Russischer Truppenaufmarsch

Anfang April 2021 stellte die ukrainische Seite einen Aufmarsch russischer Truppengruppierungen entlang der Grenze zur Ukraine fest. Der Chef des ukrainischen Grenzschutzes schätzte, dass sich bereits 85.000 russische Soldaten auf der Krim oder in einem Gebietsstreifen von 40 km Breite entlang der ukrainischen Grenze befanden; einen derartigen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze hatte es seit 2014 nicht mehr gegeben. Die Außenminister der G7-Staaten bekräftigten ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Russland kündigte an, vom 24. April bis Ende Oktober 2021 ausländischen Militärschiffen nur noch eingeschränkt die Durchfahrt auf drei Wasserstraßen zum Asowschen Meer zu erlauben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am 20. April, die Zahl der an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationierten russischen Soldaten sei auf mehr als 100.000 angestiegen.

Im Juli veröffentlichte Putin einen Aufsatz unter dem Titel Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, in dem er die Existenz der Ukraine als eigene Nation bestreitet und behauptet, dass die ukrainische Regierung von westlichen Verschwörungen gesteuert sei. Ende September endete die Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an zwei Grenzübergängen der von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ nach Russland, nachdem Russland seine Zustimmung dazu zurückgezogen hatte. Auch im Herbst 2021 wurde, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands, weiter in der Ostukraine gekämpft. Bei Hranitne beschossen prorussische Separatisten per Artillerie Positionen der ukrainischen Armee, dabei wurde ein Soldat getötet. Daraufhin setzte die ukrainische Armee eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 zur Zerstörung des verwendeten Artilleriegeschützes ein – und brach damit ihrerseits die Abmachung der Konfliktparteien, keine Drohnen einzusetzen. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden fast täglich Mitarbeiter der OSZE in ihren Bewegungen behindert; im Oktober wurden erneut die Büros und Fahrzeuge, diesmal in Donezk und Horliwka, blockiert und den OSZE-Beobachtern Kontrollgänge gänzlich verwehrt.

Spätestens ab Herbst 2021 wurde von westlichen Diensten und offiziellen Stellen auf „ungewöhnliche“ russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze hingewiesen. Laut Geheimdienstdokumenten standen im Dezember 2021 unterhalb von Jelnja (wo bereits 75.000 Soldaten versammelt seien) insgesamt 50 Bataillone mit je 1000 Soldaten unweit der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim bereit. Dazu kämen 50.000 weitere Soldaten, die dorthin verlegt würden. Insgesamt nennt das US-Papier 175.000 russische Soldaten in der Nähe der Ukraine. Im Dezember 2021 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass US-Geheimdienste Kenntnisse hätten, wonach Russland eine Invasion in die Ukraine plane. Bei einem Treffen der G7 schloss sich Japan den Androhungen von Sanktionen an. Als Reaktion auf den Truppenaufbau lieferten einige NATO-Staaten, vor allem die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, mehr Waffen in die Ukraine.

Russische Forderungen und westliche Bemühungen um Deeskalation

Im Herbst 2021 entsandte US-Präsident Biden William Burns in geheimer Mission nach Moskau, um Putin vor einem Angriff auf die Ukraine zu warnen.

Trotz des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte bestritt Wladimir Putin Planungen für einen Überfall auf das Nachbarland und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus denjenigen Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten. Die USA und die NATO nannten die russischen Forderungen inakzeptabel, auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten. Der russische Militärexperte Leonid Iwaschow schrieb, Außenminister Lawrow hätte dem Westen ein unerfüllbares Ultimatum in einem Tonfall gestellt, wie zuvor nur Adolf Hitler es getan habe.

In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar 2022 die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der NATO-Ukraine-Krise abgestimmt. Nach dem Treffen bewertete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Russland ziehe Schritt für Schritt mehr Kräfte mit vielen verschiedenen militärischen Fähigkeiten an dieser Grenze zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wurde die Zahl der in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone auf ungefähr 60 geschätzt. Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden. Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO „Sicherheitsgarantien“; die NATO solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen. Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen. Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch behauptete, Russland sei ein friedliebendes Land, „aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“. Nach Erkenntnissen der NATO setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort. Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus ab 18. Januar – offiziell sollten im Februar gemeinsame Manöver stattfinden – verschärfte Russland die Situation weiter. Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beabsichtigte die Russische Föderation, bis Anfang Februar die Präsenz ihrer Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten auszuweiten.

Die Vereinigten Staaten und die NATO übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf die ultimativ von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf eine künftige Aufnahme der Ukraine in die NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht zurück. Die NATO schlug in ihrer Antwort vor, die Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen, die seit einem Spionagestreit geschlossen waren. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen. Russland sagte, es wolle die Vorschläge prüfen. Am 31. Januar 2022 trat in New York gegen den Willen Russlands der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die von Russland herbeigeführte Krise zu beraten. Die Vereinigten Staaten hatten das Treffen beantragt, weil von einem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ausgegangen wurde. Russland insistierte, dass keine Invasion geplant sei.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf zur gleichen Zeit ausländischen Journalisten „Panikmache“ vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch ein Jahr zuvor. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts mache allerdings der Wirtschaft der Ukraine mit dem Abzug von bereits mehr als elf Milliarden Euro Investitionen und dem gefallenen Kurs der Landeswährung Hrywnja schwer zu schaffen. Laut Umfragen hielt die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch für möglich. Viele Menschen bereiteten sich auf einen möglichen Ernstfall vor und viele ließen sich als Reservisten eintragen.

Vom 4. bis 20. Februar 2022 fanden die Olympischen Winterspiele in Peking statt, an deren Eröffnungsfeier Wladimir Putin teilnahm. Vertreter der Regierung Biden erklärten, China habe Russland gebeten, den Krieg nicht vor dem Ende der Spiele zu beginnen.

Eskalation der russischen Aggression 2022

Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russlands im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer 2020 vereinbarten Waffenruhe. Ebenfalls Ende Januar veröffentlichte der Vorsitzende der Allrussischen Offiziersversammlung, Generaloberst a. D. Leonid Iwaschow, einen offenen Brief mit einem Appell an Putin, keinen Krieg zu beginnen: Es könne niemand mit Drohungen und Gewalt dazu gezwungen werden, Russland und die russische Regierung zu lieben. Iwaschow warnte, dass sich Russland durch eine Invasion zum Pariastaat machen würde. Die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine würde „die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen“.

Ein weiteres Treffen am 10. Februar im Normandie-Format endete ergebnislos. Ebenfalls am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ im Grenzgebiet zur Ukraine; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Am 11. Februar warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben. Am 13. Februar kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch im Gegenteil seine militärische Präsenz. In der ersten Februarhälfte riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA, Deutschland, Australien, Neuseeland, Italien und Spanien) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf. Gleichzeitig erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der amerikanischen Armee 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien wurden bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.

Am 11. Februar teilten der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits in den kommenden Tagen. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident den für den russischen Einmarsch vorausgesagten 16. Februar per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“. Bei dieser Veröffentlichung von Geheimdiensterkenntnissen mit dem Ziel, die russische Invasion wenn möglich noch abzuwenden, handelte es sich nach der Einschätzung des Direktors des schweizerischen Nachrichtendienstes NDB, Christian Dussey, um einen „Paradigmenwechsel“.

Am 14. Februar gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt hätten. Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffen­still­stands­verletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor. Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Volksrepublik Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten eines Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Die vorgefertigten Videos stützten die Darstellungen, wonach sowohl Evakuierungen als auch Warnungen aus den besetzten Donbas-Gebieten als Vorwand orchestriert waren, um einen Krieg vorzubereiten. Am 18. Februar weiteten sich die Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine massiv aus. So zählte die OSZE allein an jenem Tag in der Oblast Luhansk 975 Verstöße (davon 860 Explosionen) gegen das Waffenstillstandsabkommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte am selben Tag einen sofortigen Waffenstillstand und erklärte sich zu Friedensgesprächen unter Aufsicht der OSZE („trilaterale Kontaktgruppe“) bereit. Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.

Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“. Insbesondere forderte er von den NATO-Staaten, die Ukraine entweder zeitnah in das Bündnis aufzunehmen oder aber eine klare Ablehnung auszusprechen. Außerdem stellte er am 19. Februar 2022 einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte.

Am 19. Februar wurden bei Gefechten zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt. Die ukrainische Armee warf den Separatisten rund 70 Verstöße gegen den Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Am selben Tag begann die Generalmobilmachung in den selbsternannten Volksrepubliken. Männer jeden Alters auch ohne jegliche militärische Ausbildung wurden nach wenigen Tagen an die Front gebracht. Am Morgen des 21. Februar wurde, so die russische Darstellung, ein Grenzposten in der Region Rostow durch ukrainischen Mörserbeschuss zerstört – eine Behauptung, die von einem Militärsprecher dementiert wurde. Am selben Tag starben während der eskalierenden Spannungen erneut zwei ukrainische Soldaten in Sajzewe nördlich von Donezk sowie ein Zivilist durch russischen Beschuss.

Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament (Duma) forderten am 21. Februar die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“. Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen, der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken. Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an Russen im ukrainischen Donbas. Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Am 22. Februar votierte die Duma einstimmig für die tags zuvor geforderte und beschlossene Anerkennung der beiden Separatistenregionen als unabhängige „Volksrepubliken“. Die „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ erlangten noch am selben Tag durch Putins Unterzeichnung Gesetzeskraft. Der russische Föderationsrat votierte ebenfalls am selben Tag einstimmig für den Einsatz von russischem Militär in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.

Vor dem Krieg wurden die ukrainischen Streitkräfte und Munitionsbestände dezentralisiert und die Flugzeuge von großen Militärflughäfen, den offensichtlichen Primärzielen eines Aggressors, abgezogen. Die Zahl der Waffen­still­stands­verletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu. Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.

Meinungsbeiträge in russischen Staatsmedien

Faktenchecks

Das als Ziel des Krieges formulierte Argument des „Schutzes der seit acht Jahren im Donbas getöteten Menschen“ war insofern irreführend, als sich 90 Prozent aller Todesfälle in den Jahren 2014/2015 ereigneten, als Russland Söldner und eigene Militärverbände in die Region entsandt hatte.

Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung habe, werde die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbas vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept sei Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiere daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland durch den Westen angeblich existentiell bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher gebe es ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation ist nach Ansicht von Christian Schaller (Stiftung Wissenschaft und Politik) sachlich falsch und interpretiere ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.

Während Putins Kritik an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben für völkerrechtsverletzende Handlungen der UNO-Vetomächte grundsätzlich berechtigt erscheine, könne dies keinesfalls als Verharmlosung oder gar Legitimation des Angriffs dienen. Die von ihm als „grundlos“ bezeichneten NATO-Interventionen während der Jugoslawienkriege verwendet Putin als angebliche Rechtfertigung für den russischen Überfall auf die Ukraine: Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger. Auch russische Truppen waren während der Jugoslawienkriege auf dem Balkan präsent. Putins Aussage zur „Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands“ wurde (wie weitere) von der Deutschen Welle einem Faktencheck unterzogen, mit dem Ergebnis, sie sei „irreführend“. Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Behauptung Putins falsch, der Überfall sei ein Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den Wochen vor dem 24. Februar 2022 alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, den Putin behauptet hatte. Es sei nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.

Reaktionen auf den Propaganda-Begriff der „Entnazifizierung“

Militärisch

Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, versuchten die russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 eine Luftlandeoperation auf dem Flughafen Kiew-Hostomel – die aber scheiterte. Bodentruppen rückten aus mehreren Stoßrichtungen rasch von Belarus aus nach, doch geriet der Vormarsch schon nach wenigen Tagen ca. 30 km vor Kiew ins Stocken. Nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland den Versuch der Eroberung Kiews Ende März aufgeben und fing an, sich auf den Donbas zu fokussieren. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten nördlich von Kiew und Charkiw offenbarten sich Plünderungen und andere Kriegsverbrechen. Der Ort Butscha erlangte weltweite Bekanntheit durch die Gräueltaten, die russische Truppen dort begangen hatten.

Im Osten der Ukraine konnten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen vor Donezk entlang der seit 2014 bestehenden Kontaktlinie den ganzen März und April durchgehend halten, ebenso die nahe der russischen Grenze liegende Großstadt Charkiw, die in der um sie geführten Schlacht erheblich zerstört wurde, bis eine ukrainische Gegenoffensive Anfang Mai die Angreifer hier zurückdrängen konnte. Zwischen Donezk/Luhansk und Charkiw liegende Gebiete wurden von Russland besetzt. Russische Truppen erzielten im April und Mai kleinere Geländegewinne, aber keinen Durchbruch. Noch weitaus stärker als Charkiw wurde die am Asowschen Meer liegende Hafenstadt Mariupol zerstört, wo sich die Verteidiger Mitte Mai nach langer Belagerung ergaben. Bis auf den Südwesten (Oblast Odessa und Oblast Mykolajiw) wurden alle Gebiete im Süden der Ukraine, wo seit 2014 die Einnahme einer Landbrücke von Russland zur Krim befürchtet worden war, besetzt. Dazu gehörte auch die Stadt Cherson, die bereits Anfang März eingenommen wurde.

Der russische Vorstoß von Cherson in Richtung Odessa war Anfang März bei Mykolajiw gescheitert. Eine amphibische Landung wurde nach der Versenkung des Flaggschiffs Moskwa Mitte April unwahrscheinlicher und mit dem Rückzug von der Schlangeninsel vor Odessa ausgeschlossen. Gleichwohl wurde weiterhin von Landverbindungen nach Transnistrien gesprochen. Das russische Militär war mit den politischen Beschränkungen der Ziele auf den Donbas unzufrieden; es forderte ehrgeizigere Ziele und eine Generalmobilmachung in Russland. Eine Bürgerplattform in Belarus hatte für die ersten 70 Tage des Krieges 631 Raketenstarts in die Ukraine von Belarus aus ermittelt.

Dazu sollen auch Cruise-Missiles von Flugzeugen im Luftraum von Belarus gestartet worden sein. Anfang Juli 2022 eroberten russische Truppen Lyssytschansk, die letzte größere Bastion der Ukraine im Gebiet Luhansk.

Den ganzen Juli und August hindurch bewegten sich die Frontlinien danach nur geringfügig.

Ende August begannen die ukrainischen Streitkräfte, zunächst in der Region Cherson und dann ab Anfang September überraschend auch in Charkiw, mit Gegenoffensiven. Ab dem 8. September brach die russische Front in der Oblast Charkiw zusammen, nachdem bei Balaklija ein Durchbruch gelungen war; ukrainische Kräfte konnten anschließend in zwei Tagen über 60 km hinter die Front bis zu dem Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk vorstoßen und bedrohten damit auch die weiter südlich gelegenen russischen Truppenkonzentrationen bei Isjum mit Einkesselung. Russische Truppen flohen daraufhin unter großem Materialverlust aus ihren Stellungen, um der Einkesselung zu entgehen. Insgesamt wurden bis zum Abend des 10. September über 3000 km² durch die Ukraine zurückgewonnen, bis zum 14. September konnte der Umfang der ukrainischen Geländegewinne ungefähr verdoppelt werden. Damit verlor das russische Militär nach Einschätzung des Royal United Services Institute innerhalb einer Woche mehr Gelände als es in den vorhergehenden vier Monaten eingenommen hatte. Die russische Seite wollte entlang des Oskil eine Verteidigungslinie aufbauen, die aber von ukrainischen Truppen schon am 19. September überschritten wurde. Am 28. September 2022 bildeten die ukrainischen Streitkräfte fünf Brückenköpfe am Ostufer des Oskil, und Einheiten stießen entlang des Oskil auf Gebiete nördlich des Eisenbahnknotenpunktes Lyman vor. Am 1. Oktober meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen Streitkräfte Lyman wegen drohender Einkesselung geräumt hätten.

Das russische Verteidigungsministerium räumte am 3. Oktober im Süden der Ukraine einen Durchbruch überlegener ukrainischer Panzertruppen bei Solota Balka ein. Mitte Oktober wurde entlang der Frontlinie schwer gekämpft, insbesondere am westlichen Ende, wo russische Truppen den Flankenschutz durch den Fluss Inhulez verloren hatten. Angesichts russischer Propagandameldungen über angebliche ukrainische Pläne wurde befürchtet, dass Russland nach seiner Vertreibung aus Cherson den Damm des Kachowkaer Stausees sprengen könnte – unter Schuldzuweisung an die Ukraine als Falsche Flagge. Der Damm wurde am 6. Juni 2023 gesprengt.

Russische Truppen begannen am 10. November 2022, sich vom westlich des Dnepr liegenden Teil der Oblast Cherson (darunter aus der namensgebenden Oblasthauptstadt) auf das östlich des Dnepr liegende Gebiet zurückzuziehen. Am 11. November zogen erste ukrainische Einheiten in die Stadt Cherson ein; wenig später wurde bestätigt, dass das gesamte rechte Ufer des Dnepr von den Russen geräumt worden war und dass alle Brücken über den Fluss zerstört waren. Beide Kriegsparteien verlegten anschließend zahlreiche Soldaten in den Osten der Ukraine.

Seit Ende Oktober 2022 versuchte Russland, den Konflikt einzufrieren. Vor allem im Raum Bachmut kommt es weiterhin zu schweren Stellungskämpfen. In der für beide Kriegsparteien verlustreichen Schlacht um Bachmut setz(t)en die Ukraine und Russland auch Truppen ein, die zuvor bereits, westlich des Dnepr, gegeneinander gekämpft hatten.

Am 5. Dezember 2022 ereigneten sich auf dem Militärflugplatz Engels-2 nahe der Stadt Engels an der Wolga und auf einem Militärflughafen nahe Rjasan an der Oka Explosionen. Am folgenden Tag kam es zu einer Explosion auf einem Militärflughafen in der Oblast Kursk. Laut russischen Angaben wurden diese Explosionen durch ukrainische Drohnenangriffe verursacht. Zu diesem Zeitpunkt vor dem Wintereinbruch waren trotz schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine, vor allem um Bachmut, die Fronten weitgehend gefestigt.

Am frühen Morgen des 6. Juni 2023 wurde der Damm des Kachowka-Stausees mit Sprengladungen zerstört. Russische Besatzungstruppen und die ukrainische Regierung machten sich zunächst gegenseitig für die Sprengung verantwortlich.

Am 23. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Gruppe Wagner in Russland.

Annexionen

Die russische Regierung hatte zu Beginn der Invasion beteuert, keine Eroberung ukrainischen Territoriums zu beabsichtigen. Am 20. September – vor dem Hintergrund des militärischen Misserfolgs Russlands – wurden in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk und in den russisch besetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja jedoch „Referenden“ über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt, nachdem solche nur Tage zuvor ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben worden waren, Im direkten Zusammenhang mit den vortags angekündigten Pseudoreferenden erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022 die Mobilmachung Russlands. Die „Referenden“ fanden vom 23. bis 27. September statt und am 28. September wurden die längst zuvor erwarteten „Ergebnisse“ veröffentlicht. Am 29. September unterzeichnete Präsident Putin Dekrete, nach denen die Russische Föderation die ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als „unabhängige Territorien“ anerkennt, und noch am selben Tag kündigte die russische Regierung für den Folgetag (30. September) den „Anschluss“ der ukrainischen Regionen an das russische Staatsgebiet an. Die russische Annexion der Süd- und Ostukraine wurde am selben Tag erklärt, an dem ukrainische Streitkräfte die Stadt Lyman einkesselten. Am 3. Oktober 2022 stimmte die Duma für die Annexion von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Am Folgetag beschloss auch der Föderationsrat als russisches Oberhaus einstimmig die Gebiete zu annektieren. Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 fertigte Präsident Putin die Annexionsbeschlüsse aus.

Am 19. Oktober rief Putin in den annektierten Gebieten das Kriegsrecht aus. Unter dem Kriegsrecht können die Bewohner zum Rüstungsdienst gezwungen und an Reisen gehindert werden.

Verhandlungen

Versorgungslage, Mängel

Von Beginn an wurden Plünderungen durch russische Kräfte bekannt. Pawel Luzin schrieb dazu, sie operierten dort wie im 16.–17. Jahrhundert: „Wir bewaffnen den Soldaten und schicken ihn los. Wenn er überlebt, wird er sich schon irgendwie ernähren. […]“. Auch die Kleidung ersetzten die Russen oft durch erbeutete; im Gegensatz zu den im Beschaffungswettbewerb anderer Staaten immer weiter entwickelten Uniformen anderer Länder würden die russischen Uniformen in Gefängnissen hergestellt und seien von minderer Qualität. Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp beobachtete Logistikfehler und Korruption nebst nicht funktionierenden Befehlsketten.

Ein weiteres Problem in den Streitkräften Russlands und in den Kampfverbänden der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sind mangelhafte bzw. veraltete oder ganz fehlende Ausrüstung sowohl von Infanterie (keine winterfeste Bekleidung, veraltete Schutzausrüstung, wie zum Beispiel sowjetische SSh-60/SSh-68-Helme aus den 1960er Jahren, oder veraltete Waffen, wie die vereinzelte Bewaffnung mit dem im Jahr 1891 entwickelten Mosin-Nagant) als auch von mechanisierten Einheiten (veraltete Fahrzeuge, wie sowjetische MT-LB und T-62). Ein russischer Fallschirmjäger berichtete, seine Einheit sei wegen der Korruption in Russland mit Technik ausgestattet gewesen, die bereits im russischen Militäreinsatz in Afghanistan (1979–1989) als veraltet galt. Andere Angehörige der russischen Streitkräfte berichteten, dass sie sich fehlende Ausrüstung von eigenem Geld kaufen mussten. Nicht einmal Schaufeln habe es an der Front gegeben; die in diesen Fällen beschriebenen Mängel an der Ausrüstung waren schon zuvor gemeldet worden; so hätten Soldaten in Löchern gelebt, die sie ohne Schaufeln gegraben hätten.

Laut Pentagon-Angaben sabotierten russische Soldaten schon zu Beginn des Krieges eigene Ausrüstung, um nicht an der Front eingesetzt zu werden. Wiederum andere begannen sich selbst zu verwunden, um den eigenen Kriegseinsatz zu beenden. Gleichzeitig gab es viele Vertragssoldaten, die ihren Dienst quittieren wollten; da kein Kriegsrecht in Russland gilt, war dies rein juristisch möglich, wurde aber oft von den Vorgesetzten der Soldaten verhindert, teils wurden die unwilligen Soldaten gezwungen, an der Front zu bleiben.

Eingesetzte Militärangehörige

Die russische Armee setzt bevorzugt und überproportional Soldaten aus den nichtrussischen Ethnien der Russischen Föderation ein. Deshalb sind auch die Verluste unter den nichtrussischen Soldaten besonders hoch. Die BBC ließ die Herkunft der 1351 Gefallenen untersuchen, deren Tod die russische Armeeführung am 25. März 2022 eingeräumt hatte. Bei 1083 von ihnen ließ sich die Herkunft ermitteln. Nicht einer von ihnen kam aus Moskau, hingegen 93 aus Dagestan und 52 aus Burjatien (die zusammen weniger als halb so viele Einwohner haben wie Moskau). Die höchste Todesrate findet sich unter den Soldaten aus Nordossetien. Die Todesraten korrelieren noch stärker mit der ethnischen Zugehörigkeit als mit dem Armutsgefälle innerhalb der Russischen Föderation. Die russischen Soldaten werden vergleichsweise „geschont“. Dem entspricht auch die Herkunft der in Butscha eingesetzten Soldaten. Sie stammen zum großen Teil aus den südlichsten und östlichsten Teilen der Militärbezirke Zentral (Generalmajor Rustam Minnekajew) und Ost, aus ländlichen, teils weit abgelegenen Regionen im Süden Russlands und entlang der Transsibirischen Eisenbahn bis in den Fernen Osten. Viele von ihnen kommen aus ärmlichen Landesteilen, beispielsweise Dagestan, teils Tausende Kilometer von der Ukraine entfernt und kaum aus urbanen Zentren wie Sankt Petersburg oder Moskau. Laut dem ukrainischen Geheimdienst war in Butscha bis zum 31. März vor allem die 64. motorisierte Schützenbrigade aus Chabarowsk im Einsatz. Sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 2022 wurde berichtet, dass russische Soldaten die Leichen gefallener Kameraden beim Rückzug zurückließen.

Nachdem die Beteiligung von Wehrpflichtigen an den Kriegshandlungen bekannt geworden war, ließ Putin verlautbaren, die dafür verantwortlichen Beamten würden bestraft. Er habe vor dem Einmarsch die Anweisung erteilt, die Beteiligung Wehrpflichtiger auszuschließen. Ausgelöst wurde der Rückruf aller Wehrpflichtigen aus der Ukraine durch bekanntgewordene Gefangennahmen. Vor der Invasion wurden Wehrpflichtige offenbar genötigt, Verträge zu unterschreiben, laut denen sie in ein Kampfgebiet geschickt werden können – was sonst nur für Berufssoldaten gilt. Im Mai 2022 erklärte ein russischer Militärstaatsanwalt, dass etwa 600 Wehrpflichtige in der Ukraine eingesetzt wurden und deswegen zwölf Offiziere bestraft worden sind.

Nach Angaben von russischen Kriegsgefangenen wurden mehrere verletzte russische Soldaten von eigenen Vorgesetzten erschossen. Ein russischer Kommandeur sei von eigenen Soldaten schwer verletzt worden und daran gestorben. Überlebende einer russischen Einheit, die aufgerieben worden war, beschwerten sich, dass ihnen ein Rückzug verweigert wurde und ihnen für den Fall, dass sie sich der Verweigerung widersetzen, mit Erschießung gedroht wurde. Die Überlebenden behaupteten außerdem, dass hinter der Frontlinie Blockadeeinheiten aufgestellt wurden, um einen Rückzug von Frontsoldaten zu unterbinden.

Der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR) meldete, dass es zwischen Einheiten der russischen Streitkräfte zu Schusswechseln mit Beteiligung von mehr als 100 Soldaten kam. Dem HUR zufolge habe es sich dabei zum einen um Verteilungskämpfe um geplünderte Kriegsbeute zwischen Kadyrowzy und burjatischen Soldaten gehandelt. Ein weiterer Grund für die Schusswechsel zwischen den zwei ethnisch verschiedenen Einheiten sei eine empfundene Ungleichbehandlung gewesen. So seien Kadyrowzy im Gegensatz zu burjatischen Soldaten nicht an der Front eingesetzt und außerdem dafür verantwortlich, die Frontsoldaten (notfalls mit Waffengewalt) von einem Rückzug bzw. von einer Frontflucht abzuhalten.

Zugleich hatte die Militärverwaltung der russischen Streitkräfte Schwierigkeiten, neue Zeit- und Berufssoldaten zu gewinnen und bestehende Verträge zu verlängern. Um mehr Kämpfer anwerben zu können, hob das Parlament in einem Schnellverfahren außerdem die Altersbegrenzung für Vertragssoldaten auf das 66. Lebensjahr auf. Da die Rekrutierungsbüros Einstellungsquoten erfüllen müssen, versenden sie Vorladungen an die Reservisten (von denen es etwa zwei Millionen in Russland gibt), ohne dabei deutlich zu machen, dass die Vorladung kein Einberufungsbefehl ist. Außerdem wurden bzw. werden den regulären Soldaten neben ihrem Sold eine Zulage von etwa 160.000 Rubel (etwa 2.200 Euro) im Monat versprochen und den Familien im Todesfall eine Zahlung von zwölf Millionen Rubel (etwa 190.000 Euro). In der Ukraine eingesetzte Soldaten, die sich nicht länger am Krieg beteiligen wollen, werden von ihren Vorgesetzten sowie Beamten des Geheimdienstes FSB unter Druck gesetzt.

Um eine Generalmobilisierung der Bevölkerung zu vermeiden, wurden bis zur Mobilmachung im September in einigen Landesteilen Russlands für den Krieg in der Ukraine sogenannte „Freiwilligen“-Bataillone, die nicht den regulären russischen Truppen angehören sollen, aufgestellt. Die hierfür angeworbenen Kriegsteilnehmer erhielten jedoch laut Beschwerden weniger Sold, Verpflegung, Waffen, Munition, Bekleidung und Zigaretten als zugesagt. Auch andere Versprechungen, wie die Organisation von Beerdigungen für Gefallene oder die Rückführung in die Heimat nach einem Einsatz, seien nicht eingehalten worden. Beschwerden ergingen auch darüber, dass einige Freiwillige über keinerlei militärische Grundkenntnisse verfügten. „Freiwillige“, die in Russland Verträge unterschrieben, seien nur begrenzt tauglich. Es gebe keine medizinische Untersuchung, viele seien über 45 Jahre alt, und nach einem militärischen Crashkurs von einigen Tagen seien die Männer an die Front geschickt worden.

Laut Meduza arbeiten private Sicherheits- und Militärunternehmen (PMCs) aus Russland, darunter die Söldnergruppe Wagner und Redut-Antiterror, eng mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammen. Mit Hilfe des FSB und russischer Gefängnisbehörden rekrutierte die Gruppe Wagner ab Ende Juni 2022 verurteilte Straftäter (laut Menschenrechtsorganisationen innerhalb von weniger als drei Monaten zwischen 1000 und 3000 Sträflinge aus mindestens 17 Strafkolonien) mit dem Versprechen eines monatlichen Soldes von 100.000 Rubel sowie einer ebenso hohen Einmalprämie – und für den Fall, dass sie einen sechsmonatigen Einsatz in der Ukraine überleben, eine Amnestie. Im Falle eines Todes an der Front würden Angehörige laut dem Versprechen der Gruppe Wagner eine Entschädigung von fünf Millionen Rubel erhalten. Bei einer Rekrutierung wies der Chef der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Gefangenen darauf hin, dass ihre Entscheidung für einen Einsatz endgültig sei, da sie sie nicht mehr rückgängig machen könnten. Wer sich an der Front umentscheide und nicht kämpfen wolle, würde als Deserteur eingestuft und erschossen. Ein ehemaliger Wagner-Söldner, der nach Norwegen flüchtete, nachdem sein Kampfeinsatz ohne sein Zutun verlängert worden war, bestätigte, dass sich innerhalb der Söldnerorganisation Morde zugetragen haben bzw. er diese selbst miterlebt habe. Auch seien mitunter ukrainische Gefangene hingerichtet worden. Damit die Verurteilten als Mitglieder von Wagner in der Ukraine kämpfen können, wurden sie zuvor von Präsident Putin begnadigt. Aus Strafkolonien würden laut einer russischen Menschenrechtsorganisation (Gulagu.net) jedoch nicht nur Kämpfer rekrutiert, sondern auch Bauarbeiter (für Befestigungsanlagen an der Front oder den Wiederaufbau von zerstörten Städten) und Sprengstoffspezialisten. Seit 2014 sind in den Separatistenrepubliken im Donbas russische Befestigungsanlagen entstanden. Im Süden in der Provinz Saporischschja wurden im Jahr 2023 zahlreiche russische Verteidigungsanlagen errichtet, um einen ukrainischen Vorstoß zur Trennung der Landbrücke zwischen Donbas und der Krim zu erschweren. Weitere russische PMCs, die in der Ukraine tätig sind, sind Patriot und E.N.O.T. Corp. Gemäß Stand Mai 2023 planen sowohl Gazprom als auch Ramsan Kadyrow eigene Söldnergruppen.

Starke Verluste verzeichneten die oft zwangsrekrutierten und ohne ausreichende Ausbildung an die Front geschickten Soldaten der „Volksrepubliken“ DNR und LNR, so der russische Militärexperte Pavel Luzin gegenüber Nowaja gaseta. Europa. Bis Mitte Juli 2022 gab es nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Armeeführung über 37.000 gefallene russische Soldaten. CIA-Direktor William Burns gab Mitte Juli 2022 die Zahl der russischen Gefallenen mit etwa 15.000 und die Zahl der Verwundeten mit etwa 45.000 an.

Die Altersgrenze für die Einberufung zum Wehrdienst wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2024 erhöht. Von diesem Zeitpunkt an sollen Bürger im Alter von 18 bis 30 Jahren für den Militärdienst einberufen werden (statt bis dahin von 18 bis 27 Jahren).

„Kanonenfutter“

Im Frühjahr 2022 hatten ukrainische Einheiten über selbstzerstörerische Eigenheiten der russischen Streitkräfte berichtet; die Russen griffen an „wie 1941“ – geradeaus, ohne zu manövrieren, sie hätten aber „viele Leute“. Besonders offenbarte sich das zahlenmäßige Ungleichgewicht bei dem über Monate andauernden Stellungskrieg in der Schlacht um Bachmut, bei der durch die Söldnerorganisation Wagner (nicht oder schlecht ausgebildete) rekrutierte Strafgefangene und nach der Mobilmachung im September 2022 Eingezogene eingesetzt wurden. Die Angriffe gleichen der militärischen Taktik aus den zwei Weltkriegen, ungeschützte Infanterie mit massiver Artillerieunterstützung in die Frontkämpfe zu schicken. Ein ukrainischer Soldat aus den Gebietskämpfen um Bachmut berichtete darüber im Januar 2023: „Sie kommen in Wellen. Die erste Welle der Russen, 10, 15 Mann, läuft auf unsere Stellungen zu. Fast alle von denen werden erschossen. Ab da wissen die russischen Aufklärer, wo wir sind. Drohnen haben die auch. Dann fängt die russische Artillerie an, unsere Gräben zu beschießen. Anschließend kommt die nächste Welle. Und noch eine. Manchmal ein Dutzend in 24 Stunden.“ In den meisten Konflikten liegt das Verhältnis von Toten zu Verletzten bei 1 zu 3 bis 4,5. Schätzungen zufolge liegt das Verhältnis für Wagner-Kämpfer jedoch bei 1 zu 2,4. Das Schweizer Magazin Republik zog Vergleiche mit der Roten Armee: „dieselbe alles zerstörende Artillerie- und Panzerwalze, dieselbe diktatorische Kommandostruktur, dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber Verlusten, egal ob an Menschen oder Material, dieselbe Grausamkeit, egal ob gegen Zivilisten oder die eigenen Soldaten“. Die eigenen Soldaten seien kaum mehr wert als „ein Sack Fleisch“.

Alexander Sytin, ein kremltreuer Politikwissenschaftler, sagte gleichzeitig, der kollektive Westen und die Ukraine „verstehen es absolut nicht, dass es für Russland keine nicht hinnehmbaren Verluste gibt. Es gibt sie einfach nicht! Deswegen kann der Krieg beliebig lange fortgeführt werden.“

Während des Sommers wurden einige Proteste von Zwangsmobilisierten aus den Regionen der Proxy-Republiken publik, von denen seit dem Frühling bekannt war, dass sie ohne Ausbildung direkt an die Front gebracht worden waren. Auch die bei der Mobilmachung in Russland im September rekrutierten Menschen wurden ohne Ausbildungszeit in die Ukraine gebracht, vor allem auch ohne Ausrüstung und Versorgung. Anfang November wurden Proteste und Berichte von Angehörigen bekannt, wonach möglicherweise hunderte von kaum ausgebildeten Mobilisierten bei Swatowe in einem Wald zu Tode kamen, in welchem kurz zuvor schon eine andere Einheit aufgerieben worden war. Zur selben Zeit erlitt bei Pawliwka (Wolnowacha) eine Elite-Einheit laut einem Protest an den Gouverneur der Region hohe Verluste, nachdem sie einen „wirren“ Angriff ausgeführt hatte. Solches geschehe nur um der Berichte der Vorgesetzten willen, welche die Verluste grundsätzlich nie korrekt darstellten. Diese Kommandanten würden selbst die eigenen Soldaten als „Kanonenfutter“ (russisch: ‚Fleisch‘) bezeichnen.

Dem britischen Militärnachrichtendienst zufolge gab der russische Bildungsminister Sergei Krastow im November 2022 bekannt, ab September 2023 militärische Lehrstunden an russischen Schulen einzuführen. Dem Nachrichtendienst zufolge bestand bereits bis zum Jahr 1993, während der Zeit der Sowjetunion, ein militärisches Programm an russischen Schulen. Laut dem britischen Militärgeheimdienst bestand jenes sowjetische Programm aus Unterrichtsstunden zur Handhabung von Kalaschnikows, zur Erste-Hilfe-Leistung und zum Verhalten bei Angriffen/Einsatz von ABC-Waffen. Bereits im Jahr 2014 sei laut dem Nachrichtendienst ein Versuch in Russland unternommen worden, das militärische Schulprogramm wieder aufzunehmen.

Raketenkrieg

Am ersten Tag des Angriffs, dem 24. Februar 2022, feuerte Russland etwa 160 Raketen auf das Nachbarland ab, am Folgetag weitere 90 Raketen. Zu diesem frühen Kriegszeitpunkt war die Ukraine noch kaum in der Lage, ihrerseits Raketen abzuschießen. Eine fast vergleichbare Menge von Raketenangriffen gab es nur noch einmal am letzten Juniwochenende. Im Oktober änderte Russland seine Kriegsdoktrin und begann mit dem massiven Beschuss ziviler Infrastruktur; dies wurde auch in der eigenen Propaganda als „Vergeltung“ dargestellt, wie sie Präsident Putin bei verschiedenen Gelegenheiten selbst angekündigt hatte und wie auch bei den Angriffen Ende Juni von Vergeltung die Rede war.

Nach US-Angaben feuerte Russland in den ersten zwei Wochen im Schnitt täglich 60 und im ersten Kriegsmonat rund 1100 Raketen auf ukrainische Ziele ab. Nach Aussagen von US-Regierungsvertretern würden russische Hightech-Waffensysteme wie präzisionsgelenkte Raketen Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent aufweisen, inklusive Defekten beim Start oder Explosionen während des Fluges.

Am 9. Mai schoss Russland erstmals mit sowjetischen X-22-Anti-Schiffs-Raketen auf Ziele in der Ukraine, in Odessa wurde damit ein Einkaufszentrum getroffen. Mit dem Angriff auf Krementschuk eineinhalb Monate später wurde die Ungenauigkeit der Waffe durch den Tod von weiteren Zivilisten in einem Einkaufszentrum allgemein bekannt. Auch im Oktober kam die Waffe im Siedlungsgebiet zum Einsatz und traf ein Wohnhaus in Saporischschja.

Viele der gut 4000 Raketen, die Russland bis September 2022 auf die Ukraine abfeuerte, waren Cruise-Missiles des Typs Kalibr, welche von Schiffen und U-Booten im Schwarzen Meer abgeschossen wurden. Bis August hatte Russland geschätzt 60 % seiner gelenkten Raketen verbraucht, Anfang September hatte es laut dem ukrainischen Geheimdienst nur noch 200 Iskander übrig. Trotzdem setzte Russland viele Raketen ohne wirklichen militärischen Nutzen ein – wohl eher zur Beruhigung der Nationalisten in Russland, so die NZZ, welche auch eine Tendenz hin zu älteren und ungenaueren Waffen beschrieb. Auch der Chefredaktor der Nowaja gaseta. Europa erklärte die aus militärischer Sicht sinnlosen Raketenangriffe mit Innenpolitik; so offensichtlich sei der terroristische Charakter des Krieges, dessen Zweck nun offiziell darin bestehe, „alle einzuschüchtern“ und „alles vom Erdboden zu tilgen“, von der Propaganda zuvor nicht erklärt worden. Die Raketenangriffe und die zivilen ukrainischen Todesopfer seien sowohl eine Folge der Ernennung des neuen Kommendeurs Surowikin als auch „die ersten Militärschläge im innerrussischen Kampf um den Thron“, schrieb Julija Latynina.

Im Mai 2023 wurde berichtet, russische Einheiten hätten Wege gefunden, die GPS-Signale von Himars-Raketen zu stören.

Verbrauch und Verlust von Munition und Fahrzeugen

Ein verbreitetes Problem der Kampfeinheiten der russischen Streitkräfte ist die mangelnde Versorgung mit Treibstoff und Nahrungsmitteln. Neben einer Verschlechterung der Kampfmoral führte dies auch zu einer Abnahme der Kampffähigkeit, da Kampffahrzeuge (neben Treibstoffmangel auch aufgrund unwegsamen Geländes in der Schlammzeit) liegen blieben und aufgegeben wurden bzw. zurückgelassen werden mussten. All dies begründete unter anderem den Misserfolg bei der Offensive auf Kiew. Bis Mai 2022 hatte das russische Militär durch den Krieg 15 bis 20 Prozent seiner Panzer und schweren gepanzerten Kampffahrzeuge verloren. Teilweise wurden die steckengebliebenen und von russischen Soldaten zurückgelassenen Panzerfahrzeuge von ukrainischen Bauern erbeutet bzw. abgeschleppt und dann den ukrainischen Streitkräften übergeben.

Der Munitionsverbrauch, für den zu 90 Prozent Russland verantwortlich zeichnete, war im Juni laut Patrick Sanders derart hoch, dass die kombinierten Munitionsbestände mehrerer NATO-Mitgliedstaaten innerhalb weniger Tage aufgebraucht würden, wenn sie sich mit derselben Intensität am Krieg beteiligten.

Bei ihrem fluchtartigen Rückzug aus der Oblast Charkiw ließen russische Truppen viele funktionsfähige Handwaffen, Munition und Fahrzeuge (darunter Panzer) zurück, die von ukrainischen Streitkräften erbeutet wurden. Die Munitionsbestände der Ukraine, insbesondere die von Artilleriegeschossen, waren vor der Gegenoffensive im September 2022 beinahe erschöpft, doch wurden ihre Munitionslager durch Unmengen an Munition, die die russischen Streitkräfte beim Vorrücken der ukrainischen Truppen zurückgelassen hatten, wieder aufgefüllt.

Waffenkäufe im Ausland

Laut Informationen US-amerikanischer Geheimdienste bestellte Russland im Sommer 2022 bei Nordkorea mindestens eine Million 152-mm-Artilleriemunition und Grad-Raketen.

Angebliche Maßnahmen zur Vorbeugung eines Militärputsches

Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen, um einem Putsch vorzubeugen. So seien Kadyrowzy nach Moskau beordert worden. Schlüsselfiguren, die zur Machtabsicherung mit mehr Verantwortung betraut worden sein sollen, sind demnach Sergei Surowikin, Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin. Es würden alle finanziellen Mittel in Kadyrowzy und in die Gruppe Wagner gesteckt. Die russische Armee erhalte dagegen kaum mehr finanzielle Mittel. Nach der Mobilmachung neu rekrutierten Soldaten würden Waffen bis zur Ankunft in der Ukraine vorenthalten. So sollen Protest- und Sabotageaktionen und ein Armeeputsch verhindert werden.

Cyberkrieg

Schon vor dem militärischen Einmarsch begann Russland 2021 mit Cyberangriffen, welche auch nach dem 24. Februar 2022 als Teil des Hybridkriegs fortgeführt wurden.

Militärisch

Die NATO-Mitgliedstaaten schlossen von Beginn des Krieges an ein militärisches Engagement in der Ukraine auf dem Boden oder in der Luft (z. B. eine Flugverbotszone) aus.

Sanktionen

Am 22. Februar 2022 beschloss die Europäische Union erste Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte.

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben. Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft. In der Folge wurden mehrere russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Russische Energielieferungen sind davon aus Gründen der Energiesicherheit und befürchteter wirtschaftlich-gesellschaftlicher Auswirkungen zunächst nicht betroffen, werden aber zumindest perspektivisch gefordert. Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt. Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen. Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt. Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen. Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.

Nach den Sanktionen vom 25. bis 28. Februar wurden am 2. März, 15. März, 24. März, 6. April und 8. April 2022 von EU und USA weitere Sanktionspakete verkündet. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger befürworten einer im September 2022 veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission zufolge sowohl die gegen Russland verhängten Sanktionen als auch die Waffen- und humanitären Hilfslieferungen an die Ukraine.

Weitere

Die Washington Post berichtete, dass ukrainische Beamte mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware des US-Technologieunternehmens Clearview AI über 8600 getötete russische Soldaten per Gesichtserkennung untersucht haben. Die Scans dienten teilweise der Identifizierung von Leichen und der Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen in Russland. Bis Mitte April 2022 konnten die Familien von 582 Russen informiert werden. Ziele der Maßnahme sind, innerhalb Russlands aufzuklären, Soldaten zu entmutigen und ein Ende des Kriegs zu beschleunigen.

Ehemalige Sowjetrepubliken

Westliche Staaten

Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nannte die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk „inakzeptabel“. Das Außenministerium wertete sie als „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine“.

Nach einem Treffen mit Putin am Rande einer Konferenz im usbekischen Samarkand sagte Erdoğan im September 2022 dem US-Fernsehsender PBS, Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine sei, dass Russland alle eroberten Gebiete räume, einschließlich der seit 2014 besetzten Krim. Er fügte hinzu: „Das wird erwartet. Das wird gewünscht.“

VR China

Die Volksrepublik China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen. Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden. Diese allgemeine Formulierung geht allerdings – laut Angela Stanzel absichtlich – nicht auf den Einzelfall der Ukraine ein. Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“. China bezeichnete seine Position auch als „neutral“ und unterstützte Friedensaufrufe. Außerdem verwahrte sich China gegenüber Druck von außen und bewertete die eigene Position als eigenständig, objektiv und fair. Nach Angela Stanzel orientierte sich die chinesische Rhetorik allerdings an russischen Narrativen; eine Verurteilung des Krieges erfolgte nur äußerst zurückhaltend. Zudem werden in den sozialen Medien Kommentare, die sich mit den ukrainischen Positionen solidarisieren, zensiert, während russlandfreundliche Kommentare von den Zensoren unbehelligt bleiben.

Russlands Ukraine-Krieg hat mit zunehmender Dauer immer stärkere globale Folgen – darunter Hunger und Destabilisierung in Weltteilen, in denen China wirtschaftliche Expansion sucht oder geopolitische Projekte verfolgt.

Die chinesische Wirtschaft hielt sich in ihren Grundlinien an einige der westlichen Sanktionen; der russische Markt ist für sie wirtschaftlich unvergleichlich weniger wichtig als der Westen.

Präsident Xi Jinping sagte bei einem Treffen mit Putin am 17. September 2022, dass Peking „Besorgnisse“ im Zusammenhang mit dem Krieg habe.

Die VR China veröffentlichte am 24. Februar 2023 zwölf Punkte zur friedlichen Beilegung der Ukrainekrise: 1) Respekt vor der Souveränität aller Länder gemäß der UN-Charta; 2) Abwendung von der Mentalität des Kalten Krieges; 3) Beruhigung der Feindseligkeiten; 4) Förderung friedlicher Gespräche; 5) Lösungen für die humanitäre Krise; 6) Schutz für Zivilisten und Kriegsgefangene; 7) Sicherung von Atomkraftwerken; 8) Reduktion nuklearer Risiken durch Langstreckenwaffen; 9) Erleichterung von Getreideausfuhren; 10) Beendigung einseitiger Sanktionen; 11) Aufrechterhaltung der Lieferketten für industrielle und Unterstützungsprodukte; 12) Förderung des Wiederaufbaus nach Beendigung des Konflikts. Diplomatisch spielt China an der Seite Russlands eine wichtige Rolle im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Einige Beobachter sehen Potenzial für eine Verhandlungslösung in dem Zwölf-Punkte-Plan, andere lesen darin eher Pekings Absicht, sein Image aufzupolieren. Im Mai 2023 entsandte die VR China mit dem Ex-Botschafter und ehemaligen Vize-Außenminister Li Hui einen Sondergesandten in die Ukraine, nach Deutschland, Frankreich, Polen und Russland wo er Gespräche über eine politische Lösung des Krieges führte.

Indien

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte direkt nach Kriegsbeginn nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.

Laut einer Meldung von Reuters vom 18. Juni 2022 hat Indien in der Zeit vom 27. Mai bis zum 16. Juni 2022 seine Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum beträchtlich gesteigert: Kohle um mehr als das 6-Fache auf 331,17 Millionen US-Dollar und Öl um mehr als das 31-Fache auf 2,22 Milliarden US-Dollar. Russische Lieferanten gewähren indischen Abnehmern einen Rabatt von bis zu 30 Prozent. Berichten zufolge seien die russischen Händler bei den Zahlungsmodalitäten sehr großzügig und akzeptierten Zahlungen in indischen Rupien oder Dirham (Vereinigte Arabische Emirate). Diese Volumina sind im Vergleich zu den Gesamtausfuhren Russlands unbedeutend.

Indiens Premierminister Narendra Modi sagte dem russischen Präsidenten am 17. September 2022: „Die heutige Zeit ist keine Zeit für Krieg.“

Iran

Siehe auch: Iranisch-russische Beziehungen

Der Iran werde Russland, wie der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am 11. Juli 2022 mitteilte, „Hunderte“ Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen. Es sei im Juli 2022 unklar gewesen, ob schon Lieferungen erfolgt seien. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian dementierte dies wenige Tage später, bestätigte es dennoch im November 2022 mit der Behauptung, Drohnen seien „vor dem Krieg“ geliefert worden.

Im Oktober 2022 waren iranische Drohnenspezialisten auf der Krim tätig. Nach Angaben der US-Regierung waren die ersten iranischen Drohnen im August in Russland eingetroffen. Die britische Regierung verhängte daraufhin am 20. Oktober Sanktionen gegen den Iran. Auch die USA und die Europäische Union sowie die Schweiz bereiteten wegen der Drohnenangriffe auf die Ukraine zusätzliche Sanktionen gegen den Iran vor. Nach einem Bericht der Washington Post steht die Lieferung iranischer Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 km an Russland bevor, laut Reuters wurde die Vereinbarung dazu am 6. Oktober abgeschlossen.

Israel

Israel hatte im Vorfeld gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland; Israels Regierungschef Bennett versuchte zunächst zu vermitteln. Beim Werben um stärkere Parteinahme und zur Lieferung von Raketenabwehr vor dem israelischen Parlament verglich Selenskyj Israels Bedrohung durch seine Nachbarn mit der Lage der Ukraine. Eine Anlehnung des ukrainischen Präsidenten an den Zweiten Weltkrieg – er hatte auf das erklärte Ziel Russlands der Vernichtung der Ukraine hingewiesen und darauf, dass in Russland dieselben Formulierungen zur Auslöschung gebraucht würden, wie sie von den Nationalsozialisten verwendet worden waren – stieß teils auf Kritik. Israel beteiligt sich bislang nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Februar 2023 äußerte sich der nunmehr ehemalige Regierungschef Bennett in einem knapp fünfstündigen Interview über seinen Vermittlungsversuch in den ersten Kriegsmonaten. Er habe damals eine 50:50-Chance auf einen Waffenstillstand gesehen. Auf eine Nachfrage, ob der Westen einen möglichen Waffenstillstand verhindert habe, antwortete Bennett: „Grundsätzlich ja“. Er sei sich allerdings unsicher, ob ein Waffenstillstand auf der damals gefundenen Basis aus heutiger Sicht wünschenswert gewesen wäre.

Serbien

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, sich westlichen Sanktionen gegen Russland aber nicht anschließen werde.

Nordkorea

Die Vereinigten Staaten waren der Meinung, dass Nordkorea „heimlich“ Artilleriegranaten an Russland liefere, um sie in der Ukraine einzusetzen. Offen hatte Nordkorea hingegen Russland gegenüber „Freiwillige“ zum Kampf in der Ukraine angeboten.

Weitere Staaten

Kuba warb für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Es behauptete, an der Invasion seien eindeutig der Westen und die NATO schuld; sie würden Russlands Sicherheit gefährden. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme. Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt.

Japan – als G7-Mitglied – setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen wurden eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr.

Südkorea schloss sich den Sanktionen an.

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 24. Februar 2022 sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.

Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt, ebenso Brasilien, Kenia, Ghana und Gabun.

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Getreidepreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland. Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen. In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.

Südafrika hielt zum ersten Jahrestag des Einmarschs gemeinsam mit Russland Flottenübungen ab. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance kritisierte die Politik der südafrikanischen Regierung und erklärte: „Es wird immer deutlicher, dass sich die südafrikanische Regierung offen auf die Seite Russlands stellt.“

Supranationale Organisationen

Proteste in der Zivilbevölkerung

Im Mai 2022 trat Boris Bondarew, ein Diplomat bei der russischen UNO-Vertretung in Genf, von seinem Posten zurück. Er erhielt Asyl in der Schweiz.

Ab dem Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen allein am ersten Tag mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (davon 957 in Moskau). Auch außerhalb Russlands fanden in zahlreichen Städten Großkundgebungen gegen die russische Invasion statt.

Der Protest in Russland wurde brutal unterdrückt und es wurden ab Anfang März willkürlich anwendbare und wohl verfassungswidrige Gesetze erlassen. Am 8. Juli wurde dadurch ein lokaler Parlamentsabgeordneter Moskaus, Alexei Gorinow, wegen angeblicher Kritik an den russischen Streitkräften zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Sitzung über Kinderfeste Zurückhaltung üben wollte und darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine Kinder stürben. Die Gesetze unterbinden so nicht nur Demonstrationen, sondern jegliche angeblich kritischen Äußerungen durch die Androhung von Höchststrafen. Neun Ermittler hätten einige wenige Sätze wie unter dem Mikroskop untersucht, um seine „geheimen Gedanken“ zu entschlüsseln, mokierte sich Gorinow in seinem Schlusswort vor Gericht. Die NZZ nannte es das glasklar politische Verdikt einer Diktatur. Der Journalist Michail Fischman nannte das Urteil „stalinistisch“.

Der Protest in Russland wurde leise und subtil; „die Menschen protestierten im Flüsterton“, schrieb die Nowaja gaseta.

Auswanderung aus Russland

Infolge des Angriffskriegs wanderten laut einem am 10. März 2022 veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Senders NPR zwischen 100.000 und 200.000 Russen aus, darunter Wissenschaftler, Gründer und IT-Fachkräfte. Allein nach Georgien emigrierten bzw. flohen nach Angaben des dortigen Innenministers im März 30.000 Russen. Nach Armenien wanderten nach einer Schätzung des armenischen Wirtschaftsministers etwa 43.000 Russen aus. Der russische Digitalisierungsminister Maxut Schadajew räumte Ende 2022 ein, dass circa 100.000 russische IT-Spezialisten nach Beginn des Angriffskriegs das Land verlassen hatten.

Um den Brain Drain zu stoppen, verfügte Russland höhere Löhne, und es wurde die Wehrpflicht für IT-Fachkräfte zeitweise ausgesetzt. Allgemein wollte Russland von April bis Juni 2022 134.500 Männer zwischen 18 und 27 Jahren einberufen. Im März 2022 erhielten 553.000 Menschen in Russland einen Reisepass, das waren 36 % mehr als im Februar.

Im Verlauf des Jahres 2022 verabschiedete die russische Regierung mehrere Gesetze, die faktisch jede aktive Tätigkeit russischer Bürger im Ausland kriminalisieren. Dies umfasst auch Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen, die bei einer Auswanderung unvermeidlich sind. Da Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten ausgesprochen werden, bedeutet dies unter Umständen eine sofortige Verhaftung bei der Rückkehr nach Russland.

Nach Angaben der Internetzeitung Meduza, die sich auf Zahlen des russischen Geheimdienstes FSB beruft, reisten nach der am 21. September 2022 ausgerufenen Teilmobilmachung in Russland innerhalb von vier Tagen (bis zum 24. September) 261.000 Männer aus Russland aus. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reisten vom 21. bis zum 26. September 2022 fast 66.000 russische Staatsbürger in die Europäische Union ein. Die kasachische Migrationsbehörde vermeldete am 27. September die Einreise von etwa 98.000 russischen Staatsbürgern nach dem 20. September. Bereits vor der Teilmobilmachung hatten Russlands Nachbarländer Estland, Lettland, Litauen und Polen (zum 19. September 2022) die Einreisebestimmungen für Russen verschärft: Einfache Schengen-Visa sollten nicht mehr für die Einreise ausreichen. Auch Finnland kündigte Verschärfungen an. Asylanträge wegen drohender Einberufung wurden in der EU restriktiv behandelt.

In Deutschland werden Visa-Anträge aus Russland sehr restriktiv gehandhabt; im Jahr 2022 stellten 2851 russische Staatsbürger dort einen Erstantrag auf Asyl.

Nachdem Russland im September 2022 hohe Strafen für Fahnenflüchtige in Kraft gesetzt hatte, kündigte Selenskyj an, dass russische Soldaten, die sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben, zivilisiert behandelt würden und dass auch Wege gefunden würden, sie nicht gegen ihren Willen in einen Gefangenenaustausch einzubeziehen.

Bis Februar 2023 sind innerhalb eines Jahres zwischen 500.000 und ca. eine Million Menschen aus Russland ausgewandert.

Unterstützung für Putin bzw. den russischen Einmarsch

In der Ukraine

Nachdem sich in einem digitalen Abstimmungsprozess eine Mehrheit von 6,5 Millionen Ukrainern für die Umbenennung von Straßen, deren Namen an russische und sowjetische Persönlichkeiten sowie an kommunistische Vordenker erinnern, ausgesprochen hatte, gab der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, die Umbenennung von 95 solcher Kiewer Straßen und Plätze bekannt. Unter den entfernten Straßennamen sind auch solche mit Bezügen zu russischen Städten.

Positionen von Religionsgemeinschaften

Völkerrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete die Russische Föderation, militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu unterlassen. Der Internationale Gerichtshof sprach auf Antrag der Ukraine gegen Russland die einstweilige Anordnung aus, die militärischen Operationen gegen die Ukraine sofort zu beenden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eröffnete auf Antrag von 39 Mitgliedsländern des Römischen Statuts ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord auf dem Gebiet der Ukraine, betreffend den Zeitraum ab dem 21. November 2013. Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der überwältigenden Mehrheit von 141 Stimmen (73 % der stimmberechtigten Nationen, 78 % der abgegebenen Stimmen) die Resolution ES-11/1, die den Einmarsch in die Ukraine als Aggression auf das Schärfste missbilligt und Russland unter anderem zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auffordert.

• Charta der Vereinten Nationen: Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Das wurde in der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung vom 27. März 2014 bestätigt. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert. Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk durch Russland hat die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt. Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Andere Staaten dürfen ihr gegen den Angriff auch ohne UN-Mandat Beistand leisten.

• Internationaler Gerichtshof: Am 26. Februar 2022 hat die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Klagepunkte beziehen sich auf die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Russland betreibe Völkermord in der Ukraine und rechtfertige seine Invasion der Ukraine missbräuchlich mit einem Vorwurf des Völkermords. Am 16. März 2022 hat der IGH vorläufig, aber völkerrechtlich bindend, angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt sofort beenden müsse. Er hat allerdings keine Mittel, Russland dazu zu zwingen. Die Entscheidung erging mit 13 zu 2 Stimmen; dagegen stimmten nur der russische Richter und die chinesische Richterin. Das Urteil macht im Punkt 2 klar, dass dies neben den regulären russischen Truppen explizit auch für andere Streitkräfte „unter seiner Kontrolle oder unterstützt von Moskau“ gilt, deren Einstellung der Feindseligkeiten Russland ebenfalls sicherzustellen habe.

• Internationaler Strafgerichtshof: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, kündigte am 28. Februar 2022 die Einleitung von Ermittlungen gegen alle Kriegsparteien wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Territorium der Ukraine an. Am 2. März 2022 wurden diese offiziell aufgenommen und mit der Erhebung von Beweismitteln begonnen. Russland erkennt das Gericht nicht an, sodass ein richterlicher Beschluss zu Ermittlungen gegen Russland notwendig ist. Die Ukraine akzeptiert die Zuständigkeit des Gerichts für Ermittlungen auf seinem Territorium für Verbrechen ab dem 21. November 2013. Carla Del Ponte, eine Leiterin der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, forderte Anfang April 2022 vom Internationalen Strafgerichtshof die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im März 2023 erließ der IStGH zwei internationale Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa (siehe Haftbefehl gegen Wladimir Putin).

• Generalbundesanwalt beim deutschen Bundesgerichtshof: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 8. März 2022 von Amts wegen ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Unter anderem geht es dabei um verbotene Methoden der Kriegsführung, wie etwa den Einsatz von Streubomben. Zur Verfolgung von bestimmten Tatbeständen des Völkerstrafrechts sind nach dem Weltrechtsprinzip deutsche Gerichte befugt, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist (§ 1, § 12 VStGB).

Sicherheitspolitik

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Krieg „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah ein Scheitern im bisherigen „Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“. Insbesondere europäische Länder revidierten teils jahrzehntelange sicherheitspolitische Überzeugungen. Die Europäische Union griff das Konzept der EU-Eingreiftruppe wieder auf, Deutschland priorisierte im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft Rüstungsausgaben und neutrale Staaten stellten ihren Status infrage. Auch Länder außerhalb Europas wie Japan oder Australien forderten gemeinsame Anstrengungen und zeigten Bereitschaft, sich daran zu beteiligen. Johannes Plagemann vom German Institute for Global and Area Studies weist allerdings darauf hin, dass „die große Mehrzahl der Staaten […] in Asien, Afrika und Lateinamerika“ den Konflikt als „europäisches Problem“ einschätzen, in den sie vor allem nicht involviert werden wollen.

Historiker und Politikwissenschaftler

Sport

Ein Großteil der internationalen Sportverbände suspendierte russische Sportverbände und zum Teil auch Athleten von der Teilnahme an ihren Wettbewerben. In Deutschland wurde schon gut zwei Wochen nach dem Überfall als Reaktion von einer Reihe namhafter gegenwärtiger und ehemaliger Athleten sowie weiteren Vertretern der deutschen Zivilbevölkerung der Verein Athletes for Ukraine gegründet, der zum einen Hilfsgüter für die Ukraine sammelt und bis an die Grenze bringt, zum anderen geflüchtete Ukrainer in Deutschland unterstützt.

In der Ukraine

Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind. Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten. Die USA warfen dem russischen Militär im März zudem vor, im Widerspruch zu seinen bisherigen Behauptungen ungelenkte Bomben einzusetzen.

Am 2. März brach im belagerten Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen. Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal. Ärzte ohne Grenzen gab am 13. März an, dass erstmals Tote aufgrund Medikamentenmangels zu beklagen seien. Nach Angaben des dortigen Stadtrats sind in Mariupol vom Beginn der russischen Invasion bis zum 13. März 2187 Einwohner ums Leben gekommen.

Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Mychajlo Podoljak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. Die russischen Truppen griffen nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Wiktor Ljaschko sind vom Beginn der russischen Invasion bis zum 13. März sieben Krankenhäuser zerstört und 100 weitere Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden. Am 13. Mai waren nach ukrainischen Angaben 570 Gesundheitseinrichtungen im Land durch russische Angriffe zerstört, darunter 101 Krankenhäuser.

Ärzte berichteten, dass sie infolge des Krieges Verletzungen behandeln, auf die sie sowohl mental als auch handwerklich kaum vorbereitet sind.

Humanitäre Lage in den sogenannten „Volksrepubliken“

Kurz vor Beginn der russischen Invasion wurde ukrainischen Männern in den als russischen „Volksrepubliken“ proklamierten östlichen Gebieten der Ukraine, Donezk und Lugansk, die Ausreise untersagt; viele wurden zwangsrekrutiert und nach einer militärischen Kurzeinführung ohne Verpflegung an die Front gegen ihre eigenen Landsleute geschickt.

In kleinen Dörfern im besetzten Süden der Ukraine wurden den Menschen die Mobiltelefone weggenommen, damit sie keine Fotos machen konnten; außerdem wurden sie für Zwangsarbeit eingesetzt. Unter großem Aufwand versuchen Ukrainer ihre Landsleute aus den besetzten Gebieten herauszuholen.

Es werden Deportationen aus den besetzten Gebieten durchgeführt, die Russland als Evakuierungen bezeichnet. Am 18. Juni 2022 teilte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums mit, Russland habe 1,936 Millionen Menschen aus der Ukraine „evakuiert“, darunter 307.000 Kinder.

Flucht vor der russischen Invasion

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten bis zum 25. Februar das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Staaten kündigten an, Flüchtlinge aufzunehmen. Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow am 25. Februar an.

Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien. Bis zum 28. Februar war die Anzahl der externen Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen. Am 3. März waren es nach Schätzungen der UNO über eine Million und am 8. März wurde die Marke von zwei Millionen Menschen überschritten. Drei Tage später, am 11. März 2022, waren es mehr als 2,5 Millionen. Hatte das UNHRC noch am 15. März von 1,85 Millionen Binnenvertriebenen berichtet, gab es laut UNHCR am 18. März bereits 6,5 Millionen inländische Flüchtlinge in der Ukraine.

UNICEF schätzte im April 2022, dass seit Beginn des Kriegs mehr als 4,5 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind, davon rund 90 Prozent Frauen und Kinder. Weitere rund sieben Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge. Fast zwei Drittel aller 7,5 Millionen Kinder bis 18 Jahren sind geflohen, davon rund zwei Millionen ins Ausland und rund 2,8 Millionen innerhalb der Ukraine. Laut UNHCR-Schätzung vom November 2022 haben seit dem 24. Februar rund 7,9 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Schutz gesucht, davon mehr als 1,5 Millionen in Polen, rund 119.000 in Frankreich, rund 173.000 in Italien und rund 154.000 in Spanien. Laut Bundesinnenministerium sind 1.027.789 (13 %) dieser Menschen in Deutschland registriert.

Spenden und Privataufnahme

In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende Airbnb-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde. Zielführende Hilfe ist auch im deutschsprachigen Raum und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich.

Die Deutsche Bahn richtete Annahmestellen für Großspenden zum Transport in die Ukraine ein. Spenden aus Deutschland wurden dazu in zentralen Sammelstellen in Container verladen und dann per Schiene in die Ukraine transportiert. Ein erster Zug mit 15 Containern und 350 t Hilfsgütern verließ in der Nacht vom 11. auf den 12. März 2022 den Bahnhof Seddin in Richtung Kiew. Eine ähnliche Aktion organisierte Gepard Express in Tschechien unter der Bezeichnung Železnice promáhá (Eisenbahn hilft): Über ein Netz von Sammelstellen wurden die Hilfsgüter zu Bahn-Verladestellen gebracht und dann ab dem 26. Februar mit Zügen über die Slowakei nach Tschop transportiert. Später verkehrten die Züge zum polnischen Grenzbahnhof Przemyśl und weiter nach Mostyska. Dafür wurde von der ukrainischen Eisenbahn (UZ) und Gepard Express eigens der normalspurige Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Mostys’ka 2 und Mostys’ka 1 wieder befahrbar hergestellt (die UZ fährt überwiegend auf russischer Breitspur) sowie eine provisorische Einstiegsstelle und Passkontrolle eingerichtet. Aus der Schweiz wurde ein Zug aus 19 Güterwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine zusammengestellt, der am 7. März 2022 in Dietikon nach Sławków in Polen abfuhr, wo er am 9. März ankam. Hier endet die Linia Hutnicza Szerokotorowa (LHS), eine aus der Ukraine kommende Bahnstrecke, die in russischer Breitspur gebaut ist. Hier wurden die Hilfsgüter auf Breitspur-Fahrzeuge umgeladen. Im März 2022 wurde mit der Ukraine Air Rescue eine spendenfinanzierte Luftbrücke geschaffen, an der sich über 100 Piloten beteiligen.

Staatliche Hilfslieferungen

Um über eine „Schienenbrücke“ eine permanente Logistik von Containerzügen mit Hilfsgütern (die von Produzenten und Großhändlern eingesammelt werden) für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten, verständigten sich die Bahnverkehrsbetriebe mehrerer europäischer Staaten auf eine Zusammenarbeit.

Nachrichtenversorgung

Um die Versorgung mit Rundfunkmeldungen sicherzustellen, betreibt die Ukraine mehrere über das Land verteilte, teils nach dem russischen Einmarsch reaktivierte Mittelwellensender. Mehrere ukrainische Rundfunkveranstalter haben sich zu einem Gemeinschaftsprogramm zusammengeschlossen, in dem sie jeweils einige Stunden Sendestrecke beitragen; es bietet Nachrichten und Informationen zum Überleben unter Kriegsbedingungen. Neben dem Satelliten- und terrestrischen Rundfunk werden auch Internet-Verbreitungswege, insbesondere Telegram, genutzt. Der Chef des Ukrainischen Rundfunks appellierte an die westlichen Kollegen, das ukrainische Radiosignal auf AM-Frequenzen aus ihren Ländern in die Ukraine zu senden. Die britische BBC sendet ein englischsprachiges Kurzwellenprogramm gezielt in die Ukraine. Der Polnische Rundfunk sendet auf Ukrainisch über Langwelle 225 kHz. Auch der österreichische Auslandsrundfunk hat sein Programm ergänzt und sendet dreimal täglich deutschsprachige Nachrichten mit einer speziellen Kurzwellen-Richtantenne aus der Nähe von Wien in die Ukraine. Der Anbieter Starlink spendete Satelliten-Internet-Zugangsausrüstung in die Ukraine.

Nachdem der ukrainische Staat am 15. März 2022 damit begonnen hatte, auch über den Instant-Messaging-Dienst Telegram vor russischen Luftangriffen zu warnen, verging bis Ende Januar 2023 kein Tag, an dem nicht auf diesem Wege Luftalarm ausgerufen wurde.

Kulturrevisionismus

Russland wurde vorgeworfen, gezielt ukrainische Kultureinrichtungen zu zerstören. In den russisch besetzten Gebieten wurden in den Schulen alle ukrainischen Lehrmittel entfernt und die geschichtsrevisionistischen Materialien Russlands eingeführt, Lehrer wurden „umgeschult“ oder aus der russischen Föderation dorthin zum Unterricht gebracht. In Cherson wurden Kindern, die in die „bewachten“ Schulen gingen, „Belohnungen“ von 10.000 Rubel versprochen. Eltern, die sich weigerten, die Kinder in solche Schulen zu schicken, wurde angedroht, dass das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen würde.

Energie

Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI erreichten eineinhalb Wochen nach Kriegsbeginn Preise wie zuletzt 2008.

Der für europäische Erdgaspreise bedeutende Dutch TTF Natural Gas Futures stand nach über 200 Euro pro MWh in der Woche nach dem Überfall mit über 100 Euro/MWh Anfang April 2022 noch deutlich über den Preisen von 80 Euro/MWh zu Jahresbeginn 2022.

In der Bilanz erzielten mehrere Energiekonzerne aufgrund der rasant gestiegenen Energiepreise im Jahr 2022 Spitzengewinne. Die Gewinne der sechs großen Mineralölkonzerne Equinor (23 Mrd. US$), BP (28 Mrd. US$), TotalEnergies (36 Mrd. US$), Chevron (37 Mrd. US$), Shell (40 Mrd. US$), ExxonMobil (59 Mrd. US$) beliefen sich auf zusammen 223 Milliarden US$, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr 2021. Dies rief in der Öffentlichkeit viel Kritik und die Forderung nach Sondersteuern für exorbitante Unternehmensgewinne hervor.

Laut dem in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and Clean Air überstiegen Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges die Kosten der Invasion deutlich.

Weizen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führte aufgrund der Tatsache, dass die beiden Länder der acht- bzw. der drittgrößte Weizenproduzent (Stand 2020) waren, zu einem Versorgungsrisiko nicht nur für die Ukraine selbst, sondern – da es um einen riesigen Agrarexporteur geht – auch für Drittstaaten.

Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.

In den Tagen nach dem Angriff stiegen die Weltmarktpreise um über 50 Prozent, Anfang April 2022 bewegten sie sich auf einem um 20 Prozent (USA) bzw. 40 Prozent (Europa) höheren Niveau als vor dem Krieg. Der Getreideexport aus der Ukraine und Russland kam weitgehend zum Erliegen. Dadurch können viele afrikanische Länder nicht ausreichend importieren, was zu einer Verschärfung der globalen Hungerkrise führt.

Angesichts der Blockade ihrer Seehäfen bemühte die Ukraine sich im Sommer 2022 darum, einen Teil ihres Getreides auf anderen Wegen auszuführen, so insbesondere über ihre Donauhäfen – zum Teil donauaufwärts zum weiter südlich gelegenen rumänischen Seehafen Constanța, der über den Donau-Schwarzmeer-Kanal mit der Donau verbunden ist, zum Teil auch donauabwärts zur Mündung des nördlichen Mündungsarms der Donau, der an die Ukraine grenzt, mit der Abkürzung durch den ganz auf ukrainischem Gebiet liegenden Bystre-Kanal zum Schwarzen Meer, das in diesem Gebiet seit der Befreiung der Schlangeninsel Ende Juni wieder unter ukrainischer Kontrolle steht. Zudem wurde, vermittelt von der Türkei und den Vereinten Nationen, am 22. Juli 2022 die Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen geschlossen. Die auch als „Getreideabkommen“ bezeichnete Initiative soll den sicheren Export von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus den ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne gewährleisten. Das Abkommen wurde am 17. November 2022 um weitere vier Monate verlängert.

Bereits wenige Tage nachdem das Getreideabkommen am 17. Juli 2023 ausgelaufen war, wurde die ukrainische Hafenstadt Reni – insbesondere die Hafenanlagen – in der Nacht zum 24. Juli 2023 von 15 russischen Drohnen angegriffen; sechs Menschen wurden verletzt und drei Getreidesilos zerstört. Vor dem weiter flussabwärts liegenden ukrainischen Hafen Ismail stoppten nach dem Angriff auf Reni rund 30 Frachter ihre Fahrt. Am 23. August 2023 wurde bei einem russischen Luftangriff auf Odessa ein Getreidelager getroffen; nach ukrainischen Angaben wurden 13.000 Tonnen Getreide vernichtet.

Unternehmen

Ein in Deutschland ansässiger Großhändler von essentiellen Bauelementen für Waffen, die Smart Impex GmbH, lieferte diese noch während des Krieges über die Türkei an Russland.

Russland

Bereits im März 2014 beschrieb Andreas Umland die minutenlangen Hass-Salven der russischen Propaganda; das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) schrieb im April, die Propaganda im Fernsehen Russlands hätte auch völkerrechtlich verbotene Hasspropaganda umfasst:

Im Juni 2014 wurde vom UNHCR nochmals und explizit auf das auch von Russland unterschriebene völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda hingewiesen.

Die teils inszenierte und Jahre anhaltende, vor dem Überfall der Ukraine nochmals intensivierte Kriegspropaganda diente auch zur Schürung von Hass innerhalb Russlands gegenüber oppositionell gesinnten Russen. Stefan Meister sah darin auch eine „Rechtfertigungsgrundlage für militärische Gräueltaten“ auch gegen die Bevölkerung. Desinformation wird von Russland auch eingesetzt, um Belege russischer Kriegsverbrechen zu untergraben. In der Datenbank der EU über Fälle von Desinformation, die seit Januar 2015 gesammelt werden, beziehen sich rund 40 Prozent der Fälle auf die Ukraine (Stand 2023).

Russland bezeichnete den Überfall vom Februar 2022 auf die Ukraine als „militärische Spezialoperation“, auch abgekürzt SWO (spezialnaja wojennaja operazija, wörtlich: spezielle Militäroperation). Den russischen Medien wurde die Verwendung des Wortes „Krieg“ und ähnlicher Bezeichnungen schon vor dem umfassenden Zensurgesetz vom 4. März durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verboten. Die einzige verbliebene kritische Zeitschrift Russlands, die Nowaja gaseta (Ende März 2022 eingestellt), untersuchte folglich den Begriff „militärische Spezialoperation“ und kam zum Schluss, dass der Begriff eine Aktion definiere, die nicht länger als zwei Wochen dauere. Am 10. März beteuerte Lawrow in der russischen Propaganda, es habe keinen Angriff auf die Ukraine gegeben.

Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch eine seiner Auslandsvertretungen im Internet zu verbreiten. Für die Narrative der Propaganda wurde der Begriff des Raschismus verwendet, um die faschistischen Methoden des angeblichen russischen Antifaschismus zu erklären. An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, die ab dem 1. März 2022 für spezielle „Sozialkunde-Lektionen“ zum Thema Krieg eingesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern. Im Bildungssystem in Russland herrschen nach einer relativ liberalen Phase zu Beginn der nachsowjetischen Ära schon seit Mitte der 2010er-Jahre wieder politische Kontrolle und Einschüchterung. Für die auf Listen geführten nicht linientreuen Schul- oder Studienabgänger sind zumindest Anstellungen beim Staat kaum möglich.

Das russische Verteidigungsministerium behauptete Anfang März 2022 erstmals, die Ukraine betreibe, durch die USA finanziert, ein Netz von 30 Laboren, die „sehr gefährliche biologische Experimente“ mit dem Ziel durchführen würden, „virale Krankheitserreger“ von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen. Dabei gehe es unter anderem um Pest, Cholera und Milzbrand. Der russische Präsident Wladimir Putin übernahm das Narrativ und sprach von einem „Netzwerk westlicher Biowaffenlabore“. Der russische Staatsapparat trug die Biowaffen-Behauptungen schließlich im UNO-Sicherheitsrat vor und ließ sie über seinen Auslandssender RT verbreiten. Die Anschuldigungen wurden von westlichen Ländern als Desinformation und mögliche Vorbereitung einer Falsche-Flagge-Operation scharf verurteilt. Auch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen berichtete, dass keine Hinweise auf Biowaffenprogramme in der Ukraine vorlägen. Laut Foreign Policy handelte es sich bei diesem Vorwurf um eine Verschwörungstheorie, die wenige Stunden nach Beginn der Invasion von einem Twitter-Konto aus dem QAnon-Umfeld aus verbreitet wurde und von russischen und chinesischen Staatsmedien übernommen wurde. China greife das Thema gerne als Ablenkung auf, um nicht über den Krieg selbst sprechen zu müssen. Gesichert ist, dass die Weltgesundheitsorganisation der Ukraine empfahl, hochpathogene Krankheitserreger in ihren Laboren zu vernichten, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern, und die USA eigener Aussage zufolge daran arbeiteten, zu verhindern, „dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen“. Dennoch wurde in Russland faktenfrei berichtet, dass es sich um ethnische Waffen handle, die nur Russen töten würden. Meduza kommentierte, dass das russische Militär offensichtlich in Biologie in der Schule einen Fensterplatz gehabt habe, aber auch „leidenschaftlich an rassistischen Theorien interessiert“ sei. Nachdem ein russischer General Dokumente präsentiert hatte, die eine vermeintliche Verwicklung des Friedrich-Loeffler-Instituts in ein angeblich geheimes Biowaffenprogramm belegen sollten, stellte jenes Institut für Tiergesundheit klar, dass es Grundlagenforschung an Zecken und Flöhen betrieb, die aus Fledermäusen in der Ukraine stammten. Dies sei weder geheim und gefährlich noch Teil eines Biowaffenprogramms.

Der Buchstabe „Z“ des lateinischen Alphabets (dessen Entsprechung im kyrillischen Alphabet anders aussieht) ist eines von mehreren Zeichen auf Militärfahrzeugen der Streitkräfte Russlands, die an dem russischen Überfall auf die Ukraine beteiligt sind. Das ursprünglich militärische Zeichen wird als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf das Nachbarland verwendet. Das Zeichen ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Russlands „allgegenwärtig geworden“.

Die staatliche Propaganda Russlands verwendete Ausschnitte aus einem Spielfilm als angeblichen Beweis dafür, dass das Massaker von Butscha eine „Inszenierung“ gewesen sei. Der russische Außenminister behauptete, dass die in den Straßen von Butscha liegenden Leichen eine Inszenierung der Ukraine gewesen seien.

Von Februar bis September habe das russische Verteidigungsministerium mit voller Unterstützung staatstreuer Journalisten und den Freiwilligen der Informationskriegsführung verbreitet, dass Russland nur militärische Ziele treffen würde und keinesfalls die zivile Infrastruktur. Danach, so Meduza, berichtete es „unter dem Jubel der gleichen Akteure“ über zerstörte Kraftwerke.

Im Verlauf des Jahres 2022 erhielt Meduza mehrfach Zugang zu „Handbüchern“ der Präsidialverwaltung, also „Empfehlungen“ an die Medien zur Berichterstattung. Laut Meduza soll es regelmäßig, „fast täglich“, solche Empfehlungen gegeben haben. Im August berichtete der Bayerische Rundfunk über ein Handbuch, nach welchem Russland gegen „Gottlose“ kämpfe. Zum Jahresende gab es laut Meduza ein Handbuch für Jahresrückblicke; laut diesem sollte als einer der Hauptpunkte nochmals heraus gestrichen werden, dass Putin, als er Truppen in die Ukraine entsandte, die „einzig richtige Entscheidung“ getroffen habe, „den bevorstehenden Angriff der Ukraine und der NATO auf russisches Territorium zu verhindern“ («Путин, отправив войска в Украину, ‹принял единственно верное решение, предотвратив готовящееся нападение Украины и НАТО на территорию России›»).

Am 5. September 2023 begründete Putin den Krieg gegen die Ukraine mit der antisemitischen Behauptung, der „ethnische Jude“ Selenskyj sei installiert worden, um von „Nazismus“ in der Ukraine abzulenken.

Russische Schauprozesse

Die Briten Sean Pinner und Aiden Aslin sowie der Marokkaner Saadoun Brahim wurden im Juni in Donezk in einem Schauprozess wegen angeblichen „Söldnertums“ zum Tode verurteilt. Alle drei hatten jedoch schon seit Jahren in der Ukraine gelebt und bereits vor dem russischen Überfall in den ukrainischen Streitkräften gedient. Nach ukrainischer Darstellung ist eine Vollstreckung der Todesurteile daher ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR wies Russland an, die Vollstreckung zu verhindern.

Ukraine

Nach Ivo Mijnssen von der NZZ würden beide Seiten bei der Nutzung sozialer Netzwerke Propaganda betreiben. Auffällig sei jedoch, dass sich die ukrainischen Medien hierbei im Gegensatz zu den russischen an ein deutlich breiteres, ausländisches Publikum richten würden.

Im April 2022 stellte die ukrainische Post eine neue Briefmarke vor. Darauf zu sehen ist ein ukrainischer Soldat, der auf gelbem Untergrund stehend auf das in der perspektivischen Abbildung darüber liegende blaue Meer blickt und dem dort befindlichen russischen Kriegsschiff Moskwa den „Stinkefinger“ zeigt. Die Briefmarke zeigt damit einen Vorfall auf der Schlangeninsel, der sich zu Beginn des russischen Überfalls zugetragen hat. Bereits in den Tagen nach dem Vorfall wurde dieser national und international, unter anderem in Form von Memes, auf Demonstrationsschildern, auf Werbeplakaten oder als Drohnenshow rezipiert. Die ukrainische Post gab im Kriegsverlauf weitere Briefmarken heraus, die die Verteidigung der Ukraine durch die Bevölkerung zum Thema haben und auf Schlüsselmomente des Krieges verweisen. So stellte die ukrainische Post im Juni 2022 eine Briefmarke vor, die daran erinnert, dass russische Panzerfahrzeuge – die in den ersten Kriegsmonaten aufgrund der Schlammzeit auf Feldwegen stecken blieben und weil manövrierunfähig von russischen Soldaten stehen gelassen wurden – von ukrainischen Bauern abgeschleppt bzw. erbeutet wurden.

In der Ukraine werden die russischen Truppen bzw. Soldaten unter anderem als Orks sowie als (übersetzt) Raschisten (aus den Wörtern Russland und Faschist gebildeter Neologismus) bezeichnet.

Social-Media-Kampagnen

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung riefen am 26. März gemeinsam mit der NGO Global Citizen die breit angelegte Social-Media-Kampagne „Stand Up for Ukraine“ ins Leben. Die Kampagne geht auf den Hilfeaufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom selben Tag zurück. Viele internationale Topstars aus den Bereichen Kultur, Unterhaltung oder Sport nahmen am 8. April, dem Vortag der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlinge in Warschau, an der globalen Social-Media-Kampagne teil.

Im Internet bzw. auf sozialen Netzwerken werden mitunter NAFO-Memes als Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine erstellt.

Information

Die Informationen zur Kriegslage können nicht immer unabhängig überprüft werden. Die meisten Informationen kommen aus dem Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte und gelten in der Regel als glaubwürdiger als jene, die das russische Militär herausgibt. Die amerikanische und die britische Regierung geben ebenfalls Informationen zur militärischen Lage heraus. Eine Reihe von Institutionen bereiten offen verfügbare Informationen vor allem aus den sozialen Medien auf. Zu nennen sind v. a. Bellingcat, Oryx, JominiWest (JominiW) sowie die sicherheitspolitischen Thinktanks Royal United Services Institute, International Institute for Strategic Studies, Atlantic Council und Institute for the Study of War (ISW). Beispielsweise bietet Oryx seit Kriegsbeginn eine ständig aktualisierte Verlustliste von schweren Ausrüstungsgegenständen der Kriegsparteien. Open Source Intelligence (OSINT) ist in diesem Krieg zu einer wichtigen Informationsquelle für die Lageanalyse geworden.

Russische Internetnutzer bereiten sich auf eine eventuelle Sperrung der russischsprachigen Wikipedia vor, indem sie Offline-Kopien der Online-Enzyklopädie herunterladen. Die Download-Zahlen schnellten in die Höhe, nachdem eine behördliche Anordnung Anfang März von Wikipedia verlangt hatte, den Artikel „Invasion/Einmarsch Russlands in die Ukraine (2022)“ (Вторжение России на Украину (2022)) entsprechend den amtlichen Vorgaben zu ändern, und mit einer Sperrung drohte (s. o.).

Eine interaktive Online-Karte der britischen Nichtregierungsorganisation Centre for Information Resilience (CIR oder Cen4infoRes) erfasst mit Hilfe investigativer Journalisten und der Netz-Community signifikante Vorfälle wie zivile Opfer, Bombardierungen, Truppenbewegungen, militärische Verluste sowie die Schäden an der Infrastruktur und an zivilen Einrichtungen.

Die Internet-Kommunikation in der Ukraine durch Soldaten, Zivilisten und Influencer hilft nicht nur bei der Kampfmoral, sie ist auch die Basis für die Anwendung von Open Source Intelligence, durch die alle verfügbaren Informationen ausgewertet werden, um an kriegswichtige Erkenntnisse zu gelangen. Das ukrainische Digitalministerium richtete zudem einen Telegram-Chatbot namens eVororog oder eBopor ein (in etwa: e-Feind), mit dem Nutzer helfen können, die Bewegungen der russischen Truppen zu erfassen. Umgekehrt ist es durch ein neues Gesetz untersagt, Informationen zu veröffentlichen, die die Standorte der ukrainischen Armee offenlegen könnten – nachdem möglicherweise ein Blogger auf TikTok einen russischen Angriff auf ein Shopping-Center mit acht getöteten Zivilisten, Tage nach der Anwesenheit von Militärfahrzeugen, ausgelöst hatte.

Das ukrainische Militär stellte die Website russoldat.info auf, auf der es Bilder und Videos von gefallenen und gefangen genommenen russischen Soldaten und zerstörtem russischem Kriegsgerät veröffentlicht. Dort sind auch Hotlines angegeben, über die Verwandte und Angehörige von russischen Soldaten Auskunft erhalten, sofern den ukrainischen Streitkräften Informationen zu gesuchten Personen vorliegen. Auf der Website veröffentlicht das ukrainische Militär außerdem aktuelle Zahlen zu angeblichen Personen- und Materialverlusten der russischen Streitkräfte.

Als Reaktion auf die Mobilmachung in Russland im September 2022 richtete die ukrainische Regierung eine 24-stündige Hotline namens (übersetzt) Ich will leben für zum Kriegsdienst herangezogene russische Soldaten, die sich in der Ukraine ergeben wollen, ein.

Über den Telegram-Kanal Batman DNR werden unter anonymer Administration Informationen zu Missständen (darunter Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Zivilisten) in den proklamierten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) geteilt.

Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak postete am 3. April unzensierte Bilder aus Butscha auf Twitter, die in ihrer Eindringlichkeit darüber hinausgingen, was in anderen Medien wie z. B. in der englischsprachigen Internetzeitung The Kyiv Independent gezeigt wurde.

Das US-amerikanische Unternehmen Cloudflare berichtete Anfang April, dass Nachrichtenseiten außerhalb Russlands mit dem Beginn des Ukrainekriegs zunächst ein „exponentielles Wachstum“ verzeichneten: „Dieser Anstieg wurde jedoch innerhalb weniger Tage durch Maßnahmen zur Blockierung des Datenverkehrs zu diesen Websites ausgeglichen.“ Mit Einführung dieser Maßnahmen wechselten jedoch viele russische Bürger auf andere Wege. Die in Russland im März am meisten heruntergeladene App sei jene für einen DNS-Dienst von Cloudflare gewesen, mit der sich eine VPN-Verbindung zu dem Cloudflare-Netzwerk aufbauen lässt, das nicht von Russland gefiltert wird. Die Nutzung bestimmter VPN-Dienste ist in Russland seit dem November 2017 verboten, und bereits 2019 bis 2021 waren 15 VPN-Anbieter, die ihre Daten der russischen Regierung nicht zur Verfügung gestellt hatten, mit einem Verbot belegt worden.

Desinformation

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete am 2. März, dass die Kommentarseiten der SRF-Medien seit Anerkennung der selbsternannten Republiken eine starke Zunahme von Troll-Kommentaren aufwiesen; täglich würden von tausenden gesichteten Kommentaren solche gelöscht, richtiggestellt oder eingeordnet. In Deutschland sei das Problem noch viel größer.

Mehrere Influencer in Russland machten über die App TikTok wortgleiche Statements, in denen sie den russischen Angriff auf die Ukraine als Befreiungsaktion bezeichneten und rechtfertigten. Eine Recherche ergab, dass dies eine orchestrierte Propaganda war, die über einen Telegram-Kanal organisiert wurde.

Russischen Hackern gelang es am 16. März, die Website des ukrainischen Nachrichtensenders Ukraine 24 zu hacken und ein Deepfake anstatt der Startseite zu platzieren: Ein gefälschter Selenskyj rief zum Niederlegen der Waffen auf. Später wurde dieses Video wie auch ein Deepfake mit einer Siegesansprache Putins über soziale Medien verbreitet. Der Facebook-Konzern Meta Platforms hat das gefälschte Selenskyj-Video bereits am selben Tag identifiziert und entfernt.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst Sluschba bespeky Ukrajiny hob Ende März mehrere Bot-Farmen aus. In Charkiw, Tscherkassy, Ternopil und der Region Oblast Transkarpatien entdeckte der SBU Bot-Farmen, die mit über 100.000 gefälschten Benutzerkonten in sozialen Medien russische Propaganda verbreiteten. Gezielte Falschinformationen sollten Teile der Ukraine in Panik versetzen und destabilisieren, um den Einmarsch russischer Truppen zu erleichtern. Es wurden über 10.000 SIM-Karten, diverse Laptops, Mobiltelefone und USB-Speicher sichergestellt. Die Daten auf den Laptops und Telefonen würden eine Beteiligung russischer Sicherheitsdienste beweisen.

Auf Twitter sind russische Regierungskonten massiv an der Verbreitung prorussischer Desinformation beteiligt, unter anderem das russische Außenministerium und die russische Botschaft in den USA. Drei Viertel der Beiträge beschäftigten sich mit dem Ukraine-Krieg – und verbreiten Fake News, mit denen der Angriffskrieg gerechtfertigt werden soll. Unter anderem wird die Behauptung aufgestellt, dass die Ukraine kein souveräner Staat sei und die Regierung von Neonazis unterwandert worden sei. Die Postings werden aufgrund einer Twitter-Sonderregelung für Regierungskonten nicht gelöscht, die schon Donald Trump erlaubte, während seiner Amtszeit als US-Präsident über das offizielle Benutzerkonto zu twittern, während Beiträge auf seinem privaten Konto häufig als Desinformation markiert wurden.

Laut dem Unternehmen NewsGuard, das Nachrichtenportale nach Desinformation und Vertrauenswürdigkeit bewertet, liefert das Videoportal TikTok den Benutzern „falsche und irreführende Inhalte über den Krieg in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie eine Suche auf der Plattform durchführen“. Unter diesen Behauptungen seien „sowohl pro-russische als auch pro-ukrainische Unwahrheiten“.

Am 9. April 2022 blockierte YouTube den Kanal der russischen Duma wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen. Der Kanal hatte wiedergegeben, wie der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin und die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa Vergeltungsmaßnahmen ankündigten. Der Youtube-Kanal hat nach eigenen Angaben mehr als 145.000 Abonnenten und sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen Abgeordneten.

Nach Angaben der East StratCom Task Force der EU ergab die Analyse des Inhalts von Zehntausenden von Überarbeitungen ausgesuchter Wikipedia-Artikel, dass russische Desinformationskanäle in zahlreichen Artikeln als Bezugspunkte verwendet wurden und werden. Die meisten solcher Artikel erscheinen in folgenden fünf Sprachversionen von Wikipedia: Russisch (136 Artikel), Arabisch (70), Spanisch (52), Portugiesisch (45) und Vietnamesisch (32).

Am 25. April 2022 warf Russlands Präsident Putin dem Westen vor, sein Land „von innen heraus“ zerstören zu wollen, und behauptete, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe einen Mordversuch „einer terroristischen Gruppe“ auf den Fernsehjournalisten Wladimir Solowjow vereitelt. Ein wenige Tage später durch RIA Novosti veröffentlichtes Video einer angeblichen Razzia bei der angeblichen neonazistischen Terrorgruppe lässt aufgrund von Ungereimtheiten vermuten, dass alles eine Inszenierung war.

Einer Recherche von t-online zufolge wurden im Sommer 2022 Websites aufgestellt, die sich als Nachrichtenseiten deutscher, englischer, französischer und italienischer Medien (darunter FAZ, Tagesspiegel, Neues Deutschland, Bild, t-online, Spiegel, Daily Mail, Ansa und 20 Minutes) ausgeben und dabei Falschinformationen verbreiten. Die Websites wurden von abertausenden Kommentaren unter anderem verbreitet auf Websites etablierter Medien (unter anderem betroffen: Tagesspiegel.de, taz.de, BR24.de), auf Parteiwebsites (u. a. betroffen: AfD Berlin), Unternehmens- und Markenwebsites (u. a. betroffen: Mercedes, Vodafone, Nordsee, Weight Watchers, Playboy), auf Webauftritten von staatlichen Organen (u. a. betroffen: Bundesregierung.de, us-embassy.gov) und Einrichtungen wie Krankenhäusern (u. a. betroffen: Charité), auf Websites von Vereinen (u. a. betroffen: Bund der Steuerzahler) und in sozialen Netzwerken (u. a. betroffen: Facebook und Twitter). Zum Inhalt haben die Fake-Nachrichtenseiten Meldungen zu Themen mit direktem oder indirektem Bezug zum Russisch-Ukrainischen Krieg (u. a. zu Sanktionen gegen Russland, zur Inflation infolge des Krieges, zu steigenden Energiepreisen). Die durch die Kommentare verlinkten Fake-Nachrichten sind auf Meinungsmache gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die Ukraine und Ukrainer sowie gegen die Russland-Sanktionen ausgerichtet. Teilweise sind die Kommentare durch Werbung finanziert und vermitteln dadurch umso mehr den Eindruck, offizielle Nachrichtenmeldungen zu sein. Laut dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist die Desinformationskampagne allein in Deutschland von einem beispiellosen Ausmaß. So wurde eine der tausenden Fake-Anzeigen zwischen 500.000- und 600.000-mal gesehen. T-Online zufolge ist offensichtlich, dass die Desinformationskampagne von einer Troll-Armee aus Russland stammt.

Ab dem 23. Oktober 2022 begannen die russische Regierung und russische Diplomaten das Narrativ zu verbreiten, dass die ukrainische Regierung mit dem Bau einer „schmutzigen Bombe“ begonnen habe und dass die ukrainische Regierung diese auf eigenem Gebiet unter falscher Flagge einsetzen wolle und die Freisetzung von Radioaktivität Russland anzulasten. Die ukrainische Regierung verwies darauf, dass die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag angehöre und dass Russen „oft andere für etwas [beschuldigen], das sie selbst planen“. Eine gemeinsame Erklärung Frankreichs, Großbritanniens und der USA lautete, Russland wolle einen Vorwand für eine weitere Eskalation schaffen. Wenige Tage später forderte der russische Präsident Wladimir Putin eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation in der Ukraine, wegen der angeblichen – von ihm behaupteten – Vorbereitung einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine.

Russland

Vor und nach Kriegsbeginn erlassene russische Gesetze verbieten sowohl Kritik als auch die Verbreitung von Informationen, die nicht der offiziellen Darstellung des russischen Staates entsprechen. Angewendet wird dabei sowohl ein im Jahr 2019 verabschiedetes Gesetz zur Unterbindung angeblicher Desinformation als auch ein Anfang März 2022 beschlossenes Gesetz, das bei Verstößen bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.

Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. Februar gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz“ erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, die die Intervention in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch die Website Taygi.info wurde gesperrt, wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen wie der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnet worden war. Dabei handelte es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.

Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren. Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), die in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung sollte angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.

Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden waren. Aus Vorsichtsgründen stellten CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland temporär ein. ARD und ZDF setzten vom 5. bis 11. März ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des Gesetzes vorläufig aus. Die New York Times zog am 8. März eigene Mitarbeiter aus Russland ab. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer. Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Websites umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten. Twitter gab hingegen am 8. März wegen der Zensurmaßnahmen seinen Dienst im Tor-Netzwerk frei. Am 12. März wurde auch Instagram in Russland blockiert. Instagram war in Russland auch ein beliebter Marktplatz und hatte fünfmal so viele Benutzer wie Facebook. Zuvor hatte das Unternehmen Meta Platforms bekanntgegeben, Hassrede bzw. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten auf Instagram und Facebook für Nutzer in der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn zu erlauben. Am 21. März kam es zum Verbot von Facebook und Instagram durch die russische Justiz.

Die Nowaja gaseta, bis zur Einstellung am 28. März eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website zu entfernen, jedoch über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, zu berichten. Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja gaseta unter dem Gesetz vom 4. März nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte.

Am 16. März sperrte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor 30 Websites von mindestens 13 russischen und ausländischen Medien (darunter Nowyje Iswestija, Permdaily, BBC, bellingcat).

Zwei Tage später wurde bekannt, dass TikTok ausländische Inhalte für russische Benutzer sperrte. Dadurch seien 95 Prozent der Inhalte für russische Benutzer verschwunden. Tiktok in Russland wurde dadurch zu einem Ort durch kremltreue Influencer sowie durch staatliche Stellen hochgeladener russischer Propaganda.

In der vorletzten Märzwoche trat ein von der Duma beschlossenes Gesetz in Kraft, das für die Veröffentlichung von angeblichen Falschinformationen über Auslandsaktionen des russischen Staates ebenfalls Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht.

Bereits das Setzen des Wortes Spezialoperation in Anführungszeichen wurde von einem russischen Gericht als „Diskreditierung der Streitkräfte“ gewertet und folglich mit einer Geldstrafe belegt.

Ukraine

Am 15. März 2022 weitete das für Medien zuständige ukrainische Staatskomitee das Importverbot für Druckerzeugnisse aus Russland auf alle Produkte aus Russland aus, um deren Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung zu unterbinden. Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane, darunter auch Hollywood-Filme, und Bücher russischer Nationalisten wie Dugin oder Limonow waren schon seit 2015 verboten.

Ab 26. Februar sendeten die vier größten Medienunternehmen 1+1 media, StarLightMedia, Media Group Ukraine und Inter Media Group vereinigt unter dem Titel United News. Alle übrigen sollten für die Dauer des Kriegsrechts mittels eines Dekrets vom 19. März 2022 folgen. Bis Ende November 2022 wurden nach ukrainischen Regierungsangaben rund 19 Millionen Bücher aus Bibliotheken in der Ukraine verbannt. Dabei habe es sich um Werke gehandelt, die aus der Ära der Sowjetunion stammten und/oder in russischer Sprache verfasst wurden.

Europäische Union

Am 2. März 2022 trat das Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten EU-weit in Kraft, um die Verbreitung von russischer Staatspropaganda zu verhindern. Fjodor Krascheninnikow kritisierte diesbezüglich, dass ein solches Verbot dem Narrativ der russischen Propaganda, es gebe in der EU keine Redefreiheit, in die Hände spiele. Er argumentierte, dass man Menschen in Russland, die Medien der westlichen Welt konsumieren, vor allem durch die Widerlegung der russischen Staatspropaganda überzeugt – was jedoch nur gelingen könne, wenn die Argumente der russischen Staatspropaganda besprochen würden. Dagegen sei die Berichterstattung in westlichen Medien laut Krascheninnikow zu eindimensional, weshalb Russen den Eindruck gewännen, dass nur die Wahrheit des Westens präsentiert werde, ohne abweichende Meinungen zu diskutieren. Krascheninnikow schränkte jedoch ein, dass ohnehin nur ein geringer Teil der Bevölkerung, ein geringer Teil der Jugend in Russland, mittels VPN Zugang zu westlichen Medien habe, während der Großteil der russischen Bevölkerung, insbesondere der ältere Teil, russisches Staatsfernsehen schaue.