Gesellschaftsmitte

Antisemitismus zeigt sich seit 1990 auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft. Vertreter der CDU/CSU nahmen die deutsche Wiedervereinigung zum Anlass für Forderungen, mit der NS-Vergangenheit abzuschließen und die deutsche Geschichte neu zu interpretieren. So sagte der konservative Bundespräsidentschaftskandidat Steffen Heitmann 1993: Er glaube nicht, dass aus dem Holocaust „eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte“. Mit der deutschen Einheit sei die Zeit gekommen, „dieses Ereignis einzuordnen“. Auf Kritik von Ignatz Bubis (Zentralrat der Juden in Deutschland) und dem JWC warnte Klaus-Jürgen Hedrich (CDU) die „jüdischen Repräsentanten“, „vor dem Hintergrund des Antisemitismus den Holocaust gegen uns zu instrumentalisieren“. Auf Kritik von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Heitmann verharmlose den Holocaust, reagierte die CDU-Bundestagsfraktion mit Hohngelächter. Infolge starker Proteste zog Heitmann seine Kandidatur zurück. Darin wirkte die bundesdeutsche Ächtung des Antisemitismus weiter.

Antisemitische Reaktionen traten unter anderem in landesweiten Debatten um bloße Bewährungsstrafen für den Holocaustleugner Günter Deckert (1992; 1994), um Daniel Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ (1996) und Norman Finkelsteins Buch „Die Holocaust-Industrie“ (2001), während der Wehrmachtsausstellungen (1995–1998, 2001–2004), im Streit um Zwangsarbeiterentschädigungen (bis 2000), besonders seit Martin Walsers Rede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 1998 und seiner Debatte mit Ignatz Bubis dazu auf. Walsers Roman „Tod eines Kritikers“ (2002) wurden antisemitische Tendenzen bescheinigt. Jürgen Möllemanns antisemitisches Wahlkampfflugblatt (2002) und sein Streit mit Michel Friedman, damals im Zentralrat der Juden in Deutschland, sowie die Hohmann-Affäre 2003 zeigten, dass sich das Verhältnis der Mehrheitsgesellschaft zur jüdischen Minderheit verschlechterte. Die Zweite Intifada (ab 2000), die islamistischen Terroranschläge seit 2001, der Irakkrieg 2003 verstärkten die Zustimmung zu antisemitischen Verschwörungstheorien. Die Tarnung illegaler Parteispenden als „jüdische Vermächtnisse“ durch Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Manfred Kanther (beide CDU) in der hessischen Parteispendenaffäre von 1999/2000 sollte Bundesbehörden von Nachprüfung abschrecken und bediente das antisemitische Klischee, Juden seien reiche Hintermänner der Politik.

Finkelsteins These einer „Holocaustindustrie“ bestärkte das im sekundären Antisemitismus gängige Vorurteil, Juden würden die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit aus Gewinnstreben für überhöhte Entschädigungsansprüche missbrauchen. Mit Möllemanns Wahlkampfflugblatt versuchte 2002 erstmals ein Spitzenpolitiker einer etablierten Partei, durch ressentimentgeladene öffentliche Kritik an Juden und an Israel Stimmen aus dem rechten Spektrum zu gewinnen. Dieser Tabubruch löste antisemitische Reaktionen aus. Das in Coburg erscheinende Szenemagazin Kult forderte 2002 öffentlich: „Don’t buy Jewish!“ Die Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, wonach man Juden wegen ihrer angeblichen Führungsrolle in der Oktoberrevolution 1917 und folgenden sowjetischen Verbrechen ebenso wie die Deutschen als Tätervolk bezeichnen könne, legte eine Täter-Opfer-Umkehr nahe.

Diese Vorgänge verschoben laut einigen Antisemitismusforschern allmählich die Grenzen des Sagbaren und verbanden vergangenheits- und gegenwartsbezogenen Antisemitismus zur Schuldabwehr. Für Lars Rensmann begann mit der Goldhagen-Debatte eine Enttabuisierung antisemitischer Ressentiments, die sich in Debatten über Walsers Rede, die Zwangsarbeiterentschädigung und Möllemann fortsetzte. Werner Bergmann geht von einer Abnahme dieser Einstellungen in Westdeutschland seit 1990 aus, stellt aber auch eine höhere Anfälligkeit bei ostdeutschen Jugendlichen fest. Er räumt in einer mit Wilhelm Heitmeyer verfassten Arbeit über den neuen Antisemitismus ein, dass sich die „Grenzen des Sagbaren“ mit der Möllemann-Affäre eventuell bewegt haben und verbrämte antisemitische Sprüche zunehmend geduldet würden. Dabei ging es immer um den heutigen Umgang mit den NS-Verbrechen. Die Verantwortung, die das „Volk der Täter“ (Lea Rosh) dafür zu tragen habe, wird immer wieder als Belastung, nicht als Chance empfunden. Dabei erschienen neue antisemitische Vorwürfe: „Die Juden“ wollten die Schuldgefühle der Deutschen verlängern (Goldhagen-Debatte), sich am Holocaust bereichern (Finkelstein-Debatte) und ihre eigenen „Verbrechen an den Palästinensern“ tabuisieren (Möllemann-Debatte). Politiker wie Möllemann und Hohmann bedienten Wünsche nach einer „Entlastung“ von früherer Schuld und heutiger Verantwortung und normalisierten rechtsradikales Gedankengut für Wählerstimmen. Wurde früher gefordert, die Debatte über deutsche Schuld zu beenden, hieß es nun, eine Debatte über Israels vermeintliche Schuld müsse „wieder möglich“ sein. Dabei wurde stets die Situation der hier lebenden jüdischen Minderheit ausgeblendet. Deutsche Juden erlebten in jedem öffentlichen Streit vermehrte Anfeindung und Bedrohung. In vielen Reaktionen zeigte sich ein antisemitischer „Bodensatz“ sowie der „sekundäre“ Antisemitismus, der Juden nicht trotz, sondern wegen des Holocaust und seiner Folgen ablehnt und abwertet.

Rechtsextreme

Rechtsextreme Gruppen und Parteien gehören nach wie vor 1990 zu den Hauptträgern antisemitischer Hetze und Straftaten in Deutschland, obwohl Ausländer, Asylbewerber und Einwanderer zur Hauptzielgruppe ihrer Angriffe geworden sind. Dabei bejahen nur einige Neonazigruppen offen den rassistischen Vernichtungsantisemitismus der NS-Zeit. Aus machttaktischen Gründen und um Strafverfolgung zu vermeiden, vertreten sie meist den sekundären, geschichtsrevisionistischen und Israel-bezogenen Antisemitismus, der sich als Antizionismus ausgibt. Dabei benutzen sie „die Zionisten“ als Codewort für „die Juden“. Jedoch greift ihre Propaganda, wie sie etwa in der National-Zeitung vorkam, unverkennbar auf traditionelle Stereotype des „geldgierigen Juden“ zurück, der das deutsche Volk moralisch belaste, finanziell auspresse und kulturell „zersetze“.

Andere von Rechten benutzte Codewörter und Anspielungen auf judenfeindliche Stereotype sind beispielsweise die Begriffe „Israellobby“, also die Vorstellung einer jüdischen Beherrschung der Politik, „Finanzkapital“, „internationale Hochfinanz“, „Zinsknechtschaft“ oder „Ostküste“ (der USA), womit eine vermeintliche Vorherrschaft jüdischer Bankiers an der Wall Street angedeutet wird. Buttons und Aufkleber aus dem NPD-nahen Umfeld mit dem Slogan „Keine Macht den Nasen!“ wiederum benutzen ein Stereotyp, das auch im nationalsozialistischen Hetzblatt Der Stürmer zu finden war, das in seinen Karikaturen Juden häufig mit einer besonderen Nasenform, der sogenannten Krumm- oder Hakennase, abbildete.

Rechtsextremisten verbreiten in Deutschland verbotene holocaustleugnende Texte über Auslandsserver und in pseudowissenschaftlicher Aufmachung im Internet. Auch wo sie Juden nicht explizit erwähnen, unterstellen sie den Holocaustüberlebenden in antisemitischer Tradition eine konspirative, systematische Manipulation und Fabrikation von Holocaustdokumenten für „Geschichtslügen“.

Die von Gary Lauck (USA) gegründete NSDAP-Aufbauorganisation verbreitete Plakate und Aufkleber mit antisemitischen Parolen, etwa „Kampf den Judenparteien“, „Kommunismus – Werkzeug der Juden“ und „Kauft nicht bei Juden“, sowie Spiele wie „Jude ärgere dich nicht“, „KZ-Manager“ oder Anleitungen zum Erschießen von „Kindern der Juden“. Die Rechtsrock-Band Macht & Ehre hetzte mit Zeilen wie „Er ist kein Mensch, er ist ein Jud', drum denk nicht nach und schlag ihn tot“. Rechtsextreme Esoteriker beschreiben „die Illuminaten“ als heimliche Weltverschwörer und identifizieren sie mit „den Juden“. Jan Udo Holeys Pamphlet Geheimgesellschaften (1993; 1995) griff auf die Protokolle der Weisen von Zion zurück und verknüpfte sie mit UFO- und Alien-Fiktionen.

Anders als anderen aus der „Volksgemeinschaft“ ausgegrenzten und bekämpften Gruppen schreiben Rechtsextremisten Juden eine sehr große, heimtückische und gefährliche Macht zu. Antisemitismus ist Grundkonsens und ein Integrationsfaktor der ansonsten uneinheitlichen Szene. Juden gelten ihnen als moralisch verdorben, als ausbeuterische „Finanzmacht“ oder als biologische Gefährdung der deutschen „Rasse“. Westdeutsche Neonazis benutzten die deutsche Wiedervereinigung dazu, ihren Einfluss über Kontakte in ostdeutsche Länder zu vergrößern. 1991 begann eine Reihe neonazistischer Aufmärsche, rassistischer und fremdenfeindlicher Anschläge. Auch antisemitische Straftaten nahmen ab 1990 erheblich zu. Rechtsextreme Parteien wie NPD, Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner (REP) gelangten in einige Landtage. Nachdem die Bundesregierung 1992 einige Neonazigruppen verboten hatte, unterliefen sie die Verbote als dezentrale „Freie Kameradschaften“.

Deutsche Rechtsextremisten griffen Walsers Friedenspreisrede und Finkelsteins These einer Holocaustindustrie zum angeblichen Ausbeuten jüdischen Leides begeistert auf, da sie ihr antisemitisches Bild bestätigte, „die Juden“ seien Eintreiber überhöhter Entschädigungsansprüche und Verursacher von Finanzlasten für „die Deutschen“. Hinter der gesamten Erinnerungskultur zur NS-Zeit und der Holocaustforschung stehe ein ausbeuterisches jüdisches Netzwerk für Macht und Profit. Finkelstein diente dabei als klassischer „Alibijude“, der es ja wissen müsse. Weil er wie Ernst Nolte geschichtsrevisionistische Autoren gewürdigt hatte, feierten ihn Holocaustleugner wie Ernst Zündel besonders.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die 2000 bis 2007 unentdeckt neun gezielt ausgesuchte Muslime ermordete, war auch antisemitisch eingestellt. Ihr Mitglied Uwe Böhnhardt hängte 1996 an einer Autobahnbrücke einen Puppentorso mit einem gelben Judenstern auf und zeigte damit, dass auch Juden im Visier des NSU waren.

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen und Vertreter der Neuen Rechten distanzieren sich oftmals vom Antisemitismus und vertreten bisweilen sogar vermeintlich pro-jüdische und pro-israelische Positionen. Viele rechtspopulistische und neurechte Narrative, die von einer Zersetzung von „Volk“ und „Identität“ durch eine Verschwörung „globalistischer Eliten“ ausgehen, weisen jedoch große Übereinstimmungen mit dem Antisemitismus auf.

Die Linke

Antisemitismusforscher stellen auch bei deutschen Linken antisemitische Tendenzen fest. Diese äußern sich seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als Antizionismus, der Kritik an israelischer Politik gegenüber den Palästinensern zur Ablehnung des jüdischen Staates verallgemeinert. Antiimperialisten sehen Israel als Brückenkopf des US-Imperialismus zur Unterdrückung der Palästinenser und Beherrschung der Nahostregion. Sie solidarisieren sich oft mit Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah, die den Staat Israel zerstören wollen. Dabei zeigen sich auch ideologische Gemeinsamkeiten mit Islamisten, etwa bei Linksruck.

Bei Linken verbreitet ist auch eine verkürzte Kapitalismuskritik, die ein „schaffendes“ (nationales, deutsches) von einem „raffenden“ (jüdischen) Kapital unterscheidet. Die Gegenüberstellung ist seit den Wirtschaftskrisen im Kaiserreich gängig: Als der Kapitalismus die Gleichheitsversprechen der Bürgerrechte nicht einlöste, identifizierten rechte wie linke Antisemiten „die Juden“ mit dem zirkulierenden, sich ohne Arbeit vermehrenden Finanzkapital und stellten sie als das Schicksal der Menschheit bestimmende weltumspannende „jüdische Geldmacht“ dar, etwa mit Symbolen von Kraken, Schlangen und Spinnen. Solche Metaphern erscheinen heute auch im Kontext von Antiamerikanismus, etwa als das Mitgliedermagazin der IG Metall US-Firmen als Stechmücke mit krummer Nase darstellte und „Aussauger“ nannte, oder als Franz Müntefering (SPD) US-amerikanische Hedgefonds mit das deutsche Kapital bedrohenden Heuschrecken verglich.

In der Globalisierungskritik von Attac Deutschland wurden 2003 antisemitisch interpretierbare Plakate und Aussagen vom „Finanzkapital“ und „der Wall Street“ bemerkt. Die Kritik führte zu einer intensiven, von Wissenschaftlern begleiteten Mitgliederdebatte. Tendenzen zur Aufteilung der Welt in Gut und Böse, zur Konstruktion von Verschwörungstheorien und Personalisierung abstrakter Herrschaftsverhältnisse wurden wahrgenommen, aber die Gleichsetzung jeder Kritik an Finanzmärkten mit Antisemitismus wurde zurückgewiesen. Auch in anderen linken Gruppen führte Kritik etwa seitens der Antideutschen zu einer kritischen Reflexion antisemitischer Aussagen, zu ihrer Einstellung oder zur Isolation der Betroffenen innerhalb der linken Bewegung.

Die Kampagne BDS

Viele linke Nichtregierungsorganisationen unterstützen die 2005 entstandene Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS). Dagegen verweisen Antisemitismusforscher auf die Ziele der BDS-Gründer, den Staat Israel aufzulösen, und die historische Kontinuität zum nationalsozialistischen Judenboykott.

Muslime

Ab 2002 während der zweiten Intifada griffen muslimische Jugendliche aus Zuwandererfamilien Juden in Deutschland wie überhaupt in Europa öfter an, begingen aber nur vereinzelt antisemitische Straftaten. Als Tatmotiv wurde dabei kaum die Religion festgestellt, sondern eine durch die Medienpräsenz des Nahostkonflikts verschärfte diffuse Israelfeindschaft, bei der sich die Täter mit den Palästinensern identifizieren, weil sie sich ausgeschlossen und perspektivlos fühlen, Diskriminierung und Rassismus erleben. Laut einer Studie für das Bundesinnenministerium von 2007 stimmten 15,7 % der befragten muslimischen Schüler gegenüber 7,4 % der nichtmuslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und 5,7 % der nichtmuslimischen Einheimischen dem Satz zu, dass „Menschen jüdischen Glaubens überheblich und geldgierig“ seien. Da nach anderen Umfragen seit 2002 auch etwa 20 % aller unterschiedslos befragten Deutschen Juden für geldgierig und 36 % für „zu mächtig“ in der Wirtschafts- und Finanzwelt halten, werden Unterschiede zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland nicht bei diesen antisemitischen Vorurteilen, sondern deren Motiven gesucht. Auch eine vom Institut IFES im Auftrag des österreichischen Parlaments durchgeführte Antisemitismus-Studie kommt zum Ergebnis, dass Judenfeindlichkeit unter türkisch- oder arabischsprachigen Personen in Österreich massiv erhöht ist. In dieser Gruppe liegt der Antisemitismus bei 50 bis 70 %, während in der österreichischen Gesamtbevölkerung ein Wert von lediglich 10 % erhoben wurde.

In einer Studie des Projekts „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Universität Bielefeld von 2010 stimmten 20,2 % der befragten deutschen Jugendlichen ohne, 26,7 % mit polnischem Migrationshintergrund der Aussage „Ich bin es leid, immer wieder von den Verbrechen an den Juden zu hören“ voll zu. Der Aussage „Was der Staat Israel mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“ stimmten 7,2 % der befragten deutschen Jugendlichen voll, 25,5 % eher zu; anteilig etwa gleich viele aus der Sowjetunion oder Polen stammende Befragte. 40,7 % der Befragten mit muslimisch-arabischem Sozialisationskontext stimmten dieser Aussage voll, 18,7 % eher zu. Die Autoren führen diesen höheren Zustimmungsgrad auf die für muslimische Jugendliche größere Rolle des Nahostkonflikts sowie häufiger erlebte Benachteiligung und Versagenserlebnisse zurück. Letztere Faktoren korrelierten auch bei anderen Befragten mit höherer Zustimmung zu sekundär antisemitischen Stereotypen. Auch deutsche Schüler kompensierten eigene Abwertungserfahrung mit Aufwertung der eigenen Gruppe gegenüber den „Fremden“ und trugen einen islamfeindlichen Alltagsdiskurs in die Schule. In einer großangelegten Jugendstudie von 2009 ließ sich eine deutlich negativere Bewertung von Juden als mögliche Nachbarn bei befragten 15-jährigen Schülern aller Herkunftsregionen einschließlich Nord- und Westeuropa beobachten, sie war aber bei Jugendlichen aus dem Libanon, der Türkei und anderen islamisch geprägten Ländern am stärksten ausgeprägt. Türkeistämmige muslimische Migranten neigten im Vergleich jedoch weniger zu Antisemitismus als jene aus den Ländern des Nahen Ostens.

Antisemitismusforscher bemerken seit etwa 2010 ein gewachsenes Medieninteresse an antisemitischen Einstellungen bei Muslimen, vor allem Jugendlichen arabischer oder türkischer Herkunft. Juliane Wetzel vermutet, dass es islamfeindliche Stimmungen bedient und eine Stellvertreterfunktion erfüllt, um sich nicht mit antisemitischen Stereotypen in der Mehrheitsgesellschaft auseinanderzusetzen. Viele Medienberichte missachteten die historische Tatsache, dass christliche Missionare und europäische Kolonialmächte Antisemitismus in die arabische Welt trugen, nicht umgekehrt. Die isolierte Betrachtung antisemitischer Tendenzen bei Muslimen könne deren Ausgrenzung verstärken. Das Thema dürfe nicht ausgespart, müsse aber als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachtet werden. Klaus Holz betonte schon 2006, dass es zwischen Herkunft und Antisemitismus keine monokausale Beziehung gibt und Antisemitismus unter zugewanderten Muslimen sich häufig erst wegen Erfahrungen im Einwanderungsland entwickelt.

Infolge der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 wurden Probleme mit antisemitisch eingestellten Migranten befürchtet. Da viele Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen, in denen der Antisemitismus ebenso wie die Ablehnung Israels stark ausgeprägt sind, entwickelte sich vor allem in jüdischen Gemeinschaften die Angst vor einem importierten Antisemitismus. Die seit 2012 gezielt gegen Juden gerichteten Terroranschläge und die Ausschreitungen während des Gaza-Krieges spielten hier ebenfalls eine Rolle. So befürchtete Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ein unkontrollierter Zuzug von Flüchtlingen könne jüdisches Leben in Deutschland gefährden. Er warnte vor juden- und israelfeindlichen Tendenzen bei Flüchtlingen aus mit Israel verfeindeten Staaten und schlug vor, antisemitische Ressentiments zu einem zentralen Thema in den Integrationskursen zu machen sowie mit den Kursteilnehmern KZ-Gedenkstätten oder jüdische Museen zu besuchen. Inwiefern solche verordneten Besuche z. B. von KZ-Gedenkstätten eine schnelle Haltungsänderung bewirken, ist laut Embacher/Edtmaier/Preitschopf fraglich, zumal „Empathie mit jüdischen Opfern nicht unbedingt ein positives Israel-Bild zur Folge haben“ müsse.

Eine im Auftrag des American Jewish Committee Berlin (AJC) 2015/16 durchgeführte Befragung von Lehrerinnen und Lehrern an 21 Berliner Schulen in acht Bezirken belegte wachsende salafistische Einflüsse und Judenfeindschaft unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. Der Hass gegen Juden sei dabei ein zentraler Bestandteil der salafistischen Ideologie.

Einige Studien zum Antisemitismus unter Flüchtlingen aus arabischen und nordafrikanischen Ländern bzw. Regionen des Nahen und Mittleren Ostens zeigen, dass es ein relativ hohes Ausmaß antisemitischer Einstellungen und deutliche Wissenslücken zum Judentum wie auch zum Holocaust und dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt gibt, wenn auch Unterschiede zwischen den Herkunftsländern deutlich werden. Die Ablehnung Israels ist verbreitet, wobei viele Befragte zwischen Juden, Israelis und dem Staat Israel unterscheiden wollen. Laut einem Gutachten für den Integrationsbeauftragten der Bundesregierung führt jedoch die mit antisemitischen Motiven kombinierte Delegitimation des Staates Israel, etwa bei der jährlichen Demonstration zum al-Quds-Tag in Berlin, die „immer wieder behauptete Unterscheidung von Zionisten und Juden ad absurdum“.

Eine 2016 und 2017 durchgeführte Studie, bei der 152 Geflüchtete aus Syrien und dem Irak befragt worden waren, ergab, dass antisemitische Stereotype eher die Regel als die Ausnahme waren, auch wenn sich kaum offener Hass zeigte. Verschwörungsfantasien hinsichtlich der Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und die Überzeugung, die Welt würde von Juden oder Israel kontrolliert, wurden oft als normal und legitim empfunden. Entsprechende Denkweisen waren auch unter denjenigen verbreitet, die betonten, dass sie das Judentum „respektieren“ oder dass das Zusammenleben von Juden, Muslimen und Christen in den Herkunftsländern oder Deutschland unproblematisch sei. Fast alle arabischen Interviewten hatten ein negatives Israelbild und stellten Israels Existenzrecht in Frage. Vor allem angesichts der Verbrechen des IS und des Assad-Regimes in Syrien brach jedoch das Feindbild Israel vereinzelt auf. Kurden äußerten sich zu Israel öfter neutral oder positiv. Auch Jesiden und Angehörige anderer Minderheiten ihrer Herkunftsländer zeigten projüdische und proisraelische, aber auch philosemitische Einstellungen, etwa indem sie. „die Juden“ für ihre vermeintliche Macht und Cleverness bewunderten.

Antisemitische Einstellungen

Eine sozialwissenschaftliche Studie der Universität Erlangen in den neuen Bundesländern ergab 1990 folgende Zustimmungswerte:

Emnid ermittelte dagegen 1991 für andere antisemitische Items durchschnittlich nur 4 % Zustimmung bei Ostdeutschen gegenüber 16 % bei Westdeutschen. Bei fast allen Fragen außer zu Israel lag der ostdeutsche deutlich unter dem westdeutschen Wert. Dies wird auf das Nachwirken der DDR-Propaganda (Tabuisierung des Antisemitismus bei gleichzeitigem Antizionismus) zurückgeführt.

Während der Serie ausländerfeindlicher Anschläge ab 1991 nahmen antisemitische Einstellungen in der Gesamtbevölkerung nicht zu, wohl aber bei ostdeutschen jungen Männern: Der Aussage „Die Juden sind Deutschlands Unglück“ stimmten 14 % der 14- bis 18-Jährigen zu, dabei 33 % Lehrlinge (weibliche 10 %), 16 % Schüler (weibliche 4 %), besonders die, die sich politisch rechts einordneten. In Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden bei dieser Altersgruppe antisemitische Vorgaben 12 %, fremdenfeindliche 29 % und nationalistische 50 % Zustimmung. Während von 1990 bis 1996 weniger erwachsene Ostdeutsche als Westdeutsche antisemitisch eingestellt waren, lag der Anteil bei Jugendlichen in Brandenburg doppelt bis dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen (NRW), besonders bei Schülern der 8./9. Klasse (34 % / 11 %) und Lehrlingen im dritten Lehrjahr (44 % / 25 %). Gegen den Bundestrend einer Abnahme antisemitischer Vorurteile besonders in der jüngsten befragten Altersgruppe (1998: 10 % bei 14- bis 20-Jährigen) wurden die gering gebildeten, handarbeitenden und rechtsorientierten jungen Männer in Ostdeutschland immer stärker antisemitisch, ausländerfeindlich und nationalistisch. So erhielt die rechtsextreme DVU bei 18- bis 30-jährigen Männern in Sachsen-Anhalt 1998, in Brandenburg 1999 anteilig die meisten Stimmen. Dabei lässt sich der Zuwachs antisemitischer Vorurteile nur teilweise aus Faktoren wie Arbeitslosigkeit der Väter, Vereinzelung, Fremdsteuerungs- und Ohnmachtsgefühlen und fehlenden Zukunftsperspektiven erklären.

Nach Allensbach-Umfragen von 1995 neigten 15 bis 25 % der Deutschen zu antisemitischen Meinungen oder vertraten sie. Bei Umfragen der Universität Potsdam von 1996 in einzelnen Bundesländern ergaben sich im Osten etwa doppelt so hohe Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen (etwa zum Verständnis für Schändungen jüdischer Friedhöfe) wie im Westen. Eine repräsentative Forsa-Umfrage von 1998 ergab folgende prozentuale Zustimmungswerte:

Danach waren 1998 durchschnittlich mindestens 20 % der Deutschen klare Antisemiten. Bei latenten antisemitischen Vorurteilen gab es keine Ost-West-Unterschiede mehr. Bei über 65-Jährigen lagen die Anteile mit 38 % am höchsten. Unter den Jüngeren waren sie bei Hauptschülern mit 30 % gegenüber 12 % bei Abiturienten am höchsten. Unter denen, die sich „Rechts“ einordneten, lagen sie bei 24, „Mitte“ bei 20, „Links“ bei 11 %. Bei der erneuten Forsa-Umfrage 2003 äußerten sich durchschnittlich 23 % antisemitisch. 61 % stimmten der Aussage „Man soll endlich einen Schlussstrich unter die Diskussion der Judenverfolgung ziehen“ zu. Das Ost-West-Gefälle bei Jugendlichen verstärkte sich: Im Jahr 2000 waren in Brandenburg im Durchschnitt 29,5 %, in NRW 11 % der Jugendlichen antisemitisch.

Nach Umfragen von 2002 und 2003 nahmen antisemitische Einstellungen bei den Deutschen erheblich zu:

Die Studie des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts und der Universität Leipzig vom Juni 2002 ergab einen Anteil von durchschnittlich 36 % deutschen Antisemiten. Der starke Anstieg wird auch mit der Enttabuisierung judenfeindlichen Verhaltens in der von Jürgen Möllemann ausgelösten Antisemitismusdebatte erklärt.

Nach einem Ländervergleich der Anti Defamation League vertraten im Jahr 2014 durchschnittlich 27 % der befragten Deutschen antisemitische Einstellungen. Die Zunahme geht mit weltweit gestiegener Akzeptanz für Antisemitismus und Abwehr, Relativierung und Bagatellisierung dieses Problems einher, besonders im Internet.

Nach einer 2019 veröffentlichten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten zwar nur acht bzw. 7,5 Prozent der Bevölkerung den Thesen zu, dass „Juden in Deutschland zuviel Einfluss“ hätten bzw. „durch ihr Verhalten an Verfolgungen mitschuldig“ seien. Hingegen stimmten 21,6 Prozent der Befragten Aussagen des sekundären Antisemitismus wie z. B. „Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reichs heute ihren Vorteil zu ziehen“ zu. Als Israelkritik kostümierter Antisemitismus war deutlich ausgeprägter: Die Aussage „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“ fand bei 26,6 Prozent Zustimmung. Fast 40 Prozent stimmten mit einer Täter-Opfer-Umkehr wie der These, dass Israel sich den Palästinensern gegenüber genauso verhalte, wie Deutschland es während der NS-Zeit gegenüber Juden getan habe, überein. Anders als bei anderen Abwertungsphänomenen spielt bei antisemitischen Einstellungen der Bildungsabschluss eine geringere Rolle. Unter Befragten mit geringerem oder mittlerem Schulabschluss ist Antisemitismus weiter verbreitet als unter jenen mit höherem Schulabschluss – dieser Unterschied hinsichtlich der Bildung spielt allerdings beim klassischen Antisemitismus eine stärkere Rolle als beim israelbezogenen.

Eine Anfang Oktober 2019 (vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle) veröffentlichte repräsentative Umfrage des Jüdischen Weltkongresses mit 1000 Teilnehmern ergab 2019, dass 27 Prozent aller Deutschen und 18 Prozent einer als „Elite“ kategorisierten Bevölkerungsgruppe (Hochschulabsolventen mit einem Jahreseinkommen von mindestens 100.000 Euro) antisemitische Gedanken hegen. 41 Prozent der Deutschen sind laut der Studie der Ansicht, Juden redeten zu viel über den Holocaust. 28 Prozent der befragten Hochschulabsolventen behaupteten zudem, Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft, und 26 Prozent attestierten Juden „zu viel Macht in der Weltpolitik“. 48 Prozent vertraten die Ansicht, dass Juden sich loyaler zu Israel als zu Deutschland verhielten. 12 Prozent aller Befragten gaben an, Juden trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt, und 22 Prozent meinten, Juden würden wegen ihres Verhaltens gehasst. 11 Prozent sagten, die Juden hätten kein Recht auf einen eigenen Staat Israel. Nach Meinung der Befragten sind weit überwiegend die Rechtsextremisten (39 %), rechte Politiker und Parteien (36 %), muslimische Extremisten (33 %) und muslimische Immigranten (18 %) für den Antisemitismus in Deutschland verantwortlich, Linksextreme und linke Parteien und Politiker jedoch nur zu 3 %. Zwei Drittel der Befragten der sogenannten Elite würden eine Petition gegen Antisemitismus unterzeichnen und ein Drittel aller Befragten würde gegen Antisemitismus auf die Straße gehen.

Laut einer 2022 vom Institut für Demoskopie Allensbach vorgestellten und vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegebenen Studie denken 23 Prozent der Gesamtbevölkerung, Juden hätten zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwesen; 18 Prozent meinen einen zu großen jüdischen Einfluss in Politik und Medien festzustellen. Elf Prozent vertreten die Ansicht, dass Juden für viele Wirtschaftskrisen verantwortlich seien. Fast jeder Zweite erachtet eine Erinnerungskultur hinsichtlich der Jahre des Nationalsozialismus als nicht „unbedingt notwendig“. Generell sei Antisemitismus „keinesfalls nur ein Problem der politischen Ränder“, so AJC-Direktor Lemko Reemhuis. Anhänger der AfD erwiesen sich als noch anfälliger gegenüber antisemitischen Denkmustern als der Bevölkerungsgesamtdurchschnitt. Auch der israelbezogene Antisemitismus wird in der Studie hervorgehoben. Unter den Muslimen gaben 63 Prozent an, ein schlechtes oder sehr schlechtes Bild über den jüdischen Staat zu haben – gegenüber 23 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Die Studie geht davon aus, dass zwischen Antisemitismus und Moscheebesuchen ein Zusammenhang besteht, was auch darauf zurückzuführen sei, dass viele Moscheen in Deutschland unter ausländischem Einfluss stünden, beispielsweise der Türkei oder des Iran. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein erklärte dazu, man müsse die „Abhängigkeiten und die Einflüsse von außen verringern“ und eine „spezifisch deutsche Form des Islams“ entwickeln.

Antisemitische Straftaten

Die polizeiliche Kriminalstatistik-Staatsschutz (PKS-S) des Bundeskriminalamts (BKA) wies antisemitische Straftaten bis 1993 nicht aus, sondern subsumierte sie unter „fremdenfeindliche“ oder „normale“ Kriminalität. Ab Mitte 1993 wurde ein Kriminalpolizeilicher Meldedienst für versuchte und vollzogene antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Straftaten eingerichtet. Diese Statistiken erfassen zeitnah mehr solche Delikte, geben aber keine Auskunft über die weiteren Ermittlungen.

Von 1990 bis 1994 vervierfachten sich die registrierten antisemitischen Straftaten und sanken dann bis 1999 auf rund 150 % mehr als anfangs. Insgesamt stiegen sie langsamer und weit geringer als (andere) rechtsextreme Taten, die sich bis 1993 verneunfachten.

Seit 2001 werden polizeilich gemeldete antisemitische Straftaten als Hasskriminalität in der Kategorie Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst. Als antisemitisch gilt „der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird.“ Dazu zählen vor allem Holocaustleugnung, die Diffamierung jüdischer Institutionen und ihrer Vertreter und Sachbeschädigungen an jüdischen Mahnmalen, Gedenkstätten und Gräbern. Solche Taten gelten generell als extremistisch, können aber je nach objektiven Tatumständen und subjektiven Tatmotiven in mehrere Statistiken eingeordnet werden.

Jedoch wird in Deutschland nur ein Bruchteil antisemitischer Angriffe bekannt. 2013 hatten laut Umfragen nur 28 %, 2016 nur 23 % der Opfer die Tat angezeigt; nur für 2 % hatten andere die Tat angezeigt oder die Polizei hatte selbst ermittelt. Als Grund, die Tat nicht zu melden, nannten 47 %, dass nach einer Anzeige nichts geschehe oder sie nichts ändere, 27 %, dass solche Taten andauernd passieren, 18 %, dass eine Anzeige zu bürokratisch und zeitaufwändig sei. Antisemitische Schmierereien und andere Propagandadelikte werden oft nicht angezeigt, weil sie niemand direkt treffen. Antisemitische Straftaten bei Demonstrationen werden kaum registriert. Bei antisemitischen Angriffen, die Beleidigung, Raub, Körperverletzung und Ähnliches einschließen, werden nur die am höchsten bestraften Tatanteile statistisch gezählt. Antiisraelische Straftaten werden teils als antisemitische, teils als vom Nahostkonflikt bedingte Hasskriminalität erfasst; wonach beides zu unterscheiden ist, erklärt der PMK-Themenkatalog nicht. Deutsche Polizisten kennen nicht alle Codes, Symbole und Parolen, etwa ausländischer Rechtsextremisten, und können daher antisemitische Tatmotive übersehen. Diese lassen sich bei nicht ermittelten Tätern, etwa von Schmierereien, nur vermuten. Oft vermeiden am Extremismuskonzept orientierte Polizeimeldestellen, selbst evidente politische Motive einer antisemitischen Tat anzuerkennen. Andererseits werden unspezifische Delikte (etwa ein Graffito „Juden raus“) unbekannter Täter, für die andere Anhaltspunkte fehlen, meist als „rechtsmotiviert“ registriert. Aus all diesen Gründen wird ein großes Dunkelfeld gar nicht registrierter sowie falsch eingestufter antisemitischer Straftaten angenommen. Der vom Bundestag eingesetzte „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ betonte 2017 daher: „Man darf […] die Zahlen der PMK-Statistik nicht als Abbild der Realität missverstehen, vielmehr ist aufgrund des Aufbaus des PMK-Erfassungssystems und der Routinen der polizeilichen Erhebungspraxis mit einer systematischen Unterschätzung antisemitischer Vorfälle zu rechnen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt in seinen Jahresberichten ab 2001 folgende Zahlen:

Antisemitisch sind vor allem Zerstörungsaktionen gegen jüdische Friedhöfe. Diese haben seit dem Mittelalter gerade in deutschsprachigen Gebieten eine lange Tradition. Sie geschehen auch heute noch vermehrt während der Karwoche und um den 9. November (den Jahrestag der Novemberpogrome 1938) herum. Anders als bei anderen werden bei jüdischen Gräbern meist keine Beete zertrampelt, Blumen oder Leuchten gestohlen, sondern Grabsteine oder Grabplatten umgestürzt und zerstört, Grabbegrenzungen herausgerissen, Friedhofstore eingetreten und Ähnliches. Hinzu kommen Schmähparolen als Graffiti wie „Juda verrecke“, „Tod den Juden“, „Juden raus“, „Sieg Heil“, „Blut und Ehre“, „Viertes Reich“, „SS“, „SA“, „Judenschwein“ oder „Judensau“.

Die Schändung jüdischer Friedhöfe wird seit 1945 statistisch zu erfassen versucht. Registriert wurden in Deutschland bis 1990 rund 1000 gemeldete Fälle; die vermutete Dunkelziffer liegt weit höher. Von 1990 bis 2000 gab es 409 registrierte Fälle, mehr als doppelt so viel wie von 1970 bis 1990. Das Grabmal von Heinz Galinski, dem früheren Leiter des jüdischen Zentralrats, wurde 1998 zwei Mal gesprengt, so dass sein Nachfolger Ignatz Bubis sich in Israel beerdigen ließ. Nach einer Studie von Adolf Diamant aus dem Jahr 1982 konnten nur 36,5 % der bis dahin bekannten Fälle aufgeklärt werden; fast alle davon ordneten die Behörden antisemitischen Tätern, 0,3 % davon „Jugendlichen“ ohne „politische Motive“ zu. Nachfragen ergaben damals, dass die meisten Landesbehörden nicht darüber Buch führten und die angegebenen Motive auf reinen Annahmen beruhten. 2017 wurden 20, 2018 dann 27 antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe erfasst; nur drei Fälle wurden aufgeklärt.

Auch Angriffe auf Synagogen (2017: 27; 2018: 21) und Erinnerungsstätten des Holocaust, etwa mit Graffiti, haben sich seit der deutschen Einheit enorm vermehrt. Die Täter werden besonders in Deutschland nur sehr selten gefunden. Die Verfolgung von Grabschändungen wird hier meist nach fünf Monaten eingestellt. Die Aufklärungsrate liegt im europäischen Vergleich fast an letzter Stelle.

Journalisten wie Anton Maegerle, Medien wie der SPD-nahe Blick nach Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung und Privatinitiativen registrieren antisemitische Straftaten, etwa als regelmäßig veröffentlichte „Chronologie antisemitischer Vorfälle“. Die 2015 in Berlin gegründete Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) registriert auch strafrechtlich nicht relevante und von Opfern nicht angezeigte antisemitische Übergriffe. Sie führte 2018 allein für Berlin 1083 (2017: 947) Delikte auf, darunter 46 (2017: 18) Angriffe, 46 (2017: 23) Bedrohungen, 43 (2017: 42) Sachbeschädigungen, 831 (2017: 679) Fälle verletzenden Verhaltens (davon 442 online – 2017: 325) und 117 (2017: 185) weitere Propagandavorfälle. Im Durchschnitt kommt es mindestens viermal täglich in Deutschland zu solchen Taten. Wegen fehlender einheitlicher Kriterien riet der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus der deutschen Polizei und Justiz dazu, mit Nichtregierungsorganisationen zusammen ein möglichst realistisches Bild antisemitischer Straftaten zu erstellen. RIAS ordnete für 2018 18 % der Vorfälle als rechtsextrem, 9 % als israelfeindlich, 2 % als islamistisch, 49 % als unbekannt ein. Für die erste Jahreshälfte 2019 wurden RIAS im Schnitt pro Tag zwei judenfeindliche Vorfälle bekannt, die Dunkelziffer wurde weit höher geschätzt. Besonders gefährdet seien Personen, die etwa durch Tragen einer Kippa oder Telefonieren auf Hebräisch „als jüdisch erkennbar“ seien.

2018 erfasste die Polizei in Berlin 324 antisemitische Taten. 253 davon ordnete sie als „rechts“ motiviert ein, drei als nicht zuzuordnen. Auf Nachfrage erklärte sie, in 191 Fällen seien keine Täter gefunden worden. Demnach wurden 120 Fälle ohne erkennbare Motive als rechtsextrem eingeordnet. Grund war, dass nur 111 aller Fälle (34 Prozent) aufgeklärt wurden und bei unspezifischen Parolen wie „Juden raus“ meist rechtsextreme Motive angenommen werden.

Das BKA ermittelte für 2018 insgesamt 1799 antisemitische Straftaten, fast 20 % mehr als im Vorjahr. Sie wurden zu 90 % als „PMK rechts“ eingeordnet, wie auch 49 von 69 antisemitischen Gewalttaten. Gegenüber Kritik an möglicher falscher Zuordnung erklärte das BKA, die Bewertung politischer Straftaten durchlaufe eine „mehrstufige Qualitätskontrolle“. Diese habe in den letzten Jahren keine Hinweise auf eine „statistisch verzerrende Wirkung dieser Zuordnungsregel“ ergeben. Dagegen ordneten in einer Umfrage 81 % der befragten Opfer antisemitischer Gewalttaten die mutmaßlichen Täter einer „muslimischen Gruppe“ zu. Die Initiatoren der Umfrage stellten deren Aussagekraft in Frage, weil nur 16 Beteiligte von selbst erlebten Gewalttaten berichteten, die Herkunft der Täter oft nach ihrem Aussehen vermutet hatten und mehrfache Antworten möglich waren.

Für Januar bis Juni 2019 registrierte das BKA bundesweit 442 antisemitische Straftaten. 2019 wies die Kriminalstatistik Berlins 281 antisemitische Vorfälle (14,6 % weniger als 2018) aus. 230 davon ordnete die Polizei als rechtsextrem, 40 als „ausländische Ideologie“, drei als „religiöse Ideologie“, einen Fall als linksextrem ein. Die Strafverfolgungsbehörden leiteten 2019 in Berlin laut dem Jahresbericht der Berliner Antisemitismusbeauftragten Claudia Vanoni Verfahren zu 386 judenfeindlichen Taten ein. Davon wurden 169 Verfahren (44 %) mangels Hinweisen auf Täter oder Spuren eingestellt. Nur 27 Verfahren wurden 2019 rechtskräftig abgeschlossen, meist mit einer Geldstrafe, zwei mit einer Bewährungsstrafe.

An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag am 9. Oktober 2019, scheiterte in Halle (Saale) der Versuch eines Massenmordes an Juden: Nachdem dem Rechtsextremisten Stephan Balliet nicht gelungen war, in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Personen zu töten, reagierte er seinen Frust ab, indem er zwei Personen ermordete, die er zufällig traf (siehe Hauptartikel Anschlag in Halle (Saale) 2019).

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kam es 2019 bundesweit zu so vielen judenfeindlichen Straftaten wie nie seit 2001, das Jahr, in dem die Kriterien zur Erfassung von Straftaten rechter, linker, islamistischer und anderer politischer Fanatiker erweitert und präzisiert wurden. Laut dem Antisemitismus-Beauftragten für Bayern Ludwig Spaenle gab es allein im Freistaat 2019 knapp 37 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Wie die Welt am Sonntag im Mai unter Berufung auf den Jahresbericht 2019 des Innenministeriums zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) berichtete, gab es 2019 bundesweit rund 2000 Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 13 Prozent.

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland auf Demonstrationen und im Internet vermehrt antisemitische Äußerungen verbreitet. Auch wurden 2020 mehr judenfeindliche Straftaten denn je seit ihrer Erfassung ab 2001 verübt: Erstmals seit 20 Jahren im Durchschnitt täglich sechs.

Ende Februar 2022 teilte das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit, dass 2021 bundesweit 3028 antisemitische Straftaten registriert wurden, ein Anstieg zum Vorjahr um etwa 30 Prozent. 2021 gab es demnach 63 Gewalttaten und 327 Propagandadelikte. Ein Tötungsdelikt mit vier Todesopfern Anfang Dezember 2021, bei dem der mutmaßliche Täter seine Ehefrau, drei Töchter und dann sich selbst erschossen hatte, wird ebenfalls als antisemitisches Verbrechen eingeordnet, da der Täter von der Existenz einer jüdischen Weltverschwörung überzeugt war, nämlich dass der Staat mit der COVID-19-Impfkampagne einen „bösen“ Plan verfolge, die Weltbevölkerung um die Hälfte reduzieren und eine neue Weltordnung unter jüdischer Führung aufbauen wolle.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2022 bundesweit 945 Fälle gezählt gegenüber 1749 Straftaten im ersten Halbjahr 2021. Das entspricht einem Rückgang von rund 45 Prozent. Das Bundeskriminalamt (Stand 28. Februar 2023) meldete, dass 2022 bisher 2639 judenfeindliche Straftaten verzeichnet worden seien (im Vorjahr 3028 Delikte), die Zahlen des vierten Quartals stünden aber noch aus. Die Zahl judenfeindlicher Gewalttaten sei hingegen im Vergleich zum Vorjahr von 63 auf 88 angestiegen.

Corona-Pandemie

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, warnte Ende März 2020 vor massenhaft kursierender antijüdischer bzw. anti-israelischer Hetze und diesbezüglichen Verschwörungstheorien im Internet im Zuge der COVID-19-Pandemie. Die Krise liefere einen Nährboden für Beschuldigungen einzelner Personengruppen. „Krudester Antisemitismus“ breche sich Bahn. So werde absurderweise behauptet, die Pandemie sei durch einen fehlgeschlagenen Biowaffentest des Mossad ausgelöst worden. Auch von jüdischen Gewinnen aus einem möglichen Impfstoff, von Israel entwickelten Waffen und einem jüdischen Versuch zur Reduzierung der Weltbevölkerung sei die Rede. Klein rief dazu auf, antisemitische Diffamierungen den Plattformbetreibern zu melden. Außerdem kritisierte er scharf, dass Teilnehmer von Corona-Demos nachgebildete Judensterne trugen, um sich gegen eine vermeintliche Impfpflicht zu wehren. Auch durch den Vergleich der Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus werde auf solchen Demonstrationen die Shoa relativiert. Das sei „absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden“, so Klein. Die Leiterin der RIAS Bayern Annette Seidel-Arpacı bezeichnete das Tragen von Judensternen auf diesen Demos als einen „Schlag ins Gesicht der jüdischen Bevölkerung“. Zudem tauchten im Netz antisemitische Karikaturen auf wie die eines Juden in einem trojanischen Pferd, der so das Virus in eine Stadt einschleust. Es wurde unterstellt, das Virus sei von „den Zionisten“ in israelischen Laboren hergestellt worden, und es wurde dazu aufgefordert, Juden vorsätzlich mit dem Erreger anzustecken. Der Verein „München ist bunt“ nannte als Beispiel für antisemitische Vorfälle während der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen eine während einer Demonstration in München von Teilnehmern verwendete Fotomontage, auf der zu sehen war, wie Menschen von Uniformierten, die den Davidstern tragen, gewaltsam geimpft werden.

Nora Goldenbogen, die Vorsitzende des Landesverbands Sachsen der Jüdischen Gemeinden, sagte, sie habe Verschwörungstheorien „erwartet“. Diese kämen „in Krisen immer wieder hoch, mit teils seit dem Mittelalter bekannten Mustern und Beschuldigungen“. Der Landesverband erstattete Strafanzeigen, nachdem antisemitische Parolen im Leipziger Hauptbahnhof gehangen waren und jüdische Online-Gottesdienste von Rechtsextremen gehackt und angegriffen worden waren.

Laut einem vertraulichen Bericht des israelischen Außenministeriums, der der Zeitschrift Die Welt vorlag, ergab eine Analyse, dass – nach den USA und Frankreich – aus Deutschland die meisten antisemitischen Äußerungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ins Netz gestellt werden. Laut dieser Analyse verbreiten sich entsprechende Hassreden vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen, insbesondere Twitter, Telegram, Reddit und Facebook. Bei der antisemitischen Propaganda sei Israel ein Hauptziel von Verschwörungstheoretikern, auch von Gruppen, die den palästinensischen Terrorismus unterstützten.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte im April 2020 davor, sich bei Demonstrationen gegen coronabedingte Beschränkungen mit Rechtsradikalen, die antisemitische Verschwörungsmythen und ihr radikales Weltbild verbreiteten, gemein zu machen. Daher müsse man sich bewusst machen, an wessen Seite man demonstriere. Gegen die derzeitigen Maßnahmen auf die Straße zu gehen und dabei Symbole zu benutzen, die an den Holocaust erinnerten, sei zudem geschmacklos und verhöhne die Opfer.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Dachverbands der Opferberatungsstellen VBRG sagte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien im Mai 2020: „Bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Wochen tritt, bei aller Unterschiedlichkeit der Teilnehmenden, der dauernd latent vorhandene Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage.“ Die „sehr rasante Dynamik der Aufheizungen“ lasse „neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten“.

Ronen Steinke merkte nach der Demonstration in Berlin am 29. August 2020 gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie an, die Demonstranten seien alle Antisemiten, insofern sie einer der Verschwörungstheorien anhängen, nach denen an der Pandemie Juden schuld seien.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) gab Anfang September 2020 bekannt, dass sie seit März 2020 in Berlin 75 antisemitische Vorfälle mit explizitem Corona-Bezug dokumentiert habe. 25 Versammlungen mit Corona-Bezug schätzte RIAS als antisemitisch ein, darunter die von März bis Juli wöchentlich abgehaltenen „Hygienedemos“ sowie die „Querdenker“-Demonstrationen im August 2020. RIAS-Projektleiter Benjamin Steinitz sagte, die Sichtbarkeit von Verschwörungsmythen sei dort sehr hoch, die Übergänge hin zu antisemitischen Positionen fließend.

Der Präsident der Europäischen Konferenz der Rabbiner Pinchas Goldschmidt sagte Anfang 2021, in der Pandemie sänken die Hemmschwellen immer weiter und es werde versucht, „Geschichte umzuschreiben und zu verharmlosen“. „Antisemitische und antizionistische Hassbotschaften, sowohl im Netz als auch im Alltag auf der Straße“, werden laut Goldschmidt „immer unverhohlener skandiert“. Nach den Worten Rüdiger Mahlos, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland, die die Ansprüche von Holocaust-Überlebenden vertritt, müssen diese Überlebenden in der Corona-Krise erleben, „wie Holocaust-Leugnung und -Verzerrung sowie antisemitische Ausfälle […] verstärkt um sich greifen“. Teenager sähen „sich durch die Einschränkungen während der Pandemie in der Rolle von Anne Frank; Schlagersänger vergleichen die pandemischen Bedingungen mit Zuständen in den KZs“. Das alles belaste und verängstige die Überlebenden zusätzlich.

Aktuelle Tendenzen

Seit dem 11. September 2001 sprechen einige Forscher von einem „neuen“ Antisemitismus. Klaus Holz sieht das Neue in der Einigung radikaler Islamisten, Neonazis und mancher Linksextremisten auf einen antisemitischen Antizionismus: Sie alle sähen die Welt und sich selbst als Opfer irgendeiner jüdisch-zionistisch-kapitalistischen Verschwörung in Politik, Wirtschaft und Medien. Dabei stellten sie sich „die Juden“ als treibende Kräfte hinter den Kulissen vor, die zusammen mit der US-Regierung und Israel eine Weltherrschaft etablieren und die Völker zerstören wollten. Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn sieht „Verbindungslinien zwischen rechtem, linkem und islamischem Antisemitismus“. Diese Formen betrachtet er „als negative Leitidee der Moderne“. In ihnen werde der Hass auf Freiheit und Gleichheit projiziert. Ihr Weltbild schließe die abstrakten Strukturen und Logiken der modernen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates aus. Das Gefühl hingegen richte sich in einer „kalten Instrumentalität“ nicht auf Individuen, sondern auf das „homogen phantasierte Kollektiv.“ Die Verantwortung der gesellschaftlichen Mitte liege darin, dass „in einem öffentlichen Klima, in dem Israelhass und antisemitische Schuldabwehr fortwährend öffentlich kommuniziert werden, auch rechter, linker und islamistischer Antisemitismus wieder alltäglicher“ würden. Anfang 2019 kritisierte Salzborn, dass an deutschen Schulen eine Auseinandersetzung „mit dem aktuellen, gerade sogar tagesaktuellen Antisemitismus“ kaum stattfinde. Schüler bekämen „das Gefühl, dass mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus der Antisemitismus aus der Welt geschafft worden sei“. Es gebe laut Salzborn sogar Schulbücher, die die gegen Israel gerichtete Täter-Opfer-Umkehr befeuerten und Israel im Konflikt mit den Palästinensern als alleinigen Aggressor darstellen. Ein verbindliches Meldesystem für Antisemitismus an Schulen sei notwendig und Lehrkräfte müssten sich „allein an der Wahrheit orientieren und nicht an einer schwammigen, willkürlichen Diversität“.

Laut Salzborn (2019) liegt der „antisemitische Bodensatz in Deutschland“ weiter bei einem hohen Wert von 15 bis 20 Prozent, verändert habe sich jedoch die intensivere weltweite Vernetzung der Antisemiten untereinander in sozialen Medien, beispielsweise in Online-Spielen, Foren und Chatboards. Auch der Politikwissenschaftler Florian Eisheuer von der Amadeu Antonio Stiftung bestätigte, dass es „gerade im Online-Bereich die Tendenz zur Grenzüberschreitung“ gebe. Der stark gestiegene Online-Antisemitismus habe „natürlich auch Effekte auf die Offlinewelt“.

Der ehemalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann warnte beim Holocaustgedenktag 2014 vor einem neuen Antisemitismus in Deutschland. Er verwies darauf, dass „Jude“ in Schulen wieder als Schimpfwort benutzt wird, dass jüdische Menschen manche deutsche Orte nicht gefahrlos betreten und dort keine jüdischen Symbole wie Kippa oder Davidstern tragen können. Das dürfe niemand in Deutschland akzeptieren. Auch Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, beklagte Ende 2018 eine Radikalisierung des Antisemitismus in Deutschland. Früher sei „Antisemitismus die Ablehnung einer gewissen Bevölkerungsgruppe“ gewesen. Heute sei es „schlicht und einfach Judenhass“. Zwar habe auch „der muslimische Antisemitismus Einfluss in Deutschland“, allerdings sei es nicht zulässig, wenn die Flüchtlingspolitik als Ursache für die Zunahme des Antisemitismus genannt werde. Sie stellte fest: „Wir haben nicht ein Antisemitismusproblem, weil Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen.“ Anfang 2019 äußerte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Abraham Lehrer, dass es in der Bundesrepublik zusätzlich zum klassischen rechten Antisemitismus einen „abnehmenden Respekt“ der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Juden gebe. Dies äußere sich in Schuld- und Erinnerungsabwehr, beispielsweise durch Kritik an vermeintlich „übertriebenen Formen“ des Holocaust-Gedenkens, sowie in Hass auf Israel. Die jüdische Gemeinschaft müsse „so vehement wie lange nicht“ für ihre Grundrechte kämpfen. Man mache sich Sorgen, aber lebe „nicht in Angst“, so Lehrer.

Am 25. Mai 2019 riet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Er begründete das mit der „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle. Etwa 90 Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger in Deutschland lebten. „Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird.“

Poensgen/Steinitz (2019) zufolge sind antisemitische Aggressionen aufgrund ihrer Heterogenität (Bemerkungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, gewalttätige Angriffe) eine „alltagsprägende Erfahrung“ für Juden in Deutschland. Sie seien daher „gezwungen, in ihrem Alltag das Verhältnis zwischen ihren vielfältigen jüdischen Identitäten und der potentiellen und tatsächlichen Konfrontation mit antisemitischen Artikulationen permanent auszuhandeln“.

Die Soziologin Julia Bernstein (2020) kritisierte, dass Antisemitismus „häufig lediglich mit seinen fortgeschrittenen Manifestationen gleichgesetzt“ werde, es fehle also „das Verständnis über seine Entwicklung in Abstufungen antisemitischer Denk- und Handlungsmuster und ihre Struktur“. Er fange „nicht mit Hass an, sondern mit negativbehafteten Kategorien, Pauschalisierungen, Stereotypen, Vorurteilen, Skepsis und Vorsicht, Ignoranz, emotionaler Abneigung, einer unterschwelligen Abwertung oder einer unreflektierten Nutzung alltagssprachlicher Schmähungen“. Antisemitismus ziele „auf Vernichtung“ und basiere „auf der grundlegenden, in ihrer Einfachheit erschreckenden Idee, dass ‚die Welt ohne Juden schöner wäre‘“. Zudem unterlaufe der gegenwärtige Antisemitismus die soziale Ächtung, indem er sie im Israelbezug umgehe; antisemitische Ideologie und Ressentiments würden auf den Staat Israel projiziert.

Seit einigen Jahren klagen Personen des öffentlichen Lebens öfter auf Unterlassung von Antisemitismusvorwürfen, so Xavier Naidoo gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth und „Die Bandbreite“ gegen die taz. Immer öfter entscheiden deutsche Gerichte zugunsten der Kläger, bewerten deren Persönlichkeitsrecht also höher als die Meinungs- und Pressefreiheit. Josef Joffe (Die Zeit) kritisierte mit Blick auf die Debatte um Jakob Augstein, es sei heute schlimmer, „jemanden einen Antisemiten zu nennen, als einer zu sein.“

Im Zusammenhang mit zwei als antisemitisch kritisierten Karikaturen in der Süddeutschen Zeitung (eine davon stellte den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als hakennasige Krake dar, deren Tentakeln sich über alle Kommunikationsbereiche ausbreiten) schrieb der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus Ende 2018, die „nachträgliche Entschuldigung“ reihe sich „ein in den üblichen Umgang mit Antisemitismus […] Die damit verbundene Behauptung, die über Generationen tradierten Zuschreibungen, Juden würden gesellschaftliche Bereiche im Würgegriff halten, häufig mit Tentakeln stilisiert, sei nicht bekannt gewesen, gehört in das Repertoire klassischer Entschuldungsstrategien oder ist Ausdruck einer großen Unwissenheit.“

Im April und Mai 2020 kam es zu einer Kontroverse über den von Stefanie Carp als Eröffnungsredner für die Ruhrtriennale vorgesehenen afrikanischen Historiker und Philosophen Achille Mbembe, indem diesem antisemitische und israelfeindliche Äußerungen vorgeworfen wurden. In einem offenen Brief forderten Landtagsabgeordnete Nordrhein-Westfalens, seinen Auftritt zu verhindern, worin sie vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein unterstützt wurden. Eine Reihe von Wissenschaftlern, die auf den Gebieten Geschichte des Antisemitismus und Nationalsozialismus, des Kolonialismus und Rassismus sowie in der Genozid-Forschung tätig sind, nahm daraufhin Mbembe gegen den Antisemitismusvorwurf in Schutz. Der Wissenschaft müssten analytische Vergleiche erlaubt sein, sonst könne sie ihre Aufgabe nicht erfüllen und man könne nicht aus der Vergangenheit lernen. Ein allzu ausgedehnter Antisemitismusbegriff, der jede Kritik an Israel und seiner Regierung einschließe, schade schließlich dem durchaus notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus. In einem zweiten Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer forderten 37 jüdische und Israel gegenüber kritische Wissenschaftler und Künstler, die unter anderem in Israel und den USA lehren, die Abberufung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und kritisierten dessen Äußerungen zum geplanten Auftritt Mbembes. Jüdische und zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland verteidigten Klein daraufhin in einem offenen Brief an Seehofer. Wer bei einer ernsthaften Bekämpfung des Antisemitismus „sich nicht nur auf den leicht erkennbaren, offensichtlichen Antisemitismus“ fokussiere, schrieben sie, der müsse „bereit sein, ans ‚Eingemachte‘ zu gehen“. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster nannte die Kritik an Klein „ungerechtfertigt“, „inakzeptabel“ und „diffamierend“. 700 afrikanische Intellektuelle, Literaten und Künstler schrieben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Darin kritisierten sie die „falschen Vorwürfe des Antisemitismus“, die von „rechtsextremen“ und „konservativen und rassistischen Gruppen“ in Deutschland gegen Mbembe erhoben worden seien. Der Vorwurf des Antisemitismus sei nicht nur unbegründet, sondern beschädige zudem das Recht auf „Kritik, Gedanken- und Meinungsfreiheit, die akademische und künstlerische Freiheit und die Freiheit des Gewissens“. Auch in diesem Brief wurde die Entlassung Felix Kleins gefordert. Tobias Rapp erinnerte hingegen im Spiegel daran, dass die israelische Psychologieprofessorin Shifra Sagy auf Betreiben Mbembes 2018 von einer Konferenz ausgeladen worden war, weil sie Israelin sei. Das sei dokumentiert und entsprechende Mails lägen vor. Mbembe habe „ein Problem mit Israel und Israelis“. Es gebe gegen ihn keine rechte Verschwörung und er habe sich nie klar zu den Vorwürfen geäußert. Dass in der Debatte um Mbembe vor allem die Diskussionskultur verliere, bedauert Claus Leggewie. Über Holocaust, Rassismus und Kolonialismus könne „kaum noch ohne Schaum vorm Mund diskutiert werden“. Erforderlich sei eine genaue Prüfung, ob man „von einer Vorläuferschaft des Holocaust im Kolonialismus und seinen Nachwirkungen in heutigen Kontexten sprechen“ könne. Er hofft, dass am Ende eine „gemeinsame Gegnerschaft zum weißen Suprematismus“ stehe, der „den unbestreitbaren Hauptgegner darstellen sollte“. Felix Axster vom Zentrum für Antisemitismusforschung schrieb im Freitag 22/2020, dass sich die Spannung zwischen Postkolonialismus und Postnazismus nicht einfach auflösen lasse. Wenn Klein seine Kritik an Mbembe mit den Worten verteidige: „Der Holocaust und die Auseinandersetzung damit gehören zur deutschen Identität.“, berücksichtige dies nicht, dass für viele Menschen weltweit – vor allem aus der südlichen Hemisphäre – der Kolonialismus die zentrale Erfahrung darstelle und ihnen die deutsche Erinnerungskultur daher als provinziell erscheinen müsse.

Im Juni 2020 veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung drei „Zivilgesellschaftliche Lagebilder Antisemitismus“ aus Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aus denen hervorgeht, dass Juden sich massiv durch Antisemitismus bedroht fühlen. Judenhass sei ein „Alltagsphänomen, das in der gesamten Breite der Gesellschaft vorzufinden ist“. Das werde seit Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich befeuert. „Die Behauptung, eine mächtige, raffgierige Elite habe das Coronavirus erfunden, um eine globale Diktatur zu errichten, mündet in Antisemitismus und NS-Vergleichen“, teilte die Stiftung mit. Konstant verbreitet sei auch ein schuldabwehrender Antisemitismus, bei dem ein Ende des „Schuldkults“ und ein „Schlussstrich“ unter die Erinnerung an den Nationalsozialismus gefordert werde. Der gegen Israel zielende Antisemitismus nehme ebenfalls zu. Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane stellte fest, dass der Antisemitismus „ohne Zweifel das Betriebssystem jedes verschwörungsideologischen Programms“ sei. Die jeweiligen Landesregierungen wurden aufgefordert, die zivilgesellschaftlichen Strukturen „dringend zu stärken“.

2020 wies der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein darauf hin, dass die aus den USA stammende und auch in Deutschland immer mehr Anhänger findende verschwörungstheoretische QAnon-Bewegung sich durch ihre „Anschlussfähigkeit an verschiedenste Verästelungen von Verschwörungsmythen“ auszeichne. Antisemitismus wirke dabei „wie ein unheilvolles Bindemittel zwischen diesen Strömungen“.

Mit einem Appell „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ haben sich im Dezember 2020 öffentliche Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland für eine „Verteidigung eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz“ eingesetzt und verweisen dabei auf die grundgesetzlich geschützte Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Absatz 3 GG). Durch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“, so die Initiatoren, würden unter Berufung auf die BDS-Resolution des Bundestages „wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“.

Im Zuge der neuerlichen Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt kam es seit dem 11. Mai 2021 in Deutschland in mehreren Städten zu Anschlägen auf Synagogen und Mahnmale, zu Verbrennungen von Israelflaggen sowie zu Kundgebungen, bei denen in Sprechchören antisemitische und antiisraelische Parolen gerufen wurden. Eine Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln am 15. Mai 2021 wurde von der Polizei wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Dabei wurden Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitsvertreter geworfen und Rufe wie „Kindermörder Israel“ und „Frauenmörder Israel“ waren zu hören. Eine Kundgebung in Hamburg Ende Mai 2021, auf der ebenfalls antiisraelische Parolen skandiert wurden, wurde von einer Gruppe „Muslim Interaktiv“ angemeldet, hinter der Kenner der Szene die 2003 in Deutschland verbotene fundamentalistische und islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir vermuten. Vertreter der OFEK – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung wie auch der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sagten, Juden seien direkt und auf sozialen Plattformen „blankem Hass“ sowie „Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte, es gebe „Signale, dass sich das Täterspektrum zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammensetzt“. Vertreter der Politik, der Kirchen sowie der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilten die Hassausbrüche. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisierte in einem Grußwort zum FDP-Bundesparteitag, die „Ablehnung, der Protest“ auf der Straße richteten „sich nicht gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas und deren Raketen, sondern gegen uns, gegen Juden“. Man erwarte, dass die Bürger sich „lautstark und öffentlich“ gegen den Antisemitismus stellen. Es sei an der Zeit, „[a]ufzustehen gegen Judenhass bei Corona-Leugner-Demos, […] bei Anti-Israel-Demos. Und aufzustehen gegen all die Spalter, die Extremisten, die Radikalen, die an den Fundamenten unserer Demokratie sägen“.

2022 sorgte auf der Kasseler documenta fifteen das auf dem Kasseler Friedrichsplatz installierte Banner „People’s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi für scharfe Kritik. Auf diesem Banner, das 2002, vier Jahre nach Ende der Suharto-Diktatur, entstand, ist ein Soldat mit Schweinsgesicht zu sehen, der ein Halstuch mit Davidstern und einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“ trägt. Abgebildet ist zudem ein als orthodoxer Jude dargestellter Mann mit Schläfenlocken, spitzen Zähnen, blutunterlaufenen Augen und krummer Nase sowie einem Hut mit SS-Runen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisierte die „antisemitische Bildsprache“, bei der auch die „Kunstfreiheit ihre Grenzen“ fände. Auch die israelische Botschaft und jüdische Organisationen schlossen sich der Kritik an. Die documenta teilte daraufhin mit, man habe sich „entschieden, die betreffende Arbeit zu verdecken und eine Erklärung dazu zu installieren“. Kurz darauf wurde das Werk abgebaut. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes Felix Klein sagte, die „Entscheidung der Kuratoren, dass zu einer der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt keine jüdischen Künstler oder solche aus Israel eingeladen wurden“, sei der „Beginn einer Reihe von Fehlentscheidungen“ gewesen. In die Kritik geriet zudem die Bildserie „Guernica Gaza“ des palästinensischen Künstlers Mohammed Al-Hawajri: Die Nennung des 1937 von der Luftwaffe Hitler-Deutschlands bombardierten baskischen Orts Guernica in Verbindung mit den israelischen Militäroperationen im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen lege eine Gleichsetzung Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich nahe. Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat meinte zu der Debatte, der Antisemitismus und Attacken auf Israel würden von Kulturverantwortlichen oft an das „delegiert […], was man den globalen Süden nennt“. Einen in der Einstellung zu Israel derart „homogenen globalen Süden“ und eine entsprechend einheitliche Positionierung gibt es laut Grigat jedoch nicht.

Nachdem jüdische Studierendenverbände 2022 Kritik an der Inszenierung von Wajdi Mouawads Stück Vögel am Metropoltheater München geübt hatten, wobei sie von Charlotte Knobloch und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern unterstützt wurden, setzte das Theater alle Vorstellungen aus. In der Spielzeit 2019/20 war Mouawads Stück Vögel gleichzeitig an 14 Bühnen auf dem Spielplan. Es wurde teils mehrsprachig umgesetzt.

Der Historiker Sebastian Voigt sagte im Herbst 2023, dass Positionierungen wie „Wir gegen die“ oder eine selbst eingenommene Opferrolle „antisemitische Argumentationsformen bespielt[en]“. Unter Bezugnahme auf antisemitische Äußerungen wies er darauf hin, dass „[j]eder Tabubruch, der ohne reale Konsequenzen bleibt“, den Diskurs verschiebe. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stellte fest, dass nicht nur die Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie, sondern auch solche im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „antisemitisch aufgeladen werden“ konnten und dazu beigetragen hätten, dass antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft bleibe.

Gegenmaßnahmen

Der Deutsche Bundestag empfahl die EUMC-Arbeitsdefinition ab 2008 „für die Arbeit staatlicher Behörden“. Das Simon Wiesenthal Center veröffentlicht seit 2010 eine jährliche Rangliste der Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs. Darauf landeten bis 2013 auch Äußerungen deutscher Autoren und Journalisten.

Der Springer-Konzern wurde von seinem Gründer, dem Zeitungsverleger Axel Springer, nach dessen Grundsatz 2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. auf die Bekämpfung des Antisemitismus – als auch jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik umfassend – festgelegt. Nach Ansicht der Bild-Zeitung gibt es ein Netzwerk von „deutschen Politikern, Verbänden und Journalisten“, die „den Antisemitismus salonfähig machen“ und zu denen auch das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin gehöre.

Der Duisburger Pädagoge Burak Yilmaz initiierte 2012 das Projekt Junge Muslime in Auschwitz und organisiert seitdem Fahrten mit muslimischen Jugendlichen nach Auschwitz.

Am 19. Januar 2015 bildete das Bundesministerium des Innern den achtköpfigen Expertenkreis Antisemitismus, darunter Werner Bergmann, Klaus Holz, Armin Pfahl-Traughber und Juliane Wetzel. Dass jüdische Wissenschaftler fehlten, wurde stark kritisiert, daraufhin erfolgten entsprechende Nachberufungen. Sein zweiter Bericht von 2017 betonte die aktuelle Bedeutung eines „Antisemitismus ohne Antisemiten“ sowie weiterer Formen und stellte Handlungsempfehlungen dazu vor.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein beobachtet in Debatten über den Nahostkonflikt, dass sich auch Kirchenvertreter antisemitisch äußerten: „Wenn deutsche Juden verantwortlich für die israelische Siedlungspolitik gemacht werden – dann ist das antisemitisch, und da erwarte ich, dass die Kirchenleitungen sich davon distanzieren.“ Laut Klein wird der Antisemitismus nicht nur von Extremisten im Netz befeuert, sondern auch von Menschen aus der „sogenannten Mitte unserer Gesellschaften, die an ihrer Ablehnung des Judentums keinen Zweifel lassen“. Der Kampf dagegen sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Im Juni 2019 wurde die Website www.stopantisemitismus.de von der Stiftung der Wochenzeitung Die Zeit freigeschaltet. Sie soll über Antisemitismus im Alltag aufklären, gibt situative Handlungsempfehlungen und bietet eine laufend aktualisierte Adressdatenbank, die auch Anlaufstellen für Menschen enthält, die mit Antisemitismus konfrontiert werden. Idee und Konzept stammen von der Journalistin Sarah Levy, an Konzept und Umsetzung waren auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, die Technische Universität Berlin mit ihrem Zentrum für Antisemitismusforschung, die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Initiativen wie Junge Muslime in Auschwitz beteiligt.

Nach einem Angriff auf von einem Senatsempfang für Überlebende des Holocaust im Rathaus am 20. Juni 2019 kommende Juden, darunter Shlomo Bistritzky, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde, haben dieser und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Antidiskriminierungsinitiative „Wir sind Hamburg“ gestartet.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 forderte der ZdJ-Vizepräsident Abraham Lehrer eine Überprüfung sämtlicher pädagogischen Konzepte seit 1945 zur Bekämpfung von judenfeindlichem und rechtsradikalem Gedankengut. Man müsse sich fragen: „War das richtig? Warum hat es nicht zum gewünschten Erfolg geführt? Was müssen wir ändern? Was braucht es zusätzlich?“ Das müsse man „mit Pädagogen und Sozialwissenschaftlern genau besprechen“.

Am 15. Oktober 2019 brachte der Freistaat Bayern einen Gesetzesantrag ein, mit dem die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten verschärft werden soll. Der Entwurf sieht vor, die Regelung zur Strafzumessung in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen zu ergänzen. Bisher umfasst der Gesetzestext „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Der Antrag wurde nach Annahme durch den Bundesrat am 29. November 2019 am 8. Januar 2020 dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen des Gesetzentwurfs.

Da laut Salzborn/Kurth (2020) Antisemitismus die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit ist, abstrakt zu denken und konkret zu fühlen – im Antisemitismus werde beides vertauscht, das Denken solle konkret, das Fühlen abstrakt sein –, ist jeder Unterricht, der die Fähigkeit der Schüler zu abstraktem Denken und konkreter Empathiefähigkeit fördert, ein wichtiger Teil der Antisemitismusprävention. Abstraktes Denken könne in geistes- wie auch naturwissenschaftlichen Fächern geschult werden und konkrete Empathie, ebenso vermittelt in diversen Fächern, bestehe darin, „seine Gefühle nicht auf Kollektive zu richten, sondern auf konkrete Ereignisse und Personen“. Pädagogik habe jedoch auch ihre Grenzen, da Antisemitismus ein autoritäres Weltbild sei und nicht einfach nur ein Vorurteil. Schulische Intervention gegen Antisemitismus sei daher letztlich „notwendigerweise immer eine Mischung aus Aufklärung, Prävention, Intervention und Repression“. Chernivsky/Lorenz (2020) wiesen darauf hin, dass in der Schule (Sprach-)Handlungen mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus eher Interventionen hervorriefen, während Verschwörungsmythen und israelbezogene Abwertungen „nicht zwingend als akut und strafrechtlich relevant eingestuft“ würden.

Anfang April 2020 stellte Forschungsministerin Anja Karliczek ein Förderprogramm für die Wissenschaft zur Antisemitismusbekämpfung vor, in das zwischen 2021 und 2025 zwölf Millionen Euro fließen sollen.

Der jüdische Turn- und Sportverband Makkabi Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland riefen 2021 gemeinsam das Projekt „Zusammen1“ ins Leben, um antisemitischen Tendenzen im Sport zu begegnen. In Seminaren und Workshops sollen jüdische Perspektiven und Erfahrungen für Sportvereine, Verbände und andere Interessierte sichtbarer gemacht sowie Vorurteile und Mythen über Juden beseitigt werden. Zusammen mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat „Zusammen1“ eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle im Sport eingerichtet.

Im Juni 2021 einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, wonach bei Vorliegen von judenfeindlichen und rassistischen Straftaten ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt wird. Aus dieser Motivation heraus begangene Straftaten seien, so der Zusatz, mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar und verstießen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bereits bis dahin galt, dass ein Antragsteller nicht zuvor wegen einer mittelschweren oder einer schweren Straftat verurteilt sein darf. Die geplante Nachschärfung beziehe sich allerdings, so der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg, nur auf verurteilte Straftäter und nicht auf sonstige antisemitisch motivierte Handlungen.

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ab 2020 wurden die NS-Verbrechen an den Juden oft relativiert. Ein 2021 wegen Volksverhetzung verurteilter Berliner hatte auf Facebook unter der Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“ einen gelben Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ verbreitet. Die Berliner Polizei sollte derartige „Judensterne“ bei Veranstaltungen immer anzeigen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach im Frühjahr 2020 dagegen eine AfD-Kommunalpolitikerin frei, die bei Facebook Fotos von „Judensternen“ unter anderem mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ gepostet hatte. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bestätigte dagegen ein Landgerichtsurteil gegen einen AfD-Kommunalpolitiker, weil der „Judenstern“ sinnbildlich für den gesamten Holocaust stehe und solches auf Breitenwirkung angelegte Verharmlosen von Völkermordhandlungen. den öffentlichen Friede gefährde.