Anwendung der Souveränitätsklausel in der Dublin-III-Verordnung

Nach der von 2003 bis 2013 geltenden Dublin-II-Verordnung waren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein verpflichtet, „jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt“, zu prüfen. Die ab 2013 geltende Dublin-III-Verordnung enthält eine vergleichbare Anforderung, wobei nun von „Antrag auf internationalen Schutz“ anstelle von „Asylantrag“ die Rede ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spricht allerdings weiterhin von Asylantrag und Asylverfahren als Oberbegriffe, weshalb die Ausdrücke im Folgenden auch so verwendet werden.

Der Asylantrag wurde und wird laut den Verordnungen von einem einzigen Staat (materiell-rechtlich) geprüft, d. h. das Asylverfahren von einem einzigen Staat durchgeführt, der nach bestimmten Kriterien bestimmt wird. Wenn der Bewerber den Antrag an einer Außengrenze des Geltungsbereichs stellt, ist in der Regel der entsprechende Staat zuständig, wenn der Bewerber illegal in die Union eingereist ist, ist in der Regel derjenige Staat, über den der Asylbewerber in die Union eingereist ist, zuständig. Die Staaten, in denen der Antrag gestellt wurde, haben nach den sogenannten Souveränitätsklauseln oder dem Selbsteintrittsrecht auch das Recht, einen Antrag selbst zu prüfen, d. h., das Asylverfahren selbst durchzuführen.

Im Januar 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall eines Afghanen, der über Griechenland in die Europäische Union eingereist war, dort für eine Woche inhaftiert und anschließend aufgefordert worden war, das Land zu verlassen, daraufhin nach Belgien reiste, dort Asyl beantragte und im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens nach Griechenland überstellt werden sollte, dass sowohl Griechenland als auch Belgien Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hatten. Schon zuvor hatte Deutschland auf Grundlage einer Anordnung des Bundesinnenministeriums die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland für ein Jahr gestoppt und daraufhin die Asylverfahren selbst durchgeführt. Im Dezember 2011 fällte der Europäische Gerichtshof im Kontext möglicher Überführungen nach Griechenland ein mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kompatibles Urteil auf Grundlage von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welcher wiederum Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.

Die Anordnung, keine Asylbewerber im Rahmen der Dublin-Verordnungen nach Griechenland zu überstellen, wurde im Folgenden von Jahr zu Jahr verlängert und dann noch einmal im Januar 2016 für ein halbes Jahr. Zur Begründung wurde im Januar 2016 vom Bundesinnenministerium laut der niedersächsischen Landesregierung darauf verwiesen, dass der Umgang mit Asylsuchenden nicht immer europäischen Standards entspreche. Aufgrund dieser Anordnungen wurden von 2011 bis 2016 Asylanträge von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland oder an den Grenzen Deutschlands gestellt wurden, bei denen die Prüfung nach den Dublin-Verordnungen ergab, dass Griechenland für das Asylverfahren zuständig ist, stets in Deutschland geprüft.

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) reiste ferner die Hälfte der in Italien gelandeten Personen, die im Folgenden in der EU einen Asylantrag stellten, ohne Registrierung und Asylantrag in andere EU-Staaten, so nach Deutschland, weiter. Im ersten Quartal 2015 stellten dann rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag in Deutschland, in Italien dagegen nur 8 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel räumte daher ein: „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten.“ Ende August 2015 wurde bekannt, dass nach einer internen Leitlinie des BAMF Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, künftig nicht mehr in jene EU-Länder rückgeführt würden, in denen sie zuerst registriert worden waren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich nicht um eine bindende Vorgabe, wobei allerdings das Aussetzen der Überführungen nach Griechenland seit 2011 zu beachten ist. In einem entsprechenden Bericht des Magazins Der Spiegel hieß es dazu, es sei „aber davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge von nun an fest damit rechnen können, in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen“.

Im Rahmen der Westbalkan-Konferenz 2015 am 26. August in der Wiener Hofburg wurde angesichts der zunehmenden Flüchtlingsströme auf der sogenannten Balkanroute der Bedarf einer praktikablen Verteilung der Flüchtlinge deutlich. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der öffentlichen Diskussion um die nicht verbindliche BAMF-Leitlinie erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz der Bundesregierung am 31. August 2015, dass das Land ihrer Meinung nach auch auf eine zunehmende Zahl ankommender Flüchtlinge vorbereitet sei. Der dort verwendete Ausspruch „Wir schaffen das“ als Wiederholung eines von Vizekanzler Sigmar Gabriel geprägten Wortes gilt seitdem als Synonym für die Herausforderungen, die mit der Zahl der Flüchtlinge in der Flüchtlingskrise zusammenhängen. Seit der Westbalkan-Konferenz und im Anschluss auch bis Anfang September 2015 kam es zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands zu Missverständnissen und zum Disput.

Daraufhin verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube auch allen anderen Flüchtlingen die Einreise. Dem widersprachen verschiedene Politiker umgehend; so erklärte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September, es gelte die derzeitige Rechtslage, also das Dublin-Abkommen.

Am 4. September 2015 kam es erneut zu einer Nichtanwendung der Regeln der Dublin-III-Verordnung, dieses Mal auf internationaler Ebene: Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann vereinbarten in Absprache mit der ungarischen Regierung als „Nothilfe“ in einer „Notlage“ ein Abweichen von den Regeln der Dublin-III-Verordnung, gefolgt allerdings von der Mahnung des deutschen Außenministers Steinmeier, „daraus keine Praxis für die nächsten Tage zu machen“. Demnach durften Flüchtlinge ohne Registrierung durch Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen. Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft. Daraufhin wurde am 13. September die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen bekannt gegeben. Die Zahl der Flüchtlinge, die die deutsche Grenze in Bayern passierten, überschritt dennoch im September 2015 mit mindestens 135.000 Flüchtlingen die Summe der dort in den vorangegangenen acht Monaten angekommenen. Unter dem Eindruck der massiven Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Deutschland änderte daraufhin Ende September die deutsche Bundesregierung erneut ihre Haltung, wandte die Dublin-III-Verordnung gegenüber Österreich nicht an und setzte zur Entlastung der Grenzregion neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen. Als später doch wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt wurden, senkte das die Zahl der Neuankömmlinge nicht. Bis zu 10.000 Personen passierten täglich diese Grenze. So berichtete die Stadt Passau am 19. Oktober, dass innerhalb von drei Wochen über 100.000 Flüchtlinge allein über die Grenze zwischen Österreich und Passau eingereist seien, also mehr als 4.750 Personen pro Tag.

Am 10. November 2015 gab das deutsche Innenministerium bekannt, das Dublin-Verfahren in Bezug auf Asylbewerber wieder anzuwenden, mit Ausnahme der Asylbewerber, die über Griechenland in den Schengenraum einreisen. Nach Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schieben die übrigen EU-Staaten seit Januar 2016 im Rahmen des Dublin-Verfahrens viel mehr Asylbewerber nach Deutschland ab als umgekehrt. Von Januar bis Mai übernahm Deutschland 5.467 Asylsuchende, vor allem aus Schweden. Im gleichen Zeitraum stellte die Bundesrepublik 18.668 Übernahmeanfragen an andere EU-Staaten. Davon wurden 7.410 abgelehnt, die meisten anderen scheiterten daran, dass die Asylsuchenden untertauchten. Nur in 1.453 Fällen kam es tatsächlich zu einer Übernahme. Weil Ungarn bei der Einreiseregistrierung am zuverlässigsten ist, wurden die meisten Übernahmeanfragen dort gestellt. Ungarn hat die Übernahmen im Rahmen des Dublin-Verfahrens aber einseitig auf 12 Asylbewerber pro Tag kontingentiert.

Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen

Am 13. September 2015 führte Deutschland als erster Schengenstaat wieder Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Österreich ein. Dänemark, Schweden, Österreich und Norwegen folgten mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen. Die Bundespolizei richtete zur Regulierung der Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten von Österreich nach Deutschland fünf Grenzübergangsstellen ein: Freilassing, Laufen an der Salzach, Neuhaus am Inn, Passau und Simbach am Inn. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen erfolgte im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex, der die Möglichkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengenstaaten (in Art. 23 bis 26a Verordnung (EU) Nr. 1051/2013) ausdrücklich vorsah. Grenzkontrollen sind zeitlich befristet und können in Absprache mit der EU-Kommission ggf. verlängert werden.

Die Anweisung, ab Sonntag, dem 13. September 2015 um 18:00 Uhr wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, den Zugverkehr aus Österreich zeitweise zu unterbrechen und Flüchtlinge abzuweisen, die aus dem sicheren Drittland Österreich nach Deutschland wollen, war bereits von den Verantwortlichen der großen Koalition in einer Telefonkonferenz am 11. September beschlossen worden. Ziel sei es gewesen, einen Dominoeffekt auszulösen, um auch die Staaten der Balkanroute zur Schließung ihrer Grenzen zu bewegen. Ab 14:00 Uhr am 13. September kam es nach dem Journalisten Robin Alexander im Lagezentrum des Innenministers jedoch wieder zu Unstimmigkeiten mit den leitenden Beamten über die Durchsetzung der Anweisung, so dass der Minister erneut mit Kanzlerin Angela Merkel telefonierte, die sich nun nicht mehr festlegen wollte. Der Einsatzbefehl sei schließlich vom Innenminister abgeändert worden, und Personen, die einen Asylantrag stellen wollten, durften auch weiter ohne gültige Identitätsdokumente aus Österreich einreisen. Alexander beschreibt, dass der Bundesinnenminister die dann folgende Erklärung gegenüber der Presse bewusst kurz fasste und keine Nachfragen zuließ. So habe sich zunächst die Falschmeldung in der nationalen und internationalen Presse verbreitet, Deutschland weise Flüchtlinge ohne Einreisedokumente an der Grenze ab. Die Flüchtlingszahl sei so kurzzeitig gesunken, aber Schleuser hätten das schnell richtiggestellt, und auch Regierungen auf der Balkanroute verbreiteten die Information über die weiter offene Grenze nach Deutschland, um keinen Rückstau von Schutzsuchenden in ihren Ländern zu erzeugen. Die deutsche Grenze sei offen geblieben, weil niemand in der Bundesregierung die politische Verantwortung für die Schließung übernehmen wollte.

Trotz Grenzkontrollen gab es unerlaubte Einreisen. Im Falle eines Migranten aus Libyen, der aus Angst vor Strafverfolgung wegen Raubes nach Deutschland floh und weder asylrechtlich noch als Flüchtling subsidiären Schutz erhalten konnte, urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Bundeswehreinsatz zur Krisenbewältigung

Die Bundeswehr kam ab Juni 2015 in ihrem bisher längsten und personalaufwändigsten Inlandseinsatz 850 Hilfsanträgen von Ländern und Kommunen nach. So wurden 170.000 Unterbringungsplätze bereitgestellt und 200.000 Asylsuchende transportiert. Nach dem Abflauen der Flüchtlingswelle erfolgten Personalabstellungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Reformen bei Registrierung, Datenaustausch und Identitätsfeststellung

Beschleunigung laufender Asylverfahren

Die Zahl der laufenden Asylverfahren lag im September 2015 in Deutschland höher als in allen anderen europäischen Staaten zusammengenommen. Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, suchten die Politiker bereits im Sommer 2015 nach Möglichkeiten. Eine davon war die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan (ca. 46 %). Die Bundesregierung beschloss, deren als aussichtslos eingeschätzte Asylanträge vorzuziehen, um diese Asylbewerber nach voraussichtlicher Ablehnung schnell abschieben zu können.

Syrer und Eritreer sowie Mandäer, Jesiden und Christen aus dem Irak erfüllen in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Deshalb wurde für diese Asylbewerber ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Ihre Anträge werden allein auf Basis des schriftlichen Antrags bewilligt, und von der sogenannten Widerrufsprüfung wurde bis zum 1. August 2015, als das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft trat, abgesehen. Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats des BAMF läuft das beschleunigte Asylverfahren bei Syrern und Eritreern nicht nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit ab. So erfolgt bei Asylbewerbern, die Syrer sind oder sich als solche ausgeben, keine Identitätsüberprüfung. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt lediglich daraufhin, dass ein Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt wurde noch selbst aus Syrien kommt, einen Asylbewerber als Syrer bestätigt. Bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorzeigen können, seien die Entscheider „angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen“. Diese Verfahrensweise sei unzureichend, da zahlreiche syrische Pässe gefälscht seien und eine große Zahl der Asylsuchenden eine falsche Identität angäben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit der Familienzusammenführung etc. zu erhalten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzte den Anteil „falscher Syrer“ im Herbst 2015 auf 30 Prozent. Als publik wurde, dass er dafür keine Datengrundlage hatte, wurde ihm von der Opposition vorgeworfen, Gerüchte zu schüren. 2016 wurde aus einem vertraulichen Frontex-Screening bekannt, dass sich im Jahre 2015 ca. 14 % der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge fälschlich als Syrer ausgaben, um eine bessere Bleibeaussicht zu haben. Dieser Trend habe sich 2016 fortgesetzt.

Ab Anfang September 2015 lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele unbearbeitete Asylanträge vor. Um mehr Asylverfahren pro Monat abzuschließen, wurde der Personalbestand im Jahr 2016 auf 7.300 Mitarbeiter aufgestockt und durch Abordnungen von anderen Behörden auf insgesamt 9.000 Mitarbeiter erhöht. Der Anstieg der Asylverfahren und die beschleunigte Bearbeitung beim Bundesamt führten mit zeitlicher Verzögerung auch zu einem erheblichen Anstieg der Klage- und Eilrechtsschutzverfahren bei den Verwaltungsgerichten. So stiegen nach den für Brandenburg veröffentlichten Zahlen die Neueingänge bei den drei brandenburgischen Verwaltungsgerichten von insgesamt 2.859 (2014) auf 5.707 (2015), 7.106 (2016) und auf 6.805 Verfahren allein im ersten Halbjahr 2017.

Die Entwicklung der Zahl der anhängigen Verfahren hängt hauptsächlich vom monatlichen Neuzugang und der Zahl der entschiedenen Anträge ab. Seit dem 4. Quartal 2016 werden deutlich mehr Anträge entschieden als hinzukommen:

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Im April 2019 änderte das BAMF seine Leitsätze zu Syrien: In bestimmten Fällen sollte nur noch ein Abschiebungsverbot statt des subsidiären Schutzstatus erteilt werden. Zwecks Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wurde jedoch Ende April ein Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender vorläufig zurückgestellt.

Finanz- und sozialpolitische Entwicklung

Wegen der großen Zahl Asylsuchender erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollten unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollten direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Bundesregierung, Länder und Kommunen finanzieren für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden unter die gemeinsame Führung von Frank-Jürgen Weise gestellt, um eine individuell abgestimmte Förderung der Asylbewerber zu ermöglichen.

Das IFO-Institut rechnete im September 2015 dagegen allein für die 2015 prognostizierten 800.000 Flüchtlinge – zum Jahreswechsel waren es tatsächlich rund 900.000 – mit 10 Milliarden Euro Kosten. Bildungsmaßnahmen und der Nachzug durch die Familienzusammenführung waren dabei noch nicht einbezogen. Diese Zahlen mussten jedoch im Dezember 2015 erheblich korrigiert werden, so rechnete das Ifo-Institut nun mit Kosten in Höhe von 21 Mrd. € allein 2015.

Bundeskanzlerin Merkel versprach im Oktober 2015, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise würden keine Steuererhöhungen erfolgen.

Im Februar 2016 bezifferten die Finanzminister Bayerns und Nordrhein-Westfalens die Kosten der Bundesländer für Integrationsleistungen auf 20 bis 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben sie die Erstattung durch den Bund mit knapp 20 %, für Bayern mit 17 % der Kosten an. Die geplanten Kostenerstattungen zwischen Ländern und Kommunen wurden ebenfalls zum Streitpunkt. Das Land NRW überwies lediglich einen Pauschalbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling, den Vertreter der Kommunen für nicht kostendeckend hielten. Für rund 52.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW im Januar 2016, die nicht abgeschoben werden konnten und lediglich geduldet wurden, zahlte das Land nur für drei Monate pro Jahr den Pauschalbetrag.

Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erwies sich als kostspielig. Für Berlin rechneten Journalisten im Februar 2017 für die mehr als 2.700 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Stadt im Jahr mit Kosten von 200 Millionen Euro.

Beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber ohne Reisepass aus Balkanstaaten

Die Bundesregierung nimmt die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Balkanstaaten ohne gültigen Reisepass auf der Grundlage des Laissez-passer-Verfahrens vor. Dieses Verfahren erlaubt eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung auch ohne Reisepass. Die Balkanstaaten haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Rückkehrer erklärt. Weiterhin wurden auch die Anreize für eine freiwillige Rückkehr verstärkt. Mehr als 5.000 Kosovaren erhielten Geldbeträge von bis zu 3.000 Euro für ihre freiwillige Ausreise.

Für Rückkehrer aus Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo übernahm bzw. übernimmt das REAG/GARP-Förderprogramm nur die Transportkosten (Stand: März 2015).

Besondere Verfahrensweise bei bestimmten Asylbewerbern

Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr zur regulären Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung.

Änderungen im Asylrecht 2015 (Asylpaket I)

Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im deutschen Asylrecht – das Asylpaket I. Im Einzelnen wurde Folgendes beschlossen:

• Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“: Um Asylbewerber aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro schneller abschieben zu können, wurden diese Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Asylsuchende von dort sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
• Unterbringung in Erstaufnahmestellen: Asylbewerber sollen bis zu sechs Monate – zuvor waren maximal drei Monate zulässig – in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und statt Geld möglichst nur noch Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll künftig nur noch maximal einen Monat im Voraus erfolgen.
• Unangekündigte Abschiebung: Um ein Abtauchen in die Illegalität zu verhindern, soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig ohne Vorankündigung erfolgen.
• Beschleunigung der Asylverfahren: Asylverfahren sollen bereits nach drei Monaten abgeschlossen werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dazu personell aufgestockt werden. Altverfahren sollen in Zukunft durch mehr Entscheider schneller abgeschlossen werden.
• Sachleistungen statt Geld: Um Asylbewerbern, die nur aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland gekommen sind, keine finanziellen Anreize zu geben, sollen diese künftig möglichst Sachleistungen wie Essen, Kleidung, Körperpflegemittel, Tabakwaren oder Tickets für den öffentlichen Nahverkehr erhalten.
• Finanzhilfen des Bundes: Der Bund zahlt den Ländern für jeden zugewiesenen Flüchtling monatlich eine Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro, mit der Auflage, diese Mittel an ihre Kommunen zu verteilen.
• Unterbringung: Bestimmte Baurechtsvorschriften, die die Errichtung winterfester Quartiere verzögern würden, werden ausgesetzt (z. B. bei Standortauswahl, Lärmschutz oder Einsatz erneuerbarer Energien).
• Integration: Asylbewerbern mit guten Aussichten auf einen Aufenthaltstitel werden Integrationskurse und Deutschkurse angeboten, Eingliederungshilfen auf dem Arbeitsmarkt angeboten und der Zugang zu Berufspraktika erleichtert.
• Ärztliche Versorgung: Vom Bund werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können.

Die Änderungen im Asylrecht durch das Asylpaket I traten überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft.

Änderungen im Asylrecht 2016 (Asylpaket II)

Am 3. Februar 2016 beschloss das Bundeskabinett ein zweites Gesetzespaket mit strengeren Asylregeln – das Asylpaket II. Demnach soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Davon wäre derzeit etwa ein Zehntel der Asylbewerber aus Syrien betroffen. Außerdem sind Asyl-Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen und eine Kürzung der Asylbewerberleistungen vorgesehen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel widersprach Anfang Februar dem Gesetzentwurf, weil dort der Familiennachzug für Minderjährige ebenfalls ausgesetzt werde, und erklärte, das sei nicht verabredet gewesen. Der Gesetzentwurf war zuvor vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium fachlich geprüft und nicht beanstandet worden. Da Gabriel auf Nachbesserung bestand, beauftragte die Bundeskanzlerin Innen- und Justizminister mit der Klärung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kamen am 11. Februar 2016 darin überein, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II nichts zu verändern. Bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe soll das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenministerium über Ausnahmen entscheiden. Das Asylpaket II wurde am 25. Februar 2016 vom Bundestag verabschiedet. 429 Abgeordnete votierten dafür und 147 dagegen. Das Gesetzespaket passierte am 26. Februar den Bundesrat, war aber nicht zustimmungspflichtig.

Ursprünglich sollten die Bundesländer im Rahmen des Asylpakets II verpflichtet werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in den Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. Außerdem war geplant, Unterkünften mit Kindern nur dann eine Betriebserlaubnis zu erteilen, wenn diese den in einer EU-Richtlinie und im Kinder- und Jugendschutzrecht vorgeschriebenen Standards entsprechen. Das Fehlen dieser Regelungen im Gesetzentwurf, der am 25. Februar 2016 vom Bundestag angenommen wurde, bezeichnete der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Röhrig, als „grob fahrlässig“, da es in immer mehr Fällen zu sexuellen Übergriffen an Kindern in den Flüchtlingsunterkünften komme, wie in der von ihm beauftragten Expertise Häufigkeitsangaben zum sexuellen Missbrauch am 22. Februar benannt wurde. Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einzuhalten, andernfalls werde ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Mit einem zweiten Gesetz sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Das vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 2016 verabschiedete Gesetz über die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erhielt am 10. März 2017 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken dagegen stimmten.

Bei einem Treffen am 28. Januar 2016 hatten sich Spitzenpolitiker der Regierungsparteien bereits darauf geeinigt, dass die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern an Sprachkursen 10 € pro Monat betragen soll und diejenigen, die in Deutschland eine Ausbildung erfolgreich abschließen, anschließend mindestens zwei Jahre lang in Deutschland arbeiten dürfen.

Digitalisierung des Asylverfahrens

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder beschlossen im September 2015, die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens in einem föderalen Projekt voranzutreiben. Ziel war die Realisierung eines integrierten IT-Gesamtsystems zur Beschleunigung des Flüchtlingsmanagement-Prozesses (Integriertes Identitätsmanagement). Der gesetzliche Rahmen dazu wurde durch das am 5. Februar 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz geschaffen. Auf dieser Rechtsgrundlage war es möglich, bereits im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Grundpersonalien wie Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit durch neue Speichersachverhalte zu ergänzen, insbesondere um Fingerabdrücke. Das AZR, das schon in der Vergangenheit die zentrale Informationsplattform für Ausländerdaten war, dient durch die Anpassungen nach dem Datenaustauschverbesserungsgesetz künftig auch als Kerndatensystem (KDS) im Rahmen des Flüchtlingsmanagements.

Schon beim Erstkontakt eines Asylsuchenden mit einer Behörde wird jetzt ein umfangreicher Datensatz angelegt und standardisiert gespeichert. Um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten, erfolgt der Informationsaustausch über einen geschützten Nachrichtenserver, an den die Meldebehörden über das Internet angebunden sind. Auch wurden die Übermittlungsverpflichtungen an das AZR und die Ermächtigungen zum Abruf von Daten aus dem AZR erweitert.

Das Integrierte Identitätsmanagement wurde bis Ende Mai 2016 bundesweit mit 1.500 Registrierstationen eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt können alle in Deutschland Schutzsuchenden vollständig erkennungsdienstlich behandelt werden. Insbesondere können Fingerabdrücke genommen und die ermittelten Grundpersonalien im KDS zentral gespeichert werden. Das Managementsystem hat drei Kernbestandteile:

1. Registrierung der Asylsuchenden beim behördlichen Erstkontakt, wobei durch die Fingerabdrücke Mehrfacherfassungen biometrisch ausgeschlossen werden
2. Speicherung der Daten im KDS basierend auf dem Ausländerzentralregister
3. Ausgabe eines fälschungssichereren einheitlichen Ankunftsnachweises an alle nun registrierten Asylbegehrenden, in dem wichtige Daten einheitlich erfasst werden.

Die erfassten Daten stehen zentral allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung medienbruchfrei zur Verfügung. Erstregistrierung, Informationsbereitstellung für Behörden, Sicherheitsüberprüfungen sowie Asylverfahren können so schneller durchgeführt und ein Missbrauch von Leistungen des BAMF kann verhindert werden.

Ein an das Konsultations-Verfahren zentraler Behörden (KZB-Verfahren) angelehnter Sicherheitsabgleich, der unmittelbar nach der Speicherung der Daten im KDS erfolgt, ermöglicht den Sicherheitsbehörden jetzt eine frühzeitige Überprüfung, ob zu einer Person insbesondere terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen.

Der Ankunftsnachweis und insbesondere die darauf aufgedruckte AZR-Nummer dienen als Zugangsschlüssel zum KDS, über das die verschiedenen Behörden auf die Daten zu dem Asylsuchenden zugreifen können. Neben den Basisinformationen wie Namen, Geburtsdatum und -ort gehören auch Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen dazu. Für eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung werden Informationen über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen erfasst. Die für Migranten und Flüchtlinge zuständigen Registrierungsbehörden sind mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (Fast-ID) ausgestattet, mit dem über eine Sofortabfrage unverzüglich festgestellt werden kann, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind; Mehrfachidentitäten werden so verhindert. Technisch wird dies im KDS mittels Datenabgleich über die Datenbank INPOL beim Bundeskriminalamt (BKA) sichergestellt, in der erfasste Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.

Integrationsgesetz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte nach den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016 vor „islamistischen Gettobildungen“ wie im Brüsseler Vorort Molenbeek. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Stadtteile wie Molenbeek als Nährboden für Terrorismus, die deshalb nicht entstehen sollten.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Residenzpflicht für alle Flüchtlinge soll derartige Ansiedlungen in Großstädten verhindern. Unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ plante die Bundesregierung ein Integrationsgesetz folgenden Inhalts:

• Eine Wohnsitzauflage soll den massenhaften Zuzug in Ballungsgebiete verhindern. Der Gesetzentwurf erlaubt es den Ländern, auch für anerkannte Flüchtlinge Regeln zur Wohnsitzwahl zu erlassen. Dabei soll den Ländern freigestellt sein, ob sie konkrete Wohnorte vorschreiben oder den Umzug in bestimmte Städte oder Regionen verbieten. Die Regelung soll auf drei Jahre befristet werden und nicht für Flüchtlinge gelten, die in einem zu den zugewiesenen Wohngebieten nicht passenden Ort einen Job, Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten haben.
• Das Daueraufenthaltsrecht von anerkannten Flüchtlingen soll verschärft werden. Sie sollen nicht mehr wie bisher nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Diesen unbefristeten Aufenthaltstitel soll es künftig erst nach fünf Jahren geben, wenn unter anderem hinreichende Sprachkenntnisse (Niveaustufe A2 des europäischen Referenzrahmens) und ein überwiegend sicherer Lebensunterhalt nachgewiesen werden. Nur Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und Resettlement-Flüchtlingen, die ein fortgeschrittenes Sprachniveau erreichen (Stufe C1) und überwiegend für ihren Unterhalt selbst sorgen, wird bereits nach drei Jahren das Daueraufenthaltsrecht eingeräumt.
• Die Vorrangprüfung, die bisher sicherstellte, dass Asylbewerber und Geduldete nur eingestellt werden, wenn eine Arbeitsstelle nicht durch geeignete Bewerber aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann, soll in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt werden. Ab drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sollen Flüchtlinge auch auf Basis von Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden können.
• Junge Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive sollen für die Dauer der Berufsausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Künftig sollen sie auch eine Ausbildung aufnehmen können, wenn sie älter als 21 Jahre sind; die bisherige Altersgrenze wird abgeschafft. Begleitende Hilfen oder eine assistierte Ausbildung können schon nach drei Monaten Aufenthalt bewilligt werden, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld bereits nach 15 Monaten. Werden Asylbewerber nach der Ausbildung übernommen, bekommen sie nach dem Abschluss für weitere zwei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus. Schließt sich keine Beschäftigung an, wird ihr Aufenthaltsrecht für ein halbes Jahr zur Arbeitsplatzsuche verlängert.
• Für Asylbewerber sollen „100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zur niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“ aus Bundesmitteln finanziert werden. Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Flüchtlinge zur Wahrnehmung zumutbarer Jobs verpflichtet werden können. Wenn Maßnahmen ausgeschlagen werden, sollen Leistungen der BA gekürzt werden. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen von den geplanten Maßnahmen ausgenommen sein.
• Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs- und einem Orientierungsteil. Der Orientierungsteil soll künftig 100 statt bisher 60 Stunden umfassen. Asylbewerber sollen schon früher als bisher teilnehmen können; sie sollen auch zur Teilnahme verpflichtet werden können. Der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs soll nach einem Jahr erlöschen. Bei Nichtteilnahme können Sozialleistungen auf das unmittelbar Notwendige gekürzt werden.
• Familiennachzug soll Personen, denen nur subsidiärer Schutz zugestanden wurde, künftig erst nach zwei Jahren gestattet sein.

Die Gesetzesvorlage zum Integrationsgesetz wurde bei der Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg am 24. Mai vom Bundeskabinett beschlossen. Die erste Lesung im Bundestag fand am 3. Juni statt. Der Gesetzesvorlage wurde dabei mit großer Mehrheit zugestimmt; die Opposition äußerte scharfe Kritik. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 7. Juli 2016 mit einigen Änderungen. Einen Tag später billigte auch der Bundesrat das Gesetz.

Das Integrationsgesetz trat überwiegend am 6. August 2016 in Kraft. Begleitet werden seine Regelungen durch die Verordnung zum Integrationsgesetz und die Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung.

Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Zum 1. Februar 2017 wurde das Rückkehrförderprogramm „Starthilfe Plus“ eingeführt, um denjenigen, die im Asylverfahren nur sehr geringe Chancen haben, einen finanziellen Anreiz für eine frühe Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr anzubieten und um denjenigen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, eine Rückkehr und einen Neuanfang im Herkunftsland zu erleichtern.

Am 20. Juli 2017 wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erlassen. Dieses sieht unter anderem vor:

• Gefährder können leichter in Abschiebehaft genommen werden. Ist eine Abschiebung nicht möglich, können sie verpflichtet werden, Fußfesseln zu tragen.

• Von Asylantragstellern ohne Ausweispapiere kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mobiltelefone und weitere Datenträger zur Identitätsfeststellung einziehen und auswerten. Ziel der Datenauswertung sei es, beispielsweise Hinweise auf die Staatsangehörigkeit zu finden.

Der Deutsche Bundestag hatte den von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf am 18. Mai 2017 verabschiedet.

Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Kinderhilfswerk, Pro Asyl und Unicef Deutschland kritisierten im Februar 2017, dass das geplante Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit einräume, auch Kinder und Jugendliche zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Kritisiert wird auch, dass die Jugendämter künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag stellen sollen.

Mit der Begründung, dass es in keinem Teil Syriens Schutz vor Verfolgung und Folter gebe, beschlossen die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz im Dezember 2019, den generellen Abschiebestopp für Syrer bis Juni 2020 zu verlängern. Die Bundesregierung solle aber prüfen, ob wenigstens gefährliche Straftäter und Flüchtlinge, die zum Urlaub zurück nach Syrien fahren, dorthin abgeschoben werden können.

Im Nahen Osten

Seit Ausbruch des Syrischen Bürgerkrieges im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 wurden 300.000 Menschen getötet; 4,2 Millionen Syrer flüchteten ins Ausland. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass es nach fünf Jahren Bürgerkrieg im Land selbst 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt.

Von 2012 bis 2015 unterstützte Deutschland als größter Geldgeber das Welternährungsprogramm in der Syrienkrise und als drittgrößter bilateraler Geldgeber humanitäre und strukturbildende Hilfsleistungen für die Opfer des Syrienkrieges mit mehr als 2,6 Milliarden Euro. Für den Zeitraum 2016–2018 hat die Bundesregierung weitere Hilfsgelder in Höhe von 2,3 Mrd. Euro zugesagt. Damit ist Deutschland der größte Geldgeber weltweit. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) stellt im Jahr 2016 Geld für die Ernährung von 1,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern und für 4 Millionen Hilfsbedürftige in Syrien bereit. Mit 570 Millionen Euro trägt Deutschland die Hälfte dieser Kosten. Mit weiteren 200 Millionen Euro beteiligt man sich an der Beschäftigungsinitiative Partnership for Prospects, mit der 500.000 Arbeitsplätze für syrische Flüchtlinge in der Region geschaffen werden sollen. In der Türkei, im Libanon und in Jordanien soll Flüchtlingen aus Syrien der Zugang zum lokalen Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bedürftige Familien erhalten hier unter anderem Nahrungsmittelpakete, Hygiene-Kits, Winterhilfe und medizinische Dienstleistungen. Ambulanzdienste und medizinische Erstversorgung erreichen allein im Libanon 65.000 Menschen. Außerdem werden von der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative (DAFI), dem Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) Leadership for Syria und im Rahmen der Förderung der Alexander von Humboldt-Stiftung Scholars at risk 1900 Hochschulstipendien für Syrer angeboten. Über den von Deutschland initiierten Fonds Syria Recovery Trust Fund (SRTF) werden seit 2013 Projekte zur Versorgung der Menschen und für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Infrastruktur in Syrien und im Irak finanziert. SRTF-Mittel wurden z. B. für Projekte zur Wiederherstellung der Stromversorgung oder zur Produktion von Nahrungsmitteln verwendet. Für das Jahr 2016 hat das Auswärtige Amt die Mittel für Hilfen in der Region um 400 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesem Geld soll die Stromversorgung für 300.000 Menschen im Norden Syriens wiederhergestellt, die Gesundheitsversorgung von 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern im Libanon gesichert und sollen in Syrien 500.000 Hilfsbedürftige mit Nahrung versorgt werden.

Die Bundesregierung drängte auch auf Abschluss des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, in dem die beschleunigte Auszahlung von 3 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort vereinbart wurde. Diese Hilfsmittel hatte die Europäische Union (EU) der Türkei bereits im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan vom 30. November 2015 im Rahmen der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ zugesagt. Außerdem wurde im Abkommen eine Anschlusszahlung von weiteren 3 Mrd. Euro für die Zeit ab 2018 vereinbart.

In Afrika

Nach der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU reisten viele der Asylsuchenden nach Deutschland weiter. Im Jahr 2016 betrug die Gesamtzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland 722.370. Unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern waren die afrikanischen Staaten Eritrea (Platz 4) und Nigeria (Platz 8); aus Eritrea kamen 18.854 Antragsteller (2,6 %) und aus Nigeria 12.709 Antragsteller (1,8 %). Afrika rückte auf Grund der hohen Zahl afrikanischer Antragsteller in der Agenda der Bundeskanzlerin weit nach oben. Beim Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli 2017 in Hamburg sollten die Themen Afrika, Migration und internationale Hilfen vorrangig behandelt werden. Der Spiegel schrieb in einem Artikel im Januar 2017, Merkel habe erkannt, dass die herkömmliche Form der Hilfe und Ertüchtigung für Afrika nicht ausreiche. Milliarden an Hilfen, Zehntausende bezahlte Helfer und Tausende selten aufeinander abgestimmte Projekte hätten nicht verhindert, dass die Zahl der Migranten aus Subsahara-Afrika beängstigend hoch geblieben sei. Nachhaltige Lösungsvorschläge seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien bisher ausgeblieben; ein Paradigmenwechsel und fundamental neue Ansätze in der Afrikahilfe seien aber notwendig.

Am 1. Februar 2017 stellte das BMZ im südafrikanischen Johannesburg seinen Marshallplan mit Afrika und die neue G20-Partnerschaft mit Afrika vor, im Sinne einer Rückbesinnung auf den historischen Marshall-Plan zum Aufbau Westeuropas und vor allem Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Der letzte propagierte „Marshallplan“ war der vom damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore initiierte Global Marshall Plan (GMP). Für die gerade angetretene deutsche Präsidentschaft in der G 20 war das „Thema Afrika“ Schwerpunkt. Begründet war die Themenwahl in der zu erwartenden Migrationsentwicklung. Demografie, hohes Wirtschafts- und Einkommensgefälle, instabile Sicherheitslage und sich verschlechternde Umweltfaktoren auf dem afrikanischen Kontinent weisen auf einen steigenden Migrationsdruck in den nächsten Jahren hin. Die drohende Migrationswelle von Süd nach Nord hat in den EU-Institutionen wie auch bei den führenden EU-Staaten zu einem Kurswechsel geführt. Primär sollen Fluchtursachen bekämpft werden, vor allem Kriege und mangelndes Wirtschaftswachstum. Die seit Mitte 2016 laufenden Migrationspartnerschaften mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien werden nur als Notlösungen bezeichnet.

In Afghanistan

In Afghanistan unterstützte Deutschland als drittgrößter bilateraler Geldgeber humanitäre und strukturbildende Hilfsleistungen im Jahre 2016 mit 430 Mill. Euro pro Jahr.

Konflikte zwischen Flüchtlingen

In mehreren Einrichtungen kam es zu Diebstählen, Übergriffen und Vergewaltigungen. Alleinstehende Mütter und Homosexuelle seien besonders gefährdet, so der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. In der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde kam es im Oktober 2015 zu Übergriffen auf ein schwules Paar.

Bei einer Massenschlägerei mit mehreren hundert Beteiligten im Flüchtlingsheim auf dem Gelände des alten Flughafens Kassel-Calden wurden im September 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Im Oktober 2015 kam es in Hamburg und Braunschweig zu je einer Schlägerei unter Flüchtlingen. In den beiden Fällen prügelten sich Hunderte von Asylbewerbern. Auch Eisenstangen wurden eingesetzt. Es folgte eine Auseinandersetzung von 15 bis 20 Personen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren in Backnang, dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Grund für die Prügelei mit Pfannen, Besenstielen und anderen Haushaltsgeräten sollen gegenseitige Beleidigungen gewesen sein. Beteiligt waren Afghanen.

Verschiedentlich wird vor diesem Hintergrund die Überbelegung der Unterkünfte kritisiert, immer wieder auch eine getrennte Unterbringung nach Nationalität oder Konfession gefordert. Während dies von manchen als „kaum praktikabel“ abgelehnt wird, sehen andere im Ruf nach einer solchen getrennten Unterbringung eine Kapitulation des Rechtsstaats. Man dürfe „vor menschenfeindlichen Gesinnungen nicht durch Segregation kapitulieren, sondern muss allen neu bei uns Ankommenden klar machen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet wird“, forderte beispielsweise der Grünen-Politiker Volker Beck.

Sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder

Bei einer Befragung von 40 Flüchtlingen im Auftrag von Amnesty International berichteten viele weibliche Flüchtlinge, auf dem Weg nach Deutschland Opfer von körperlicher Gewalt, Erpressung oder sexueller Belästigung durch Schleuser, Sicherheitspersonal oder andere Flüchtlinge geworden zu sein. Viele Frauen fühlen sich unsicher, weil sie in den Flüchtlingsunterkünften von Männern auf der Toilette beobachtet werden. Einige Frauen hätten darauf reagiert, indem sie sehr wenig aßen und tranken, um seltener auf die Toilette gehen zu müssen. Die Bedrohung der Frauen werde von den Heimleitungen stillschweigend in Kauf genommen.

Frauenverbände wiesen auf zahlreiche Vergewaltigungen von Frauen und auf den sexuellen Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsunterkünften hin. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, erklärte, dass er von einer hohen Dunkelziffer ausgehe. Viele hätten Angst davor, sexuelle Übergriffe zu melden. Entscheidend begünstigt werden solche Vorfälle laut Experten durch Organisationsmängel innerhalb der Unterkünfte. Deshalb forderte Rörig, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern separat unterzubringen und nach Geschlechtern getrennte Duschen einzurichten. Zudem sollte sich Ansprechpersonal für die Opfer sexueller Übergriffe in den Unterkünften befinden. Auch sollten die freiwilligen Helfer vor Erteilung einer Zugangsberechtigung stärker überprüft werden und möglichst zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist der Ansicht, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Heimen von der Politik heruntergespielt würden. Die Dunkelziffer sei bei solchen Straftaten generell hoch, hinzu komme, dass solche Straftaten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge meist nicht angezeigt würden. Wichtig sei es, dass es für die Frauen eine Beratung gebe, zu der sie Vertrauen gewinnen könnten.

Kinder sind in Flüchtlingsunterkünften nicht nur durch sexuelle Übergriffe gefährdet, sondern auch durch Machtmissbrauch und Gewalt. Nach Medienberichten geht eine Gefahr für Kinder nicht nur von anderen Flüchtlingen und vom Sicherheitspersonal aus, sondern auch von anderen Kindern und Ehrenamtlichen. Ihre Eltern sind oft selbst traumatisiert und nicht in der Lage, sich genug um ihre Kinder zu kümmern.

Übergriffe auf Flüchtlinge mit christlicher Konfession

Nach Recherchen der Welt, der Zeit und von report München vom September 2015 gibt es in vielen Flüchtlingsunterkünften eine deutliche Feindseligkeit einiger muslimischer Flüchtlinge gegenüber christlichen Flüchtlingen, die von Beschimpfungen wie Kuffar bis hin zu Drohungen und Gewalt reicht. Am schlimmsten treffe es ehemalige Muslime, die zum Christentum konvertiert sind; diese würden regelmäßig geschlagen.

Im thüringischen Suhl wurde Mitte August 2015 auf einen Afghanen, der sich vom Islam abgewandt hatte, eine Hetzjagd veranstaltet. Etwa 50 Asylbewerber attackierten die herbeigerufenen Polizisten. 17 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Polizisten. In Oberursel und Berlin-Dahlem wurden christliche Flüchtlinge von muslimischen Securitys der Asylbewerberheime misshandelt. Ein Pfarrer aus Berlin-Steglitz, der sich um die 1200 christlichen Flüchtlinge in Berlin-Tempelhof kümmert, kritisiert, dass die Deutungshoheit bei Übergriffen gegen Christen immer bei den Angreifern und dem ebenfalls zum größten Teil aus islamischen Kulturen kommenden Wachschutz liege, weil die Polizei ihre Informationen vom Wachschutz bezieht. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bestätigt, dass es Ausgrenzung und Übergriffe gegenüber christlichen Flüchtlingen gibt, und fordert dagegen einzuschreiten: „Es darf nicht sein, dass Asylsuchende in Deutschland erneut um ihres Glaubens willen leiden.“ Im Februar 2016 nahm der Staatsschutz in Berlin Ermittlungen wegen Körperverletzung mit religiösem Hintergrund auf.

Studie zum Anstieg der Gewaltkriminalität 2014–2016

Die von dem Kriminologen Christian Pfeiffer geleitete Studie Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer, deren Ergebnisse in Form eines Gutachtens am 3. Januar 2018 veröffentlicht wurden, untersuchte den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016. Laut einem Mitautor der Studie (Dirk Baier) ist Niedersachsen ein durchschnittliches Bundesland und die Ergebnisse seien daher in Teilen generalisierbar. In Niedersachsen gab es einen Anstieg der polizeilich registrierten Gewaltkriminalität um 10,4 %. Die Zahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit ging um 0,9 % zurück. Der Anstieg ist also auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zurückzuführen. Die Zunahme ist zu 92,1 % Flüchtlingen zuzurechnen. Als Flüchtlinge definiert die Studie Asylbewerber, anerkannte Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber mit Duldung. Diese waren 2016 bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1 % für 13,3 % aller polizeilich aufgeklärten Gewaltstraftaten verantwortlich. Ausländer (Bevölkerungsanteil 10 %) hatten einen Anteil von 30,5 % an allen Tatverdächtigen. Über das Asylsystem zugewanderte Nichtdeutsche waren also verglichen mit anderen Nichtdeutschen weit überproportional für den Anstieg der polizeilich aufgeklärten Gewaltkriminalität verantwortlich. Die Zuwanderung von Flüchtlingen habe unter dem Strich die Gewaltkriminalitätsbelastung spürbar erhöht. Die Studienautoren listen eine Reihe an begünstigenden Faktoren für das Ergebnis auf, darunter beengte Unterkünfte, Altersstruktur, das Fehlen von Frauen (daher die Befürwortung des Familiennachzugs), Betreuungsdefizite und „Männlichkeitsnormen“. Zudem würden – zumindest bei geringen Vergehen – Ausländer eher als Deutsche von Opfern angezeigt.

Bilanz 2015

Am 13. November 2015 stellte der Bundesinnenminister de Maizière ein erstes vorläufiges Lagebild im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor. De Maizière zufolge zeigten die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Tendenzaussagen, „dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

In Nordrhein-Westfalen gab Innenminister Ralf Jäger Ende Februar 2016 bekannt, dass 2015 von 5.210 Algeriern in seinem Bundesland 38,6 Prozent Straftaten begangen hätten und von 36.118 Marokkanern im Land 33,6 Prozent straffällig geworden seien. Mehrfachtäter wurden herausgerechnet, und Verstöße gegen das Ausländerrecht wurden nicht berücksichtigt. Der Innenminister hat nach Pressemeldungen mit der Bundesregierung einen Einwanderungsstopp für Asylbewerber aus Marokko vereinbart und die Polizei angewiesen, an bekannten Treffpunkten verstärkt tätig zu werden. Weiterhin dränge man auf eine schnellere Bearbeitung und Ablehnung von Asylanträgen aus Marokko und Algerien, um die Personen schneller abschieben zu können.

Bilanz 2016

Am 24. April 2017 wurde der Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS 2016) vom Bundesministerium des Innern (BMI) herausgegeben. Im Fokus der PKS 2016 steht unter Pkt. 9.1 „Kriminalität und Zuwanderung“. Das vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebene Bundeslagebild zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung beschreibt unter bestimmten Einschränkungen die Auswirkungen der gesteigerten Zuwanderung auf die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2016 sowohl für den Bereich der Allgemeinkriminalität – ohne ausländerrechtliche Verstöße – als auch für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Grundlage der statistischen Angaben für den Bereich der Allgemeinkriminalität im Lagebild sind die Daten der PKS 2016, wobei lediglich aufgeklärte Fälle betrachtet werden.

Die Aktualität der PKS wird durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer beeinflusst. Etwa 24 Prozent der in der PKS 2016 erfassten Straftaten wurden bereits im Jahr 2015 oder früher verübt. Als Zuwanderer definiert das BKA Personen, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates in das Bundesgebiet einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. Ca. 1 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind Zuwanderer im Sinne dieser Definition. Als „tatverdächtige Zuwanderer“ wurden in der PKS 2016 Personen mit den Aufenthaltsstatus „Asylberechtigter/Schutzberechtigter“, „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“ erfasst. Tatverdächtige, die vom BAMF nach abgeschlossenem Asylverfahren als „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ anerkannt wurden, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ gelistet und nicht als „tatverdächtige Zuwanderer“. Über den Anteil der anerkannten Schutz- und Asylberechtigten an der Personengruppe der „tatverdächtigen Sonstigen“ liegen dem BKA keine Erkenntnisse vor.

Innenminister Thomas de Maizière wies bei der Vorstellung der PKS 2016 darauf hin, dass die Zahl der Straftäter unter den Zuwanderern höher war als im Schnitt der Bevölkerung. Unter den in der PKS 2016 erfassten 616.230 „tatverdächtigen Nichtdeutschen“ waren mehr als ein Viertel (174.438) „tatverdächtige Zuwanderer“ – ein Plus von 52,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei Straftaten wie unerlaubte Einreise (§ 14 AufenthG) unberücksichtigt blieben.

Unter den „tatverdächtigen Zuwanderern“ waren 2016 auffällig viele junge Männer, eine auch unter Deutschen in der Kriminalstatistik stärker auffällige Bevölkerungsgruppe. Das Bundeslagebild zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung weist für das Jahr 2016 aus, dass 86 % der tatverdächtigen Zuwanderer männlich waren und 67 % jünger als 30 Jahre.

An 9 % der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren 2016 Zuwanderer beteiligt, 2015 nur an ca. 4,6 % der Sexualdelikte. Im Fünf-Jahres-Vergleich waren zunehmend mehr Zuwanderer an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beteiligt (2012: 645 → 2016: 3.404).

Annähernd ein Drittel der Straftaten mit mindestens einem „tatverdächtigen Zuwanderer“ entfiel auf Diebstahlsdelikte. Allein an Taschendiebstählen war diese Personengruppe mit einem Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen beteiligt.

31 % aller „tatverdächtigen Zuwanderer“ waren für mehr als zwei Drittel aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten verantwortlich. 83 % dieser „Mehrfachtatverdächtigen“ traten zwei- bis fünfmal im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung. Unter den Mehrfach- und Intensivtätern waren laut Thomas de Maizière kaum Syrer.

Im Jahr 2016 wurden 43.825 Zuwanderer Opfer einer Straftat. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Opfer von Straftaten beträgt 4,3 %. Wurde ein Zuwanderer Opfer einer Straftat, waren in 11 % der Fälle (4.326) Deutsche tatverdächtig, in 79 % der Fälle (31.459) Zuwanderer.

Im Jahr 2016 waren insgesamt 686.913 Deutsche Opfer einer Straftat. An 4,6 % der Straftaten mit deutschen Opfern (31.597) war ein Zuwanderer beteiligt. Bei den 27.494 deutschen Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2016 waren 9 % (2.496) Opfer mindestens eines „tatverdächtigen Zuwanderers“.

Im Jahr 2016 stammten 35 % aller „tatverdächtigen Zuwanderer“ aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan (63 % der Asylsuchenden). 16 % der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina (11 % der Asylsuchenden). Aus den Maghreb-Staaten stammten 11 % aller tatverdächtigen Zuwanderer (2,4 % der Asylsuchenden).

Der Kriminalpsychologe Rudolf Egg ist der Ansicht, dass ein Teil der als Flüchtlinge ins Land gekommenen Menschen aufgrund seiner Alters- und Sozialstruktur „ein Bündel von Risikofaktoren“ besitze. Dazu gehören junge alleinstehende Männer ohne Familie mit geringer beruflicher Perspektive, die schlecht integriert sind und möglicherweise keine Bleibeperspektive haben. Dominic Kudlacek, Sozialwissenschaftler am KFN, zählt auch schlechte Sprachkenntnisse und Bildung, wenig Geld und mangelnde soziale Kontrolle der oft alleinreisenden Flüchtlinge zu den Risikofaktoren. Notwendig sei das deutliche Aufzeigen von Grenzen und eine konsequentere Bestrafung von Verstößen gegen geltendes Recht. Er empfiehlt als Reaktion auf die Tatsache, dass bestimmte Nationalitäten und Zuwanderergruppen überproportional häufig straffällig werden: massive Investition in Bildung, klare Grenzsetzung und finanzielle Anreize zur Rückkehr in das Heimatland.

Bilanz 2017

Die PKS 2017 verzeichnet einen Rückgang der Straftaten insgesamt um 9,6 %. Der Rückgang hängt wesentlich mit dem gegenüber den Vorjahren verringerten Zuzug von Flüchtlingen und Migranten zusammen, wodurch die Anzahl spezifisch ausländerrechtlicher Verstöße (unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt) stark zurückging. Die Zahl der Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße ging um 5,1 % zurück.

Der starke Anstieg der Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist auch durch die Erweiterung des Sexualstrafrechts bedingt. Der unter § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) neu geschaffene Tatbestand des sexuellen Übergriffs setzt als Tatmittel keine Nötigung voraus. Außerdem können nunmehr auch widerstandsunfähige Personen Tatopfer sein. Neu geschaffen wurden § 184i StGB (sexuelle Belästigung) und § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).

Der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung beträgt ca. 2 %.

Das aktuelle Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ bestätigt erneut, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen, v. a. asylsuchende Syrer und Iraker, seltener mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren, als ihr statistischer Anteil erwarten ließe. Beispielsweise stellten Syrer 2017 35,5 % aller Asylsuchenden und Flüchtlinge, ihr Anteil unter den tatverdächtigen Zuwanderern lag jedoch lediglich bei 20 %. Umgekehrt ist es bei Zuwanderern aus Maghreb-Staaten (2017: 2,4 % der Asylsuchenden, 9 % der Tatverdächtigen unter Zuwanderern), aus Serbien und Georgien.

Größere islamistisch motivierte Vorfälle

• Am 18. Juli 2016 ereignete sich ein Angriff in einer Regionalbahn bei Würzburg, bei dem ein als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling registrierter Täter Bahnreisende mit einem Beil und einem Messer attackierte.
• Der Sprengstoffanschlag von Ansbach mit 15 Verletzten am 24. Juli 2016 wurde von einem 27-jährigen syrischen Flüchtling verübt.
• Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 wurden 12 Menschen getötet und 56 verletzt. Der IS reklamierte die Tat für sich; als dringend tatverdächtig gilt der Tunesier Anis Amri, welcher als Asylbewerber unter anderem eine Zeit lang in einer Flüchtlingsunterkunft in Emmerich am Rhein wohnte. Er wurde ab dem 21. Dezember mit europaweitem Haftbefehl gesucht und am 23. Dezember bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Mailand getötet.
• Am 28. Juli 2017 attackierte ein 26-jähriger Flüchtling aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wahllos Kunden eines Supermarktes in Hamburg mit einem Messer. Dabei wurde ein 50-jähriger Mann getötet sowie sechs weitere Personen verletzt.

Polizeiaktionen wegen Terrorverdachts

• Am 4. Februar 2016 wurden bei bundesweiten Razzien zwei algerische Männer und eine Frau aus der Islamistenszene festgenommen. Von Berlin aus wollten sie Attentate vorbereiten. Der Hauptverdächtige hielt sich nach Polizeiangaben in einem Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in Attendorn auf und wurde dort festgenommen. Er wird wegen Zugehörigkeit zur Terrorgruppe ISIS auch von algerischen Behörden gesucht und soll vom IS militärisch ausgebildet worden sein.
• Im Juni 2016 wurde in Deutschland eine IS-Terrorzelle ausgehoben. Die drei Syrer sollen als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute nach Deutschland gelangt sein; sie wurden in ihren Flüchtlingsunterkünften festgenommen. Sie hatten den Auftrag, in der Düsseldorfer Altstadt Anschläge im Stile derer in Mumbai 2008 auszuführen. Die deutschen Behörden wurden durch ein weiteres, in Frankreich inhaftiertes Mitglied der Terrorzelle auf die Attentatspläne aufmerksam. Nach Angaben eines IS-Verdächtigen sollten insgesamt zehn Terroristen den Anschlag ausführen.
• Anfang August 2016 wurden vier syrische Terrorverdächtige, die in einer Asylbewerberunterkunft in Dinslaken wohnten, verhaftet. Nach Erkenntnissen der Duisburger Staatsanwaltschaft gab es Anschlagspläne auf ein Fußballspiel zum Bundesligastart. Einer der Männer kam in Untersuchungshaft, gegen einen anderen wurde Haftbefehl erlassen. Die anderen zwei Asylbewerber kamen wieder frei.
• Am 13. September 2016 wurden bei Antiterrorrazzien durch das BKA in Schleswig-Holstein drei syrische Asylbewerber, die als Flüchtlinge im November 2015 nach Deutschland gekommen waren, verhaftet. Sie stehen im dringenden Verdacht, im Auftrag des IS Anschläge geplant zu haben. Am gleichen Tag wurden sie dem Ermittlungsrichter am BGH in Karlsruhe vorgeführt.
• Ein 16 Jahre alter syrischer Flüchtling wurde am 20. September 2016 von der Polizei in Köln-Porz in einer Flüchtlingsnotunterkunft verhaftet. Aus Internetchats ging hervor, dass der 16-Jährige Bereitschaft für einen Sprengstoffanschlag zeigte und Anweisungen erhielt. Er kam in U-Haft.
• Andere Personen, die der Terrororganisation IS zugerechnet wurden und 2015 um Asyl in Deutschland ersuchten, sind der am 10. Oktober 2016 verhaftete Dschaber al-Bakr und der tadschikische Islamist Mukhamadsaid S.
• Am 2. November 2016 wurde ein 27-jähriger tunesischer Mann, der angab, ein Flüchtling aus Syrien zu sein, in einer Wohnung in Berlin-Schöneberg festgenommen. Am Folgetag wurde er dem Ermittlungsrichter am BGH vorgestellt. Ein Haftbefehl wurde zunächst abgelehnt, eine U-Haft wegen Urkundenfälschung dagegen angeordnet. Laut Bundesanwaltschaft gab es eine Verbindung zwischen dem Mann und dem IS.
• Ein 20-jähriger syrischer Flüchtling aus Oberschwaben wurde am 20. November 2016 in Ulm verhaftet, nachdem er am Vortag versucht hatte, mit bombenfähigem Material nach Dänemark einzureisen.
• Ein syrischer Flüchtling wurde am 31. Dezember 2016 in seiner Wohnung im Saarland von der Polizei festgenommen. Aus Chatverläufen ging hervor, dass der 38-Jährige Kontakt zu einem IS-Mitglied hatte und 180.000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen und Bombenmaterial forderte, um Anschläge in Westeuropa begehen zu können. Laut Behördenangaben gab es noch keine konkreten Anschlagspläne, der Festgenommene bestritt diese ebenfalls. Eine U-Haft wurde angeordnet.
• Am 26. Januar 2017 wurde ein 17-jähriger Flüchtling, der nach eigenen Angaben aus Syrien stammt, in Köthen festgenommen, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Er soll Kontakt zu einer Terrorzelle gehabt haben, welche Personen im Bau von Bomben schult. Er kam in U-Haft.
• Am 1. Februar 2017 wurde bei einer landesweiten Antiterrorrazzia in Hessen ein 36 Jahre alter Tunesier in Frankfurt am Main verhaftet. Der Verhaftete war 2015 als Asylbewerber eingereist, hatte sich aber auch schon ab 2003 für einige Jahre in Deutschland aufgehalten. Er soll laut Staatsanwaltschaft als Anwerber und Schleuser für den IS aktiv gewesen sein und wurde auch von tunesischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag in Tunis 2015 gesucht.
• Am 8. April 2017 wurde ein 24 Jahre alter Marokkaner in Borsdorf bei Leipzig in einem Asylbewerberheim durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen. Er wurde von Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und stand im Verdacht, einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin ausführen zu wollen. Er kam in Abschiebehaft.
• Am 30. Mai 2017 wurde in der Uckermark ein 17-jähriger Asylbewerber mit vermuteter syrischer Herkunft festgenommen, nachdem er an seine Mutter eine Kurznachricht geschrieben hatte, in der er sich verabschiedet und mitteilt, in den Dschihad eingetreten zu sein. Darüber hinaus bestanden Hinweise aus dem direkten Umfeld.
• Im Juni 2017 wurde ein 19-jähriger Syrer in Pegnitz festgenommen. Die Ermittler fanden Anleitungen zum Bombenbau, IS-Abzeichen und ein Bekennervideo des Beschuldigten. Im November wurde Anklage wegen des Beschaffens von Anleitungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben.
• Am 31. Oktober 2017 wurde ein 19-jähriger Syrer nach monatelanger Observation festgenommen, nachdem er Chemikalien und Bauteile zum Bau eines TATP-Sprengsatzes besorgt hatte. Er war im Herbst 2015 als Flüchtling in die Bundesrepublik eingereist. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte ihn im November 2018 zu sechseinhalb Jahren Haft.
• Am 21. November 2017 wurden in den Städten Kassel, Hannover, Essen und Leipzig acht Wohnungen durchsucht und insgesamt sechs syrische Asylbewerber festgenommen, denen vorgeworfen wird, Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat zu sein und Anschläge auf den Essener Weihnachtsmarkt sowie auf ein Einkaufszentrum vorbereitet zu haben.
• Im Februar 2018 wurde in Eschwege ein 17-jähriger Iraker festgenommen, dem Kontakt mit hochrangigen Mitgliedern des Islamischen Staats sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Er habe sich demnach Bauanleitungen für ferngesteuerte Autosprengsätze besorgt.
• Im April 2018 wurden im Raum Saarlouis drei syrische Asylbewerber festgenommen. Zwei von ihnen wird Mitgliedschaft im Islamischen Staat vorgeworfen, dem dritten Rekrutierung für eine andere verbotene islamistische Gruppierung.
• Im Juli 2018 wurde der abgelehnte marokkanische Asylbewerber Abderrahman D. zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er wurde wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat für schuldig befunden und soll ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat gewesen sein.
• Im Dezember 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Celle zwei Asylbewerber aus Syrien zu zweieinhalb Jahren Haft, nachdem sie aus Salzgitter Propaganda für die Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet und zu Terrorangriffen insbesondere auf Weihnachtsmärkten aufgerufen hatten.
• Im Januar 2019 wurden drei irakische Flüchtlinge im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen. Sie hatten nach Angaben der Ermittler einen islamistisch motivierten Terroranschlag vorbereiten wollen und hatten demnach bereits eine Bombenbauanleitung aus dem Internet heruntergeladen und begonnen, aus Silvesterraketen Schwarzpulver zu gewinnen.

Direkte Kosten

Die direkten „Flüchtlingskosten“ aus Bundesmitteln beliefen sich im Jahr 2016 insgesamt auf rund 21,7 Mrd. Euro, dazu zählten 7,1 Mrd. Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen, 1,4 Mrd. Euro zur Aufnahme, Registrierung und Unterbringung, 2,1 Mrd. Euro für Integrationsleistungen, 1,7 Mrd. Euro für Sozialtransfers nach Asylverfahren und 9,3 Mrd. Euro, die den Bundesländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden. Hinzu kamen 20 Mrd. Euro aus Landesmitteln. Für das Jahr 2017 sind 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant. Angaben zu den voraussichtlichen Kosten von Ländern und Gemeinden liegen nicht vor.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller rechnete mit 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge im Jahr 2017, was Kosten pro Schutzsuchendem von 2500 Euro pro Monat entsprechen würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft und der Sachverständigenrat prognostizieren für 2017 dagegen Kosten von 50 Milliarden Euro.

Langfristige Kosten

• Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beziffert die langfristige Belastung des Staatshaushaltes auf rund 400 Milliarden Euro, falls die Leistungskraft der Flüchtlinge nicht über der von Einheimischen mit geringem Qualifikationsniveau läge. Sofern 60 Prozent der Flüchtlinge die Leistungskraft von Menschen mit Berufsausbildung erreichten, ergäbe sich eine Belastung von 113 bis 218 Milliarden Euro. Eine 100-prozentige Qualifikationsquote würde einen positiven Saldo von 20 Milliarden Euro ergeben.
• Bernd Raffelhüschen differenziert nach der Größenordnung der Zuwanderung. Pro 100.000 Zuwanderer müsste mit einer Abgabenerhöhung über alle Steuern und Beiträge hinweg von circa 0,3 Prozent gerechnet werden. Wenn allerdings 2015 und 2016 jeweils eine Million Zuwanderer kommen würden, dann würden die Zuwanderer schlechter integriert werden. In diesem Fall müssten Steuern und Abgaben dauerhaft um sechs Prozent erhöht werden. Raffelhüschen schätzte, dass jeder Flüchtling den Staat etwa 450.000 Euro kosten würde. Allerdings könnten die Kosten wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen noch höher sein. Denn nach einem Jahr waren im Herbst 2016 lediglich 12 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft, und es wird geschätzt, dass auch nach 5 Jahren noch rund die Hälfte der Flüchtlinge keinen Job haben wird.

Bereits im Szenario ohne Flüchtlingszuwanderung ergibt sich eine deutliche Nachhaltigkeitsproblematik aufgrund des demographischen Wandels. Die fiskalischen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung hängen zum einen von der Zeitspanne der Erwerbstätigkeit ab, d. h., je jünger die Flüchtlinge sind und je schneller sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können, desto länger zahlen sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Weiterhin hängen die fiskalischen Auswirkungen von der Höhe des erzielbaren Durchschnittseinkommens ab. Je deutlicher das Durchschnittseinkommen der Flüchtlinge unter dem Durchschnittseinkommen der deutschen Bevölkerung bleibt, desto höher fallen die Sozialtransferansprüche aus. Aufgrund der zu erwartenden ungünstigen Nettosteuerzahlungsprofile der ersten Flüchtlingsgeneration verschärft die Flüchtlingszuwanderung die Nachhaltigkeitsproblematik in allen Szenarien. Nach der Studie ist bei relativ optimistischen Annahmen das Basisszenario mit sechsjähriger Integrationsdauer das wahrscheinlichste Szenario. In diesem Szenario entstehen langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ von 30,1 % des BIP, also 878 Milliarden Euro. Bei blitzschneller Integration in den Arbeitsmarkt (Basisszenario) entstünden langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ in Höhe von nur 14 % des BIP. Sollte hingegen keine volle Integration der Kinder der Flüchtlinge gelingen, würden sehr hohe langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ und des Scheiterns der Integration in Höhe von 53,6 % des BIP, also 1,56 Billionen Euro, entstehen. Nach den Autoren der Studie ist die Politik daher dringend gefordert, die bestmögliche Integration der Flüchtlinge sicherzustellen.

Arbeitsmarktchancen der Asylbewerber

Zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst

In einigen Bereichen des deutschen Arbeitsmarkts ist infolge der Flüchtlingskrise die Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen, wobei es sich überwiegend um Stellen im öffentlichen Dienst oder in anderen staatsnahen Bereichen handelt, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen.

Da es unter den Flüchtlingen in Deutschland viele Schulpflichtige gibt, rechnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für das Jahr 2016 mit 300.000 zusätzlichen Schülern aus diesem Bereich. Dazu kämen noch bis zu 100.000 Kinder im Vorschulalter mit einem Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten. Die GEW forderte, 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieher zusätzlich einzustellen, um die Flüchtlingskinder bedarfsgerecht professionell unterrichten und betreuen zu können.

Auswirkungen der Digitalisierung

Die meisten Prognosen berücksichtigen nicht die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Laut Alexander Hagelüken würde die digitale Transformation nach Ansicht von „Optimisten“ in Deutschland bis zu den 2030er Jahren den Verlust von „nur“ 5 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten; „Pessimisten“ rechneten mit einem Verlust von 18 Millionen Arbeitsplätzen.

Bilanz der Jahre 2015 /2016

• Bernd Raffelhüschen betonte im Oktober 2015, dass Deutschland schon seit 150 Jahren ein Einwanderungsland sei. Es brauche aber geeignete Einwanderungsregeln, sonst werde man sich übernehmen. Nach einer Modellrechnung Raffelhüschens (in der sämtliche staatlichen Ausgaben und Zahlungen der Sozialversicherungen abzüglich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge über die Lebenszeit eines Flüchtlings nach der Barwertmethode berechnet wurden) entstehen für etwas mehr als eine Million Flüchtlinge, unter der Annahme, dass diese innerhalb von sechs Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden, 900 Milliarden Euro Nettokosten. Maßgeblicher Faktor in der Modellrechnung ist das niedrigere Bildungsniveau der Flüchtlinge, das dazu führe, dass sie nicht nur schwerer in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien, sondern – im Mittel – ein unterdurchschnittliches Einkommen haben würden und dadurch nicht selbstkostendeckend Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen würden. Unter der (unrealistischen) Annahme eines der Gesamtbevölkerung entsprechenden durchschnittlichen Bildungsniveaus der Flüchtlinge würde sich hingegen ein hypothetischer Gewinn von 300 Milliarden Euro ergeben.
• Raffelhüschen bezifferte im Juli 2016 die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle von 2015 auf rund 878 Milliarden Euro. Die Regierung verschleiere die Gesamtverschuldung von geschätzt 6,2 Billionen Euro. Wegen des niedrigen Bildungsstandes der Flüchtlinge sei es nicht realistisch, anzunehmen, dass sie innerhalb weniger Jahre einen vergleichbaren Verdienst erzielen und damit vergleichbare Sozialabgaben wie die einheimische Bevölkerung erzielen könnten. Die Masse der Zuwanderer würde am Ende ihres Berufslebens anstelle einer ausreichenden Rente eine steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten. Auf Dauer könne sich Deutschland so keine ungesteuerte Zuwanderung leisten. Er folgerte, dass man die Grenzen schließen müsse, wenn man den Wohlfahrtsstaat erhalten wolle – oder man müsse das Modell der Vereinigten Staaten übernehmen, in dem für Zuwanderer keine Sozialleistungen vorgesehen sind.

Hypothetische Folgen konstant hoher Flüchtlingszahlen über 2016 hinaus

• Nach Einschätzung der OECD könnte Deutschland mittelfristig von einer Zuwanderung in Höhe von 1 % der Bevölkerung (800.000 Flüchtlinge) profitieren, wenn die Flüchtlinge in Arbeit integriert werden könnten. Notwendig seien dafür vor allem eine rasche Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und geeignete Bildungsmaßnahmen. Eine Abschaffung des Mindestlohns, um so mehr Jobs für Asylbewerber zu schaffen, hält die OECD allerdings für falsch. Das bringe Unsicherheit in den Arbeitsmarkt.
• Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn äußerten 2015 die Ansicht, dass „eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung“ Deutschland schnell überfordern werde. Damit Deutschland weiterhin in der Lage sei, Schutzsuchende aufzunehmen und zu unterstützen, müsse das Land die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. Staatliche Mehrausgaben führten zwar kurzfristig zu einer Nachfragesteigerung, engten aber den zukünftigen Handlungsspielraum des Staates ein, der Effekt sei also nicht nachhaltig. Hans-Werner Sinn sprach im April 2016 nachträglich von einer humanitären Aufgabe, die mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten eigentlich nichts zu tun habe, obwohl sie hunderte von Milliarden Euro kosten werde.
• Der österreichische Politikwissenschafter Arno Tausch stellte sich im Kontext mit der Krise unter Verwendung ökonometrischer Migrationspotentialschätzungen in der Tradition des Harvard-Ökonomen Robert Barro sowie mit der globalen Migrationsmatrix der Weltbank und arabischen Umfragen im Jahr 2015 die Frage, wie hoch das Potential für die „Normalmigration“ aus der arabischen Welt und aus den muslimisch geprägten Hauptentsendestaaten von Arbeitskräften ohne die aktuellen Bürgerkriegsereignisse in Syrien wäre. Tausch kommt zu dem Ergebnis, dass 2,5 Millionen Araber sowie 6 Millionen Bewohner der Staaten der Islamischen Kooperation als unmittelbares und echtes Migrationspotential aus der Region in die reicheren Staaten der Welt zu bezeichnen wären. Tausch macht dabei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Vorwurf, die Höhe dieses Potentials unterschätzt zu haben und es durch ihre Politik der Einladung vom Sommer 2015 weitgehend nach Europa umdirigiert zu haben.

Der Armutsforscher und Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton lobte 2015 EU-Länder wie Deutschland dafür, die menschliche Verantwortung ernst zu nehmen, und warnte zugleich davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert […] Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“

Marcel Fratzscher hielt die Diskussion darüber, „ob man sich das leisten könne oder ob wir uns übernehmen“, 2015 für kontraproduktiv: Politik und Wirtschaft sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und Lösungen für eine erfolgreiche Integration suchen.

Jahresobergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden

Politiker von CDU und SPD äußerten, dass sie auf eine Reduzierung der Zahl neu ankommender Flüchtlinge hinwirken wollten. Sie wollen sich dabei allerdings nicht auf eine Obergrenze festlegen. Nach Auffassung der Regierung müsse die Flüchtlingskrise europäisch gelöst werden – durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen. Die Wirksamkeit dieser schon lange verfochtenen Konzepte ist aber auf europäischer Ebene umstritten. Kanzlerin Merkel erklärte, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, dies sei eine „Jahrhundertaufgabe“.

Die Zahl der kritischen Stimmen an der Flüchtlingspolitik der Regierung nahm Anfang Oktober 2015 zu, sowohl in den Medien als auch bei verschiedenen Politikern. Die Politik der undifferenzierten und unregistrierten Aufnahme aller vor dem Budapester Ostbahnhof ausharrenden Flüchtlinge wurde als möglicher Hauptanreiz des „Flüchtlingssoges“ seit Anfang September 2015 empfunden. Diese Kritik wurde in allen Regierungsparteien geäußert. 34 Funktionäre der CDU äußerten sie in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Die „gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘“ entspreche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg forderte, die Kanzlerin müsse „Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.“ Hans-Peter Friedrich von der CSU warf der Kanzlerin eine „beispiellose Fehlleistung“ vor, diese Kritik wurde vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zurückgewiesen. Auch andere Amtsträger der CSU kritisierten ihre Flüchtlingspolitik massiv. Anfang Oktober kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, man werde notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden. Die Ankündigung stieß sowohl in der Opposition als auch in der Regierungskoalition auf Kritik. Am 3. Januar 2016 nannte Seehofer in einem Interview erstmals einen konkreten Wert, „bis höchstens 200.000 Personen“, als Obergrenze für die verkraftbare Flüchtlingszahl pro Jahr. Dies entspricht ungefähr der Summe, 170.000, der von Januar bis Juni 2015 aufgenommenen Flüchtlinge. Von Juli bis Dezember 2015 lagen die Flüchtlingszahlen mit 930.000 dagegen mehr als fünfmal so hoch.

Am 27. Oktober 2015 hatte der Bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ein Ultimatum gestellt: Sie solle bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich beenden. Die Kanzlerin wies das Ultimatum noch am gleichen Tag zurück: Es bestehe ständig Kontakt zwischen ihr und dem österreichischen Kanzler Faymann. Am Wochenende werde sie eine gemeinsame Konferenz mit Faymann, Seehofer und Gabriel organisieren. An dem tatsächlich durchgeführten Spitzentreffen nahm Werner Faymann jedoch nicht teil, sondern nur Merkel, Seehofer und Gabriel.

Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, hatte Ende Oktober 2015 für eine europäische Lösung plädiert und vor einer zunehmend schikanösen Abschreckungspolitik gewarnt, die einen hohen politischen und humanitären Preis kosten würde. Zugleich werde sich nach seiner Meinung aber auch die „Willkommenskultur“ nur halten lassen, wenn die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinne, dass sich die massenhafte Zuwanderung jeder Steuerung entziehe.

Der ungarische Historiker Iván T. Berend konstatierte 2016, dass Angela Merkel ihre Aussage „Wir schaffen das“ auf die Assimilation der Zuwanderer durch 82 Millionen Deutsche bezog. Man könne aber diese Migranten nicht zur Gesamtbevölkerungszahl in Relation setzen, sondern nur mit der Gruppe der Gleichaltrigen. Das seien dann etwa 10 Millionen Deutsche, darunter selbst viele Immigranten, in den 20ern oder jünger, die in Relation zu rund 1,2 Million Migranten stünden, von denen etwa 72 % Männer seien und 40 % junge Männer zwischen 18 und 34, die bald Ehepartner oder Familien nachholen würden. Man müsse, so Berend, folgern, dass die gesamte Demografie Deutschlands umgeschrieben werde und in Zukunft die Hälfte der jungen Menschen in Deutschland aus Nordafrika oder dem Nahen Osten stammen könnte. Eine solche Transformation sei für die Mehrheit der Bevölkerungen in den Immigrationsländern Europas sicher nicht akzeptabel.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich Ende November 2015 Forderungen nach Einführung einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland an. Der Präsident des Zentralrates Josef Schuster erklärte den Standpunkt mit der Größe der Integrationsherausforderung und der Sorge um antisemitische Sozialisation vieler Flüchtlinge, die „vor dem Terror des ‚Islamischen Staates‘ [fliehen] und in Frieden und Freiheit leben [wollen], gleichzeitig aber Kulturen [entstammen], in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.“

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte dagegen Obergrenzen als „befremdlich“, da sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention Schutz vor Zurückweisung an der EU-Grenze garantierten. Jeder Flüchtling müsse als Einzelfall betrachtet werden. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller widersprach im Januar 2016 Horst Seehofer und lehnte Obergrenzen ab. Man könne keine Zäune um Deutschland und Europa errichten. „Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können […] Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelte am 16. Dezember 2015 in einem Gutachten die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass das Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU keine Regelungen enthält, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“.

Einige Vertreter aus den Reihen der evangelischen und der katholischen Kirche forderten in den ersten Monaten des Jahres 2016, Möglichkeiten auszuloten, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Die Schriftstellerin Mely Kiyak forderte im Januar 2016 von den verantwortlichen Politikern, nicht mehr über die „Forderung nach Obergrenzen“ bzw. „Außengrenzen schützen“ bzw. „Flüchtlingszahlen reduzieren“ zu diskutieren, sondern in einer „präzisen Ausdrucksweise“ die genaue Anzahl von Toten zu benennen, die sie bereit seien, durch Grenzschließungen in Kauf zu nehmen, weil Flüchtlinge in die Boote zurückkehren und über das Mittelmeer zurückreisen müssten. Wer nicht auf der Hinfahrt ertrinke, tue es vielleicht auf der Rückfahrt. Der Entwicklungsökonom Paul Collier hingegen sieht eine Politik der offenen Grenzen als ethisch verwerflich an, weil sie die Menschen zu einer Art russischem Roulette auffordere: sie sollen über das Meer kommen und dabei hoffen müssen, dass ihr Boot nicht untergehe.

Der Jurist Hans-Joachim Heintze beklagte im Februar 2016, dass das Recht auf Asyl in der Debatte verabsolutiert werde und niemand erwarten könne, dass die Destabilisierung eines Staates durch massive Einwanderung einfach hingenommen werde. In dem Fall könne man die Ankommenden ja auch nicht mehr menschenwürdig behandeln.

Die Frage der Zulässigkeit von Obergrenzen stellt sich aber nur für die Asylsuchenden, die ein Recht darauf haben, in Deutschland Asyl zu beantragen (siehe hierzu #Zulässigkeit der Aufnahme von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten).

2015

Im Jahr 2015 wurden 1.091.894 Asylsuchende im IT-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) registriert. Die Zahl der Neuregistrierungen erreichte im November 2015 mit rund 206.000 Zugängen einen Höhepunkt. Da es bei der Zählung der Asylsuchenden mit EASY zu Fehl- und Doppelerfassungen kam, wurde die Zahl der 2015 nach Deutschland registriert eingereisten Asylsuchenden von Innenminister Thomas de Maizière Ende September 2016 auf 890.000 korrigiert. Hiervon wurden 820.000 in einem neu eingeführten Kerndatensystem erfasst. Weitere 20.000 waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die keinen Asylantrag gestellt haben. 50.000 Migranten wurden zwar im Jahre 2015 in EASY registriert, stehen aber nicht mehr in Kontakt mit deutschen Behörden, sind also wahrscheinlich weiter- oder in ihre Heimat zurückgereist oder in Deutschland untergetaucht. Außerdem sind die etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in den Nachbarländern Syriens eingeflogen wurden, nicht in den 890.000 enthalten. Wie viele Personen zusätzlich zu den 890.000 nach Deutschland einreisten, ist unbekannt. Details zur Methodik, mit der diese Zahl erhoben wurde, veröffentlichte das Ministerium nicht.

Wegen des Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Asylanträge gestellt werden. Im Jahr 2015 entschied das BAMF über 282.726 Asylanträge. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr in etwa einer Verdoppelung der Entscheidungen (+ 100,8 %). 18.770 der Entscheidungen wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens getroffen. 364.664 Asylanträge konnten noch nicht entschieden werden. Gegenüber 2014 hat sich die Zahl der laufenden Asylverfahren damit mehr als verdoppelt (+ 115,6 %).

Im Jahr 2015 war Syrien das Land, aus dem die meisten Asylbewerber neu hinzukamen (35,9 % der Gesamtzahl der 441.899 Erstanträge), gefolgt von Albanien und Kosovo mit einem Anteil von 12,2 % bzw. 7,6 %. Damit entfiel mehr als die Hälfte (55,6 %) der 2015 gestellten Erstanträge auf diese drei Herkunftsländer.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 282.726 Asylanträge entschieden. 137.136 dieser Antragsteller (48,5 %) wurden als Flüchtling anerkannt. 1.707 Asylbewerbern (0,6 %), die nicht als Flüchtling anerkannt wurden und kein Asyl erhielten, wurde vorübergehend subsidiärer Schutz als Aufenthaltsstatus gewährt. 91.514 (32,4 %) Asylanträge wurden als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Für 2.072 Asylbewerber (0,7 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. 24.000 Familienangehörige schutzberechtigter Syrer und Iraker reisten 2015 mit Visum ein.

2015 bezogen 975.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; insgesamt erhielten sie rund 5,3 Milliarden Euro.

2016

Nach der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 erfolgte Anfang März 2016 die faktische Schließung der Balkanroute. Kurz danach beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf einer informellen Tagung am 7. März 2016, zur uneingeschränkten Anwendung des Schengener Grenzkodex zurückzukehren. Ziel war es, den „irregulären Migrantenstrom“ entlang der Westbalkanroute zu beenden. Die Länder Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien ließen fortan nur noch Flüchtlinge mit gültigem Reisepass und den nötigen Visa ins Land. Seitdem stauten sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien.

Im Gesamtjahr 2016 wurden 321.371 Asylsuchende vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der IT-Anwendung EASY auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Im EASY-System sind jedoch Fehl- und Doppeleingaben aufgrund der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen. Nach vorläufigen Berechnungen des BAMF ist deshalb von einem tatsächlichen Neuzugang von 280.000 Asylsuchenden auszugehen. Wurden im Januar noch mehr als 91.600 Asylsuchende im EASY-System neu erfasst, sank die Zahl der Neuzugänge nach Schließung der Balkanroute und Abschluss des EU-Türkei-Abkommens ab April 2016 auf durchschnittlich weniger als 20.000 pro Monat. Im Dezember wurden noch 16.441 Neuzugänge im EASY-System erfasst.

Der Europäische Rat hatte im September 2015 zwei Beschlüsse gefasst, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU verpflichteten, 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Deutschland hatte zugesagt, 27.000 Flüchtlinge aufzunehmen, aber in diesem Rahmen bis Oktober 2016 nur 215 Flüchtlinge aufgenommen. Anfang Oktober 2016 kündigte Kanzlerin Angela Merkel nun an, mehrere hundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland zu holen. Eine Woche später präzisierte die Regierung bezüglich Italien, dass sie von dort 500 Flüchtlinge pro Monat in Deutschland ansiedeln wolle.

2016 stellten insgesamt 745.545 Schutzsuchende beim BAMF Antrag auf Asyl in Deutschland. Ein Großteil der 2016 registrierten Asylbewerber war bereits 2015 eingereist. Diese Personen konnten jedoch wegen Überlastung des BAMF nicht sofort nach Einreise einen Asylantrag stellen. Die meisten der 2016 eingereisten Asylsuchenden waren aus Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien und Eritrea. Asylbewerber, deren Asylantrag im ersten Halbjahr 2016 entschieden wurde, warteten nach ihrer Einreise im Schnitt knapp zehn Monate auf ihren Asylbescheid. Der Behördenleiter des BAMF Frank-Jürgen Weise gab die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren für das Gesamtjahr im Oktober 2016 mit 2,1 Monaten an; dabei gab es regional große Unterschiede.

2016 wurden im IT-System EASY 321.371 Asylsuchende neu registriert. Über insgesamt 695.733 Asylanträge wurde vom BAMF entschieden. Davon wurde 256.136 Asylbewerbern (36,8 %) die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 153.700 Asylbewerbern (22,1 %), die nicht als Flüchtling anerkannt wurden und kein Asyl erhielten, wurde vorübergehend subsidiärer Schutz als Aufenthaltsstatus gewährt. 173.846 (25,0 %) Asylanträge wurden als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Für 24.084 Asylbewerber (3,5 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Circa 434.000 Asylverfahren konnten 2016 noch nicht abgeschlossen werden. 73.000 Familienangehörige schutzberechtigter Syrer und Iraker reisten 2016 mit Visum ein.

Am Ende des Jahres 2016 lebten 207.484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, 54.437 davon ohne Duldung. 2016 wurden bundesweit 25.375 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer oder andere europäische Staaten zurückgeschickt.

Laut Verfassungsschutz ist in Berlin die Zahl eintreffender Schutzsuchender 2016 gesunken, während die Übergriffe auf deren Unterkünfte und auf Einrichtungen politischer Parteien kaum sanken.

Aus den vom Bürgerkrieg in Syrien besonders betroffenen Staaten Syrien und Irak zogen 2016 zusätzlich etwa 38.400 Angehörige über das Instrument der Familienzusammenführung nach Deutschland.

2017

Im Januar wurden 14.476 Personen vom BMI erfasst, die als Asylsuchende nach Deutschland einreisten. Am häufigsten genannte Nationalitäten waren dabei Syrer, Iraker und Eritreer. Im Februar wurden 14.289 gezählt mit vergleichbaren Herkunftsangaben. Weiter wurden in den Monaten Januar und Februar 8758 unerlaubte Einreisen registriert. Der größte Teil wurde dabei an der Grenze zu Österreich mit 3080 Personen gezählt, gefolgt von 1658 Einreisen über Flughäfen und 1356 Personen, die offenbar über die Schweiz nach Deutschland gekommen waren. Die am häufigsten vertretenen Nationalitäten waren dabei Afghanen, Syrer und Nigerianer.

Am 25. April 2017 wurden zum fünften Mal im Rahmen einer „Sammelabschiebung“ 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen. 2017 wurden bisher insgesamt 107 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. (Siehe auch: Zulässigkeit und Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden → Abschiebung nach Afghanistan)

Im April 2017 stellte die Bundespolizei in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg täglich durchschnittlich 31 Personen fest, die aus Österreich und der Schweiz kommend als Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überquerten.

Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2017 wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Zugang von 186.644 Asylsuchenden registriert. Fast die Hälfte (44,0 %) der 198.317 seit Januar 2017 gestellten Erstanträge auf Asyl wurde von Schutzsuchenden aus Syrien (24,7 %), Irak (11,1 %) und Afghanistan (8,3 %) gestellt. Insgesamt wurden 222.683 Erst- und Folgeanträge auf Asyl vom BAMF entgegengenommen und 603.428 Asylanträge entschieden. 123.909 Asylbewerbern (20,5 %) wurde die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 98.074 Asylbewerbern (16,3 %), die nicht als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, erhielten subsidiären Schutz. 232.307 (38,5 %) Asylanträge wurden abgelehnt, die von 109.479 Personen (18,1 Prozent) anderweitig erledigt. Für 39.659 Asylbewerber (6,6 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. 68.245 Asylverfahren konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Gesamtschutzquote lag 2017 bei 53 Prozent (2016: 71 %). Bei den Verwaltungsgerichten lagen 372.000 Verfahren zur Entscheidung von angefochtenen Asylbescheiden vor. 91 Prozent der abgelehnten Asylanträge wurden vor Gericht angefochten und 328.000 Klagen gegen erteilte Asylbescheide eingereicht – fast doppelt so viele wie 2016. Gut 40 Prozent der Klagen hatten Erfolg.

In Deutschland gab es im Dezember 2017 rund 115.000 abgelehnte Asylbewerber. Bis Oktober 2017 hatten 8.639 Menschen das Rückführungsprogramm Starthilfe Plus genutzt, das vorsieht, dass alle Asylbewerber, die ihren Asylantrag vor Abschluss des Asylverfahrens zurücknehmen und freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen, monatliche Geldzahlungen erhalten.

Aus den vom Bürgerkrieg in Syrien besonders betroffenen Staaten Syrien und Irak zogen 2017 zusätzlich etwa 40.800 Angehörige über das Instrument der Familienzusammenführung nach Deutschland.

2018

Bundesinnenminister Seehofer nannte im Januar 2019 folgende Zahlen: 162.000 Erstantragsteller (davon 32.000 Babys im Alter von unter einem Jahr) minus 24.000 Abschiebungen und Rücküberstellungen plus 3400 Aufnahmen aus humanitären Gründen plus 38.500 Familiennachzüge = 165.000 Flüchtlinge.

Nach Auskunft des BAMF stellten im Jahr 2018 insgesamt 185.853 Personen in Deutschland erstmals einen Asylantrag, um 16,5 % weniger als im Vorjahr.

Im April 2018 wurde gemeldet, dass eine nicht quantifizierbare Zahl syrischer Flüchtlinge Deutschland wieder verlasse, um sich in Richtung Türkei zu begeben. Die deutschen Behörden erfassen Bewegungen von anerkannten Flüchtlingen ins europäische Ausland jedoch nicht, so dass keine Daten vorliegen. Von rund 4.000 Syrern wisse man, dass sie 2017 unbekannt verzogen seien.

Anfang 2018 gab es insgesamt sieben Migrationsberatungszentren. Für den deutschen Arbeitsmarkt vermittelbare Fachkräfte sollen hier beraten und Rückkehrer aus Deutschland unterstützt werden. Einheimische ohne Chance auf ein deutsches Visum sollen vom Verbleib im Heimatland überzeugt werden. Die Beratungsstellen werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben. Es gibt sie in Albanien, Serbien, Kosovo, Marokko, Ghana, Tunesien und Senegal. Weitere sind im Irak und in Nigeria geplant. Für Afghanistan ist eine Beratung über Onlinemedien geplant.

Von Dezember 2017 bis Februar 2018 wurde das Programm für freiwillige Rückkehr auf drei Monate befristet um eine Extraprämie aufgestockt. Im Rahmen des bestehenden Programms Starthilfe Plus werden 1200 € je Erwachsener und 600 € je Kind gezahlt. Für Asylbewerber, die sich nach einem negativen Asylbescheid, aber vor Ablauf der Ausreisepflicht zu einer freiwilligen Ausreise bereit erklären, gibt es stattdessen 800 €. Bis Februar 2018 wurde, auf drei Monate befristet, erstmals zusätzlich ein Wohnkostenzuschuss für die ersten zwölf Monate im Herkunftsland gewährt.

Die Bundesregierung sicherte der EU-Kommission zu, im Rahmen eines zweijährigen Umsiedlungsprogramms 10.200 von insgesamt 50.000 europaweit zu verteilenden Flüchtlingen (Frankreich nimmt bspw. ebenfalls 10.200 Personen auf), die sich zurzeit in Libyen, Ägypten, Tschad, Sudan und Niger aufhalten, bis Herbst 2019 aufzunehmen. Die entsprechende Zusage der Bundesregierung ist im April 2018 nach Aussage von EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei der EU-Kommission eingegangen. Die Auswahl der Umsiedler trifft das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

2019

Im Jahr 2019 wurden 142.509 erstmalige Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 12,0 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2018 (161.931 Erstanträge) entspricht. Die Erstanträge auf Asyl sind somit im dritten Jahr nacheinander um jeweils über 10 % gesunken. Das Bundesinnenministerium nahm Anfang 2020 eine Änderung in der Zählweise vor: So nannte das Amt in einer Pressemitteilung die Zahl von 111.094 „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“ im Jahr 2019. Die 31.415 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder wurden also herausgerechnet.

Insgesamt wurden im Jahr 2019 22 % der Anträge von bzw. für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, weitere 7 % der Anträge galten nicht in Deutschland geborenen Kindern unter vier Jahren. 17,2 % der Asylsuchenden waren zwischen 4 und 16 Jahre alt. 27,3 % der Antragsteller waren zwischen 16 und 30, 19,3 % zwischen 30 und 45 Jahre alt und 6,9 % waren 45 Jahre alt oder älter. 43,5 % aller Antragsteller waren weiblich und 56,5 % männlich. Die größte vom BAMF einzeln aufgeführte Alters- und Geschlechtsgruppe waren männliche Kinder unter 4 Jahren (21.399 Anträge), gefolgt von den weiblichen unter 4-Jährigen (20.314) und mit einigem Abstand männlichen Personen zwischen 18 und 25 Jahren (12.904).

Im Dezember wurde bekannt, dass Deutschland im Jahr 2019 zum Stichtag 24. November erstmals seit dem Jahr 2011 nicht mehr die meisten Asylerstanträge innerhalb der Europäischen Union bearbeitete. Französische Stellen nahmen nach Angaben der EASO knapp 2.000 Asylerstanträge mehr an.

Die von der SPD beziehungsweise der Linken geführten Bundesländer Berlin, Niedersachsen und Thüringen beschlossen im Dezember 2019, insgesamt 175 Minderjährige unter 14 Jahren aus humanitären Gründen zusätzlich aus einem griechischen Aufnahmelager auf der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen.

Am Ende des Jahres 2019 lebten nach Ausländerzentralregister 349.398 Ausländer in Deutschland, für die weder ein Aufenthaltstitel noch Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung verzeichnet war. Die Bundesregierung selbst zählt davon lediglich 36.011 als „ausreispflichtig“, weil sie die Personen erst nach einer gesonderten Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden in diese Kategorie einordnet.

Zusätzlich zu 261.000 offenen Asylverfahren und 202.400 abgelehnten Geduldeten zählte der Mediendienst Integration zum 31. Dezember 2019 etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, aufgeschlüsselt in acht Untergruppen:

• 43.500 Asylberechtigte
• 702.800 Flüchtlinge nach der Genfer Konvention
• 235.800 subsidiär Schutzberechtigte
• 112.600 Personen mit Abschiebeverbot
• 92.200 Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis „zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ hatten
• 21.200 Personen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen
• 22.000 Personen, die durch Aktionen der Bundesländer aus besonderen humanitären Gründen aufgenommen wurden
• 56.300 ausreisepflichtige Ausländer, deren Ausreise „aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen“ seit mehr als 18 Monaten nicht möglich sei

2020

2020 wurden 102.581 erstmalige Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 28,0 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2019 (142.509 Erstanträge) entspricht. Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf „76.601 grenzüberschreitende Asylerstanträge“. Die 26.520 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder wurden also herausgerechnet. Im Zuge der COVID-19-Pandemie trugen von Mitte März bis Mitte April an der deutschen Grenze noch 39 Personen bei der Bundespolizei ein Asylbegehren vor, bis dahin waren es im Jahr 2020 1.682 Anträge an der Grenze gewesen. Im Mai kam es zu 3.777 Erstanträgen, der geringsten Anzahl für Erstanträge innerhalb eines Monats seit Mai 2012, als 3.425 Erstanträge gestellt wurden.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 25,9 % aller Anträge von bzw. für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, weitere 7,1 % der Anträge galten nicht in Deutschland geborenen Kindern unter vier Jahren. 17,0 % der Asylsuchenden waren zwischen 4 und 16 Jahre alt. 26,8 % der Antragsteller waren zwischen 16 und 30, 17,0 % zwischen 30 und 45 Jahre alt und 5,9 % waren 45 Jahre alt oder älter. 42,1 % aller Antragsteller waren weiblich und 57,9 % männlich. Die größte vom BAMF einzeln aufgeführte Alters- und Geschlechtsgruppe waren männliche Kinder unter 4 Jahren (17.354 Anträge), gefolgt von den weiblichen unter 4-Jährigen (16.538) und mit einigem Abstand männlichen Personen zwischen 18 und 25 Jahren (9.791).

Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hielten sich Anfang 2020 zusätzlich rund 250.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Etwa 200.000 davon hatten eine Duldung, die übrigen waren unmittelbar ausreisepflichtig. Die Mehrheit der Geduldeten war nach Einschätzung der Forscher seit weniger als drei Jahren ausreisepflichtig.

2021

Von Januar bis April 2021 wurden 37.326 erstmalige Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 0,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2020 (37.440 Erstanträge) entspricht. Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf „28.840 grenzüberschreitende Asylerstanträge“.