vorzubereiten.

Am 17. August 2022 unterschrieb Selenskyj das Gesetz Nr. 5371, mit dem das Arbeitsrecht für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten geändert werden soll. Die betroffenen Unternehmen dürfen auf der Grundlage des neuen Gesetzes mit ihren abhängig Beschäftigten individuelle Verträge schließen, die von Tarifverträgen abweichen. Somit wurden Rechte von Arbeitern faktisch eingeschränkt. Das Gesetz soll für die Dauer des Krieges gegen die Russische Föderation gelten. Der bereits im Jahr 2021 registrierte Gesetzesentwurf war von der ukrainischen NRO Office of Simple Solutions and Results, ukrainischen Unternehmerverbänden und Vertretern des USAID-Programms entwickelt worden. Sowohl der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU als auch der Europäische und der Internationale Gewerkschaftsbund kritisierten das Gesetz, da es internationale Standards unterlaufe. Letztere wandten sich dabei auch an die Europäische Union.

Energie

Selenskyj versuchte, die ukrainische Volkswirtschaft von Energie aus Russland unabhängiger zu machen und sie stärker in westliche Energiemärkte und -systeme zu integrieren. Die Wirtschaft sollte sich auch besser selbst mit Energie versorgen können. Im Dezember 2019 unterzeichneten die Energieunternehmen Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) einen bis 2024 geltenden Transitvertrag, in dem sich Gazprom auf geringere Gas-Liefermengen als in den vorherigen Jahren verpflichtete. Für ihren Eigenbedarf importierte die Ukraine bereits ab 2016 kein russisches Gas mehr auf direktem Wege, sondern bezog das Gas größtenteils aus der Slowakei. Unter Selenskyj beschloss die Regierung, mehr Gasfelder in der Ukraine zu erschließen und zu nutzen. Letzteres betraf etwa das Schwarze Meer und das Yuzivska-Gasfeld in der Ostukraine.

Selenskyj wollte den bereits relativ hohen Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung des Landes weiter anheben. Westinghouse unterstützte dabei den ukrainischen Staatskonzern Energoatom.

Den Green Deal der Europäischen Union befürwortete Selenskyj. Um die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern, unterzeichnete Selenskyj 2020 ein Gesetz. Allerdings blieben die Bedingungen für Produzenten schwierig. Obgleich der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grünen Strom nahm, verschuldete er sich ihnen gegenüber bis 2021 auf zirka eine Milliarde Euro.

Unter Selenskyj verfolgte die Regierung die Absicht, das ukrainische Stromnetz 2021/22 vom russischen Netz zu lösen und 2023 mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Bereits 2017 hatten der europäische Verband ENTSO-E, der ukrainische Betreiber Ukrenerho und von moldauischer Seite Moldelectrica konkrete technische Schritte bestimmt. Im Juli 2021 verpflichtete sich Deutschland dazu, in Kooperation mit der Europäischen Union und den USA die Ukraine bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Europäische Union und Deutschland hofften, die Ukraine als Exporteur grünen Stroms und Wasserstoffs zu gewinnen, um die Ziele des Green Deals erreichen zu können. Allerdings war die Synchronisierung in geopolitischer Hinsicht brisant, da die Russische Föderation die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Krim und primär über Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte. Aufgrund der russischen Invasion erfolgte bereits im März 2022 eine Notfallsynchronisierung. Vertreter der Europäischen Union und Selenskyj betrachteten es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der EU-Integration.

Freihandel

Ab seinem ersten Amtsjahr setzte sich Selenskyj dafür ein, den Handel zwischen der Ukraine und anderen Staaten zu liberalisieren. Dabei stellte Selenskyj noch stärker als sein Vorgänger Petro Poroschenko diplomatische Kontakte in den Dienst der Wirtschaft. 2021 wandte sich Selenskyj öffentlich an die ukrainischen Diplomaten und erklärte Freihandelsabkommen zu einer der Prioritäten ukrainischer Außenpolitik. Er betrachtete gemeinsame ökonomische Interessen von Staaten als wichtige Basis, um politische Beziehungen zu stärken.

2019 schloss die Ukraine mit der Republik Moldau, Georgien und Aserbaidschan ein Abkommen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden und ein bestehendes Freihandelsabkommen zu vertiefen. Nachdem Selenskyj bereits 2019 ein Gesetz über den Freihandel mit Israel unterzeichnet und 2020 auch Israel das Abkommen ratifiziert hatte, trat es 2021 in Kraft.

Während die Minsker Verhandlungen 2020 nicht befriedigend verliefen, versuchte Selenskyj zunehmend, Partner zu finden, um die Ukraine vor der Russischen Föderation zu schützen. Dabei fielen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik teilweise miteinander zusammen. So unterzeichnete Selenskyj 2020 mit Boris Johnson (Vereinigtes Königreich) ein Abkommen über politische Kooperation, Freihandel und strategische Partnerschaft. 2021 unterzeichneten die Außenminister Dmytro Kuleba (Ukraine) und Antony Blinken (USA) ein Abkommen über strategische Partnerschaft, das auch die Absicht beinhaltete, den Handel zwischen beiden Staaten zu liberalisieren. 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Türkei nicht nur ein Freihandelsabkommen, sondern beide Seiten vereinbarten, im Bereich der militärischen Produktion enger miteinander zu kooperieren.

Selenskyjs Freihandelsabsichten stießen auf Grenzen. Im Dezember 2021 wurde das Embargo gegen zahlreiche Waren aus der Russischen Föderation um ein Jahr verlängert. Die Ukraine blockierte weiterhin den Handel mit den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Des Weiteren erhob die Ukraine gegen Belarus Strafzölle. Nachdem russische Truppen im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatten, setzte Selenskyj einen Schwerpunkt darauf, internationale Sanktionen gegen die russische Volkswirtschaft zu erreichen, wie zum Beispiel ein Handelsembargo.

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronapandemie

Im März 2020 verhängte die Regierung einen landesweiten Lockdown. Um auf die Coronapandemie reagieren zu können, waren der Regierung relativ enge Haushaltsgrenzen gesetzt. Allerdings gewährten im Verlauf der Pandemie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union dem ukrainischen Staat finanzielle Hilfe. Die Regierung änderte ihren Haushaltsplan, zog im April 2020 Mittel aus dem Bereich Bildung und Kultur ab und plante sie für den Kampf gegen das Coronavirus ein. Einen großen Teil davon nutzte die Regierung jedoch nicht für medizinisches Personal und dessen Ausrüstung, um direkt gegen das Virus kämpfen zu können, sondern für die Nationalpolizei und den Straßenbau.

Ein großes Infrastruktur-Programm hatte Selenskyj schon vor der Pandemie angestrebt. Dadurch sollten Arbeitsplätze und bessere Straßen entstehen. Selenskyj sprach sich dafür aus, es auch nach 2021 fortzusetzen. Allerdings war das Programm kontrovers. Einige Projekte waren weniger transparent und von Vorwürfen der Kartellbildung und Korruption begleitet.

Auf Selenskyjs Initiative hatte die Regierung bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen, in dem sich einige Banken bereit erklärten, kleinen und mittleren Unternehmen günstige Kredite zu geben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass bis September 2021 mehrere Milliarden Hrywnja gewährt worden seien.

Um den Unternehmen dabei zu helfen, die Lohnkosten zu senken, veränderte die Regierung ab März 2020 das Arbeitsgesetz. Der Staat erleichterte die Bedingungen für unbezahlten Urlaub, führte Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten als legale Beschäftigungsformen ein und änderte die Regeln für Kurzarbeit. Dabei hing es auch von den Beschäftigten ab, unbezahltem Urlaub oder Arbeitszeit- und entsprechenden Lohnkürzungen zuzustimmen. Des Weiteren bot der Staat den aufgrund der Pandemie stillgelegten Unternehmen an, sich an den Lohnzahlungen zu beteiligen. Meist entschieden sich Unternehmer jedoch zur Entlassung von Beschäftigten.

Suche nach Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Am 21. April 2022 unterschrieb Selenskyj einen Erlass über die Gründung eines Nationalrates, der sich damit beschäftigen sollte, den negativen Kriegsfolgen in der Ukraine zu begegnen. Dieses Gremium entwarf einen Wiederaufbauplan. Selenskyj stellte den Wiederaufbau als das größte Wirtschaftsprojekt in Europa und als Chance für von Kiew ausgewählte Staaten und Unternehmen dar. Laut Selenskyj erfordere der Wiederaufbau Investitionen in Milliardenhöhe, aber auch Reformen und institutionellen Wandel. Anfang Juli 2022 wurde der ukrainische Entwurf eines Wiederaufbauplans auf der Ukraine Recovery Conference in Lugano vorgestellt. Das Dokument umfasst 15 Programme für verschiedene Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Jedes Programm umfasst mehrere Projekte, die in drei Phasen realisiert werden sollen. Laut Kiew erfordert der Plan ca. 750 Milliarden US-Dollar für die folgenden zehn Jahre. Auf der Konferenz in Lugano hielt Selenskyj eine Videoansprache, in der er einige Prinzipien des Plans hervorhob.

Im August 2022 sprach Selenskyj auf der Offshore Northern Seas Conference. Laut Selenskyj könne Kiew dabei helfen, die EU-Staaten unabhängiger von Gas aus der Russischen Föderation zu machen. Er bot den EU-Staaten an, ukrainische Speichersysteme zu nutzen, und verwies auf die Gasvorkommen auf dem Territorium der Ukraine, für deren Erschließung und Nutzung Investitionen erforderlich seien. Zudem warb er für Investitionen in die Produktion von grüner Energie und Wasserstoff für die Versorgung ganz Europas.

Am 6. September 2022 eröffnete Selenskyj die New Yorker Börse, um dort für die Plattform Advantage Ukraine zu werben. Sie bietet über 500 Projekte im Wert von 400 Milliarden US-Dollar für private Investoren und ausländische Unternehmen. Sie betrifft zehn Schlüsselsektoren, wie etwa den militärisch-industriellen Komplex, Energie, Pharmazie, Metallurgie, Holzverarbeitung und Logistik. Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID unterstützte die Plattform. In seiner Rede bezeichnete Selenskyj den Wiederaufbau der Ukraine als die weltweit beste Chance für Unternehmen. Er forderte potentielle Investoren auf, bereits während des Krieges ihre Investitionen in die Ukraine zu planen. Zudem warb Selenskyj auch in einem Beitrag im Wall Street Journal mit Steuerreformen, einem verbesserten Rechtssystem und der Aussicht auf eine Versicherung für Investitionen. In den ersten drei Monaten gab es über 500 Investmentanfragen.

Im September 2022 traf Selenskyj sich mit Laurence Douglas Fink, dem CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, und ließ sich beraten, wie er private und öffentliche Investoren für die Ukraine gewinnen könne. BlackRock sollte helfen, entsprechende Projekte und Fonds für den Wiederaufbau zu strukturieren. Im Mai 2023 unterzeichneten das ukrainische Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Market Advisory eine Vereinbarung, wonach diese beim Ukraine Development Fund unterstützen wird. Der Fonds soll in fünf Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 50 Milliarden US-Dollar erzielen, wovon 20 Milliarden US-Dollar auf die Infrastruktur und 10 Milliarden US-Dollar auf den Energiesektor entfallen. BlackRock setzt darauf, dass Staaten oder internationale Finanzinstitutionen öffentliches Seed Capital bereitstellen, das mögliche erste Verluste absorbiert und im Falle erfolgreicher Projekte viele private Investoren anzieht.

Ende September 2022 fand im Londoner Büro der International Finance Corporation (IFC), die zur Weltbankgruppe gehört, anlässlich des von Horizon Capital gemanagten Horizon Capital Growth Fund IV eine Feier statt. Der Fonds hatte in einer ersten Phase 125 Millionen US-Dollar erreicht und sollte damit ukrainische Unternehmen mit Kapital versorgen. Selenskyj nahm an der betreffenden Videokonferenz teil, bedankte sich und nutzte die Gelegenheit, um erneut die Standortvorteile der Ukraine herauszustellen. Ende April 2023 unterzeichnete Selenskyj mit Vertretern der U. S. International Development Finance Corporation eine Vereinbarung, dass diese eine Summe von 25 Millionen US-Dollar in den Fonds von Horizon Capital investieren, um kleinen und mittleren Unternehmen Kapital bereitzustellen. Auch französische, schwedische und dänische Fonds beteiligten sich.

Anfang Januar 2023 sprach Selenskyj vor der U.S. National Association of State Chambers, welche die Handelskammern einzelner US-Bundesstaaten koordiniert. Er bot US-Unternehmen an, erneut Zugkraft des globalen Wirtschaftswachstums zu werden.

Nach einem Memorandum of Understanding mit J. P. Morgan Chase vereinbarte Selenskyj im Februar 2022 mit deren Vertretern, J. P. Morgan Chase zusammen mit BlackRock in die Beratergruppe aufzunehmen, die für den Investment-Sektor des Kapitalmarktes zuständig sein soll.

Am 21. Juni 2023 sprach Selenskyj zugeschaltet auf der zweiten Ukraine Recovery Conference in London. Dabei betonte er die Notwendigkeit, endlich zu echten Projekten überzugehen. In seiner Rede stellte er die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen, Profiten in Milliardenhöhe und ein hohes BIP-Wachstum für die Ukraine und Investoren in Aussicht. Zudem betonte Selenskyj die Potentiale der ukrainischen Volkswirtschaft hinsichtlich des Übergangs zu grünen Energien. Nach der Konferenz gab Selenskyj an, 500 Unternehmen seien bereit, in der Ukraine zu investieren. Es komme darauf an, ausländisches Kapital, das in der Ukraine investiert werden soll, gegen das Risiko von Kriegsschäden zu versichern.

Krieg im Donbass

Kurz nachdem Selenskyj die Wahl zum Präsidenten gewonnen hatte, begann der russische Präsident Wladimir Putin, Selenskyj gezielt unter Druck zu setzen. Mit Präsidialerlassen ermöglichte er ukrainischen Bürgern im Donbass, die russische Staatsbürgerschaft einfacher zu bekommen.

In seiner Antrittsrede am 20. Mai 2019 in der Werchowna Rada bestimmte Selenskyj die Waffenruhe im Donbass zur ersten Aufgabe. Zwar wolle er Frieden schaffen, aber die ukrainischen Territorien nicht aufgeben. Selenskyj bezeichnete die Rückkehr aller ukrainischen Kriegsgefangenen als ersten Schritt eines Dialoges. Die nächste Herausforderung bestehe darin, Krim und Donbass und deren Bevölkerung zurückzuführen. Dabei gelte es zunächst, den Menschen das Gefühl zu geben, Ukrainer zu sein, was nicht primär eine Frage des Passes sei.

Anfang Juli 2019 fanden bei Stanyzja Luhanska, wo sich der einzige Übergang vom Territorium, das von Kiew kontrolliert wurde, in die sogenannte Volksrepublik Luhansk befand, Truppenentflechtungen statt. Selenskyj äußerte vorsichtig eine Hoffnung auf Frieden.

Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew, an dem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilnahmen, schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg vor. Neben ihm und Putin sollten der amerikanische Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel daran teilnehmen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte daraufhin mit, dass Russland die Idee Selenskyjs als neue Initiative prüfe. Am 11. Juli 2019 kam es zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Am 7. September 2019 tauschten die Ukraine und die Russische Föderation je 35 Gefangene aus. Selenskyj kündigte am Tag des Austausches weitere Schritte an: die Befreiung aller Ukrainer, Truppenentflechtungen im Donbass, Waffenruhe und ein Ende des Krieges. Das Außenministerium der Russischen Föderation äußerte die Hoffnung, durch weitere Schritte die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Ukrainischer Widerstand gegen Selenskyjs Friedensbemühungen

Anfang Oktober 2019 verhandelten in der Trilateralen Kontaktgruppe Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der sogenannten Volksrepubliken über die Steinmeier-Formel. Die Formel ging auf den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, der vorgeschlagen hatte, den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der OSZE durchzuführen. Zudem gab Selenskyj bekannt, dass die Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe sich darauf geeinigt hätten, Truppen bei Solote und Petriwske zu entflechten.

Am 2. Oktober 2019 zogen Demonstranten vom Majdan in die Nähe des Präsidentenbüros, wo sich etwa 2000 Personen sammelten, um gegen die Steinmeier-Formel zu protestieren. Sie deuteten die Formel als Verrat an der ukrainischen Nation. Vier Tage später versammelten sich laut Angaben der Polizei etwa 10.000 Menschen auf dem Majdan, darunter auch Vertreter der Parteien Swoboda und Nationales Corps. Mitte Oktober veranstalteten Veteranen aus dem Krieg im Donbass einen Marsch durch Kiew. Einige der Aktivisten forderten von Selenskyj, entweder den Sieg im Krieg gegen die Russische Föderation zu erringen oder zurückzutreten. Sie wandten sich gegen die Steinmeier-Formel und gegen Selenskyjs Vorhaben, Truppenentflechtungen entlang der Kontaktlinie im Donbass durchzuführen.

Selenskyj richtete sich Anfang Oktober in einer Rede per Video an das ukrainische Volk, um die Steinmeier-Formel zu erklären. Er reagierte dabei auf Kritiker, die ihm Verrat oder eine Kapitulation vor der Russischen Föderation vorwarfen. Er wolle keinen Frieden um jeden Preis und werde nicht zulassen, dass in den sogenannten Volksrepubliken Wahlen unter vorgehaltener Waffe stattfänden.

Auch an der Front stieß Selenskyj auf Widerstand. Als er Ende Oktober 2019 nach Solote reiste, wo Truppenentflechtungen stattfinden sollten, verhielten sich einige Personen aus den ukrainischen Freiwilligenbataillonen ihm gegenüber respektlos. Zudem verweigerten sie den Gehorsam und zogen nicht sofort von der Kontaktlinie ab.

Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Putin werde nur dann an einem neuen Treffen im Normandie-Format teilnehmen, wenn Selenskyj die Nationalisten kontrolliere und die vereinbarten Truppenentflechtungen voranbringe. Putin selbst äußerte Zweifel, ob Selenskyj sich gegen die Nationalisten behaupten könne.

Bis Mitte November gelang die weitere Truppenentflechtung bei Solote und Petriwske. Am 15. November einigten sich die Ukraine, die Russische Föderation, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland darauf, am 9. Dezember 2019 ein Gespräch im Normandie-Format zu führen. Allerdings gab es weiterhin Proteste gegen Selenskyjs Verhandlungspläne.

Friedensgespräche 2019

Am 9. Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie-Format teil, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Im Élysée-Palast verhandelte Selenskyj mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Selenskyj hier zum ersten (und einzigen) Mal zusammentraf. Sie vereinbarten die Umsetzung eines völligen Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019 und einen Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Ferner ermunterten die Teilnehmer des Treffens die Trilaterale Kontaktgruppe, die Vertreter der Russischen Föderation, der Ukraine und der OSZE umfasste, dazu, den Austausch und die Freilassung von Gefangenen zu ermöglichen. Des Weiteren forderten die Teilnehmer, die Steinmeier-Formel in ukrainisches Recht umzusetzen.

Vor wie nach dem Treffen einigten Selenskyj und Putin sich nicht hinsichtlich der Gültigkeit der Minsker Vereinbarungen. Selenskyj akzeptierte die Passage nicht, laut der in den sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine Wahlen abgehalten werden sollten und die Regierung in Kiew erst danach die volle Kontrolle über diese Territorien zurückerhalten sollte. Selenskyj legte dar, dass vor den Wahlen alle bewaffneten Kämpfer aus den betreffenden Territorien abgezogen werden sollten. Putin hingegen bestand auf den Minsker Vereinbarungen. Er erklärte, für eine Änderung der Vereinbarungen müsse Selenskyj auch mit weiteren Vertragsparteien reden, nämlich mit den Anführern der sogenannten Volksrepubliken im Donbass. Selenskyj lehnte das ab. Merkel und Macron wollten in diesem Punkt keinen Druck auf Putin ausüben. Der US-Diplomat Kurt Volker hatte zuvor den Standpunkt vertreten, dass die Russische Föderation vor Wahlen im Donbass Truppen abziehen müsse.

Nach dem Treffen sprach sich Selenskyj dafür aus, das noch bis zum Ende des Jahres 2019 gültige Gesetz über den Sonderstatus der sogenannten Volksrepubliken im Donbass für ein weiteres Jahr zu verlängern. Allerdings wollte er die Steinmeier-Formel noch nicht in den Gesetzestext einarbeiten, sondern abwarten, ob sich die Lage im Donbass beruhige.

Selenskyj äußerte kurz nach dem Treffen, es sei ihm schwergefallen, mit Putin zu verhandeln. Putin zergliedere Themen genau und achte sehr auf die Wortwahl. Zwar sprach Selenskyj von Fortschritten, aber es bleibe abzuwarten, ob er sich wirklich mit Putin einigen könne. Im Februar 2023 äußerte sich Selenskyj in einem Interview ausführlich zu dem Treffen. Er habe das Minsker Abkommen bzw. die darauf beruhenden Gesprächsplattformen nutzen wollen, um vor allem den Gefangenenaustausch voranzubringen. Mit dem Abkommen selbst hätten Deutschland und Frankreich versucht, die Russische Föderation vorübergehend zu beruhigen, indem sie ihr Einfluss auf die Ukraine zugestanden hätten.

Kiews militärischer Kurs 2021

Nachdem Selenskyj Mitte Dezember 2020 den Erlass Nr. 570/2020 unterzeichnet und das Parlament Ende Januar 2021 den Gesetzesentwurf Nr. 4499 verabschiedet hatte, unterschrieb Selenskyj Anfang Februar 2021 das betreffende Gesetz Nr. 1131-IX. Damit erlaubte er, dass im Jahr 2021 mehr Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium erscheinen durften. Geplant waren acht Manöver auf ukrainischem Territorium, darunter Rapid Trident, Cossack Mace und Sea Breeze. Zudem war vorgesehen, dass ukrainische Truppen sich auch außerhalb der Ukraine an multinationalen Übungen beteiligen sollten, an denen unter anderem auch NATO-Staaten und Georgien teilnehmen sollten.

Am 25. März 2021 unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 121/2021 und stimmte der neuen ukrainischen Militärstrategie zu. Diese bestimmte die Russische Föderation als Hauptgefahr für die Sicherheit des ukrainischen Staates. Die Strategie zielte darauf ab, die Russische Föderation von Angriffen und Besatzung abzuschrecken, indem die Kosten für solche Aggressionen erhöht werden sollten. Sie sah unter anderem vor, die Kräfte der Territorialverteidigung zu stärken, Waffen zu modernisieren und asymmetrische Verteidigung zu trainieren. Für den Verteidigungsfall wurde ein vierstufiges Szenario entwickelt.

Ende Juli 2021 unterzeichnete Selenskyj zwei Gesetze, um die Anzahl der Streitkräfte zu erhöhen, die Truppen der Territorialverteidigung und die Spezialeinheiten zu stärken sowie die Bevölkerung auf nationalen Widerstand vorzubereiten.

Im August 2021 gab Selenskyj Auskünfte über die Pläne, die ukrainische Flotte bis 2035 auszubauen. Geplant waren kleinere U-Boote, Korvetten und militärische Boote. Zudem sollten Marinestützpunkte errichtet werden, wobei in Berdjansk zu beginnen sei. Dafür suchte Selenskyj die Unterstützung der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der USA. Laut Selenskyj komme es darauf an, die Blockierungen an den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres zu überwinden und der Okkupation der Krim entgegenzuwirken. Er äußerte, dass die Ukraine bereits die Präsenz von Flotten aus NATO-Staaten im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer erhöhe.

Russischer Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine

Nach einer Entspannungsphase von Juli bis Dezember 2020 stellten OSZE-Beobachter Anfang des Jahres 2021 eine steigende Anzahl von Verletzungen der Waffenruhe im Donbass fest. Kiew und Moskau zogen in der Nähe der umstrittenen Territorien mehr Truppen und Waffen zusammen. Beide Seiten warfen einander vor, zu eskalieren. Putins Sprecher Dmitri Peskow gab an, die Russische Föderation sei bereit, Truppen im Donbass einzusetzen, um die dortigen russischen Staatsbürger zu schützen. Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak hingegen bestritt, dass Kiew einen Angriff plane. Allerdings hatte er Ende März 2021 in einem Interview versichert, Selenskyj habe kein Problem damit, einen Angriff zu befehlen. Er wies jedoch auf mögliche zivile Opfer hin.

Im Frühjahr 2021 begann Russland damit, Streitkräfte aus Sibirien und der Umgebung von Moskau an die ukrainische Grenze zu verlegen, zum Teil auch auf dem Gebiet des benachbarten Belarus. Im darauf folgenden Herbst begannen diese Truppen mit umfangreichen Militärmanövern. Dabei handelte es sich im April um eine jährliche Großübung, in der die Einsatzbereitschaft von Verbänden aller Militärbezirke überprüft werden sollte. Zusätzlich erhöhte der Kreml die Truppenanzahl auf der Krim und in der Nähe der Ostukraine. Die Russische Föderation reagierte damit auf die jährliche Großübung Defender-Europe 21, die im März 2021 unter Führung der USA begonnen hatte. Der Kreml wollte die USA davon abschrecken, die Ukraine weiter aufzurüsten und in die NATO zu integrieren.

Am 30. März 2021 teilte Ruslan Chomtschak in der Werchowna Rada mit, dass 28 russische Bataillone entlang der russisch-ukrainischen Grenze Militärübungen abhielten. Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, um auf Provokationen zu reagieren, aber Kiew strebe an, Bürger und Staatsgebiet auf friedlichem Wege zurückzugewinnen.

Am 2. April 2021 telefonierte Selenskyj erstmals mit US-Präsident Joe Biden, der zusicherte, dass Washington die Souveränität und territoriale Integrität des ukrainischen Staates unterstütze. Mitte April beriet Selenskyj mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine. Gemeinsam forderten sie die Russische Föderation zum Truppenabzug auf. Am 20. April hielt Selenskyj eine Ansprache an die Bürger der Ukraine, in der er dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin anbot, sich mit ihm im Donbass zu treffen, um über die Lage in der Region zu reden. Kurz darauf lehnte Putin das Angebot ab. Selenskyj solle sich stattdessen mit den Anführern der Volksrepubliken Lugansk und Donezk treffen. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin jedoch bereit.

Im Mai 2021 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit Selenskyj, in dem er seine Besorgnis darüber äußerte, dass die Russische Föderation die Ukraine bedrohe. Laut Selenskyj könnte die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine militärisch mehr unterstützen. Außenminister Heiko Maas lehnte ab und plädierte für eine politische Lösung.

Anfang September 2021 besuchte Selenskyj den US-Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus. Selenskyj bat Biden darum, darüber zu diskutieren, wie Biden sich die Rolle der USA in einer friedlichen Lösung des Donbass-Problems vorstelle. Ferner bat er Biden, dem ukrainischen Staat dabei zu helfen, 450 Gefangene aus Gefängnissen im Donbass, auf der Krim und in der Russischen Föderation zu befreien. In einer gemeinsamen Stellungnahme sagten die USA angesichts des Aufmarsches russischer Truppen zu, die Souveränität der Ukraine zu schützen und die Ukraine bei ihrer Integration in die NATO zu unterstützen. Der Ukraine wurden Gelder als Militärhilfe, humanitäre Hilfe sowie als Unterstützung im Kampf gegen das Corona-Virus zugesagt. Die Ukraine verpflichtete sich zu Justizreformen und Maßnahmen gegen die Korruption.

Im November 2021 erklärte Selenskyj auf einer Pressekonferenz, er habe Kenntnis erhalten, wonach ein von Russland initiierter Staatsstreich stattfinden solle und es diesbezüglich Tonaufnahmen von Vertretern der russischen Administration mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gebe. Selenskyj gab an, Achmetow zur Rede stellen zu wollen, da nicht ausgeschlossen sei, dass Achmetow in die Putschabsichten „nur hereingezogen“ werden sollte und nicht involviert sei. Die Russische Föderation und Achmetow wiesen die Vorwürfe zurück. Bezüglich des Aufmarsches russischer Truppen äußerte Selenskyj, die Situation sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf Eskalationen vorbereitet.

Am 1. Dezember 2021 redete Selenskyj vor dem ukrainischen Parlament und erklärte, mit der Russischen Föderation direkt verhandeln zu müssen, um den Krieg im Donbass zu beenden. Zudem kündigte er einen Gesetzesentwurf, mit dem die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werden soll, an. Mitte Dezember traf Selenskyj in Brüssel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Vor der Presse bot Selenskyj der Russischen Föderation an, sich im Normandie-Vier-Format zu treffen.

Nachdem US-Außenminister Antony Blinken sich mit Selenskyj am 19. Januar 2022 in Kiew getroffen und vor einem möglichen baldigen Angriff der Russischen Föderation gewarnt hatte, wandte Selenskyj sich per Video an die Bürger der Ukraine. Dabei warf er den Medien vor, die Menschen in Aufregung zu versetzen, und forderte die Bürger auf, nicht in Panik zu verfallen.

Am 1. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret, laut dem die ukrainischen Streitkräfte in den folgenden drei Jahren von 250.000 auf 361.000 Soldaten vergrößert werden sollten. Des Weiteren schlug er vor, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.

Als Reaktion auf eine Unterrichtung der Regierungschefs der NATO-Staaten durch die USA (beziehungsweise den US-amerikanischen Geheimdienst CIA), wonach Russland möglicherweise am 16. Februar 2022 einen Angriff auf die Ukraine beginnen würde, erklärte Selenskyj diesen Tag per Dekret zum nationalen Feiertag.

Während an der Kontaktlinie im Donbass intensiver gekämpft wurde, besuchte Selenskyj dort am 17. Februar ukrainische Soldaten und rief die OSZE-Beobachter dazu auf, auch weiterhin Verletzungen des Waffenstillstandes zu dokumentieren.

Am 19. Februar reiste Selenskyj trotz Warnungen zur Münchner Sicherheitskonferenz, um dort in einer Rede mehr Unterstützung durch die EU- und NATO-Staaten einzufordern. Nachdem die Anführer der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 18. Februar behauptet hatten, Kiew plane einen Angriff auf die Volksrepubliken, und begonnen hatten, Zivilisten in die Russische Föderation zu evakuieren, ordneten sie am 19. Februar eine allgemeine Mobilmachung an.

Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine

Nachdem die meisten Abgeordneten der Duma am 15. Februar 2022 dafür gestimmt hatten, erkannte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin am 21. Februar die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Am selben Tag ordnete Putin an, dorthin Truppen zu entsenden und diplomatische Beziehungen mit den Volksrepubliken aufzunehmen. Am 22. Februar stimmte der Föderationsrat der Russischen Föderation dem Auslandseinsatz der Streitkräfte zu. Zudem erklärte Putin, dass die von ihm anerkannten Volksrepubliken das ganze Territorium der Oblaste Donezk und Lugansk beansprucht hätten.

Vor diesem Hintergrund ordnete Selenskyj am 22. Februar 2022 per Dekret die Teileinberufung der Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an. Auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten Estlands Alar Karis in Kiew erklärte Selenskyj, er werde mit den Anführern der von Putin anerkannten Volksrepubliken nicht reden. Er deutete Putins Entscheidung, die Volksrepubliken anzuerkennen, als Aggression gegen die Ukraine, auf die die internationale Staatenwelt entschieden reagieren müsse. Die Russische Föderation schaffe sich damit die Grundlage, um weitere militärische Aggressionen gegen den ukrainischen Staat zu rechtfertigen. Des Weiteren äußerte Selenskyj in einer Rede an die Nation, die Russische Föderation habe sich einseitig vom Minsker Abkommen zurückgezogen. Er erklärte sich bereit, in jedem Format zu verhandeln, um den Krieg zu beenden. Die Hauptsache bleibe allerdings die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität.

Am 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Wladimir Putin in einer nächtlichen Fernsehansprache seine Entscheidung bekannt, eine sogenannte militärische Sonderoperation in der Ukraine zu beginnen. Laut Putin hätten die Anführer der Volksrepubliken ihn um Beistand gebeten. Er müsse die Ukraine entmilitarisieren und entnazifizieren und auch einen Genozid verhindern. Kurz darauf begann russisches Militär von Norden, Osten und Süden Blitzangriffe auf das Territorium des ukrainischen Staates. Selenskyj hatte, eigener Aussage zufolge, noch in der Nacht zuvor versucht, Putin telefonisch zu erreichen. Als dies nicht gelang, wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Russlands und rief zum Frieden auf.

Am 24. Februar 2022 ordnete Selenskyj per Dekret Nr. 64/2022 die Verhängung des Kriegsrechts an, dem das ukrainische Parlament am selben Tag zustimmte. Ebenfalls am 24. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 69/2022 über die allgemeine Mobilmachung. Auf dessen Grundlage sollten Wehrpflichtige und Reservisten einberufen werden. Zudem gab die ukrainische Zollbehörde bekannt, dass aufgrund des Ausnahmezustandes alle wehrfähigen männlichen Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren die Grenze zum Ausland nicht mehr übertreten durften. Des Weiteren wandte Selenskyj sich in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung.

Am 25. Februar berichtete er ebenfalls in einer Fernsehansprache über die Verluste des ersten Kriegstages und erklärte, dass er die politischen Führer der NATO-Staaten zu einem Beitritt der Ukraine befragt habe und dass Russland durch Eliminierung des Staatsführers die politische Führung der Ukraine beschädigen wolle. Für Russland sei er „Ziel Nummer eins“ und seine Familie „Ziel Nummer zwei“. Selenskyj erklärte, er und seine Familie würden die Ukraine nicht verlassen. Außerdem gab er bekannt, dass er mehrere ukrainische Gefallene posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes ehren werde. Ein Angebot der USA, ihn aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte Selenskyj ab:

In der ersten Kriegswoche überlebte Selenskyj laut Medienberichten drei von der Gruppe Wagner und den Kadyrowzy ausgehende Attentatsversuche. Das US-Außenministerium betrachtete ihn als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.

Aufgrund seines Auftretens unmittelbar vor und nach dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 gewann Selenskyj zusehends an Ansehen. Insbesondere seine selbst aufgenommenen Videos aus Kiew, die belegten, dass er sich trotz des Krieges weiter in der Hauptstadt aufhielt, fanden international große Beachtung. Die Soziologische Gruppe „Rating“ führte am 1. März 2022 eine Umfrage unter 1.200 Personen in der Ukraine (mit Ausnahme der Krim und den sogenannten Volksrepubliken) durch. Die meisten gaben an, Selenskyj zu unterstützen. Rating konstatierte Ende Februar 2022 einen deutlichen Anstieg der Zustimmungswerte auf 90 %. Der Krieg erschwert jedoch die Arbeit der Umfrageinstitute.

In einem im März 2022 erschienenen Interview äußerte Selenskyj, nicht erwartet zu haben, dass russische Soldaten auch gegen Zivilisten brutal Krieg führen würden. Der militärischen Überlegenheit der Russischen Föderation setzte Selenskyj einen ukrainischen Volkskrieg für die Freiheit, in dem jeder eine Funktion erfülle, entgegen. Als Alternative zu einer von der NATO durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine und einem dadurch möglichen Weltkrieg schlug Selenskyj westlichen Staaten vor, der Ukraine die nötigen Waffen dafür zu geben. Laut Selenskyj bluffte Putin nur damit, Atomwaffen gegen den Westen einzusetzen. Der Westen sei mächtig genug, um gegen Moskau das Völkerrecht durchzusetzen. Solange der Kreml andere Staaten angreifen könne, bedrohe er ganz Europa, vor allem auch die baltischen Staaten, Polen und Moldau.

Die Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda, Sewgil Musajewa, erhob im Verlauf des Krieges gegen Selenskyj den Vorwurf, er habe vor dem Krieg das Ausmaß der Bedrohung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung verschwiegen. Weil Selenskyj die nötige Kriegsvorbereitung unterlassen habe, sei er mitschuldig an „konkreten menschlichen Verlusten“. Die Abgeordnete Iryna Geraschenko warf der ukrainischen Staatsführung um Selenskyj das Setzen falscher Prioritäten vor; statt das Land auf die russische Invasion vorzubereiten und „die Kollaborateure auszusortieren“, habe der Geheimdienst SBU den Ex-Präsidenten Petro Poroschenko „gejagt“. Wolodymyr Selenskyj begründete den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen gegenüber der Washington Post damit, dass er sein Land nicht in Panik versetzen wollte. Die USA hätten ihn zwar ab Herbst 2021 vor einer russischen Invasion gewarnt; die ukrainische Staatsführung habe aber eine Panik vermeiden wollen, um den befürchteten Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden und die Bevölkerung im Land zu halten.

Nationale und internationale Reden zum Kriegsgeschehen

Mit der Invasion Russlands begann Selenskyj täglich in einer Rede über Neuigkeiten zu informieren beziehungsweise eine an die Bevölkerung gerichtete Videobotschaft zu veröffentlichen. Nach Videoansprachen vor dem EU-Parlament, vor dem britischen Parlament und vor dem US-Kongress hielt Selenskyj am 17. März 2022 auch vor dem Deutschen Bundestag eine Videoansprache. Per Videoschaltung sprach er zudem vor den Parlamenten von Polen, Kanada, Israel, Italien, Japan, Frankreich und Schweden. Österreich lehnte eine solche Ansprache mit Verweis auf seine Neutralität ab.

Bei der Eröffnung des 75. Filmfestivals von Cannes im Mai 2022 wurde Selenskyj per Video zugeschaltet. In seiner Rede rief er das Kino dazu auf, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht „zu schweigen“. Ähnliche virtuelle Auftritte hatte er zuvor bei den Grammy Awards und der Biennale di Venezia im April.

Am 21. Dezember 2022 traf Selenskyj auf seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in den USA Präsident Joe Biden und hielt außerdem auch eine Rede vor dem US-Kongress. Er überreichte dabei der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine ukrainische Flagge aus der Frontstadt Bachmut. Während seiner Rede, in der er die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine für Demokratie und Freiheit betonte, flammte immer wieder großer Applaus und sogar Jubel unter den Abgeordneten auf.

Am 8. Februar 2023 reiste Selenskyj nach London, wo er König Charles III. und den britischen Premierminister Rishi Sunak traf und eine Rede vor dem britischen Parlament hielt. Nach seinem Besuch in Großbritannien traf er am Abend in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Am Folgetag nahm er in Brüssel an einem EU-Gipfel teil und hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Es war die erste Auslandsreise von Selenskyj in Europa seit dem Beginn des russischen Überfalls.

Konfiskation russischer Vermögenswerte

Im März 2022 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz 2116-IX. Es regelt das Verfahren, nach dem der ukrainische Staat Eigentum der Russischen Föderation und russischer Staatsbürger, das sich auf dem Territorium der Ukraine befindet, beschlagnahmen darf. Selenskyj und Ministerpräsident Schmyhal versuchten, auf diese Weise an Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu gelangen. Selenskyj rief zu diesem Zweck auch eine Arbeitsgruppe ins Leben, die mit anderen Staaten kooperieren sollte, um einen Kompensationsmechanismus zu schaffen.

Zudem forderte Selenskyj die Europäische Union dazu auf, russische Vermögenswerte einzufrieren und als Reparationen dem ukrainischen Staat zu übertragen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Forderung, aber zugleich wies sie auf rechtliche Probleme hin. Zwar verfügte die Europäische Union im Mai 2023 über etwa 24 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte, die von Individuen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste stammten, aber sie konnte rechtliche Hürden nicht überwinden, um das Vermögen dem ukrainischen Staat zu übertragen.

In den USA arbeiteten im Juni 2023 einige Senatoren an einem Gesetzesentwurf, um den Präsidenten zu ermächtigen, russische Vermögenswerte dem ukrainischen Staat zu übergeben. In einer Ansprache bedankte Selenskyj sich dafür und bezeichnete es als wichtigen Schritt, um der Ukraine Gerechtigkeit zu verschaffen. Im Gegensatz zur EU und den USA sprachen sich die BRICS-Staaten gegen Sanktionen gegen die Russische Föderation aus.

Gegen Propaganda der Russischen Föderation

Im März 2022 unterschrieb Selenskyj ein Gesetz, das verbietet, Informationsträger, die die Handlungen der Russischen Föderation gegen die Ukraine propagandistisch unterstützen, zu erzeugen oder zu verbreiten. Demnach untersagt der ukrainische Staat seinen Bürgern, die militärische Aggression der Russischen Föderation zu rechtfertigen oder zu leugnen, indem man etwa von einem internen Konflikt oder von einem Bürgerkrieg spricht. Zudem dürfen ukrainische Bürger die Kämpfer auf der Seite der Russischen Föderation nicht glorifizieren. Das Gesetz ermächtigte die ukrainische Regierung dazu, auch gegen Parteien und religiöse oder öffentliche Organisationen vorzugehen.

Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Umsetzung eines Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der Sanktionen gegen 198 Personen aus den Bereichen der russischen Kultur und Medien vorsah. Die persönlichen Sanktionen wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren bestimmt.

Im Juni 2023 verbot Selenskyj per Gesetz den kommerziellen Import von Büchern aus der Russischen Föderation, Belarus und den von der Russischen Föderation besetzten Territorien. Wer Bücher in russischer Sprache aus anderen Staaten importieren möchte, benötigt dafür eine Lizenz des ukrainischen Staates. Das Präsidialbüro begründete die Maßnahmen damit, den ukrainischen Kultur- und Informationsraum vor russischer Propaganda schützen zu müssen. Selenskyj gab an, der Gesetzestext sei der Europäischen Union vorgelegt worden, um zu prüfen, ob er die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union behindern könne.

Vorgehen gegen Kollaborateure

Nachdem die Werchowna Rada am 3. März 2022 zwei Gesetze über Kollaboration verabschiedet hatte, unterzeichnete Selenskyj diese Mitte März.

Durch das Gesetz Nr. 2108-IX wurde dem ukrainischen Strafgesetzbuch der Artikel 111-1 über den Tatbestand der Kollaboration mit der Russischen Föderation, den Besatzungsbehörden und deren militärischen oder paramilitärischen Einheiten hinzugefügt. Das Gesetz verbietet nicht nur die materielle Unterstützung für russische Truppen und das Kämpfen auf ihrer Seite, sondern untersagt ukrainischen Bürgern auch verschiedene öffentliche Äußerungen. Als Kollaboration gilt der öffentliche Aufruf zur Kooperation mit der Russischen Föderation, die öffentliche Leugnung der militärischen Aggression der Russischen Föderation, die Leugnung, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums vorübergehend besetzt ist, und die Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine über diese Territorien. Ferner verbietet das Gesetz die Verbreitung russischer Propaganda in den Institutionen des Erziehungswesens. Des Weiteren ist untersagt, sich auf bestimmte Weise politisch zu engagieren und sich dabei mit der Russischen Föderation gegen den ukrainischen Staat zu wenden, wie etwa im Falle von Märschen, Demonstrationen und Konferenzen oder der Durchführung von Wahlen und Referenden. Je nach Art der Kollaboration sieht das Gesetz mehrjährige Freiheitsstrafen, Strafarbeit, Konfiskation von Eigentum oder den Ausschluss aus bestimmten Ämtern vor.

Das Gesetz Nr. 2107-IX regelt, wie die Rechte der Kollaboration überführter Personen zu beschränken sind. Das gilt etwa für das passive Wahlrecht, den Militärdienst oder das Bekleiden von Ämtern in Institutionen.

Im August 2022 gab das ukrainische Innenministerium an, dass über 1100 Verfahren gegen Kollaborateure begonnen worden seien. Die meisten Verfahren betreffen angebliche Unterstützer des russischen Militärs, Propagandisten und Personen, die freiwillig Funktionen im Machtapparat der Besatzungsmacht übernommen haben sollen.

Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine

Im März 2022 beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat ein Verbot der Arbeit einiger prorussischer Parteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land. Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien, darunter zwei, die in der Werchowna Rada vertreten sind. Eine davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben, die größte Oppositionspartei. Die elf betroffenen Parteien gelten als euroskeptisch, antiliberal oder prorussisch. Selenskyj setzte den Beschluss per Dekret um.

Nachdem die Werchowna Rada im Mai 2022 das Gesetz Nr. 7172-1 über das Verbot pro-russischer Parteien verabschiedet hatte, wurde es von Selenskyj in demselben Monat unterzeichnet. Es verbietet Parteien, die die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine rechtfertigen, als rechtmäßig akzeptieren oder leugnen. Das betrifft auch diejenigen, die die Aggression als internen Konflikt oder als Bürgerkrieg darstellen.

Im Juli 2022 verbot das achte Verwaltungsgericht in Lwiw die Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine, der es bereits im Jahr 2015 verboten worden war, an Wahlen teilzunehmen, und der Partei Glückliche Ukraine, die in Verbindung zu Jurij Bojko stand.

Kampf gegen Fahnenflucht und Korruption

Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das härtere Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer einführt. Deserteure dürfen mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden, Befehlsverweigerer mit bis zu zehn Jahren und Soldaten, die einem Vorgesetzten drohen, mit bis zu sieben Jahren. Während im Dezember 2022 über 25.000 ukrainische Bürger sich mit einer Petition gegen das Gesetz an Selenskyj richteten, plädierte General Walerij Saluschnyj dafür, das Gesetz zu ratifizieren. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit, die militärische Disziplin für den Sieg der Ukraine zu stärken. Als Reaktion auf Bestechung, mit der Wehrpflichtige versuchten, der Rekrutierung zu entgehen, entließ Selenskyj im August 2023 die Leiter aller militärischen Rekrutierungszentren und besetzte die freigewordenen Stellen mit Soldaten mit Fronterfahrung.

NATO

Bereits im Wahlkampf 2019 äußerte Selenskyj, dass die Mitgliedschaft in der NATO entscheidend für die Sicherheit der Ukraine sei. Ruslan Stefantschuk wollte ein System von Referenden etablieren, gemäß dem die ukrainischen Bürger auch in solchen Fragen entscheiden dürften. Im April 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz über all-ukrainische Referenden, das es erlaubt, Referenden über Dinge von nationaler Bedeutung abzuhalten.

Selenskyj wartete nicht auf ein Referendum, sondern bemühte sich um eine tiefere Integration der Ukraine in die NATO. Nachdem das ukrainische Parlament am 17. Oktober 2019 einen Gesetzesentwurf, auf dessen Grundlage die Ränge des ukrainischen Militärs an NATO-Standards angenähert werden sollten, verabschiedet hatte, unterzeichnete Selenskyj den Entwurf Ende November 2019. Im September 2020 stimmte Selenskyj der neuen nationalen Sicherheitsstrategie zu, die eine Kooperation mit der NATO und eine auf NATO-Standards basierende Reform des ukrainischen Militärs vorsah, um das Abschreckungspotential des ukrainischen Staates zu erhöhen. Im Februar 2021 unterzeichnete er das Dekret Nr. 72. Es betrifft das Reglement, das bestimmt, wie jährliche nationale Programme, die unter der Schirmherrschaft der Ukraine-NATO-Kommission stehen, entwickelt, überwacht und ausgewertet werden sollen. Diese Programme enthalten die Schritte, die im jeweiligen Jahr unternommen werden sollen, um die Ukraine an die Kriterien, die im NATO Membership Action Plan spezifiziert wurden, anzunähern. Zudem unterschrieb Selenskyj im Juli 2021 ein Dekret, um eine Resolution des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates umzusetzen, die dringende Maßnahmen mit dem Ziel betraf, die Ukraine tiefer in die NATO zu integrieren.

Mitte Februar 2022 berief Selenskyj sich auf die Entscheidung des ukrainischen Volkes, das sich entschieden habe, den geopolitischen Kurs der Ukraine in die Verfassung zu schreiben. Er hielt es jedoch für zu früh, ein Referendum über den NATO-Beitritt abzuhalten, da noch nicht alle der 30 NATO-Staaten den Beitritt der Ukraine befürworteten.

Während des Krieges gegen die Russische Föderation bot Selenskyj im Mai 2022 dem Präsidenten der Russischen Föderation an, Kompromisse hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft einzugehen. Allerdings solle das gesamte ukrainische Wahlvolk in einem Referendum über die Neutralität der Ukraine entscheiden, was die Grundlage für mögliche Kompromisse bilden könne. Im September 2022 erklärte Selenskyj die Ukraine zum faktischen Mitglied der NATO, das noch de jure beitreten müsse. Selenskyj, Ministerpräsident Schmyhal und der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk unterzeichneten einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die NATO.

In der Folgezeit unterzeichnete Selenskyj gemeinsame Erklärungen mit anderen Staaten, die darin zusicherten, den NATO-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Das waren im Jahr 2022 Tschechien und Belgien. Im ersten Quartal 2023 folgten Polen und Litauen, Italien, Lettland und Slowenien. Im April 2023 kam Estland hinzu. Im Mai 2023 sagten die nordeuropäischen Staaten Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ihre Unterstützung zu. Bis zum NATO-Gipfel in Vilinius im Juli 2023 erfolgte die Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen mit den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Rumänien und Kanada wie auch Spanien und Bulgarien.

Selenskyj signalisierte den NATO-Staaten, dass es ihm ernst sei. So erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023, es gebe keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft. Im Juli 2023 betonte Selenskyj die Vorteile für beide Seiten: Die NATO schütze die Ukraine und die Ukraine stärke das Bündnis.

Allerdings kritisierte Selenskyj mehrfach die Allianz. So warf er im Februar 2022 einigen Mitgliedern vor, mit der Russischen Föderation, die ihren Aufmarsch an der ukrainischen Grenze mit Verweis auf die NATO begründe, mitzuspielen und der Ukraine den Beitritt zu versagen. Auf dem NATO-Gipfel im März 2022 erwiderte Selenskyj auf die Kritik, wonach die Ukraine bzw. die ukrainische Armee die NATO-Standards nicht erfülle, dass das Bündnis erst einmal beweisen solle, das weltweit stärkste Verteidigungsbündnis zu sein und Menschen retten zu können. Zudem behauptete Selenskyj im Mai 2023, als ihm in Aachen der Karlspreis verliehen wurde, es gebe keine vernünftigen Gründe dafür, warum die Ukraine bzw. deren Soldaten noch nicht in der NATO seien. Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel im Juli 2023 bemängelte Selenskyj, dass die Allianz weder für eine Einladung noch für eine Mitgliedschaft der Ukraine ein konkretes Zeitfenster bestimme.