Vorgaben des Grundgesetzes

Völkerrechtliche Verpflichtungen

Deutschland unterwirft sich nach Art. 25 GG dem Völkerrecht. Dabei ist bemerkenswert, dass die Bundesrepublik das Völkerrecht auch als unmittelbar im internen Rechtsraum anerkennt und nicht etwa von einer Dualität von nationalem und Völkerrecht ausgeht, wie es andere Staaten tun.

Des Weiteren verzichtet die Bundesrepublik auf atomare, biologisch und chemische Waffen (ABC-Waffen). Im Zuge des Beitritts zur NATO und zur WEU war es Konrad Adenauers eigene Entscheidung, freiwillig auf ABC-Waffen zu verzichten. Allerdings bezog sich dieser Verzicht zunächst nur auf die Herstellung dieser Art von Waffen innerhalb der Bundesrepublik. Erst später mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 1969 galt der Verzicht auch für den Besitz und die Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zuge der Wiedervereinigung bestätigte die Bundesrepublik diesen Verzicht.

Bundesregierung

Innerhalb der Bundesregierung sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung primär außenpolitisch tätig. Da es allerdings heute kaum noch Politikbereiche gibt, in denen keine internationale Abstimmung stattfindet, haben praktisch auch alle anderen Bundesministerien außenpolitische Kontakte. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) weist dem Auswärtigen Amt hierbei aber eine koordinierende Funktion zu. Nach § 11 GOBReg dürfen andere Ministerien ausländische Gäste nur nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt empfangen und internationale Verhandlungen nur mit Zustimmung des Amtes führen. Zudem ist das Bundeskanzleramt über seine entsprechenden Spiegelreferate stets über die außenpolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts informiert und kann koordinierend wirksam werden.

Deutscher Bundestag

Dem Deutschen Bundestag kommt vor allem die Rolle eines Kontrolleurs der Außenpolitik der Bundesregierung zu. Diese Kontrolle findet zuallererst in den entsprechenden Fachausschüssen, allen voran dem Auswärtigen Ausschuss statt. Nach Art. 59 GG ist eine Zustimmung des Bundestags zu internationalen Verträgen notwendig, daran muss auch der Bundesrat beteiligt werden, sofern ein Vertrag Zuständigkeiten der Länder berührt.

Nichtregierungsorganisationen

In Deutschland beschäftigen sich eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenste Weise mit Themen der Außenpolitik und den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik. Bei diesen Organisationen kann es sich um reine Think Tanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Lobbying-Gruppen für spezielle Themen wie Amnesty International oder Organisationen zur Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und anderen Staaten (z. B. die Atlantik-Brücke) handeln. Die Arbeitsmethoden und die Ressourcen der Organisationen sind höchst unterschiedlich, den meisten ist aber gemein, dass sie versuchen, den politischen Entscheidungsträgern im Bereich der auswärtigen Politik alternative Informationsquellen zur Verfügung zu stellen und bemüht sind, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Westintegration

Die ersten Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren vom Verlust der Souveränität und Staatlichkeit bestimmt, aus der sich als einziger Ausweg die Kooperation mit den Alliierten anbot. Zur Bekämpfung der Not leisteten die Amerikaner im Rahmen des Marshallplans ab 1947 Aufbauhilfe für die Kohle- und Stahlindustrie. Nach der von den Amerikanern vorbereiteten Währungsreform 1948 konnte der Wiederaufbau beginnen. 1948 drängte die Londoner Sechsmächtekonferenz auf die Gründung eines westdeutschen Staates. Vom Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 dauerte die Berlin-Blockade durch die sowjetische Besatzungsmacht, gegen die von den Westmächten eine Luftbrücke eingerichtet wurde, um die Bevölkerung der Stadt mit Lebensmitteln und Kohle zu versorgen. Nachdem die Westalliierten die Deutschen aufgefordert hatten, eine Verfassung zu konzipieren, tagten zunächst in der Rittersturz-Konferenz die Ministerpräsidenten der Länder in der Trizone und dann der Verfassungskonvent. Infolgedessen wurde 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Der westliche Teil Deutschlands wurde dafür staatsrechtlich neu organisiert, im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ein Entscheidungsspielraum für nationale Politik gewonnen und bei der Gründung der NATO am 4. April 1949 in Washington eine deutsche Teilnahme diskutiert. Zudem wurden aus den ausländischen Militärgouverneuren Hochkommissare. Im Rahmen der Abkommen wurde am 21. September 1949 das Besatzungsstatut zur Kontrolle über Abrüstung, Entmilitarisierung, Außenpolitik, Außenhandel, Devisenverkehr und Anwendung des Grundgesetzes veröffentlicht. Im Petersberger Abkommen am 22. November 1949 behielten sich die Alliierten konsularische Beziehungen, Demontagen und Entscheidungen über den Beitritt Deutschlands zu Internationalen Organisationen vor. Am 24. Oktober 1950 schlug Frankreich eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft vor, um den Aufbau einer deutschen Armee zu verhindern, konnte sich aber nicht durchsetzen. So entstand im Oktober desselben Jahres die Dienststelle Blank im Bundeskanzleramt zur Vorbereitung der Wiederbewaffnung. Das Amt des Außenministers übernimmt am 15. März 1951 der amtierende Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Nur einen Monat danach, am 18. April 1951, wurde die EGKS Basis für die Grundstoffindustrie (Montanunion); die internationale Kontrolle über das Ruhrgebiet wurde aufgehoben. Ebenfalls 1951 wurde der Bundesgrenzschutz geschaffen, aus dem 1956 die Hälfte der Beamten in die Bundeswehr eintrat. Im Jahre 1952 werden vor allem Folgen des Zweiten Weltkrieges bearbeitet: So sah das Luxemburger Abkommen mit Israel vom 10. September 3 Milliarden DM für die Eingliederung von 500.000 Flüchtlingen vor; Adenauer sah in diesen Vereinbarungen eine Verbesserung der moralischen Position Deutschlands in der Welt. Schließlich wurden die internationalen Beziehungen durch die Mitgliedschaft in der UNHCR und eine eigene Mission bei den Vereinten Nationen in New York vorangetrieben. Unterstützt wurde dies durch das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953, das die Voraussetzung für die deutsche Kreditwürdigkeit und somit für internationale Geschäfte und Außenhandel schuf.

Souveränität und Hallstein-Doktrin

Den Status als besetztes Land konnte die Bundesrepublik mit dem Beitritt zur NATO im selben Jahr 1955 ablegen. Dabei wurden aus den alliierten Hochkommissaren Botschafter verbündeter Staaten und im Folgejahr 1956 die Bundeswehr als Armee innerhalb der NATO gegründet.

1957 unterzeichnete die Bundesrepublik zusammen mit Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aus der später die Europäische Union hervorgehen sollte.

In den Jahren 1957 und 1961 gründete die Bundesrepublik zwei Organisationen zur Unterstützung von bedürftigen Gruppierungen, den zwölf Millionen Flüchtlinge vertretenden Bund der Vertriebenen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um sein praktisches Engagement in der Welt zu zeigen.

Auch nach Osten wurden Beziehungen angestrebt. So war Adenauer Anfang September 1955 zu Besuch in Moskau, um mit der UdSSR diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Hierbei wurde vor allem um die Freilassung und „Heimkehr der Zehntausend“ verhandelt; man beschäftigte sich mit der Repatriierung von 2 der 3,3 Mio. deutschen Kriegsgefangenen. Der Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den übrigen Ostblockstaaten wurde indes durch das Dogma der Hallstein-Doktrin versperrt.

Mit der gegen starke Widerstände vorangetriebenen deutsch-französischen Aussöhnung und der im Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 vereinbarten Partnerschaft verschaffte Konrad Adenauer der deutschen Außenpolitik ein zweites Standbein zwecks Ausgleich der seit dem Mauerbau empfundenen Ungleichgewichte in der transatlantischen Beziehung. Das Unverständnis des zweiten Kanzlers Ludwig Erhard gegenüber dieser Konstruktion führte nach dem Rücktritt Adenauers zum Streit zwischen den so genannten Atlantikern und Gaullisten.

Von der Ostpolitik zur Wiedervereinigung

Nachdem die Hallstein-Doktrin von der Großen Koalition stillschweigend aufgegeben wurde, war der nächste Schritt ab 1969 der Ausgleich mit Polen, der Tschechoslowakei und anderen Ländern im Machtbereich der UdSSR. Durch die Ostverträge mit der UdSSR (12. August 1970) und Polen (7. Dezember 1970) wurden wichtige Abkommen zum Verhältnis mit den ehemals besetzten Nachbarländern geschlossen.

Die auf diese Weise entstandenen Spielräume im europäischen Dialog wurden anschließend genutzt, um die Beziehung mit der Deutschen Demokratischen Republik auf eine neue Grundlage zu stellen. Zunächst wurde am 3. September 1971 das Vier-Mächte-Abkommen über Deutschland und Berlin geschlossen, das den Status Berlins klären sollte, dann am 21. Dezember 1972 der Grundlagenvertrag, der der DDR einen Transitverkehr für West-Berlin garantierte.

Die Jahre 1973 und 1975 waren dann vornehmlich wieder den anderen internationalen Beziehungen gewidmet. So war die Bundesrepublik am 3. Juli 1973 bei der Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki präsent und konnte am 18. September desselben Jahres zusammen mit der DDR die UN-Vollmitgliedschaft erwirken. Die Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 eröffnete schließlich auch der bundesdeutschen Außenpolitik größere Spielräume, um gutnachbarliche Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten anzustreben und so die vorhandenen Widerstände gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands abzubauen.

Situation seit 1989/1990

Die Wiedererlangung der vollen Souveränität durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands – zum 3. Oktober 1990 ist das Wiedervereinigungsgebot als erfüllt angesehen und zusammen mit Art. 23 GG a.F. aus dem Grundgesetz gestrichen worden – markierten den Anfang eines erneuten Wandels in der deutschen Außenpolitik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des bipolaren Machtgefüges in der Welt war Deutschland nun auch nicht mehr existentiell bedroht. Es folgten unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder sowohl eine Anpassung der Ziele deutscher Außenpolitik an eine veränderte weltpolitische Lage als auch Schritte, die eine deutliche Abkehr von alten Prinzipien darstellten.

In der Frage der europäischen Einigung wurde der auch schon vor der Wende aufgenommene Kurs beibehalten und an vielen Stellen verstärkt. So etablierte sich Deutschland als klarer Befürworter der EU-Ost-Erweiterung und ergriff immer öfter Partei für die osteuropäischen Staaten wie auch für Russland, was freilich auf die sehr freundschaftlichen Verhältnisse Jelzin/Kohl und Putin/Schröder zurückzuführen war. Weitere Eckpfeiler der EU-Politik nach der Wiedervereinigung waren die Einführung des Euro als gemeinsames Zahlungsmittel (ab 1. Januar 2002) und die Erstellung einer EU-Verfassung. Im Hinblick auf die letzten Jahre lässt sich feststellen, dass die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung in EU-Fragen überwiegend mehr zur EU-Innenpolitik geworden ist, da die Europäische Union immer dichter in die Außenpolitik ihrer Mitgliedsländer eingreift und auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer stärker betrieben wird.

Ein Novum in der Außenpolitik seit 1945 war jedoch in jedem Fall die Abkehr von der „Scheckbuch-Diplomatie“, also der bloßen finanziellen Unterstützung militärischer Konflikte wie im Zweiten Golf-Krieg. Man spricht in diesem Bezug auch von einem Wandel Deutschlands vom Sicherheitsimporteur zum Sicherheitsexporteur. Obwohl im genannten Golfkrieg noch Parolen wie „Kein Blut für Öl“ die scheinbar einhellige Meinung charakterisierten, nahm Mitte 1993 die Bundeswehr das erste Mal an einem sogenannten „out-of-area“-Einsatz in Somalia teil und beschloss so, sich von einer Verteidigungsarmee zu einer internationalen Eingreiftruppe zu wandeln. 1999 wurde ein weiterer Schritt getan, als sich die Bundeswehr an Luftangriffen auf Serbien beteiligte. Dies stellte einen Präventivschlag zur Abwehr einer humanitären Katastrophe im Kosovo dar und war völkerrechtlich hart umstritten. Auch nach dem 11. September 2001 beteiligten sich die Deutschen an der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan, nachdem zuvor die NATO das erste Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausgerufen hatte. Heute stehen alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) hinter den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; im Vorfeld einer solchen Maßnahme diskutierten die Ausschüsse teils heftig, bis letzten Endes die notwendige Zustimmung des Bundestages vorlag.

Eine Kursänderung der deutschen Außenpolitik zeigte sich auch in der Abkühlung der transatlantischen Beziehungen im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Schon während der Amtszeit von Helmut Kohl wurde vermehrt auf deutsche Kritikpunkte wie die Anwendung der Todesstrafe oder die Nicht-Teilnahme am Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz hingewiesen. Einen absoluten Tiefpunkt erlebte das deutsch-amerikanische Verhältnis während des Irak-Konflikts 2002–2003, als Bundeskanzler Schröder schon Mitte 2002 einer militärischen Intervention vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen eine absolute Absage erteilte und somit einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung blind vorausgriff. In dieser Situation stellte die deutsch-französische Partnerschaft einmal mehr ihre Bedeutung als zweites Standbein der deutschen Außenpolitik unter Beweis.

Noch unter Schröder und seit 2005 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das transatlantische Verhältnis wieder eine Aufhellung erlebt, speziell seitdem nach den Präsidentschaftswahlen 2008 Barack Obama US-Präsident wurde.

Eine Eintrübung des transatlantischen Verhältnisses fand wiederum in Folge der NSA-Affäre 2013 statt.

Die deutsch-russischen Beziehungen änderten sich abrupt mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

UN-Mitgliedschaft

Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 18. September 1973 als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Zuvor hatte die Bundesrepublik 1950 zunächst die Vollmitgliedschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und in den folgenden Jahren aller weiterer Sonderorganisationen erworben. Seit dem 3. Oktober 1990 übt das vereinigte Deutschland unter der Bezeichnung „Deutschland“ die Mitgliedschaft in der Weltorganisation und dem gesamten „System der Vereinten Nationen“ aus. Heute strebt die Bundesrepublik einen ständigen Sitz in einem zu reformierenden Weltsicherheitsrat an.

2019 und 2020 war Deutschland zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Juli 2020 führte Deutschland nach April 2019 erneut den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UN. Neben der Befassung mit aktuellen Krisen in Syrien, Jemen und Libyen setzte Deutschland eigene Schwerpunkte: die Themen globale Gesundheit, Klima und Sicherheit, Menschenrechte und sexualisierte Gewalt in Konflikten aber auch die Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie standen auf der Agenda.

Afrika

Amerika

Asien

Australien und Ozeanien

Europa

Ehemalige Staaten

Völkerrechtlich umstrittene Gebiete und De-Facto-Regime