Benin

Bei den Präsidentschaftswahlen, die nach zweimaliger Verschiebung am 13. März in Benin stattfanden, wurde der bisherige Amtsinhaber Boni Yayi mit über 50 Prozent bestätigt. Die Parlamentswahlen wurden ebenfalls von ihrem ursprünglichen Termin auf den 30. April verschoben. Dabei ging die Forces Cauris pour un Bénin Emergent mit 41 von 83 Sitzen als Sieger hervor. Premierminister wurde Pascal Koupaki.

Demokratische Republik Kongo

Im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen nahm die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2011 den letzten (187.) Platz ein.

Die Wahl über den Präsidenten und das Parlament sorgte bereits im Vorfeld für kontroverse Auseinandersetzungen. Die Wiederwahl des Amtsinhabers Joseph Kabila sei laut Opposition durch eine zuvor verabschiedete Änderung der Wahlmodalitäten begünstigt worden. Wegen tausendfacher Doppelregistrierungen kam es zu zahlreichen Demonstrationen und mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auch nach der Wahl fortgeführt wurden. Laut Human Rights Watch töteten Sicherheitskräfte vom Wahltermin bis zum 22. Dezember 24 Personen. Zwischen 9. und 14. Dezember seien alleine in Kinshasa 20 Menschen gestorben.

Dschibuti

Dschibuti litt 2011 an der Hungerkrise, die die Menschen am Horn von Afrika bedrohte. Im Juni waren etwa 117.000 Menschen von humanitären Maßnahmen und Nahrungsmittelhilfe abhängig.

Beeinflusst durch den Arabischen Frühling und eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Ismail Omar Guelleh seine dritte Amtszeit bei den bevorstehenden Wahlen ermöglichte, fanden zwischen Januar und März zahlreiche Proteste statt, die jedoch vor allem durch massenhafte Inhaftierungen beendet wurden. Bei den Präsidentschaftswahlen am 8. April wurde Guelleh mit 80 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt und am 3. Mai vereidigt.

Elfenbeinküste

Das politische Geschehen in der Elfenbeinküste war vor allem von der Regierungskrise 2010/2011 bestimmt. Nach der Präsidentschaftswahl 2010 beanspruchten sowohl der vorherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch sein Herausforderer Alassane Ouattara jeweils den Sieg für sich. Zwischen Anhängern beider Lager kam es darauf zu einer Regierungskrise mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und Todesopfern, bei denen auch ein Blauhelm-Konvoi angegriffen wurde. Dabei wurden auch schwere Waffen gegen Zivilisten eingesetzt. Bis Ende März 2011 waren eine Million Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Am 11. April 2011 wurde der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo von den Truppen des international anerkannten Wahlsiegers Ouattara nach langwierigen Kämpfen mit Unterstützung von militärischen Kräften der UNO und Frankreichs festgenommen. Damit haben sich Ouattara als rechtmäßiger Präsident und sein Premierminister Guillaume Soro weitgehend durchgesetzt. Gbagbo wurde am 11. April festgenommen und im November dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt.

Gabun

Am 17. Dezember fanden in Gabun Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei unter Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba bekam über 70 Prozent der Parlamentssitze. Das Ergebnis war jedoch beeinflusst von dem Boykottaufruf eines breiten Oppositionsbündnisses, das keine fälschungssicheren Wahlen gewährleistet sah, da Bongo Ondimba sich weigerte die Wahl erst nach der Einrichtung eines Systems zur biometrischen Wählererfassung durchführen zu lassen.

Liberia

In Liberia fanden im Jahr 2011 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie ein Verfassungsreferundum statt.

Niger

Niger bekam nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 31. Januar wieder eine zivile Regierung, nachdem das Militär den zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Mamadou Tandja 2010 aus dem Amt geputscht hatte. Aus der Präsidentschaftswahl ging Mahamadou Issoufou als Sieger hervor.

Nigeria

Im April gewann Goodluck Jonathan in Nigeria die Präsidentschaftswahlen. Trotz Unruhen mit hunderten Toten, bewerteten Beobachter die Wahl als die fairste seit mehr als zehn Jahren. Am 29. Mai wurde er zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres als nigerianischer Präsident vereidigt.

Die islamistische Gruppe Boko Haram verübte am 25. Dezember eine Anschlagserie in mehreren Orten im nördlichen Nigeria, wobei mindestens 39 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Die Anschläge wurden weltweit verurteilt und führten zu einer Reihe von Racheakten.

Sudan

Der überwiegend christlich geprägte Süden des Sudan war von 1972 bis 1983 und erneut von 2005 bis 2011 eine autonome Region innerhalb des Sudans. Nach einem Unabhängigkeitsreferendum vom 9. bis zum 15. Januar wurde der Südsudan am 9. Juli 2011 unabhängig vom islamisch geprägten Norden. Der einstige Rebellenführer Salva Kiir Mayardit wurde erster gewählter Staatspräsident des Landes. Am 14. Juli wurde er als 193. Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen. Am 27. Juli nahm die Afrikanische Union den Südsudan als 54. Mitglied auf.

Brasilien

Am 1. Januar übernahm Dilma Rousseff das Amt der Präsidentin und wurde das erste weibliche Staatsoberhaupt Brasiliens. Innerhalb ihres Kabinetts hatte sie mehrfach mit Korruptions-Vorfällen zu kämpfen. So mussten bis Anfang Dezember insgesamt sechs Kabinettsmitglieder nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten, darunter der Chef des Abgeordnetenhauses Antonio Palocci im Juni, Transportminister Alfredo Nascimento am 6. Juli, Tourismusminister Pedro Novais am 15. September, Sportminister Orlando Silva de Jesus Júnior am 26. Oktober und Arbeitsminister Carlos Lupi am 4. Dezember.

Am 19. März reiste Barack Obama zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Brasilien und lobte bei einem Treffen mit Rousseff die Stabilität und Vertrauenswürdigkeit der brasilianischen Politik. Der Besuch fiel jedoch auf Grund der Situation in Libyen deutlich kürzer aus als ursprünglich geplant.

Der Amoklauf von Realengo erschütterte am 7. April die Öffentlichkeit. Dabei kamen an einer Schule in Realengo, einer Vorstadt von Rio de Janeiro zwölf Schüler und der Attentäter ums Leben, 15 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Bei einer Volksabstimmung im Dezember im Bundesstaat Pará sprach sich eine deutliche Mehrheit von knapp 67 Prozent gegen dessen Teilung und die Gründung der zwei geplanten neuen Bundesstaaten Tapajós und Carajás aus.

Haiti

Haiti war auch im Jahr 2011 noch von der Choleraepidemie betroffen, die bereits nach dem Erdbeben im Vorjahr ausgebrochen war. Am 28. März 2011 meldete das nationale haitianische Gesundheitsministerium, dass bislang 4677 Menschen gestorben und mehr als 270.996 infiziert seien.

Am 21. April wurde das offizielle Ergebnis der Wahlen 2010/11 verkündet, bei denen Michel Martelly als Sieger hervorging. Er wurde am 14. Mai 2011 der 56. Präsident Haitis.

Mexiko

Der Drogenkrieg in Mexiko führte am 25. August zu einem Brandanschlag auf das Casino Royale in Monterrey. Dabei kamen 52 Menschen ums Leben.

Vereinigte Staaten

Am 3. Januar begann die Legislaturperiode des 112. Kongresses der Vereinigten Staaten. Am 8. November fanden in den Bundesstaaten Louisiana, Kentucky und Mississippi Gouverneurswahlen statt. In Louisiana und Mississippi wurde am selben Tag auch das Repräsentantenhaus der beiden Staaten neu gewählt. Dabei blieben in allen vier Bundesstaaten die Gouverneursämter in den Händen der bisher regierenden Parteien.

Seit dem Attentat auf Ronald Reagan im Jahre 1981 wurde im Januar 2011 mit dem Attentat von Tucson erstmals wieder ein Attentat auf einen US-Bundespolitiker verübt. Er fand bei einer öffentlichen Bürgerfragestunde der demokratischen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords in einem Einkaufszentrum in Casas Adobes, etwa 17 Kilometer nördlich der Stadt Tucson, im Bundesstaat Arizona statt. Giffords wurde dabei durch einen Kopfschuss schwer verletzt und 13 Menschen getötet.

Im August wurde die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von der Ratingagentur Standard & Poor’s auf AA+ herabgestuft. Das Land verlor damit erstmals seit 1941 die Bestnote AAA. Die Herabstufung wurde mit der hohen Schuldenquote begründet, die voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit verringert werden könne und bewirkte Schwankungen auf den internationalen Finanzmärkten.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge am 11. September 2001 wurde im Rahmen der Gedenkveranstaltungen am 12. September der Pavillon des National September 11 Memorial and Museum eröffnet. Weiter eröffnete Präsident Barack Obama unter Teilnahme von zehntausenden Zuschauern am 16. Oktober das Martin Luther King, Jr. National Memorial. Die Eröffnung hätte bereits im August stattfinden sollen, wurde jedoch wegen des Hurrikans Irene verschoben. Mit dem Slogan „Occupy Wall Street“ begannen im September in Manhattan Proteste gegen das Finanzsystem und damit die internationale Occupy-Bewegung. Die Demonstranten besetzten einen Platz mit einem Zeltlager, das im November geräumt wurde.

Ägypten

Die Revolution in Ägypten entstand vor allem aus Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs, welche dem von Oktober 1981 bis Februar 2011 bestehenden Regime des damals noch amtierenden ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak vorgeworfen wurden, sowie aus Unmut über die Notstandsgesetzgebung in Ägypten. Am 29. Januar berief Mubarak nach anhaltenden Massenprotesten mit Omar Suleiman einen Vizepräsidenten, dem jener Teile seiner Macht übertrug. Mubarak wurde aber dennoch am 11. Februar zum Rücktritt gezwungen und am 8. April verhaftet und vor Gericht gestellt. In der Folge übernahm eine Militärregierung die Macht. Am 19. März wurde mit einer Mehrheit von etwa 77 Prozent ein Referendum über die von einer Kommission ausgearbeiteten Änderung der ägyptischen Verfassung von den Wählern angenommen. Die mehrere Monate andauernden Parlamentswahlen begannen am 28. November. Wahlsieger wurde die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und ihre Bündnispartner in der Demokratischen Allianz, die 47,2 Prozent der Sitze erhielt. Nachfolgerparteien der einst regierenden Nationaldemokratischen Partei erhielten dagegen nur noch 6,4 Prozent der Mandate.

Libyen

Der Bürgerkrieg in Libyen 2011 entwickelte sich innerhalb weniger Tage zum Straßenkrieg und forderte insgesamt über 30.000 Menschenleben.

Die Aufständischen verfolgten das Ziel Muammar al-Gaddafi, den bisher am längsten regierenden und diktatorischen Herrscher in Libyen zu stürzen. Vermutlich hunderte von Demonstranten wurden dabei von der libyschen Polizei, den Sicherheits- und Streitkräften erschossen. Der politische Konflikt eskalierte zur militärischen Auseinandersetzung und spaltete die Führung des Landes. Teile des diplomatischen Korps und der Streitkräfte schlossen sich der Opposition an. Am 27. Februar wurde von Aufständischen ein Nationaler Übergangsrat gegründet, der im Osten des Landes die Kontrolle übernahm. Er ist seit dem 16. September 2011 die offizielle Vertretung Libyens. Im Rahmen der Operation Pegasus wurden Ende Februar/Anfang März eine größere Anzahl von Arbeitern und Ingenieuren aus über 30 Ländern evakuiert.

Gaddafi wurde am 9. September gemeinsam mit seinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und Geheimdienstchef Abdullah as-Sanusi von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Gaddafi wurde am 20. Oktober von Rebellen gefangen genommen und misshandelt. Nach Darstellung des Übergangsrats starb Gaddafi in den Stunden danach an einem Kopfschuss, der ihn im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern auf dem Transport ins Krankenhaus traf.

Marokko

Im Rahmen des Arabischen Frühlings protestierten ab Februar tausende Menschen gegen Korruption und Folter und für eine Demokratisierung Marokkos. Muhammad VI. reagierte auf die Proteste mit einem Verfassungsreferendum, das unter anderem die Teilung von Judikative und Exekutive vorsah. Beim Referendum am 1. Juli stimmten 98 Prozent der Wähler dem zu. Zudem wurden die Parlamentswahl auf den 25. November vorgezogen. Dabei wurde der Generalsekretär der moderat islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) Benkirane Ministerpräsident.

Am 28. April wurde Marrakesch von einem Terroranschlag auf ein Café erschüttert, bei dem 17 Menschen starben.

Syrien

Im Frühling begannen Demonstrationen in Syrien mit der Forderung nach politischer Freiheit und dem Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die von der Regierung mit Gewalt bekämpft wurden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind dabei bis Ende März 2012 etwa 9100 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis September 2011 mehr als 70.000 Menschen festgenommen.

Tunesien

Die Revolution in Tunesien, auch Jasminrevolution genannt, begann bereits Ende 2010 und gilt als Auslöser des arabischen Frühlings. Die Unruhen begannen nach der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid. Am 14. Januar 2011 floh der langjährige tunesische Diktator Ben Ali aus Tunesien; drei Tage später bildete Ministerpräsident Ghannouchi eine Übergangsregierung. Am 27. Februar trat Ghannouchi nach anhaltenden Demonstrationen zurück; ihm folgte Beji Caid Essebsi. Fouad Mebazaa war vom 15. Januar bis zum 12. Dezember kommissarischer Staatspräsident. Ihm folgte Moncef Marzouki.

Am 23. Oktober fand die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens statt. Es war die erste freie Wahl in der Geschichte Tunesiens.

Afghanistan

Im Juni 2011 waren in Afghanistan über 130.000 Soldaten, darunter fast 100.000 US-Soldaten, stationiert. Hinzu kamen noch tausende zivile Berater und Söldner.

Im Norden Afghanistans starben am 28. Mai sieben Menschen bei einem Anschlag von Taloqan, darunter der Polizeikommandeur für Nordafghanistan, Mohammed Daud Daud, sowie der Polizeichef der Provinz Tachar und zwei Bundeswehrsoldaten, ein Major und ein Hauptfeldwebel.

Im September wurden der ehemalige Staatspräsident Burhānuddin Rabbāni und weitere Personen durch einen Selbstmordattentäter getötet.

Wirtschaftlich sorgten Verluste der Kabul Bank für internationale Aufmerksamkeit. Durch Betrügereien und Misswirtschaft fuhr diese Verluste in Höhe von etwa 900 Millionen US-Dollar ein. Der damalige Chef der Zentralbank Abdel Kadir Fitrat flüchtete in der Folge in die Vereinigten Staaten.

Irak

Im Irak endete im Dezember die seit Ende des Irakkriegs im Jahr 2003 bestehende Besetzung mit dem Abzug der letzten verbliebenen US-Kampftruppen.

Zuvor waren am 15. August insgesamt 18 Städte von einer Anschlagserie betroffen, bei der 74 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden. Unter den Opfern der Anschläge waren Schiiten, Sunniten und Kurden. Die Behörden machen Al-Qaida für die Taten verantwortlich, die Motive der Angreifer sind jedoch nicht bekannt. Am 22. Dezember kam es erneut zu einer Anschlagsserie in Bagdad am 22. Dezember 2011, bei der offiziell 69 Menschen ums Leben kamen und mehr als 169 verletzt wurden. Die Anschläge wurden von der Organisation Islamischer Staat Irak, dem irakischen Zweig der al-Qaida, verübt.

Nachdem Kurdistan den Export von Öl in die Türkei im September 2009 eingestellt hatte, da keine Einigung über die Bezahlung der Exporte erzielt worden war, wurden nach der Regierungsbildung Ende 2010 diesbezüglich neue Verhandlungen aufgenommen. Der Import von Öl aus Kurdistan wurde in der Folge am 3. Februar 2011 wieder aufgenommen.

Iran

Mit einer Demonstration am 14. Februar begann im Iran eine Reihe von Protesten die mit dem arabischen Frühling in Verbindung gebracht werden können.

Im März wurde Mohammed Reza Mahdavi-Kani Nachfolger des ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Akbar Hāschemi Rafsandschāni als Vorsitzender des Expertenrats. Im April 2011 griff Ali Chamene’i direkt in die Regierungsgeschäfte ein und machte erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik Iran eine Entscheidung bezüglich eines Ministerpostens rückgängig. Mahmud Ahmadinedschad hatte den Rücktrittsgesuch des Geheimdienstministers Heydar Moslehi akzeptiert, Chamenei berief ihn jedoch ins Amt zurück.

Am 22. November verhängten Vereinigten Staaten, Kanada und des Vereinigten Königreiche Sanktionen gegen den Iran als Reaktion auf das Iranische Atomprogramm. Daraufhin beschloss das iranische Parlament am 27. November neben der Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf ein Minimum auch die Ausweisung des britischen Botschafters Dominick John Chilcott. Am 29. November folgte dem eine Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran. Dabei drang eine Gruppe iranischer Demonstranten in die Räumlichkeiten ein, verwüstete die Büros und legte Feuer.

Anfang September wurde das Kernkraftwerk Buschehr an das nationale Stromnetz angeschlossen, was im Rahmen des iranischen Atomprogramms international zu Auseinandersetzungen führte.

Israel

Laut Amnesty International hatte Israel im Jahr 2011 mit der Verstärkung des israelischen Siedlungsbaus und der Zunahme gewalttätiger Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem zudem mehr als 1000 Palästinenser vertrieben und mehr als 500 Häuser, Wohnungen und Installationen zur Wasserversorgung zerstört. Mit dem Iron Dome wurde am 26. März nördlich von Be’er Scheva erstmals ein neues mobiles Raketenabwehrsystem zur Abwehr von Kurzstreckenraketen in Betrieb genommen. Mit diesem gelang es am 7. April zum ersten Mal erfolgreich eine vom Gazastreifen abgefeuerte Grad-Rakete abzuschießen.

Im Schatten des arabischen Frühlings kam es ab Juli auch in Israel zu Protesten, die sich jedoch von der Demokratiebewegung in den umliegenden Staaten unterschied. Die israelischen Demonstranten beklagten in erster Linie einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit und forderten insbesondere eine Entspannung des Wohnungsmarktes.

Während bisher Hebräisch und Arabisch Amtssprache sind, brachten im August 40 Abgeordnete der Regierungs- und der Oppositionsparteien eine Gesetzesvorlage vor die Knesset, nach der Hebräisch alleinige Amtssprache Israels sein soll.

Japan

In der Folge des Tōhoku-Erdbebens mit der Momenten-Magnitude 9,0 im Pazifischen Ozean 130 Kilometer östlich von der Stadt Sendai kam es am 11. März zu einem bis zu 20 Meter hohen Tsunami, der zahlreiche Küstenstädte, vor allem in der Präfektur Miyagi zerstörte und teilweise bis zu drei Kilometer in das Landesinnere lief. Bei den Naturkatastrophen kamen mindestens 15.858 Menschen ums Leben. Weiter kam es als Folge des Tsunamis zu Stromausfällen und der Beschädigung des sich an der Küste befindenden Atomkraftwerks Fukushima I. Die Beschädigung und der Ausfall des Kühlkreislaufs der Reaktoren führten zu der Nuklearkatastrophe von Fukushima.

Am 12. März starteten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die Operation Tomodachi, die der Unterstützung bei der Versorgung von dem Erdbeben- und Tsunamibetroffenen mit Hilfsgütern diente.

Am 10. und 24. April fanden die einheitlichen Regionalwahlen statt, allerdings wurden die Termine für die Präfekturparlamentswahl in Fukushima, in Iwate und in Miyagi auf Grund der Erdbebenkatastrophe auf November verschoben. Außerdem fanden in diesem Jahr die Gouverneurswahlen statt.

Pakistan

Besonderer internationaler Aufmerksamkeit in Pakistan wurde der Tötung des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden zuteil, die am 2. Mai durch eine US-amerikanische Sondereinheit im Rahmen der Operation Neptune’s Spear auf dessen Anwesen in Abbottabad vollzogen wurde. Das Parlament von Pakistan verurteilte den Vorgang und forderte eine Überprüfung der Beziehungen zwischen Pakistan und den USA.

Am 26. November unternahm die NATO einen Luftangriff auf den pakistanischen Stützpunkt Salala im Stammesgebiet unter Bundesverwaltung Mohamad nahe der afghanischen Grenze. Zwischen 24 und 26 pakistanische Soldaten wurden getötet, mehrere verwundet. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pakistan und der USA spannten sich darauf hin weiter an. Zudem positionierte sich die Volksrepublik China gegen den Angriff.

Singapur

Bei den 16. Parlamentswahlen in Singapur am 7. Mai war es zum ersten Mal in der Geschichte des Staates seit der Unabhängigkeit möglich, in allen Wahlkreisen bis auf einen eine Oppositionspartei zu wählen. Die People’s Action Party erreichte dabei 81 Sitze.

Türkei

Bei der Wahl zur 24. Großen Nationalversammlung der Türkei am 12. Juni gewann die regierende islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zum dritten Mal in Folge mit absoluter Mehrheit und stellte damit das Kabinett Erdoğan III.

Politische Kontroversen wurden 2011 durch Zensurmaßnahmen der Regierung ausgelöst. So ließ sich der Ministerpräsident in einem vom Parlament verabschiedeten Mediengesetz die persönliche Befugnis geben, Fernsehkanäle vorübergehend schließen zu lassen oder Programme zu verbieten, wenn die Inhalte die nationale Sicherheit bedrohen oder die öffentliche Ordnung stören würden.

Im Juni führten von der Regierung angekündigte Einschränkungen des Internetzuganges für die türkische Bevölkerung (themen- und stichwortbezogene Ausfilterung von Internetseiten) zu heftigen Protesten inner- und außerhalb der Türkei. Im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen sank das Land auf Platz 138.

Belgien

Elio Di Rupo von der Parti Socialiste wurde am 6. Dezember 2011 belgischer Premierminister.

Am 13. Dezember wurde das Land von einem Amoklauf in Lüttich erschüttert. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet und 124 verletzt.

Deutschland

Nachdem der Bundestag das Wehrpflichtgesetz abgeändert hatte, wurde die Wehrpflicht in Deutschland im März ausgesetzt. Ab November sorgte die Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund für Aufsehen, der unter anderem eine Mordserie an Migranten, der Polizistenmord von Heilbronn und mehrere Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle zugerechnet werden; Ermittlungen auch wegen der Rolle einiger Sicherheitsbehörden wurden aufgenommen.

Im Februar beschäftigte die Plagiatsaffäre Guttenberg das öffentliche Interesse in Deutschland. In der Dissertation des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wurden mehrere Plagiate entdeckt, die dazu führten, dass ihm der Doktorgrad von der Universität Bayreuth aberkannt wurde. Am 1. März 2011 erklärte Guttenberg seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern. Mit Hilfe des GuttenPlag Wikis und VroniPlag Wiki wurden daraufhin weitere Plagiatsaffären aufgedeckt.

Als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima veranlasste die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Atom-Moratoriums eine Sicherheitsüberprüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke und die dreimonatige Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke. Am 6. Juni beschloss das Kabinett Merkel II den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und nahm damit die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen wieder zurück.

Von Mai bis Ende Juli war besonders Deutschland von einer HUS-Epidemie betroffen. Die bis dahin nicht bekannte, schwere Verlaufsform eines hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS) mit Durchfall tauchte zunächst vor allem in Norddeutschland auf und war mit großer Wahrscheinlichkeit auf ägyptische Bockshornkleesamen zurückzuführen.

Innerhalb des Jahres fanden folgende sieben Wahlen zu Landesparlamenten statt:

• Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011
• Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011
• Bürgerschaftswahl in Bremen 2011
• Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011
• Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011
• Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011
• Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011

Estland

Am 1. Januar führte Estland als erster der baltischen Staaten den Euro ein. Bei der Parlamentswahl im März ging die Estnische Reformpartei unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Andrus Ansip erneut als Gewinner hervor.

Griechenland

Griechenland beschäftigte weiterhin primär die Finanzkrise. Am 29. Juni wurde das dritte Sparpaket beschlossen. Die Kürzungspläne der öffentlichen Ausgaben waren von massiven Protesten begleitet.

Der damalige Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou überstand zunächst im Juni eine Vertrauensfrage. Nach einem angekündigten Referendum über die Sparauflagen, die auf die Beschlüsse des zurückliegenden EU-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe zurückgingen, stellte er jedoch erneut die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, auch hier wieder die Mehrheit.

Am 9. November erklärte Papandreou seinen Rücktritt. Neuer Ministerpräsident wurde Loukas Papadimos.

Italien

Am 12. und 13. Juni wurde in Italien ein abrogatives Referendum mit vier Fragen abgehalten. Mitte November erklärte der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt, da er im Parlament keine Mehrheit mehr hatte. Vier Tage später wurde eine neue Regierung unter dem Vorsitz des früheren EU-Kommissars Mario Monti vereidigt.

Lettland

In Lettland kam es erstmals in der Geschichte des Landes zu vorgezogenen Wahlen, nachdem der damalige Staatspräsident Valdis Zatlers am 28. Mai beim Verfassungsgericht ein Referendum über die Auflösung der Saeima beantragt hatte. Das Referendum wurde am 23. Juli von rund 95 Prozent der Wähler, bei einer Wahlbeteiligung von 44,73 Prozent, befürwortet. Bei den Parlamentswahlen am 17. September wurde erstmals das Bündnis Saskaņas Centrs stärkste Partei.

Im Dezember sorgte ein Run auf die Swedbank für internationale Aufmerksamkeit. Etwa 10.000 Letten hoben am 11. Dezember insgesamt mehr als zehn Millionen Lats von ihren Konten ab, nachdem auf Twitter Gerüchte über eine Pleite der Bank verbreitet wurden.

Mazedonien

Am 28. Januar begannen in Mazedonien die Sozialdemokraten zusammen mit der albanischen Partei Neue Demokratie und drei weiteren kleineren Parteien mit einem Boykott gegen das mazedonische Parlament. Sie warfen Ministerpräsident Nikola Gruevski vor die Pressefreiheit im Land stark einzuschränken und zusammen mit seiner Familie in Korruption vertieft zu seien. Seit zwei Jahren boykottierte zudem auch die Albanische Demokratische Partei das Parlament. Mit der Nicht-Teilnahme dieser Parteien an zukünftigen Parlamentssitzungen sank die Anzahl der Abgeordneten der oppositionellen Parteien auf nur zwei, welche Unabhängige waren. Am 16. März boykottierte zudem die Demokratische Union für Integration die Parlamentssitzung, wodurch sich der Boykott auch auf die Regierungsparteien ausweitete.

Am 16. April wurde das Parlament aufgelöst, und bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Wahlgesetzreformen durchgeführt, die von der Opposition seit langem gefordert wurden. Die Sozialdemokraten setzten ihren Boykott jedoch weiter fort. Am 5. Juni fanden darauf hin vorgezogene Parlamentswahlen statt bei denen Nikola Gruevski wiedergewählt wurde.

Niederlande

Die Öffentlichkeit in den Niederlanden beschäftigte im Frühjahr der Amoklauf von Alphen, der sich am 9. April in Alphen aan den Rijn ereignete. Dabei tötete ein Mann in einem Einkaufszentrum sechs Menschen, indem er mit einem halbautomatisches Kleinkaliber-Gewehr in die Menge feuerte. Weitere 17 Menschen wurden verletzt. Der Täter begann im Anschluss Suizid.

Norwegen

Von dem Norweger Anders Behring Breivik wurden am 22. Juli Anschläge verübt, die weltweit für Betroffenheit sorgten und insgesamt 77 Menschenleben forderten. Bei der Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund brachte Breivik zunächst im Regierungsviertel von Oslo eine Autobombe zur Explosion. Später fuhr er zu einem Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF) und schoss etwa 90 Minuten mit einer halbautomatischen Waffe auf die Opfer.

Gegen Jahresende beschäftigte eine Butterkrise das Land. Die Märkte waren von einer akuten Verknappung an Butter und einer Inflation der Butterpreise betroffen. Wegen des akuten Mangels stiegen die Preise und Buttervorräte in Supermärkten waren schon kurz nach neuen Lieferungen ausverkauft.

Österreich

Otto von Habsburg verstarb am 4. Juli in seinem Haus in Pöcking im Alter von 98 Jahren. Er war der letzte Kronprinz von Österreich-Ungarn und bis zu seinem Tod Präsident der Paneuropa-Union. Am 16. Juli wurde sein Sarg in den Stephansdom gebracht wo von Erzbischof Christoph Schönborn eine Totenmesse zu seinen Ehren abgehalten wurde. Diese wurde von den Angehörigen der Familie Habsburg sowie zahlreichen ausländischen Staatsoberhäuptern und dem damaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer besucht. Anschließend gab es einen Trauerzug der von 3500 Teilnehmern begleitet wurde. Otto von Habsburgs Leichnam wurde abschließend in der Kapuzinergruft beigesetzt.

Portugal

Initiiert von der Bewegung Geração à rasca fanden in Portugal zahlreiche Massen-Demonstrationen statt, die sich sowohl gegen steigende Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen als auch einen sinkenden Lebensstandard und drastische Sparmaßnahmen der Regierung wandten. Gewerkschaftsverbände schlossen sich den Protesten an. Im März zog die konservative Partido Social Democrata ihre Unterstützung für die Spar- und Kürzungsprogramme der portugiesischen Minderheitsregierung zurück. Die Regierungskrise führte zu Neuwahlen des Parlaments am 5. Juni, aus denen die liberal-konservative PSD als Siegerin hervorging und die regierenden Sozialisten ablöste. Neuer Premierminister wurde Pedro Passos Coelho und bildete das Kabinett Passos Coelho.

Zuvor wurde bereits am 23. Januar der amtierende Präsident Aníbal Cavaco Silva bei der Präsidentschaftswahl 2011 wiedergewählt.

Am 9. Oktober fanden die Regionalwahlen in Madeira statt, bei denen die regierende Sozialdemokratische Partei von Präsident Alberto João Jardim erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit an Stimmen verlor.

Russland

Aus der Parlamentswahl am 4. Dezember ging die Partei Einiges Russland mit 49,3 Prozent als eindeutiger Sieger hervor. Jedoch kam es in der Folge wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen zu den größten Protestkundgebungen in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Polizei reagierte auf allen Kundgebungen mit Großaufgeboten. Wegen restriktiver Parteigesetze waren auch zahlreiche Parteien nicht zur Wahl zugelassen worden. Internationale Wahlbeobachter kamen zu dem Schluss, dass bei der Wahl demokratische Grundregeln erheblich verletzt wurden.

Terroranschlag am Flughafen Moskau-Domodedowo

Schweiz

Am 31. März wurde auf Swissnuclear, eine Fachgruppe aus Vertretern von schweizerischen Stromverbundunternehmen, ein Briefbombenanschlag verübt. Der Brief war an ein Kadermitglied des Kernkraftwerkes Mühleberg adressiert.

Slowenien

Die slowenische Regierung unter Borut Pahor hatte mehrere Rücktritte von Kabinettsmitgliedern zu verzeichnen, darunter auch der Rücktritt der damaligen Innenministerin Katarina Kresal, dem eine Korruptionsaffäre voraus ging. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Dnevnik waren zuletzt 84 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Am 20. September sprach die Staatsversammlung der Regierung und dem Ministerpräsidenten Pahor das Misstrauen aus.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Dezember wurde Janez Janša neuer Ministerpräsident Sloweniens.

Spanien

Im Jahr der Spanischen Parlamentswahlen und der Regional- und Kommunalwahlen gab es erste Proteste im Volk, bei denen soziale, wirtschaftliche und politische Missstände kritisiert wurden. Zu größeren Debatten führte auch das Verbot von Stierkämpfen in Katalonien. Des Weiteren gab die baskisch-nationalistische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (kurz: ETA) das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivitäten“ bekannt.

Transnistrien

Im international nicht anerkannten, osteuropäischen Staat Transnistrien fand im Dezember die transnistrische Präsidentschaftswahl 2011 statt. In deren Folge wurde der langjährige Machthaber Igor Smirnow nach fast 20 Jahren abgewählt. Es kam zur Stichwahl zwischen Anatoli Kaminski und Jewgeni Schewtschuk, die letzterer klar für sich entschied.

Ungarn

Auf Anlass der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die bei den Parlamentswahlen im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erhielt, ist in Ungarn seit dem 1. Januar 2012 ein neues Grundgesetz in Kraft. Der Entwurf der Regierungspartei wurde am 15. März dem Parlament vorgelegt, am 18. April verabschiedet und am 25. April unterzeichnet.

Am 1. Januar 2011 trat zudem ein neues restriktives Mediengesetz in Kraft das europaweit in die Kritik geriet. Durch das Gesetz wurde die im Jahr zuvor eingerichtete Behörde Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság zur zentralen Kontrollbehörde sämtlicher in Ungarn verfügbarer Medien.

Im ersten Halbjahr 2011 übernahm Ungarn erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dabei kam es, vor allem aufgrund des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes, zu Beginn der Ratspräsidentschaft zu Kontroversen mit anderen EU-Partnern.

Vereinigtes Königreich

Das politische Jahr 2011 im Vereinigten Königreich war durch ein Wahlreferendum, in dem die Änderung des Wahlrechts zu einem Instant-Runoff-Voting (alternative vote „AV“) abgelehnt wurde, und die Schottischen Parlamentswahlen geprägt, in der zum ersten Mal eine Partei, die Scottish National Party, die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate erreichen. In den Medien wurden aber vor allem die Unruhen in London und anderen englischen Städten, die nach der Erschießung des 29-jährigen Mark Duggan in der Bevölkerung entbrannten, sowie der News-International-Skandal um den US-amerikanischen Medienunternehmer Rupert Murdoch diskutiert. Der Medienkonzern hatte sich illegal Zugang zu Mobilfunk-Mailboxen verschafft und stand im Verdacht, Polizeibeamte bestochen zu haben.